The world's political record
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31 records in DE in 2022
Germany · German Bundestag · 16 December 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Trend sieht das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Fremdsprache Französisch an deutschen Schulen, und welche Auswirkungen erwartet es gegebenenfalls aufgrund dieses Trends für die deutsch-französischen Beziehungen?
Germany · German Bundestag · 30 November 2022
Trendwenden in der Bildungs- und Forschungspolitik: Entlastungen, Bildungsgerechtigkeit, Zukunftsstrategie, Technologieoffenheit; Konzept des Startchancenprogramms, Höhe der Mittel und Verteilungsmechanismus, Schulautonomie, Bildungsniveau, Evaluation und Grundgesetzänderung, Deutsch als Bildungssprache, Ziele und Ausgestaltung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), Rolle im Rahmen der Transfer- und Innovationsförderung, Förderung sozialer Innovationen und wissenschaftliche Ausgründungen, Grundlagenforschung, Konsortialführerschaft der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei der durch die DATI geförderten Projekten, Fachkräftemangel und -zuwanderung, Stärkung der dualen Ausbildung, Pakt für berufsbildende Schulen, Aufstiegs-BAföG, Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, Verbesserung der Ausbildungsqualität, Frauenausbildungs- und Frauenerwerbsquote im Handwerk, Internationalisierungsstrategie, Wissenschaftsfreiheit und Wertepartnerschaften in der Bildungs- und Forschungskooperation, rechtssichere Abrechnung des Forschungsrahmenprogramms angesichts der Energiekostensteigerung
Germany · German Bundestag · 18 November 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berechnungen liegen der Aussage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (s. https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1589256601726341121?t=4ft3YMCEhFWCKuDUqn21_w&s=19) zugrunde, dass die Bundesregierung in der Energiekrise 2 Mrd. Euro für die Entlastung von Hochschulen und Forschung zur Verfügung stellt (bitte tabellarisch auflisten)?
Germany · German Bundestag · 4 November 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten Studien untersuchen die Wirksamkeit des Arzneimittels BC 007, und in welchen klinischen Phasen sind diese Studien derzeit (www.br.de/nachrichten/bayern/longcovid-und-me-cfs-patienten-konkurrieren-um-studie-zu-bc007,TCF8jEq)?
Germany · German Bundestag · 7 October 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann gibt es die dem Goethe-Institut e. V. assoziierten "Zentren für internationale Kulturelle Bildung" in Bonn, Mannheim, Dresden, Schwäbisch Hall und Hamburg, bzw. mit welchem Finanzierungsbetrag sind sie jährlich ausgestattet?<br /> <br /> Aus welchem Grund wurden diese "Zentren für internationale Kulturelle Bildung" gebildet, und welche Projekte fanden seitdem in ihnen statt (vgl. Frage 61)?<br /> <br /> Wie verhält sich die Arbeit der "Zentren für internationale Kulturelle Bildung" in Bonn, Mannheim, Dresden, Schwäbisch Hall und Hamburg, die gemäß ihrer Beschreibung auf der Homepage des Goethe-Instituts "internationale Perspektiven der Kulturellen Bildung im Inland zugänglich" machen, den "gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem diversen Deutschland" fördern und "langfristig eine Plattform für einen strategischen Erfahrungsaustausch […] zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entstehen" lassen sollen (vgl. www.goeth e.de/ins/de/de/kub.html) zu dem Auftrag des Goethe-Instituts e. V., das die "Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland" fördern, die "internationale kulturelle Zusammenarbeit pflegen" und ein "umfassendes aktuelles Deutschlandbild" vermitteln soll?<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen oder statutarischen Grundlage wurden die "Zentren für internationale Kulturelle Bildung" gebildet (vgl. Frage 61)?
Germany · German Bundestag · 23 September 2022
Politik- und Demokratieverständnis vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, politische Lern- und Bildungsprozesse in unterschiedlichen sozialen Räumen: Familie, Kindertagesbetreuung, Schule, berufliche Bildung, Proteste, soziale Bewegungen und Jugendkulturen, Medien/digitale Welten, Kinder- und Jugendarbeit, parteinahe Jugendbildung, Hochschule, Freiwilligendienste, Bundeswehr, unterschätzte Räume (u.a. Ganztagsschule, Behindertenhilfe und Inklusion, Jugendstrafvollzug), raumübergreifende Perspektiven<strong>,</strong> Formate der Jugendbeteiligung, Raumkonzept, Begriffsdefinition, Handlungsempfehlungen
Germany · German Bundestag · 16 September 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, äquivalent zum Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 2. Juni 2022 zum Offenhalten von Schulen und Kindertageseinrichtungen, gemeinsam mit den Ländern einen Beschluss zu fassen, die Präsenzlehre an Hochschulen im kommenden Wintersemester aufrechtzuerhalten, und falls nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 9 September 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zu- und Abgang von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen (Berufsgruppe 841) wurde am Arbeitsmarkt nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit und im Bundesland Bayern zwischen Juni 2021 und September 2021 bei der Agentur für Arbeit verzeichnet (bitte jeweils die aktuellsten verfügbaren Zahlen monatsweise und zum Vergleich den Vorjahreszeitraum ausweisen)?
Germany · German Bundestag · 12 August 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Finanzierungsbedarf rechnet die Bundesregierung insgesamt bei der Digitalisierung von Schulen, und welcher Anteil davon soll in einem Digitalpakt 2.0, wie von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina StarkWatzinger in einem Interview ("der tagesspiegel" vom 1. August 2022, S. 21) erwähnt, bereitgestellt werden?
Germany · German Bundestag · 15 July 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter haben seit dem 1. März 2020 an einer deutschen Schule als ehrenamtliche Vertretungslehrkräfte unterrichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und in welchem Ausmaß wurden dabei Inhalte zum Themenkomplex Bundeswehr vermittelt (vgl. https://taz.de/Jungoffiziere-lehrenan-Schule-in-Bayern/!5858280/)?
Germany · German Bundestag · 15 July 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass wegen der aktuell vorherrschenden Lieferengpässe und der übervollen Auftragsbücher im Handwerk es gerade Schulen verunmöglicht wird, die Bewilligungszeiträume für Baumaßnahmen über die Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/und Abluftventilatoren einzuhalten, weil sie für geräuschvolle Umbauten auf die Ferienmonate angewiesen sind, und plant die Bundesregierung den Bewilligungszeitraum der Richtlinie dieser Bundesförderung so zu verlängern, dass Schulen in die Lage versetzt werden, unter den o. g. obwaltenden Marktbedingungen die Fertigstellung und Inbetriebnahme der geförderten Anlage fristgerecht erbringen können, ohne dass der laufende Lehrbetrieb durch die Umbaumaßnahmen beeinträchtigt wird?
Germany · German Bundestag · 17 June 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Weiterentwicklung und Stärkung von inklusiver Bildung an den Schulen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, um insoweit die im Jahr 2008 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen?
Germany · German Bundestag · 3 June 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fördermittel aus dem Programm zur Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte in Kitas und Schulen sind seit seinem Bestehen (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten), abgerufen worden, und wie viele Einzelmaßnahmen (Räume) wurden damit gefördert?
Germany · German Bundestag · 3 June 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Aufgaben des Goethe-Instituts e. V., die darin bestehen im Ausland die deutsche Sprache zu vermitteln sowie dort die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen (www.goethe.de/de/uun.html) auch bei dem im Goethe-Institut Dresden ansässigen "Zentrum für internationale kulturelle Bildung" gewahrt, das u. a. Veranstaltungen, Tagungen und Seminare zu Rassismus und Antisemitismus in Sachsen veranstaltet (www.goethe.de/ins/de/de/ku b/dre.html), und wenn ja, mit welcher Begründung?<br /> <br /> Wieviel Geld stellte bzw. stellt das Auswärtige Amt für welche durch das "Zentrum für internationale kulturelle Bildung" organisierte Projekte seit wann zur Verfügung?
Germany · German Bundestag · 3 June 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen werden aus den "Aktionsplan Forschungsdaten" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus der vergangenen Legislatur weitergeführt, und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen aus dem Aktionsplan?
Germany · German Bundestag · 27 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie legt die Bundesregierung § 35 Absatz 1 Satz 2 und 3 in der Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Anwendungspraxis aus (da hier anders als für Satz 1 keine Präzisierung vorgenommen wurde), und ist davon auszugehen, dass der Wortlaut und nicht die tradierte Kommentierung gilt?
Germany · German Bundestag · 20 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird seitens der Bundesregierung bzw. – nach ihrer Kenntnis – durch den Projektträger Jülich | Forschungszentrum Jülich GmbH gewährleistet, dass bei Kooperationen des Projektträgers Jülich mit öffentlichen und privat organisierten Projektpartnern sowie im Rahmen der damit ggf. verbundenen Vergabe von Bundesmitteln, insbesondere etwa bei dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der Fördermaßnahme "EXIST-Potentiale" erteilten Zuschlag für das Vorhaben "Smartes Gründen im ländlichen Raum" an die Hochschule Anhalt (siehe deren Mitteilung vom 4. Dezember 2019; www.hs-anhalt.de/hochschule-anhalt/aktuelles/neuigkeiten/neuigkeit/2-millionen-euro-zur-startup-foerderung-im-laendlichen-raum-1.html), keine Institutionen und Personen in den Genuss von Fördermitteln des Bundes kommen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen oder im Projektzeitraum bekannt werden, denen zufolge Personen, die für geförderte Institutionen tätig sind, nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbarende Auffassungen vertreten bzw. dafür, dass solche Institutionen Äußerungen solcher Auffassungen im geförderten Arbeitszusammenhang trotz Kenntnis nicht in angemessener Weise arbeitsrechtlich sanktionieren?
Germany · German Bundestag · 20 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die dauerhafte Verstetigung des Bundesprogramms "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung" im Bundeshaushalt hinzuwirken, und wenn ja, welche finanziellen Mittel für welchen Zeitraum sollen dafür im Haushalt eingestellt werden, wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 13 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Cyberangriffe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 auf deutsche Universitäten und bundeseigene Forschungseinrichtungen, und von welchen Akteuren gingen diese vorwiegend aus (www.br.de/nachrichten/bayern/ein-monat-nach-cyberangriff-auswirkungen-auf-thaschaffenburg, T4GvcLE)?
Germany · German Bundestag · 13 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sollen bestehende Kooperationen zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) und AU-Einrichtungen (außeruniversitäre Einrichtungen, z. B. Fraunhofer) daran gehindert werden, Mittel der Deutschen Agentur für Transfer und Innovationen (DATI) zu akquirieren, und welche Rolle wird wissenschaftliche Exzellenz im Rahmen der DATI spielen, wenn die Bundesregierung große Einrichtungen der Forschungs- und Transferstruktur (Universitäten, Fraunhofer etc.) von der Antragstellung ausschließt und die Auswahl von Projekten regionalen Akteuren und Regionalcoaches überlässt (vgl. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur DATI)?
Germany · German Bundestag · 6 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Betrag an abgerufenen Fördergeldern aus dem 8. und 9. EU-Forschungsrahmenprogramm durch Universitäten und Forschungseinrichtungen in Deutschland, und wie entwickelt sich die Teilnahme deutscher Universitäten und Forschungseinrichtungen an den EU-Forschungsrahmenprogrammen insgesamt?
Germany · German Bundestag · 6 May 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Ziel, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und berufliche Bildung zu investieren (www.bmz.de/resource/blob/96722/e840c8fca72dabdf371a8e9cab809c13/entwicklungspolitischer-bericht.pdf, S. 117), erreichen?
Germany · German Bundestag · 2 May 2022
Germany · German Bundestag · 29 April 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist das Besondere der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung geplanten Exzellenz-Initiative für die Berufliche Bildung, und warum wird die vor vier Jahren gestarteten Initiative InnoVET (Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung), mit der hervorragende und innovative Projekte für eine exzellente berufliche Bildung gefördert wurden, nicht zunächst abschließend evaluiert, bevor eine gleichartige Initiative ergriffen wird?
Germany · German Bundestag · 8 April 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Bundesministerium ist für die Umsetzung des Prüfauftrags zur Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung zuständig (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1), und wie ist der aktuelle Stand der Prüfung?
Germany · German Bundestag · 22 March 2022
Arbeitsbericht Nr. 187 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Einsatz von Autonomen Waffensystemen (Endbericht zum TA-Projekt): Abgrenzung und Definition des Untersuchungsgegenstands, technische Grundlagen von Autonomie (Funktionen aktueller militärischer Systeme, Künstliche Intelligenz), Verbreitung, Status und Trends, Einsatzszenarien, sicherheitspolitische Implikationen, humanitäres Völkerrecht, ethische Fragestellungen/Menschenwürde, Möglichkeiten der Rüstungskontrolle: Rüstungs- und Exportkontrollabkommen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, präventive Rüstungs- und Exportkontrolle, Handlungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 4 March 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung einen zusätzlichen Handlungsbedarf aus den Erkenntnissen zu Einflussnahme und Drohungen aus der Querdenken-, Reichsbürger- und Anastasiaszene (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/428), bzw. welche Maßnahmen sind ihrerseits geplant, um die Länder beim Schutz von Schulen und Kindertagesstätten vor Straf- und Gewalttaten bzw. der Einflussnahme aus diesen Szenen zu unterstützen?
Germany · German Bundestag · 25 February 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kooperationsvereinbarungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Universitäten sowie Hochschulen in Deutschland und den zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan), und welche davon erhielten in der vergangenen Legislaturperiode (2017 bis 2021) eine Förderung seitens des Bundes?
Germany · German Bundestag · 25 February 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann kann der Landkreis Elbe-Elster als Antragsteller einer Förderung für raumlufttechnische Anlagen für sechs Schulen in seiner Trägerschaft nach der "Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen" mit einer Antwort auf die gemäß Punkt 7 der Richtlinie beantragte Fristverlängerung rechnen?
Germany · German Bundestag · 14 January 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Geld wurde aus dem im Juli 2021 beschlossenen 200 Mio. Euro umfassenden Bundesförderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen tatsächlich ausgezahlt, und wird die Bundesregierung nach Auslaufen der Förderung zum Jahreswechsel 2021/2022 ein neues Programm mit mehr Geld zu Bedingungen auflegen, die es allen Schulen (nicht nur wie bisher Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren) ermöglicht, Fördergelder zu erhalten?
Germany · German Bundestag · 14 January 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bunderegierung über gegenwärtige Bestrebungen von Anhängern der Querdenken-, Reichsbürger- und Anastasiaszene, in Schulen und Kindertagesstätten Einfluss zu üben, und in welchem Umfang wurden in diesem Zusammenhang im Jahr 2021 bisher welche Straftaten registriert?