The world's political record
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51 records in DE in 2004
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchen nordhessischen Bundeswehrkasernen besteht nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung Sanierungsbedarf, und welche Sanierungsmaßnahmen sind in nordhessischen Bundeswehrkasernen für das Jahr 2009 vorgesehen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Investitionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zivilen Behörden von Bund und Ländern in den letzten zwei Jahren getätigt worden, um die technische Kompatibilität bei gemeinsamen Katastrophenschutzeinsätzen mit der Bundeswehr zu gewährleisten, und welche Investitionen sind für 2009 eingeplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bundesbehörden)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Zu welchen Zeiten hat die Bundeskanzlerin in der 16. Legislaturperiode die einzelnen Auslandsmissionen der Bundeswehr jeweils besucht, und wie stellt sich die Anzahl der Besuche bei Auslandsmissionen der Bundeswehr zur Gesamtzahl der Auslandsreisen der Bundeskanzlerin in der 16. Legislaturperiode dar?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich der Verwendung der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATOGipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden (bitte aufschlüsseln nach Rechtsgrundlagen, Form und Zweck des Einsatzes, vorgesehener Dauer und Einsatzgebieten, verwendetem Material, Anzahl der Soldaten sowie voraussichtlichen Kosten sowie bei Amtshilfeersuchen auch der Antragsteller), und inwiefern gibt es hierüber bereits verbindliche Beschlüsse?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Jugendliche sind im Jahr 2008 von den Jugendoffizieren der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Konnten die festgestellten zahlreichen Mängel am Hochbau, der technischen Gebäudeausstattung und den Elektroanlagen der Betreuungseinrichtung im Camp Marmal der Bundeswehr im afghanischen Mazar-e-Sharif mittlerweile überwunden werden?<br /> <br /> Wie ist der Sachstand bezüglich der Übergabe und Inbetriebnahme der Betreuungseinrichtung?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchem Umfang wird die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) von den Konjunkturpaketen I und II profitieren (bitte Angaben über minimale und maximale Summen sowie über Art der Förderung machen)?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass militärische Beschaffungen (Waffen oder Geräte) aus dem Konjunkturpaket getätigt werden?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2008, und wie viele Soldaten wurden dabei verletzt und getötet (bitte nach Einsatzländern auflisten)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchem Umfang trainieren Bundeswehrsoldaten in der Bundesrepublik Deutschland zukünftige Einsatzsituationen mit Statisten bzw. Komparsen aus der Zivilbevölkerung (bitte aufschlüsseln nach Einsatzorten und Anzahl der Zivilisten)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten in 2008 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie haben sich, bezogen auf die Bundesministerien (einschließlich der deutschen Botschaften im Ausland bzw. der Bundeswehr), die jährlichen Aufwendungen für alkoholische Getränke, bezogen auf die letzten fünf Jahre, geändert, und welche Gründe veranlassen die Bundesregierung zu offiziellen Anlässen, Veranstaltungen etc. auch künftig alkoholische Getränke anzubieten bzw. darauf zu verzichten?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung die Anfang Februar 2009 veröffentlichten Ergebnisse einer Studie westlicher Fernsehsender, derzufolge eine Mehrheit der afghanischen Bevölkerung den Abzug der ausländischen Truppen aus ihrem Land innerhalb von zwei Jahren wünscht?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser repräsentativen Umfrage für die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland weiterhin die Aufgabe der Bundeswehr (siehe Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Kapitel 3) oder ist zukünftig eine Doppelbeauftragung von Spezialkräften der Bundeswehr und der Bundespolizei vorgesehen (vgl. DER SPIEGEL 09/2009 und FAZ vom 25. Februar 2009), und wie soll dann die Aufgabenabgrenzung zwischen der Bundeswehr und der Bundespolizei ausgestaltet werden?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unterstützung durch Soldaten und militärische Gerätschaften der Bundeswehr ist zum Einsatz anlässlich des NATO-Gipfels in Straßburg, Kehl und Baden-Baden im März/April 2009 seitens der Bundesländer oder Frankreichs angefordert worden oder durch die Bundesregierung geplant, und welche Auskunft gibt die Bundesregierung über die Truppenstärken und Truppengattungen, Einsatzzeiten, Einsatzorte sowie Ausrüstung und Bewaffnung einzusetzender Einheiten, über die Rechtsgrundlage und die Kosten des Einsatzes sowie über ihre Absichten zur Beteiligung des Deutschen Bundestages an einer Einsatzentscheidung?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wer trägt im Rahmen des NATO-Truppenstatuts die Kosten der Baumaßnahmen für die vom britischen Verteidigungsministerium für die Ausbildung und Vorbereitung von Soldaten und Soldatinnen der britischen Streitkräfte für Auslandseinsätze geplante Errichtung von sechs Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne/NRW?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>NATO-Jubiläumsgipfel zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, Überarbeitung der NATO-Strategie, Reform der NATO-Strukturen, vernetzte Sicherheit, Solidarität der Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit zwischen NATO und EU, Stärkung der ESVP, Wiedereingliederung Frankreichs in die NATO, Beitritt Albaniens und Kroatiens, deutsch-französische Beziehungen, Maßnahmen zur Stabilisierung Afghanistans, Beziehungen der NATO zu Russland und anderen östlichen Partnern, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen, Erhalt des KSE-Systems</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich der Verwendung der Bundeswehr in Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATOGipfel in Straßbourg/Kehl/Baden-Baden (bitte detailliert aufschlüsseln nach Amtshilfeersuchen, Unterstützungsleistungen für Dritte, Maßnahmen der Eigensicherung, jeweiliger Anzahl der eingeplanten Soldaten, Zeiträumen, Einsatzgebieten bzw. -räumen, Art und Zweck des Einsatzes, eingeplantem Gerät, voraussichtlichen Kosten sowie bei Amtshilfeersuchen auch den Antragsteller), und welche Amtshilfeersuchen, Unterstützungsanforderungen bzw. Eigensicherungsmaßnahmen befinden sich derzeit noch in der Prüfung?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive gegebenenfalls noch zu erfolgender Erstattungen) für die Teilnahme der Luftwaffe der Bundeswehr an der AERO INDIA 2009, und welche Kostenfaktoren liegen dem Begriff der Gesamtkosten bei der Antwort der Bundesregierung zugrunde?<br /> <br /> Haben Dritte bzw. sollen Dritte (Einladender und/oder Industrie) einen Teil der Kosten für Überführung und Aufenthalt der Luftwaffe in Indien während der AERO INDIA 2009 übernehmen, und wenn ja, welcher Kostenanteil wird jeweils von diesen übernommen (bitte jeweils unter Angabe der Leistung und der Kostenhöhe)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich möglicher Standorte, bezüglich US-amerikanischer Militär- und Geheimgefängnisse in Deutschland und Europa?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unternehmen haben sich an der in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 6. August 2008 („DHL bietet für Bundeswehrauftrag“) beschriebenen Ausschreibung der Bundeswehr von Lagerhaltung und Distribution beteiligt, und wer hat den Zuschlag dafür bekommen?<br /> <br /> Wo wird der Hauptumschlagsplatz dafür sein, und mit wie vielen zusätzlichen Flugbewegungen muss am Flughafen Leipzig/Halle gerechnet werden?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch sind jeweils die kalkulatorischen Kosten pro Flugstunde und Flugzeugtyp der Bundeswehr, die zugrunde gelegt werden, wenn von Dritten eine Erstattung oder Teilerstattung von Kosten für die Mitnutzung oder Überlassung von Flugzeugen aus dem Bestand der Bundeswehr eingefordert wird?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viel kostete in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils eine Flugstunde der bei der Bundeswehr eingeführten Luftfahrzeugtypen (aufgegliedert nach Luftfahrzeugtyp, Betriebs- und Gesamtkosten sowie unter Angabe der berücksichtigten Kostenfaktoren?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch waren die Zuschüsse des Bundes für Aufgaben, zu denen die Bahn vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 10a des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) für Zwecke der zivilen Verteidigung (ZV) verpflichtet ist, im Jahr 2008 an die Deutsche Bahn AG (DB AG) oder an ihre Tochtergesellschaften insgesamt?<br /> <br /> Wie hoch waren die Bundeszuschüsse im Jahr 2008 an die DB AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften insgesamt nach § 11 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)?<br /> <br /> Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem so genannten Hauptstadtvertrag von 1994, nach dem sich der Bund an den Mehrkosten beteiligt, die sich aus dem Ausbau des Regierungs- und Parlamentsbereichs ergeben haben, an den Konzern DB AG oder eine seiner Tochtergesellschaften im Jahr 2008 insgesamt?<br /> <br /> Wie hoch waren die Baukostenzuschüsse des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für Investitionen in den Neubau oder Ausbau von Strecken oder für Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesschienenwege im Jahr 2008 zugunsten des DB-Konzerns bzw. eine seiner Tochtergesellschaften insgesamt?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist der Anteil der in der Bundeswehr eingezogenen wehrpflichtigen Ostdeutschen an der Gesamtheit der tauglich gemusterten jungen ostdeutschen Männer, und wie hoch ist der Anteil der eingezogenen westdeutschen Wehrpflichtigen an der Gesamtheit der tauglich gemusterten jungen westdeutschen Männer?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum sog. Heidelberger Appell ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das bestehende Urheberrecht, die Publikationsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre entschlossen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und was hat die Bundesregierung bislang national und international unternommen, um den individualrechtlichen Ansprüchen, die sich an die Herstellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken knüpft, Geltung zu verschaffen?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik der „Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen“, der Aufbau einer digitalen Forschungsumgebung werde durch das jüngst novellierte Urheberrecht sowie durch unterschiedlich hohe Mehrwertsteuersätze für Print-Publikationen und für digitale Publikationen behindert, und welche Haltung nimmt sie zu der Forderung der Allianz ein, es solle ein „Grundrecht“ für Autoren geschaffen werden, Ergebnisse im Sinne eines freien Zugangs der Wissenschaft zu Informationen im Open Access publizieren zu können?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unterstützungsleistungen wird die Bundeswehr im Zusammenhang mit der jährlichen Feier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am 17. Mai 2009 auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald (Bayern) durchführen (bitte die einzelnen Leistungen ausdifferenzieren), und welche Angehörigen der Bundeswehr werden dort Ansprachen halten (bitte namentlich benennen und ihre Funktion in der Bundeswehr angeben)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus einem Bericht der „Washington Post“ vom 3. Juni 2009, wonach der neue US-Kommandeur für Afghanistan, General Stanley A. McChrystal, bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats am Dienstag, den 2. Juni 2009, große organisatorische Umgestaltungen für den ISAF-Einsatz (ISAF: </span><span>International Security Assistance Force) in Afghanistan </span><span>angedeutet hat, und eine dieser Umgestaltungen, so die „Washington Post“, in der Aufgabe der derzeit herrschenden Arbeitsteilung der ISAF-Streitkräfte für die verschiedenen Regionen Afghanistans bestehen würde, und wie lautet die Position der Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Abschaffung der regionalen Verantwortungsbereiche für die Streitkräfte der verschiedenen ISAF-Nationen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit trifft zu, dass die Bundeswehr im Rahmen des „Celler Trialog 2009“ vom 8. bis 10. Juli 2009 in Celle am 10. Juli 2009 60 bis 80 Gäste aus Politik und Wirtschaft auf den nahen Truppenübungsplatz Bergen transportieren und dort unter Schirmherrschaft der Commerzbank AG ca. 700 Soldaten zu Showflügen der Luftwaffe, scharfem Artillerie- und Panzerschießen einsetzen sowie diese Gäste mit Gewehren selbst schießen und selbst mit Schulpanzern fahren lässt, und mit welchen dienstlichen Zwecken rechtfertigt die Bundeswehr, dass in Vorwahlkampfzeiten für diese Schauveranstaltung ca. 6 Mio. Euro aus ihrem Etat aufgewendet werden sollen und die Schirmherrschaft ausgerechnet einer Bank angetragen wurde?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Herkunft von Sturmgewehren des Typs G36 aufzuklären, die während des georgisch-russischen Konflikts im Sommer 2008 auf Seiten des georgischen Militärs verwendet wurden, und welche Resonanz haben etwaige Bemühungen erbracht, beim georgischen Militär die Waffen einzusehen, um anhand eingravierter Codebuchstaben und anderer Hinweise Rückschlüsse auf Hersteller und Lieferweg zu ziehen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Bedenken des Bundesministeriums der Verteidigung bezüglich des geplanten Trassenverlaufs der Ostseepipeline, die mit dem Hinweis darauf, dass sich die geplante Trasse zu nah an den Übungsgebieten der Bundesmarine befände (Nasz Dziennik vom 12. Juni 2009), artikuliert wurden?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hält es die Bundesregierung mittlerweile für angebracht, die Geschichte der Bundeswehr und ihre Verbindungslinien zur NS-Diktatur aufzuarbeiten vor dem Hintergrund, dass sich die damalige Bundesregierung bei Gründung und Ausrichtung der Bundeswehr vor allem auf Offiziere und Unteroffiziere aus der NS-Wehrmacht stützte (laut Wikipedia stammten 1958 12 900 Offiziere der Bundeswehr aus der Wehrmacht) und dass viele Kasernen der Bundeswehr nach Generälen der NS-Wehrmacht benannt worden waren und teilweise noch sind sowie vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr enge Kontakte mit rechtsextrem durchsetzten Traditionsverbänden der NS-Wehrmacht unterhielt und unterhält (so z. B. zur Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger, zum Verband deutscher Soldaten, zum Ring Deutscher Soldatenverbände etc.)?<br /> <br /> Wenn ja, gibt es hierfür Planungen und eventuell einen Zeitplan für die geschichtliche Aufarbeitung dieser Verbindungslinien zur NS-Wehrmacht?<br /> <br /> Wenn nein, womit begründet die Bundesregierung ihre Haltung, diese Verbindungslinien nicht aufarbeiten zu wollen?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Trifft es zu, dass viele Windenergieanlagen in Deutschland nicht gebaut werden können, weil sie Radaranlagen der Bundeswehr stören können, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Konflikt zwischen dem angestrebten Ausbau der Windenergienutzung einerseits und der Gewährleistung der Flugsicherheit andererseits zu lösen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kosten entstehen für die öffentliche Hand durch die Ausgabe von Verzehrgutscheinen für Produkte des Fastfoodanbieters „McDonald’s“, die an Besuchergruppen wie Schulklassen durch die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen von Informationsveranstaltungen (beispielsweise zum Thema „Studieren bei der Bundeswehr“) ausgegeben werden, und wie viele Verzehrgutscheine wurden bislang insgesamt ausgegeben?<br /> <br /> Gibt es weitere vergleichbare Formen der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit anderen Unternehmen, und mit welcher Begründung erachtet die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung eine solche Zusammenarbeit mit einem Fastfoodanbieter als sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr in einem vertraulichen Bericht an den Deutschen Bundestag im Jahr 2007 verstärkt Probleme bei der Nachwuchsgewinnung auch aufgrund von zunehmendem Übergewicht bei Wehrpflichtigen festgestellt hat und die Bundesregierung mit Programmen wie „IN FORM“ das Ziel verfolgt, dem wachsenden Problem des Übergewichts bei Kindern und Jugendlichen durch Bewusstseinsbildung bei dieser Zielgruppe für die Bedeutung gesunder Ernährung zu begegnen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Mit welchen Landesministerien für Bildung haben Wehrbereichskommandos der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen getroffen?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung die Zweifel des Generalinspekteurs der Bundeswehr, ob „die richtigen Leute in der Bundeswehr Spieß und Chef sind“, und wenn ja, welche Gründe führten nach Ansicht der Bundesregierung zu der verfehlten Personalauswahl?<br /> <br /> Welchen Einfluss übt der Generalinspekteur der Bundeswehr direkt oder indirekt auf die Personalauswahl und -ausbildung bei der Bundeswehr aus, und sieht die Bundesregierung hier Änderungsbedarf?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist der prozentuale Anteil der aus Ostdeutschland stammenden länger dienenden Soldaten der Bundeswehr, aufgegliedert nach Mannschaften, Unteroffizieren und Offizieren, und wie hoch ist deren prozentualer Anteil an sämtlichen Auslandskontingenten der Bundeswehr?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch waren die Aufträge für die Beschaffungsbereiche Bekleidung, Kampffahrzeuge und Munition im Rahmen der militärischen Beschaffung der Bundeswehr, die 2008 in den westdeutschen und in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) vergeben wurden?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwiefern sind an dem AWACS-Einsatz im Rahmen des kommenden G8-Gipfels (8. bis 10. Juli 2009 in L’Aquila, Italien) Angehörige der Bundeswehr in den eingesetzten AWACSMaschinen oder als Bodenpersonal beteiligt (bitte auflisten nach Anzahl der eingesetzten Bundeswehrangehörigen sowie deren Funktion vor Ort)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um den überdurchschnittlich hohen Anteil ostdeutscher Soldatinnen und Soldaten an der Gesamtheit der Bundeswehrangehörigen dem ostdeutschen Anteil an der Gesamtbevölkerung anzupassen, und inwiefern unterscheiden sich die Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr in Schulen hinsichtlich Umfang und Methoden in Ost- und Westdeutschland?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Mittel in welcher Höhe werden jährlich für den Auftritt der Bundeswehr auf dem „Hessentag“, zuletzt im Juni 2009 in Langenselbold, Main-Kinzig-Kreis, eingesetzt (bitte für die Jahre ab 2005 und gesondert ausweisen: Personalkosten und Aufwendungen für Dritte, z. B. Musik- und andere kulturelle Gruppen)?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Personen haben Soldaten der Bundeswehr während ihres Einsatzes in Afghanistan bisher – so wie am 19. Juli 2009 einen Jugendlichen nahe Kundus – getötet oder verletzt (bitte aufschlüsseln nach Ort und Datum), und warum forciert die Bundesregierung die fortschreitende Verstrickung der Bundeswehr in diesen eskalierenden Krieg durch deren Beteiligung u. a. mit Panzern an der laufenden ISAF-Offensive?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Vortrags- und Informationsveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen wurden durch die Wehrdienstberatung der Bundeswehr im Jahr 2008 in den ostdeutschen und in den westdeutschen Bundesländern durchgeführt, und wie hoch sind der Anteil der ostdeutschen und der Anteil der westdeutschen Bewerberinnen und Bewerber, gemessen an der Gesamtheit der ostdeutschen und westdeutschen Bewerberinnen und Bewerber, die die Offiziersbewerberprüfzentrale und die fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung im Jahr 2008 mit Erfolg absolviert haben?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Bis wann wird aus Sicht der Bundesregierung die Übertragung der zum Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung gehörenden Flächen in der Kyritz-Ruppiner Heide in das allgemeine Grundvermögen des Bundesministeriums der Finanzen erfolgen, und welche konkreten Schritte sind dazu bereits eingeleitet worden oder geplant?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit hat die Bundesregierung die bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen gegenüber dem Deutschen Bundestag unter Punkt 2 der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 15/3684 gemachte Zusage („die Bundeswehr nur mit solchen reizstoffhaltigen Mitteln auszustatten, die bisher schon bei den Polizeien des Bundes und der Länder eingeführt sind. Diese Stoffe werden von der Bundesregierung gemäß den Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag deklariert. Sollte die Bundesregierung Änderungen bei der Art der von der Bundeswehr verwendeten Mittel planen, so wird sie das Parlament darüber rechtzeitig informieren.“) umgesetzt und die Informationszusagen eingehalten?</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom Käufer der ehemaligen HAWK-Stellung der Bundeswehr in Westerbeck (Stadt Osterholz-Schambeck) ein Nachweis der Bonität und ein mit der Gemeinde abgestimmtes Nutzungskonzept für die Liegenschaft verlangt, bevor er den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt, und wenn nein, warum nicht?</span> <span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der ISAF, Trauer um die Opfer des jüngsten Kampfeinsatzes gegen die Taliban, Verhinderung von Vorverurteilungen und Aufklärung des Vorfalls, Notwendigkeit gemeinsamer NATO-Militäreinsätze, Bedeutung der zweiten afghanischen Präsidentschaftswahl, Einberufung einer Konferenz zur zukünftigen Afghanistan-Politik, Stabilität und Aufbau des Landes, Begründung des deutschen Engagements, Terrorismusbekämpfung, Entwicklung einer Übergabestrategie in Verantwortung, allmähliche Truppenreduzierung, Politik der vernetzten Sicherheit, Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik, Krisenbewältigung in der Gesamtregion um Afghanistan</span>
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich seit 1990 die Zahl der Offiziersanwärter bei der Bundeswehr absolut und relativ, aufgeschlüsselt nach alten und neuen Bundesländern entwickelt?