Defence

Personalkonzept für die Einführung neuer Flugzeuge für die Flugbereitschaft der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Personalkonzept verfolgt die Bundesregierung für die Einführung dreier neuer A350 für die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die zur Entlastung der bestehenden Kapazitäten angeschafft werden und damit die Kapazitäten der Langstreckenflieger über 50 Prozent erhöht (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/flugbereitschaft-bekommt-airbus-a350-fuer-1-2-milliarden-euro-a-1262004.html), und wie ist der aktuelle Stand der neu geschaffenen 104 Dienstposten für den alten Flugzeugbestand?

Diskriminierende Behandlung von homosexuellen bzw. transgeschlechtlichen Soldaten bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Vergangenheit stattgefundene diskriminierende Behandlung von homosexuellen bzw. transgeschlechtlichen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/bundeswehr-homosexuelle-diskriminierung-verteidigungsministerium, und plant das Bundesverteidigungsministerium sich offiziell für den diskriminierenden Umgang zu entschuldigen, wie es beispielsweise das britische Bundesverteidigungsministerium (www.bild.de/lgbt/2019/qualityassurancetest/britisches-verteidigungsministerium-entschuldigung-fuer-igbt-diskriminierung-66596616.bild.html) getan hat?

Diensteintritte bei der Bundeswehr im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im laufenden Jahr den Dienst bei der Bundeswehr angetreten und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter 18 Jahre alt (bitte jeweils nach Geschlecht, Freiwillig Wehrdienstleistende und Soldaten auf Zeit, sowie verhältnismäßig und absolut aufschlüsseln)?

Einnahmen des Zentrums Militärmusik der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Einnahmen des Zentrums Militärmusik der Bundeswehr und der diesen nachgeordneten Einheiten 2019 bislang insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Art der Einnahmen)?

Personelle Ausstattung des Zentrums Militärmusik der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen sind beim Zentrum Militärmusik der Bundeswehr und dessen nachgeordneten Einheiten insgesamt beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Einheiten)?

Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit - Passwörter müssen geheim bleiben

Germany · German Bundestag · 18 December 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Zusammenarbeit mit dem irakischen Verteidigungsministerium bei der Ausbildungs- und Trainingsmission der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern arbeitet die Bundesregierung bei der Ausbildungs- und Trainingsmission der Bundeswehr im Irak im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus regulär irakischer Streit- und Sicherheitskräfte mit dem irakischen Verteidigungsministerium zusammen, gegen dessen Leiter, Verteidigungsminister Najah Al-Shammari, schwedische Sicherheitsbehörden wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Sozialhilfebetrugs ermitteln (www.fr.de/politik/schweden-ermittelt-gegen-irakischen-verteidigungsminister-13249734.html), und welche Schlussfolgerungen zieht sie angesichts dieser Ermittlungen für die weitere Zusammenarbeit mit dem irakischen Verteidigungsministerium?

Transporte der US-Streitkräfte für die Truppenrotation im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve"

Germany · German Bundestag · 13 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und auf welchem Wege ist die Bundesregierung über den genauen Zeitplan und die Route der Transporte der US-Streitkräfte für die Truppenrotation im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" im Oktober 2019 informiert worden?

Pläne zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Afghanistan Papers"

Germany · German Bundestag · 13 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung einen umgehenden Abzug der Bundeswehr nach dem durch die &quot;Washington Post&quot; in den &quot;Afghanistan Papers&quot; aufgedeckten Lügen (www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-papers-wie-die-usa-ihr-militaerisches-desaster-schoenredeten-a-1300810.html, www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/) bezüglich des Kriegs in Afghanistan?

Budget für das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr am 12. November 2019

Germany · German Bundestag · 6 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war das vorgesehene Budget für das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Platz der Republik in Berlin am 12. November 2019 (bitte nach Posten aufschlüsseln)?

Kosten des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 18. November 2019 in München

Germany · German Bundestag · 6 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten des Bundes für das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 18. November 2019 in München (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/oeffentliches-geloebnis-der-bundeswehr-in-muenchen,Ri5zuBN)?

Möglicher Bau einer Grenzmauer auf syrischem Staatsgebiet durch türkische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 6 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, dass die türkische Armee damit begonnen haben soll, die von ihr völkerrechtswidrig besetzten rund 120 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe Zone zwischen den syrischen Grenzstädten Tal Abjad und Ras Al-Ain &ndash; die in regierungsnahen türkischen Medien gezeigten Landkarten unter Berufung auf den Nationalpakt (Misak-i Milli) aus dem Jahr 1920 als türkisches Territorium ausgewiesen wird &ndash; durch den Bau einer Betonmauer vom syrischen Staatsgebiet abzutrennen (www.jungewelt.de/artikel/368008.ankara-baut-mauer.html), und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diesen Landraub ihres NATO-Partners Türkei, der nach meiner Auffassung einen Verstoß gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Syrischen Arabischen Republik darstellt, zu sanktionieren?

Straftaten und Verkehrsunfälle von Angehörigen ausländischer NATO-Streitkräfte in Deutschland seit 2010

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Straftaten und Verkehrsunfälle von Angehörigen ausländischer Streitkräfte der NATO in Deutschland seit 2010, bei denen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verletzt wurden oder zu Tode kamen (bitte nach Ort, Art der Verletzungen und Ausübung der Gerichtsbarkeit durch deutsche oder Behörden des jeweiligen NATO-Entsendestaates aufschlüsseln)?

Kosten des Gelöbnisses der Bundeswehr auf dem Platz der Republik in Berlin im November 2019

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Kosten für das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Platz der Republik in Berlin am 12. November 2019 insgesamt und jeweils für Auf- und Abbau, Technik, Catering, Polizeieinsatz, weitere Sicherheitsmaßnahmen?

Kosten für Baumaßnahmen der ausländischen NATO-Streitkräfte in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Kosten der für Baumaßnahmen der ausländischen Streitkräfte der NATO in Deutschland tätigen durchschnittlich 360 Vollzeitäquivalente bei den Bauverwaltungen der Länder sowie über die Höhe der Erstattungen des Bundes hierfür an die Bundesländer seit 1990?

Teilnahme der Bundeswehr an den Militärweltspielen in China

Germany · German Bundestag · 15 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politische sowie sportpolitische Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Teilnahme Deutschlands an den Militärweltspielen, und welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach der Teilnahme der Bundeswehr an den 7. Militärweltspielen, die vom 18. bis 27. Oktober 2019 in Wuhan (Volksrepublik China) stattfanden?

Nicht einsatzbereite PUMA-Schützenpanzer der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schützenpanzer PUMA vom aktuellen Gesamtbestand der Bundeswehr sind derzeit nicht einsatzbereit, da aus ihnen Komponenten oder Einzelteile u. a. zur Ausstattung/Reparatur anderer Schützenpanzer PUMA entnommen wurden?

Durchsetzung des Rechtsstaats im Fall Ibrahim Miri

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Maßnahmen der Bundeswehr für Angehörige der Streitkräfte der Republik China

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Aus-, Fortbildungsund Kooperationsmaßnahmen der Bundeswehr für ausländische Offiziere für Angehörige der Streitkräfte der Republik China (Taiwan) zu öffnen, und sofern keine Öffnung geplant ist, mit welcher Begründung lehnt die Bundesregierung diese militärische Aus- und Fortbildungskooperation bzw. die militärische Kooperation mit den taiwanischen Streitkräften ab?

Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der im Rahmen von Leerflügen zurückgelegten Flugkilometer der Flugbereitschaft der Bundeswehr, inklusive bereitzustellender Ersatzflugzeuge, und wie hoch sind die Kosten der Leerflüge?

Helikopter der US-Streitkräfte auf dem Fliegerhorst Nörvenich

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Helikopter (bitte unter Angabe der Anzahl beantworten) der US-Streitkräfte wurden für den 15./16. Oktober 2019 auf dem Fliegerhorst Nörvenich erwartet (Dürener Nachrichten, 12. Oktober 2019), und inwiefern werden diese Teile des im nächsten Jahr geplanten, gegen Russland gerichteten, Großmanövers "Defender 2020" sein?

Verlust von Sprengstoff bei der Bundeswehr seit 1990

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Granaten (Sprengkörper) und wie viel Sprengstoff sind bei der Bundeswehr seit 1990 abhandengekommen (bitte nach Typ, Ort des Abhandenkommens und Fünfjahreszeiträumen, von 1990 bis heute, aufschlüsseln)?

Kompensation der CO2-Emissionen von Dienstkraftfahrzeugen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang werden Fahrten mit dem Dienstkraftfahrzeug bei der Bundeswehr, entsprechend der Zentralen Dienstvorschrift A-2036/5 * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 6. November 2019 als "VS &ndash; NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. "Nachhaltige Entwicklung", die besagt, dass "die durch Dienstreisen und -fahrten per Flugzeug und Dienstkraftfahrzeug verursachten CO2 -Emissionen kompensiert" werden, tatsächlich kompensiert, und werden auch Fahrten mit Kampffahrzeugen etwa bei Manövern und Auslandseinsätzen kompensiert?

Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft

Germany · German Bundestag · 7 November 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Erstattung des deutschen Kostenanteils bei Baumaßnahmen der ausländischen Streitkräfte der NATO in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen strebt die Bundesregierung keine vollständige Erstattung des deutschen Kostenanteils bei Baumaßnahmen der ausländischen Streitkräfte der NATO in Deutschland bzw. keine Neuverhandlung der Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975 an (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12356) ?

Transporte der US-Streitkräfte für die Truppenrotation im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve"

Germany · German Bundestag · 1 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und auf welchem Wege ist die Bundesregierung über den genauen Zeitplan und die Route der Transporte der US-Streitkräfte für die Truppenrotation im Rahmen der Operation &quot;Atlantic Resolve&quot; im Oktober 2019 informiert worden?

Anwendung von Herbiziden am Grenzzaun zu Gaza durch das israelische Militär

Germany · German Bundestag · 25 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung zur Praxis des israelischen Militärs, Herbizide am Grenzzaun zu Gaza zu versprühen (www.theguardian.com/world/2019/jul/19/israelispraying-of-herbicide-near-gaza-harming-palestinian-crops), und welche negativen Auswirkungen kann diese Praxis nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landwirtschaft und Bauern im Gazastreifen haben?

Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr im November 2019

Germany · German Bundestag · 25 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen konkreten Orten und zu welchen genauen Zeiten plant das Bundesverteidigungsministerium für den 12. November 2019 öffentliche Gelöbnisse?

Kosten eines Abzugs der Bundeswehr aus Jordanien

Germany · German Bundestag · 25 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind in Vorbereitung des 2018 zugesagten, danach wieder zurückgenommenen Abzugs der Tornado-Flugzeuge sowie eines ebenfalls in Jordanien stationierten Tankflugzeugs bis dahin entstanden, und wie hoch würden die Kosten im Falle eines tatsächlichen und finalen Abzugs der Bundeswehr ausfallen (siehe www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_84638242/syrien-und-irak-bundestag-beschliesst-ende-des-aufklaerungseinsatzes.html)?

Weiterleitung der im Counter-Daesh-Einsatz in Syrien gesammelten Aufklärungsdaten an das türkische Militär

Germany · German Bundestag · 25 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden über die NATO die von der Bundeswehr im Counter-Daesh-Einsatz in Syrien gesammelten Aufklärungsdaten weiterhin auch dem türkischen Militär zur Verfügung gestellt, und gab oder gibt es mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen Änderungen im Umgang mit diesen Daten?

Verkauf des ehemaligen Datenzentrums der Bundeswehr in Traben-Trarbach

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten hätte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Fall des Verkaufs des ehemaligen Datenzentrums der Bundeswehr in Traben-Trarbach (dem sogenannten Cyberbunker) grundsätzlich gehabt unter Berücksichtigung der Warnungen des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, dass "der potenzielle Käufer der Immobilie den Standort für ein Rechenzentrum unter anderem auch zur Begehung und Unterstützung von Straftaten im Internet nutzen könne" (www.spiegel.de/netzwelt/web/cyberbunker-landeskriminalamt-warnte-vor-kaeufer-a1290527.html), den Verkauf zu stoppen, und durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung bzw. die BImA vor dem Verkauf von bundeseigenen Immobilien zu verhindern, dass es zukünftig zu einer Zweckentfremdung durch möglicherweise kriminelle Vereinigungen kommt?

Kosten für die Vorbereitung der Rückverlegung von Bundeswehrangehörigen im Rahmen des Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind im Jahr 2019 Kosten für die Vorbereitung der Rückverlegung im Zuge des "Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Sicherung der Stabilisierung, zur Verhinderung des Wiedererstarkens von IS und zur Förderung der Versöhnung von Irak und Syrien", der entsprechend der bisherigen Mandatierung durch den Deutschen Bundestag zum 31. Oktober 2019 enden soll und dessen Verlängerung auf Grund des erst am 18. September 2019 erfolgten Beschlusses der Bundesregierung noch nicht vom Bundestag beschlossen werden konnte, entstanden?

Sicherheitshinweis der Bundeswehr hinsichtlich der Nutzung von SUVs während der Klima-Demonstrationen am 20. September 2019

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wessen Weisung hin wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der bundeswehrinterne Sicherheitshinweis anlässlich der Klima-Demonstrationen am 20. September 2019 in Deutschland erstellt, die bundeswehreigenen Sport Utility Vehicles sichtgeschützt innerhalb der Liegenschaften abzustellen, für notwendige Fahrten Ersatzfahrzeuge zu verwenden und Innenstädte zu meiden (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeswehrwarnte-vor-suv-nutzung-rund-um-klimaprotest-a1289010.html)?

Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte zum Fähigkeitsaufbau der Streit- und Sicherheitskräfte im Irak

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hinsichtlich der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zum Fähigkeitsaufbau der regulären Streit- und Sicherheitskräfte im Irak zieht die Bundesregierung aus den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Demonstrierenden in Bagdad sowie weiteren irakischen Städten, bei denen laut Medienberichten (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/protesteim-irak-uebermaessige-gewalt-gegen-demonstranten-16420877.html sowie www.faz.net/2.1677/im -irak-sterben-bei-demonstrationen-ueber-100-men schen-16419948.html) die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen und seit dem 1. Oktober 2019 mindestens 104 Menschen getötet wurden, und wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der regulären irakischen Sicherheitskräfte?

Teilhabe der Streitkräfte der Türkei an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige der Streitkräfte der Türkei (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2016 bis 2019 an Ausbildungsprogrammen (wie z. B. Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst International &ndash; LGAI &ndash;, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend nach Jahren der Lehrgangsbereiche getrennt auflisten), und wie viele Angehörige der Türkischen Nationalpolizei waren von 2016 bis 2019 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (wie z. B. Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?

Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle

Germany · German Bundestag · 17 October 2019

Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Waffen und Munitionen bei der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienstanweisungen, Erlasse oder sonstigen Richtlinien bestehen bei Bundeswehr, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll hinsichtlich der Ermittlung von verschwundenen/verschwundener Waffen/Munition und deren Verbleib?<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden seit 2013 in Fällen von verschwundenen Waffen/Munition in Bundeswehr, Bundespolizei, im Bundeskriminalamt und Zoll Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte aufschlüsseln)?

Auffindung verschwundener Waffen und Munitionen aus den Beständen von Bundeswehr, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen abgeschlossenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK &ndash; rechts &ndash;) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 zur Auffindung von Waffen/Munition aus Beständen von Bundeswehr, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll (bitte aufschlüsseln)?

Genehmigung und Ablehnung von Werbeauftritten der Bundeswehr an Hochschulen im Jahr 2018

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hochschulen haben im Jahr 2018 einen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr im Rahmen einer Jobmesse oder einer vergleichbaren Veranstaltung auf ihrem Gelände untersagt, und wie viele Hochschulen haben ihn erlaubt (bitte zumindest jene &ndash; max. 28 &ndash; Hochschulen namentlich auflisten, die einen Auftritt abgelehnt haben)?

Standorte der öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr am 12. November 2019

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Orten plant die Bundeswehr, am 12. November 2019 die in einer Pressemitteilung vom 5. September 2019 vom Bundesministerium der Verteidigung angekündigten öffentlichen Gelöbnisse abzuhalten (www.bmvg.de/de/aktuelles/oeffentliches-geloebnis-100548)?

Verlust von Maschinenpistolen des Typs "Uzi" aus Beständen der Bundeswehr in den Jahren 1990 bis 2000

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Maschinenpistolen des Typs "Uzi" sind zwischen den Jahren 1990 und 2000 aus Beständen der Bundeswehr abhandengekommen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Konsequenzen (bspw. Strafanzeigen gegen Personen oder gegen unbekannt, Disziplinarmaßnahmen, Verurteilungen etc.) gab es jeweils bezüglich Fällen zwischen den Jahren 1990 und 2000?

Ausstattung des in Erbil von der Bundeswehr errichteten Krankenhauses

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern verfügt das von der Bundeswehr in Erbil, für die kurdischen Peschmerga, errichtete Krankenhaus über ausreichend Personal, medizinisches Gerät und Verbrauchsgüter, und wie hoch waren die Investitionen von deutscher Seite insgesamt?

Straftaten gegenüber Angehörigen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu wie vielen Angriffen, Fällen von Beleidigungen oder anderen Straftaten gegenüber Angehörigen der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit Dienstkleidung (Uniform) getragen haben, ist es in den letzten drei Jahren gekommen (bitte nach Jahren und Art der Vorfälle aufschlüsseln)?

Ausbildungsunterstützung der irakischen Streitkräfte durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bewertet die Bundesregierung die Ausbildung der irakischen Streitkräfte als abgeschlossen, bzw. welche Gründe liegen vor, die Mission als nicht abgeschlossen zu beurteilen?

Ausbildungskosten für Piloten, Waffensystemoffiziere oder Luftfahrttechniker in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten für die Ausbildung eines Piloten, Waffensystemoffiziers oder Luftfahrttechnikers in der Bundeswehr?

Nicht auf Luftfahrzeugen eingesetzte Piloten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Piloten werden während oder nach ihrer Ausbildung nicht auf Luftfahrzeugen eingesetzt, und wie viele hiervon werden stattdessen auf Drohnenflügen eingesetzt?

Frühzeitig aus dem Dienst in der Bundeswehr ausscheidende Piloten und Waffensystemoffiziere

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Piloten und Waffensystemoffiziere verlassen frühzeitig ihren vorgesehenen Dienst in der Bundeswehr?

Gewährleistung von Flugstunden durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, ob Piloten und Waffensystemoffizieren intern bereits empfohlen wird, sich im zivilen Bereich nach einer dienstlichen Alternative umzusehen, da bei der Bundeswehr nicht genügend Flugstunden gewährleistet werden können?

Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Lieferschwierigkeiten und Lieferverzögerungen von mehr als einem Jahr des Ersatzteils "RAD (1) Luftreifen", Materialnummer 12 300 5143, bekannt?<br /> <br /> Führt das BMVg eine Statistik über Folgekosten, die aufgrund der schleppenden Materialversorgung durch die Beauftragung externer Firmen oder den Ausbildungsausfall wegen mangelnden Geräten entstehen, und wenn ja, wo kann man diese einsehen?<br /> <br /> Durch wen findet eine gesonderte Überwachung wichtiger Teile, deren Fehlen gravierende Folgekosten verursacht, statt, und wie sieht die Nachsteuerung des BMVg für die Probleme der "Trendwende Material" aus?<br /> <br /> An wen können sich die Einheiten wenden, wenn gravierende Ersatzteilmängel erhebliche Einschränkungen der Aufgabenerfüllung bis hin zum Stillstand ganzer Teileinheiten verursachen, und was wird dann unternommen, um die Engpässe zu beseitigen?

Rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr befasst sich das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst derzeit (bitte nach Truppengattung auflisten)?