The world's political record
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51 records in DE in 2016
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Diskriminierung homosexueller und transgeschlechtlicher Bundeswehrangehöriger" (Bundestagsdrucksache 19/20095, S. 10) der Fraktion der FDP den Forschungsbericht zur Vielfaltsstudie "Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer zur Vielfalt" bisher nicht vorgelegt, und wann plant sie, dies zu tun?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg; inklusive nachgeordneter Behörden und bundeseigener Gesellschaften im Geschäftsbereich des BMVg) für externe Unterstützungsleistungen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30. Juni 2020?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2020 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter 18 Jahre alt (bitte jeweils nach Geschlecht, Freiwillig Wehrdienstleistende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldaten auf Zeit sowie verhältnismäßig und absolut aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Konfrontation zwischen der Bundeswehr-Fregatte HAMBURG und dem türkischen Frachter "ROSELINE A" vor dem Hintergrund, dass es Mitte November 2020 im Mittelmeer zu einem Zwischenfall zwischen der Besatzung der deutschen Fregatte "Hamburg" und dem unter türkischer Flagge fahrenden Frachtschiff "ROSELINE A" im Rahmen der EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen kam (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article220808148/W affenembargo-Tuerkel-erzwingt-Abbruch-deutscher-Kontrolle.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten für das Zentrum Militärmusik der Bundeswehr und diesem nachgeordnete Einheiten im Jahr 2020 insgesamt (bitte nach Einheiten aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau beinhaltet nach Kenntnis der Bundesregierung (etwa nach Kenntnissen der deutschen Vertreterinnen und Vertreter im Frontex-Verwaltungsrat bzw. in der von diesem zur Untersuchung möglicher Pushback-Fälle in der Ägäis eingesetzten Arbeitsgruppe) die nach Darstellung des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri in der Sitzung des Innenausschusses vom 13. Januar 2021 von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 auf höchster Ebene beschlossene neue Praxis beim "Abfangen" von Booten in der Ägäis im nationalen Interesse der maritimen Verteidigung (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und wie viele solcher Fälle gab es, die laut Fabrice Leggeri seit März 2020 von Frontex erfasst würden und die es seitens griechischer Grenzschutzbehörden jede Woche gegeben haben soll (bitte nach Monaten auflisten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anschläge und Straftaten wurden in den Jahren 2020, 2019 und 2018 gegen die Bundeswehr (unter anderem an Bundeswehrangehörige, Kasernen, Truppenübungsplätzen und Fahrzeugen) verübt (bitte aufschlüsseln), wie jüngst in Leipzig in der Silvesternacht 2020/2021 geschehen (www.mdr.de/sachsen/leipzig/silvesternacht-fahrzeuge-bundeswehr-brand-100.html), und ist in diesem Zusammenhang eine Veränderung hinsichtlich des kostenfreien Bahnfahrens für Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr zu beobachten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fahrzeuge der Bundeswehr wurden jeweils in den letzten 20 Jahren in Deutschland in Brand gesetzt (vgl. dpa vom 3. Januar 2021, 18:42 Uhr, Noch keine Hinweise zu Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Betäubungsmitteldelikte gab es im Jahr 2020 in der Bundeswehr, und wie stellt sich die Entwicklung zu den Jahren 2019 und 2018 dar?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige der Einsatzkontingente sind in den jeweiligen Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt mit Corona infiziert worden, und wie viele von ihnen tun bereits wieder Dienst in den Kontingenten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine derzeit beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufkommende Doppelbesteuerung von militärischen und zivilen Angehörigen der US-Streitkräfte, welche sich in Deutschland beruflich aufhalten, gemäß NATOTruppenstatut zu verhindern (bitte begründen, falls nicht; www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-der-r%C3%BCckkehrwille-z%C3%A4hltb0i-entscheidung-%C3%BCber-besteuerung-vonus-soldaten-_arid,5057411.html)?<br /> <br /> Hat es hierzu bereits Gespräche mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, und falls ja, was war deren Inhalt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über dem Regierungsbezirk Schwaben im Jahr 2020 durch die Bundeswehr durchgeführt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln), und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Reduzierung des Fluglärms durch Flugzeuge der Bundeswehr im Regierungsbezirk Schwaben umzusetzen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten der Bundeswehr sind aktuell (Stand: 31. Dezember 2020) unbesetzt (bitte nach jeweiligen militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr unter Angabe der absoluten Zahlen sowie Prozent von der planerischen Gesamtpersonalstärke des jeweiligen militärischen Organisationsbereiches aufschlüsseln), und welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Bewerbungen, Einstellungen und Kündigungen von Piloten als auch Luftfahrttechnikern der Bundeswehr im Jahr 2020 im Gegensatz zum Jahr 2019 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Perspektivkonferenzen, Assessments für Offizierslaufbahnen, Offizierslehrgänge und sonstige Lehrgänge der Bundeswehr haben jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 stattgefunden (bitte nach Jahren und inklusive Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird sich die Bundeswehr an den Teilübungen 2021 in Südeuropa bzw. 2022 in Nordeuropa im Rahmen von DEFENDER-Europe beteiligen, und wie werden sich diese beiden Übungen von DEFENDER-Europe 2020 unterscheiden (siehe Bundestagsdrucksache 19/25059)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind der Bundeswehr bisher für die derzeit von ihr betriebenen Drohnen entstanden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/ 14436, Antwort zu Frage 24, für jedes Modell nach Anschaffungskosten sowie Instandhaltungs-/Betriebskosten aufschlüsseln), und welche Gesamtzahl verlustig gegangener Systeme verzeichnet die Bundeswehr für jedes in der Vergangenheit genutzte Modell (bitte wie in der Antwort zu Frage 25 der genannten Bundestagsdrucksache den Grund des Verlustes – beispielsweise Absturz, kontrollierte Landung, im Einsatz zerstörte bzw. vermisste Drohnen – angeben)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige der Bundeswehr oder der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Ausbildung Dritter an Überwachungs- oder Aufklärungstechnik durch deutsche Rüstungs-/Technologie-Firmen (auch zu unbemannten Systemen wie die "LUNA", "Heron 1" oder "Heron TP") Gelder von diesen Firmen erhalten (www.youtube.com/watch?v=-vj7tf_nvho; entweder unmittelbar oder aufgrund einer Zahlung an die entsendende Behörde), und auf welche andere Art und Weise hat die Bundeswehr oder die Bundespolizei die Firmen bei diesen Tätigkeiten unterstützt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat auch das Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr aus Büchel im letzten Jahr an der "jährlichen Nuklearübung der Allianz" teilgenommen, von der der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, begleitet von US-General Tod D. Wolters und der niederländischen Verteidigungsministerin Ank Bijleveld, auf dem US-Atomwaffenstützpunkt Volkel am 16. Oktober 2020 sprach (Secretary General visits Dutch airbase hosting NATO deterrence exercise. 16 Oct. 2020, www.nato.int/cps/en/natohq/news_178834.htm, NATO-Nuklearübung: Ungewöhnlicher öffentlicher Schlagabtausch. 24. Oktober 2020, https://augengeradeaus.net/2020/10/nato-nuklearuebung-ungewoehnlicher-oeffentlicher-schlagabtausch/)? <br /> <br /> Wird das Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr aus Büchel im Herbst 2021 an der "jährlichen Nuklearübung der Allianz" teilnehmen, von der der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 16. Oktober 2020 auf dem US-Atomwaffenstützpunkt Volkel sprach?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wann plant die Bundesregierung den Abzugstermin für die Bundeswehr aus Afghanistan, und gibt es nach der Aussage der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach ein gemeinsamer Abzug mit den USA möglich sei (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.einsatz-in-afghanistan-kramp-karrenbauer-wir-entscheiden-mit-den-usa-ueber-afghanistan-abzug.87d92467-014b-4481-a10a-000db45bdee1.html), auch in Deutschland wie in den USA (www.reuters.com/article/us-usa-afghanistan/u-s-should-delay-complete-troop-pullout-in-afghanistan-report-to-congress-idUSKBN2A32VU), Bestrebungen, die Bundeswehrsoldaten über Ende April 2021 hinaus in Afghanistan zu stationieren?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie prüft die Bundesregierung ihr bekannte Sachverhalte regelmäßig darauf, ob durch die Bundeswehr ausgebildete Soldatinnen und Soldaten an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht oder militärischen Putschversuchen beteiligt sind, wenn in der Bundeswehr Daten zu ausländischen Ausbildungsteilnehmern im Rahmen der militärischen Ausbildungsunterstützung in der Regel nach fünf Jahren gelöscht werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26309, Vorbemerkung der Bundesregierung und zu den Fragen 18 f.) und somit keine Kenntnisse über die Teilnahme an einer Ausbildung vorliegen, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Beteiligung von seit 2010 durch die Bundeswehr ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten an schweren Straftaten (wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht oder militärischen Putschversuchen; www.sueddeutsche.de/politik/b undeswehr-putschisten-mit-deutscher-ausbildung1.5012585)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2019 und 2020 der Krankenstand (prozentualer Anteil des erkrankten Personals) bei der Bundespolizei, beim Zoll sowie bei der Bundeswehr, und wie hat sich im Vergleich dazu in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2019 und 2020 der Krankenstand bei den Arbeitnehmern entwickelt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr insgesamt, und wie begründet sie ihre Antwort?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Perspektivkonferenzen und Lehrgänge der Bundeswehr sind für das Jahr 2021 geplant (bitte nach Art und geplanter Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr, da diese bewaffneten Drohnen eben dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen können und die bestmögliche Ausrüstung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert ist, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und aus welchen Erwägungen hat sich die Bundeswehr entschieden, die Beschaffung des drohnengestützten "Wirkmittels zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen" (WABEP), das mit Zulauf eines ersten Systems im Jahr 2013 aus einer Aufklärungsdrohne (KZO) und einer Kamikazedrohne (HAROP, https://de.wi kipedia.org/wiki/IAI_Harop) bestanden hätte, nicht mehr weiterzuverfolgen (Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme [www.tab-beim-bundestag.de])?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die im Wege der Bekämpfung der Corona-Pandemie für notwendig erachteten Amtshilfekontingente, bezogen auf eingesetzte Bundeswehrsoldaten, weiter zu erhöhen, und wird die Gefahr gesehen, dass eine nicht nur vorübergehende Defunktionalisierung der Bundeswehr als "Ersatz-THW" die Kerneinsatzbereitschaft der Truppe negativ beeinträchtigt (vgl. FAZ vom 4. Februar 2021, https://faz.net/aktuell/politik/inland/corona-hilfe-in-altenheimen-bundeswehr-general-fordert-ende-17181171.html und https://faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-einsatz-in-der-corona-pandemie-stark-umstritten-17181472 .html, abgerufen am 11. Februar 2021)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg leistet die Bundeswehr aktuell Amtshilfe im Zuge der Corona-Krise, und wie viele der dabei eingesetzten Soldatinnen und Soldaten haben sich während dieses Einsatzes mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mittlerweile eine Entscheidung bezüglich des Vergabeverfahrens zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr getroffen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/g36-nachfolger-etappensieg-fuer-heckler-undkoch-verteidigungsministerium-stop pt-sturmgewehr-auftrag-fuer-haenel/26262150.html?ticket=ST-484890l1x0QeuA0rxYEI2EidTWap6), und wie viele in Deutschland ansässige Hersteller sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, einen Auftrag in der geforderten Größenordnung fristgerecht zu erfüllen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit sowie für die Entwicklungszusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Berichten von Human Rights Watch zu dem wahllosen Beschuss von urbanen Gebieten in Tigray durch das äthiopische Militär, bei welchem mindestens 83 Zivilistinnen und Zivilisten im November 2020 ums Leben kamen (www.hrw.org/news/2021/02/11/ethiopia-unlawful-shelling-tigray-urban-areas)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe entstanden seit 2019 Kosten für bzw. durch in Deutschland stationierte Truppen der Vertragspartner des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (bitte entsprechend der Jahre getrennt für die Vertragspartnernationen unter Angabe der Verteidigungsfolgekosten und Kosten zur Durchführung von Baumaßnahmen aufführen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beraterinnen und Berater der Bundeswehr erfüllen derzeit in Mazar-e Sharif in Afghanistan faktisch noch ihren Auftrag "Train, Advice and Assist", und wie viele davon arbeiten lediglich telefon- und videogestützt innerhalb des Militärcamps in Mazar-e Sharif (www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/die-bundeswehr-inafghanistan/einsatz-rsm-afghanistan-train-adviseand-assist-4624852)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fähigkeiten der Bundeswehr sind in den vergangenen 20 Jahren teilweise oder in Gänze aufgegeben worden, und welche dieser Fähigkeiten beabsichtigt die Bundesregierung wieder aufzubauen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise wird das EU-Satellitennavigationssystem "Galileo Public Regulated Service" (GPRS) in Deutschland von der Bundeswehr genutzt, wozu die Bundesregierung vor zehn Jahren erklärt hatte, diese (Galileo und GMES) seien "zivile Systeme unter ziviler europäischer Kontrolle" (Bundestagsdrucksache 17/5281, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.; bitte die Nutzenden und deren Anwendungen darstellen), und welche Forschungen hat sie hierzu durchgeführt bzw. beauftragt (http://publica.fraunhofer.de/documents/ N-462861.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wird die nach Berichten dem Bundesfinanzministerium vorliegende 25-Millionen-Vorlage zum Kauf von Munition für die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr nicht dem Deutschen Bundestag zugeleitet (www.welt.de/politik/deutschland/plus225449493/Munitionskauf-ausgebremst-Scholz-Taschenspielertrick-gegen-die-bewaffneten-Drohnen.html), und wann ist mit einer Zuleitung zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele dienstliche Veranstaltungen der Bundeswehr zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung wurden im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 durchgeführt (bitte jeweils nach Landeskommandos auflisten), und wie viele Soldaten wurden in beiden Jahren jeweils hierbei zugezogen (bitte jeweils nach Landeskommandos auflisten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Einsatzbereitschaft der Fahrräder der Bundeswehr (bitte nach Gesamtbestand, Verfügungsbestand und Einsatzbereitschaft aufschlüsseln), und wie hoch war der Erfüllungsgrad der funktionalen Forderung für das letzte Fahrradbeschaffungsprogramm der Bundeswehr (bitte in absoluten Zahlen und Prozenten aufschlüsseln; www.welt.de/wirtschaft/article192977337/Bundeswehr-Regulierungswahn-bei-Fahrrad-Bestellung.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen sozialen und ökologischen Kriterien richtet sich die Beschaffung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung durch die Bundeswehr, und wie wird sichergestellt, dass Zulieferer nicht gegen diese Kriterien verstoßen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages haben seit Januar 2020 das Bundesministerium der Verteidigung bzw. das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bezüglich des Erwerbs aufgrund der Corona-Pandemie benötigter medizinischer Güter (insbesondere von Schutzmasken) kontaktiert und sich hierbei für einzelne Anbieter eingesetzt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beschuldigte oder Zeugen aus den bei der Bundesanwaltschaft geführten Rechtsterror-Verfahren gegen den Polizisten Haik J. und den Anwalt Jan-Hendrik H. bzw. den Soldaten Franco A. sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (bitte dem jeweiligen Verfahren zuordnen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Dienstposten, und wie viele dieser Dienstposten – unabhängig von der Dienstpostenbezeichnung (sofern Dienstposten durch Organisationsentscheidungen umbenannt wurden, bitte Gegenüberstellung der alten und neuen Dienstpostenbezeichnungen) – sind aktuell über die vorgesehene Verwendungsdauer von fünf Jahren besetzt (bitte Angabe in absoluten Zahlen und Prozent sowie der durchschnittlichen Überschreitung der Verwendungsdauer)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen Gelegenheiten befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit 2015 mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr?<br /> <br /> Bei wie vielen Gelegenheiten befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit 2015 mit dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr bzw. mit einer Untergliederung des Landesverbandes?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben Angehörige von Bundesbehörden oder der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung den Schießplatz "Großer Bockhorst" in Güstrow genutzt (bitte die aktuellsten 14 Fälle unter Angabe von Datum und Behörde aufzählen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2022, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Kapazitätsaufbau und Ausbildungsunterstützung der libyschen Küstenwache und Marine, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 31,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele lokale zivile Ortskräfte arbeiten zurzeit für die und mit der Bundeswehr in Afghanistan, und wie viele davon haben einen Asylantrag in Deutschland gestellt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche laufenden Verträge bzw. Vorabsprachen für zukünftige Verträge hat die Bundeswehr mit der israelischen Rüstungsfirma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. geschlossen, und ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern der Waffenhersteller erwägt oder plant, die insolvente deutsche Drohnenfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH und damit auch die Verpflichtung zur Auslieferung der Drohnen "LUNA NG" an die Bundeswehr zu übernehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 68, Plenarprotokoll 19/214)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann bestehen welche Angebote für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundespolizei und Zoll in Deutschland, um sich mindestens einmal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen lassen zu können? <br /> <br /> Wie viele der Personen in Frage 53 genannten Einrichtungen wurden in diesem Jahr in Deutschland bisher auf das Coronavirus getestet (bitte die Anzahl der Tests in den jeweiligen Einrichtungen in einer Tabelle nach Monaten und nach anlasslos und anlassbezogen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus wurden bei der Bundeswehr in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt festgestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?<br /> <br /> An welchen fünf Standorten der Bundeswehr wurden in den vergangenen zwölf Monaten die meisten Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus festgestellt (bitte nach Standort und Anzahl aufschlüsseln)?