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Subjects · Germany

Defence

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4,701 records in DE

All countriesUnited States · 41,753Ireland · 23,792United Kingdom · 16,012Germany · 5,737France · 4,100Netherlands · 3,851Austria · 3,628European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung11/210open

Erklärung der Bundesregierung zur Sondertagung des Europäischen Rats am 28. April 1990 in Dublin (G-SIG: 11004727)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Einbettung des Prozesses der deutschen Einheit in die europäische Integration, Beschleunigung der Integration Europas auf dem Weg zur politischen Union, dabei Stärkung der Kontrollrechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments, Verantwortung und Engagement der Gemeinschaft für ganz Europa; Einigung über die Eckwerte der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, Wahrung der Stabilität der D-Mark, Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR, Abschluß eines Staatsvertrags, Umstellungsmodalitäten der Mark der DDR auf D-Mark, Schaffung sicherer Rahmenbedingungen für Investoren, Finanzierung des Einigungsprozesses, Verzicht auf Steuererhöhungen, enge Kommunikation mit allen Beteiligten wie Bundestag, Ländern und Kommunen

Record· Regierungserklärung11/210open

Erklärung der Bundesregierung zum NATO-Außenminister-Treffen am 3. Mai 1990 und zu den Zwei-plus-Vier Gesprächen auf Ebene der Außenminister am 5. Mai 1990 (G-SIG: 11004728)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Schaffung einer Friedensordnung für ganz Europa als Aufgabe der NATO, Verzicht auf Neuentwicklung und Abbau vorhandener Nuklearwaffen, Aufbau neuer kooperativer Strukturen in der Sicherheitspolitik, Herstellung der vollen Souveränität eines vereinigten Deutschlands in den "Zwei-plus-Vier-Gesprächen", Würdigung des Deutschlandvertrags, Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO, Wahrung legitimer Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und vertrauensbildende Maßnahmen, Ausbau und Vertiefung des KSZE-Prozesses, Beteiligung Polens an der Regelung der deutsch-polnischen Grenze, positive Auswirkungen der Entwicklung auf ganz Europa

Motion· Antrag11/6249rejected

Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (G-SIG: 11004351)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit flg. <br><br><b>Inhalt:</b> Löschung der Datenbestände einschließlich der Kopien, Vernichtung der Datenträger, Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv, öffentlicher Zugang zu den Akten nach Ablauf der Sperrfristen, keine Übertragung der Aufgaben des BfV auf andere Behörden

Resolution· Entschließungsantrag BT11/7292open

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis (G-SIG: 11004821)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Änderung aller Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und seines Zusatzabkommens, die einer gleichberechtigten Partnerschaft entgegenstehen: Strikte Bindung an das Recht der Bundesrepublik Deutschland, keine Verhängung der Todesstrafe durch Militärgerichte, Überlassungsvereinbarungen für Liegenschaften, Baumaßnahmen, Manöver und arbeitsrechtliche Vorschriften der zivilen Arbeitskräfte bei den Gaststreitkräften nach deutschem Recht, keine Einsätze von deutschem Boden für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs des NATO-Vertrags

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