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Subjects · Germany

Defence

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4,551 records in DE

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Records

Question· Kleine Anfrage11/3082open

Neofaschistische Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11002911)

Germany · German Bundestag · 7 October 1988

Evtl. Zusammenarbeit von Mitgliedern demokratischer Jugendorganisationen und Studentenverbänden mit rechtsextremistischen Organisationen im Jahre 1987 und 1988, Zusammenarbeit der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der Nationalen Front (NF) mit anderen rechtsextremistischen Gruppen, Rolle des Generalmajors der Wehrmacht Otto-Ernst Remer, Ermittlungsverfahren nach §§ 86 und 86a StGB, als "gemeinnützig" anerkannte "rechtsextremistische" Gruppen, Mitgliedschaft von Offizieren der Bundeswehr in rechtsextremistischen Organisationen, Beurteilung rechtsextremistischer Organisationen durch das BMI, Rolle des Rechtsextremisten Dr. Gerhard Frey, evtl. Kontakte von Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien mit ausländischen Parteien (z.B. mit der französischen Front National), Einschätzung der Hiag durch die Bundesregierung, Verbindungen von rechtsextremistischen Gruppierungen zu der Organisation "Stahlhelm-Kampfbund für Europa e.V.", Bewertung der periodischen Veröffentlichungen "Wir selbst", "Elemente" u.a., Arbeit des sog. Norddeutschen Forums und der des "Bundes heimattreuer Jugend e.V." (BJH), Rolle der Partei "Die Republikaner", Verbindungen des Studentenverbandes Ring freiheitlicher Studenten, Verbindungen des Gesamtdeutschen Studentenverbandes (GDS), Rolle des "Hilfskomitees südliches Afrika", Verbindungen der Organisation "Nationalrevolutionärer Koordinationsausschuß" (NRKA) sowie des "Sinus"-Verlages

Question· Kleine Anfrage11/3042open

Erfahrungen und Probleme mit der Beteiligung und Information der Gemeinden im Anhörungsverfahren nach § 1 Landbeschaffungsgesetz (G-SIG: 11002869)

Germany · German Bundestag · 30 September 1988

Anzahl der Anhörungsverfahren von 1987 bis 1990, Anteil der deutschen und der ausländischen Programme, Höhe des Flächenanspruchs, Angabe der beteiligten und ablehnenden Gemeinden, Prüfung der Belange der Verteidigung und der Gemeinden durch den Bundesverteidigungsminister, Verzicht oder abweichende Entscheidung auf Durchführung von Vorhaben; Bereitschaft der Bundesregierung zu jährlicher Berichterstattung vor dem Verteidigungsausschuß; Vereinbarung zwischen den US-Streitkräften in der Bundesrepublik, dem US-Verteidigungsministerium und dem Bundesverteidigungsministerium über eine Geheimhaltung künftiger Landbeschaffungen und Baumaßnahmen

Motion· Antrag11/2897concluded

Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (G-SIG: 11002798)

Germany · German Bundestag · 9 September 1988

Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen in der Bundesrepublik Deutschland, Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß zur Klärung der Frage, ob und in welcher Weise der Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung für die Vorfälle in Ramstein und Nörvenich nachgekommen ist

Question· Große Anfrage11/2586open

Rosa Listen Beeinträchtigung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung von Homosexuellen durch den Homosexuellen-Sonderparagraphen (§ 175 StGB) und die Sicherheitsrichtlinien (SiR) (G-SIG: 11002137)

Germany · German Bundestag · 24 June 1988

Umfang und Methoden der Speicherung von Homosexuellen, Streichung des § 175 StGB, Vernichtung existierender Sonderkarteien, Zusammenhang von Dateien mit HIV-Infektionen/AIDS, Sicherheitsrichtlinien, Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr und Homosexualität, Meldepraxis bei Geschlechtskrankheiten

Motion· Antrag11/2550open

Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens (G-SIG: 11002101)

Germany · German Bundestag · 22 June 1988

Formalisierung des im Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahrens für die gemeinsame Festlegung einer Krise (Art. 1), Wahrung der Befugnisse des Deutschen Bundestages zur Feststellung des "Spannungsfalles" (Art. 80a GG) und zur Feststellung des "Verteidigungsfalles" (Art. 115a GG), Sicherstellung der Einhaltung des Vertragszwecks des Abkommens durch eine Änderung des Abkommenstextes

Motion· Antrag11/2125rejected

Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden (G-SIG: 11001816)

Germany · German Bundestag · 14 April 1988

Unterrichtung des Deutschen Bundestages über alle Angelegenheiten der inneren Sicherheit, vierteljährlicher Bericht an den Innenausschuß des Bundestages über die Tätigkeit der Einrichtungen des Bundes zum Schutz der inneren Sicherheit, der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes sowie ihre Zusammenarbeit mit den Ländern

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