The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
51 records in DE in 2019
Germany · German Bundestag · 6 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt die Bundesregierung derzeit mit der Türkei Gespräche über die Neugründung einer Schule respektive mehrerer Schulen, die unmittelbar vom türkischen Staat oder mittelbar durch Vereine oder Gesellschaften, die vom türkischen Staat gesteuert oder auch nur gefördert wird bzw. werden?
Germany · German Bundestag · 29 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung meiner Auffassung, dass Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung auf Grundlage empirischer Bildungs- und Wissenschaftsforschung notwendig sind, und dass dies im Rahmen eines strukturell verankerten Runden Tisches zu erreichen ist?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung meiner Auffassung, dass die Erarbeitung von Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung strukturell dem geplanten Nationalen Bildungsrat zugeordnet werden sollte, und dass die Evaluation dieser Standards durch das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen – Wissenschaftliche Einrichtung der Länder – an der Humboldt-Universität zu Berlin e. V. vorgenommen werden soll?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung meiner Auffassung, dass eine bundesweit einheitliche Definition für die Qualifikation als "Fachkraft in der frühkindlichen Bildung" die Grundlage für die effektive und vergleichbare Ausgestaltung des Fachkraft-KindSchlüssels in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung ist?
Germany · German Bundestag · 22 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele allgemeinbildende und berufliche Schulen (bitte nach Schulart differenzieren) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr und seit der Novellierung der Breitbandförderrichtlinie insgesamt bereits mit einem Glasfaseranschluss bzw. gigabitfähigen Internetanschluss ausgestattet worden, und wie viele davon wurden von Seiten des Bundes gefördert?
Germany · German Bundestag · 8 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor Änderung des § 11 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahre 2016 prüfen lassen, ob die Neuregelung zur Bildung von Rettungsgassen eine Zeitersparnis für Rettungskräfte bringen wird, und wenn nicht, wie begründet sich dann die aktuelle Regelung?
Germany · German Bundestag · 8 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Betrag schätzt die Bundesregierung den durch die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 19/14431 zusätzlich entstehenden Erfüllungsaufwand jeweils für die Wirtschaft und für die Verwaltung, der im Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Bundestagsdrucksache 19/10815) noch nicht berücksichtigt war (bitte erläutern)?
Germany · German Bundestag · 8 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung aktuell durch einen "alarmierenden Einfluss Chinas auf Universitäten" eine "potenzielle Gefährdung der akademischen Freiheit" auch in Deutschland, wie sie beispielsweise der Außenausschuss des britischen Parlaments aktuell feststellte (AFP-Newsticker vom 6. November 2019), und inwieweit bestehen auf Grundlage der der Bundesregierung vorliegenden Informationen die wesentlichen Unterschiede zwischen der Situation in Großbritannien und Deutschland hinsichtlich der Einflussnahme Chinas im Wissenschaftsbereich?
Germany · German Bundestag · 7 November 2019
Germany · German Bundestag · 1 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, welche aufgrund des Ablaufs des UNSECO-Weltaktionsprogramms für das Jahr 2019 vorgesehen war, und auf Basis welcher Kriterien wurde diese Evaluation durchgeführt (vgl. www.bne-portal.de/de/nationaler-aktionsplan/das-unesco-weltaktionsprogramm-bne-deutschland)?
Germany · German Bundestag · 18 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche jährlichen Fördersummen erhalten die elf Universitäten bzw. Universitätsverbünde, die am 19. Juli 2019 zur Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie ausgewählt wurden, jeweils (bitte jährliche Summe pro Universität bzw. Universitätsverbund auflisten)?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hochschulen haben im Jahr 2018 einen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr im Rahmen einer Jobmesse oder einer vergleichbaren Veranstaltung auf ihrem Gelände untersagt, und wie viele Hochschulen haben ihn erlaubt (bitte zumindest jene – max. 28 – Hochschulen namentlich auflisten, die einen Auftritt abgelehnt haben)?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen der Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten, die in ihrer "Bayreuther Erklärung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in Universitäten" ausführen, "der Aufgabenstellung der Universitäten folgend, ist es notwendig, dass die Zahl ihrer befristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal überwiegt", vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder mit der Neuaufstellung insbesondere des Hochschulpakt-Nachfolgeprogramms "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" mehr unbefristete Stellen zu einem zentralen Kriterium gemacht haben, und welches Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen, das laut Bundesbericht für den wissenschaftlichen Nachwuchs bei den Nachwuchsstellen an den Hochschulen bei 93 Prozent liegt, hält die Bundesregierung bei den PostdocStellen langfristig für angemessen?
Germany · German Bundestag · 27 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle sollte aus Sicht der Bundesregierung der Schul-, Breiten- sowie Spitzensport an Universitäten und Hochschulen spielen, und was müsste nach Auffassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung getan werden, damit Deutschland auch hinsichtlich des Hochschulsportes in diesen drei Facetten international zur Weltspitze gezählt werden kann?<br /> <br /> In welcher Weise hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Schul-, Breiten- und Spitzensport an den Universitäten und Hochschulen in Deutschland in der 18. Sowie 19. Wahlperiode gefördert bzw. unterstützt (bitte Art und Umfang der Aktivitäten nennen), und inwieweit teilt das Bundesministerium die in einem "Positionspapier des Deutschen Basketball Bundes (DBB) zur Lage der Basketball-Ausbildung von Studierenden der Sportwissenschaft an Hochschulen in Deutschland" vom 3. Juli 2019 beschriebenen Problemlagen und Forderungen?
Germany · German Bundestag · 13 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen und Krankenhäuser im Bundesland Bayern haben seit dem Start des Sonderaufrufs zur Antragseinreichung im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband, am 15. November 2018, einen Antrag gestellt (bitte nach Regierungsbezirken und Fördergegenstand aufschlüsseln), und wie viele Schulen und Krankenhäuser in Bayern kommen nach Kenntnisstand oder Schätzung für die Förderung im Rahmen des Sonderaufrufs in Betracht?
Germany · German Bundestag · 6 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit beabsichtigt die Bunderegierung zu prüfen, inwiefern Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen in Deutschland von Kräften aus dem Ausland, insbesondere China, beeinflusst sind bzw. unterwandert zu werden drohen – das Vorbild Australien hat eine Ermittlungsgruppe eingesetzt aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Demokratiebewegung und Anhängern des kommunistischen Staatsapparats der Volksrepublik China infolge der Massenproteste in Hongkong; auch untersucht die Ermittlungsgruppe Cyber-Kriminalität und den Schutz geistigen Eigentums (siehe Deutschlandfunk vom 28. August 2019 "Gremium prüft möglichen Einfluss aus China") –, und wie will die Bundesregierung dazu in Kooperation mit den Ländern, der Kultusministerkonferenz und den Vertretern von Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen treten?
Germany · German Bundestag · 30 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Summe beziffert sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Investitionsbedarf für die Sanierung, die Erweiterung und den Bau neuer Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW), und welche Förderung stellt der Bund für die Sanierung, die Erweiterung und den Bau neuer Schulen in NRW im Jahr 2019 zur Verfügung (bitte auch angeben, wieviel davon bereits abgerufen wurde)?
Germany · German Bundestag · 30 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen im Bundesland Baden-Württemberg verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Klassenzimmer über eine Datenversorgungsrate von weniger als 30 Mbit/s und sind damit berechtigt für das Breitbandförderprogramm des Bundes, und wie viele Schulen haben zwischen dem 9. Oktober 2018 und dem 20. August 2019 Anträge auf Förderung gestellt (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen, und welche Förderung hat der Bund für die Sanierung der Schulen im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt (bitte auch angeben, wieviel davon bewilligt wurde)?
Germany · German Bundestag · 26 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) von 2017, der das Unterziel 4.7 des UNESCO Weltaktionsprogramms zur nachhaltigen Bildung adressiert und Bildung für nachhaltige Entwicklung langfristig strukturell in der deutschen Bildungslandschaft verankern soll, umzusetzen, und welche konkreten Bemühungen gab es explizit im Bereich Kunst und Kultur, dem der Aktionsplan eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Narrativen für neue Handlungsmuster zuschreibt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13679; bitte nach Integration der Maßnahmen in den Bereichen: nationale Bildungspolitiken, Curricula, Lehreraus- und -weiterbildung sowie Schulleistungsstudien und Finanzvolumen auflisten)?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Hochschulen (ggf. auch unter Vermittlung der Bundesregierung) in den letzten fünf Jahren trotz einer Zivilklausel Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums angenommen haben (vgl. "Millionen vom Pentagon für deutsche Unis", www.spiegel.de vom 22. Juni 2019; bitte die begünstigten Projekte erläutern), und welche dieser Projekte werden auch aus Bundesmitteln unterstützt?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit Änderung des § 11 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahre 2016 prüfen lassen, ob die Neuregelung zur Bildung von Rettungsgassen eine tatsächliche Zeitersparnis für Rettungskräfte bringt, und wie viel Geld wurde insgesamt für die Bekanntmachung und Bewerbung der Rettungsgassen seit 2006 ausgegeben?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele registrierte Ausbilder und ausbildende Fachkräfte in der beruflichen Bildung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte für die letzten zehn Jahre darstellen)?<br /> <br /> Wie viele der registrierten Ausbilder verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über entsprechende Qualifikationen (bitte in Summe dar- stellen sowie differenzieren nach "Ausbildungsverordnung (AEVO)", "geprüftem Aus- und Weiterbildungspädagogen", "geprüftem Berufspädagogen" und "anderen pädagogischen Qualifikationen")?
Germany · German Bundestag · 19 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Qualitätskriterien müssen Hochschulen und Universitäten bei Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen bzw. wissenschaftsunterstützenden Personals erfüllen, um Mittel aus den drei im Mai dieses Jahres beschlossenen Wissenschaftspakten ("Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, "Innovation in der Hochschullehre", "Pakt für Forschung und Innovation") zu erhalten, und wie setzt sich die Bundesregierung weiter für die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ein?
Germany · German Bundestag · 12 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 der Kreis der potenziell – d. h. ohne Berücksichtigung konkreter Bedarfe – Leistungsberechtigten nach § 19 Absatz 2, § 28 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe), und wie viele nahmen jeweils die Leistungen in Anspruch (bitte im Fall von Untererfassungen bei einzelnen kommunalen Trägern hochrechnen sowie die Gesamtzahl für die Jahre 2017 und 2018 zusätzlich nach Leistungsarten des Bildungs- und Teilhabe-Pakets aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Erfolge des Aktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und der UN-Dekade BNE aufrechtzuerhalten und weiterhin zu unterstützen?
Germany · German Bundestag · 7 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie unterstützt die Bundesregierung das Bahai Institute of Higher Education (BIHE) im Iran, das von einigen Wissenschaftlern als Reaktion auf das Verbot von Mitgliedern der Gemeinschaft der Baha‘i, an staatlichen iranischen Hochschulen zu studieren, zu forschen und zu lehren, gegründet worden ist, und welchen Änderungsbedarf gibt es aus Sicht der Bundesregierung bei der Anerkennung der Abschlüsse von Absolventinnen und Absolventen der BIHE, die in Deutschland bei der Zulassung zu weiterführenden Studiengängen oder Promotionen auf Hürden stoßen (siehe www.zeit.de/2018/28/iran-bahai-religion-hochschulverbot-studieren)?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Entscheidungen von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und Bildungsminister Abraham Weintraub, das Budget der staatlichen Universitäten als Teil einer aus meiner Sicht wissenschaftsfeindlichen Shrinking-Space-Politik um 30 Prozent zu kürzen und zu großen Teilen einzufrieren (www.deutschlandfunknova.de/beitrag/brasilien-bolsonaro-friert-budgets-fuer-universitaeten-teilweise-ein) als Hindernis für die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere im Bildungs- und Forschungsbereich, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer wird die Bundesregierung auf der Dritten Internationalen Konferenz über Sichere Schulen ("Third international Conference on Safe Schools", www.exteriores.gob.es/Portal/en/Sala DePrensa/notasdePrensa/Paginas/2018_NOTAS_P/ 20180925_NOTA089.aspx), welche vom 27. bis zum 29. Mai 2019 in Palma de Mallorca, Spanien, stattfinden wird, vertreten (bitte Namen und Funktion nennen), und hat die Bundesregierung den anhängigen Fragebogen, der durch die Organisatoren (Spanien) versandt wurde, bereits ausgefüllt (siehe http://exteriores.gob.es/Portal/es/Documents/version%20ingles/2018-09-19%20Questionnaire%20-%20Spain%20Conference.docx)?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen im europäischen und nichteuropäischen Ausland, welche Deutsch als Unterrichtssprache verwenden, wurden in den Jahren 1990 und 2018 durch deutsche Steuermittel materiell oder finanziell unterstützt, und wie hoch war die Gesamtförderung in den beiden Jahren?
Germany · German Bundestag · 24 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung können sich Kommunen im Jahr 2019 bewerben, und in welcher Höhe erfolgt eine Förderung?
Germany · German Bundestag · 15 May 2019
Germany · German Bundestag · 14 May 2019
Erarbeitung eines Konzepts und Aufbau entsprechender Leistungszentren, Entwicklung einer zwischen Schutzgedanken und Förderung vermittelnden Genehmigungspraxis auf Basis des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Prüfung einer alleinigen Genehmigungspflicht für die gestaltende Mitwirkung bei Vorstellungen und einer bloßen Anzeigepflicht für Proben, Appell an die Länder zur Erhöhung der Zahl der Schulen mit entspr. Abschluss
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil der im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes durch den Bund bereitgestellten Mittel zur Sanierung maroder Schulen in finanzschwachen Kommunen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher abgerufen, und in welche Bundesländer sind die bisher bewilligten Mittel jeweils anteilig geflossen?
Germany · German Bundestag · 11 April 2019
Sucht und Gesellschaft, elektronische Medien und Suchtverhalten, Internetsucht, Onlinespielsucht, Social-Network-Sucht, Onlinesexsucht, Onlinekaufsucht, Onlineglücksspielsucht), Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen, Stakeholder Panel TA zur Mediensucht, Handlungsoptionen (wissenschaftlichen Erkenntnislage, gesellschaftlicher Diskurs, Mediensucht als Krankheitsbild, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, Prävention und psychosoziale Versorgungsstruktur)
Germany · German Bundestag · 5 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Bundesrahmenempfehlung der Nationalen Präventionskonferenz daraus, dass nach meiner Kenntnis in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, bis auf einen, alle Lehrstühle für Physikalische und Rehabilitative Medizin an den Universitäten geschlossen wurden, und welche kurzfristigen und langfristigen Pläne hat die Bundesregierung, um Aktivitäten im Bereich so genannter „Komplementärmedizin“ und „Naturheilweisen“ in Forschung, Lehre und Studium zu fördern und zu etablieren?
Germany · German Bundestag · 4 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchem Deliktsbereich ist jenes laufende Verfahren zuzurechnen, welches das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Begründung für seine Anweisung gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herangezogen hat, den Künstler Dr. Phillipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit von der Teilnahme am Bundeskongress der bpb in Leipzig auszuschließen, und auf wessen Veranlassung wurde dieses Verfahren eingeleitet (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Innenministerium-verbietet-Auftritt-von-Phillipp-Ruch-vom-Zentrum-fuer-politische-Schoenheit)?
Germany · German Bundestag · 4 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, im Plenum des Deutschen Bundestages am 15. Februar 2019, dass sich jeder technologische Fortschritt hinter das christliche Menschenbild einzureihen hat (Plenarprotokoll 19/81, S. 9472 (B))?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage forderte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in einem schriftlichen Erlass dazu auf, den Künstler Philipp Ruch – trotz des für politische Bildung konstitutiven Kontroversitätsprinzips – von einer Veranstaltung wieder auszuladen (www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress-innenministerium-verbietet-auftritt-8606622.html), und inwiefern war Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich an dieser Entscheidung, mit der aus meiner Sicht in die politische Bildungsarbeit der bpb eingegriffen wird, beteiligt?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Tonnen Papier wurden von der Bundeszentrale für politische Bildung nach Kenntnis der Bundesregierung in den von Jahren 2013 bis 2018 jeweils für den Druck von Schriftenreihen und Einzelpublikationen bestellt, und welche Kosten sind hierfür angefallen?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Jahren von 2013 bis 2018 bei der Bundeszentrale für politische Bildung anfallenden Portokosten für den Versand von Schriftenreihen und Einzelpublikationen, bzw. wie hoch waren die Einnahmen der bpb aus der Erhebung von Versandkosten bei der Bestellung von Schriftenreihen und Einzelpublikationen?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Möglichkeit eines digitalen Abrufs von Schriftenreihen und Einzelpublikationen ökonomisch und ökologisch vorteilhaft wäre, und wenn ja, welche Anstrengungen von Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die eine Digitalisierung von Schriftreihen und Einzelpublikationen vorantreiben?
Germany · German Bundestag · 15 March 2019
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 15 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine einseitige Einflussnahme in der naturwissenschaftlichen Bildung, wenn Vereine und Verbände, die durch den Bund gefördert werden, Lehrern und Schülern Lehrmaterialien und Vorschläge zur Unterrichtsgestaltung im Bereich der Gentechnik zur Verfügung stellen, die laut Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ als nicht wissenschaftlich neutral bewertet werden können (www.sueddeutsche.de/wissen/gentechnik-schulen-unterricht-seralini-1.4364273)?
Germany · German Bundestag · 1 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anmerkungen wurden bei der Prüfung des Gesetzesvorschlages "Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe" durch den Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, sowohl bezugnehmend auf die Unterschrift "Starke-Familien-Gesetz – StaFamG" als auch auf die gesamte Überschrift, übersandt, und wie hat sich die Bundesregierung zu diesen positioniert?
Germany · German Bundestag · 1 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel, sowohl in monetärer als auch in materieller Form, sind zum aktuellen Stand nach der für die Umsetzung des Digitalpakts nötigen Grundgesetzänderung von Artikel 104c GG für die Schulen folgender Kreise und kreisfreien Städte der Metropole Ruhr (Wesel, Recklinghausen, Bottrop, Oberhausen, Duisburg, Mülheim a. d. Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum, Ennepe-Ruhr-Kreis, Dortmund, Hamm und Hagen) eingeplant?
Germany · German Bundestag · 30 January 2019
Zusätzliche Themen: Strafvollstreckung im Herkunftsland, Aufstockung des Bundesprogramms für Abbiegeassistenten, Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Ausbreitung der Muslimbrüder und Rolle von DITIB, Einbrüche durch Tierrechtsorganisationen, europäische Kooperation im Bereich Sprunginnovationen, Lehrplanvorgaben für den islamischen Religionsunterricht, Änderung der Grenzwerte von Abgasen bei Dieselfahrzeugen, Genmanipulation am menschlichen Genom, Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, Prüfung von 5G-Anbietern als Lieferanten kritischer Infrastruktur, Beitrag der Kernfusion zur Emissionsreduktion, Veröffentlichung des geheimen Verfassungsschutzgutachtens zur AFD
Germany · German Bundestag · 25 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vom Chef des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Frank Hoever in einem Artikel der Tageszeitung "DIE WELT" vom 22. November 2018 erwähnte Bildung krimineller Clans von Syrern und Irakern in Deutschland (bitte Anzahl der Clans und der Clan-Mitglieder angeben, soweit Kenntnis darüber vorliegt)?
Germany · German Bundestag · 25 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau erfolgte die öffentliche Ausschreibung zur Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung, und wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf für diese Stelle angesichts von Vorwürfen, wonach Giousouf einen "engen Kontakt" zu "türkischen Nationalisten (‚Graue Wölfe‘), Islamisten (Milli Görus) und Erdogan-Anhängern (UETD) gepflegt" haben soll (www. focus.de/politik/deutschland/cemile-giousouf-politiker-werfen-ihr-kontakt-zu-grauen-woelfen-vor_id_10080159.html)?
Germany · German Bundestag · 25 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkung, insbesondere auf mögliche Kürzungen der Mittel durch den Bund, hätte es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Antragstellenden bzw. die Kommunen, wenn die Kommune den Eigenmittelanteil in Höhe von 1 Euro für die Kinder- und Schulspeisung im Rahmen des Programms Bildung und Teilhabe übernehmen würde, und wann kann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Ankündigung zum Entfall des Eigenanteils in Höhe von 1 Euro gerechnet werden?
Germany · German Bundestag · 21 January 2019
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es bisher Fördermittel im Rahmen der Offensive "Digitales Klassenzimmer" für saarländische Schulen, und wie kann die Abrufquote nach Meinung der Bundesregierung verbessert werden?