Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Defence

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

4,351 records in DE

All countriesUnited States · 41,752Ireland · 23,792United Kingdom · 16,012Germany · 5,728France · 4,100Netherlands · 3,848Austria · 3,600European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung12/218open

Bericht der Bundesregierung zu den deutsch-türkischen Beziehungen (G-SIG: 12002027)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Völkerfreundschaft Deutschland-Türkei, Erstarken des Islamismus, Lage der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei, Verhaftung kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments, Bekämpfung der terroristischen PKK, deutsche Materialhilfe und Rüstungssonderhilfe an die Türkei, Vorwürfe betreffend einen vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen, Verwendung von Gerät aus NVA-Beständen, jüngste Gesetzesverletzungen und Gewalttätigkeiten von Kurden in Deutschland, Strafverfahren und Abschiebung von Gewalttätern, Zusicherung rechtsstaatlicher Behandlung in der Türkei

Question· Kleine Anfrage12/7092open

Die "Republikaner" (G-SIG: 12012015)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Überarbeitung des Programms der Republikaner durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Anordnung der Mitarbeit zur Verhinderung nachrichtendienstlicher Beobachtung, Gründe für die fehlende Erfassung der Republikaner als rechtsextreme Organisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes, Brief des NRW-Landesvorsitzenden an den Ortsvorsitzenden in Hünxe und sonstige Bemühungen der Republikaner um einen Aufbau von Ordnerdiensten oder ähnlichen Strukturen, Schreiben des Bundesministers betr. Beamte mit Republikaner-Parteizugehörigkeit, Anzahl und Zusammensetzung von Mitgliedern der Republikaner im Öffentlichen Dienst, künftige Einstellungen bzw. Belassung von Republikanern im Dienst

Record· Regierungserklärung12/240open

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (G-SIG: 12002260)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Klarheit in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994, Normalisierung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands, Verfassungsmäßigkeit friedensschaffender Maßnahmen oder Kampfeinsätze, Schutz von Völkerrecht und Menschenrecht, keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, Kultur der Zurückhaltung, Fortsetzung der multilateralen Friedenspolitik, ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat für Deutschland, engeres Zusammenwirken zwischen KSZE und Vereinten Nationen, Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, praktische Konsequenzen aus dem Urteil: Aufhebung der Einsatzbeschränkungen bei den Adria- und AWACS-Operationen, gesetzliche Ausgestaltung von Form und Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, volle Übernahme aller Rechte und Pflichten als UNO-Mitglied durch Deutschland

PreviousPage 87 of 88Next