The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
51 records in DE in 2023
Germany · German Bundestag · 29 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Generalbundesanwalt bereits eine eigene Prüfung zur Übernahme der Strafverfolgung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Letzte Generation begonnen oder abgeschlossen, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 27 December 2023
Bericht über die Auswirkungen der Reform im Bereich der höherqualifizierenden beruflichen Bildung (Aufstiegs-BAFöG): Entwicklung der Gefördertenzahlen im Zeitraum 2019 bis 2022, Verfahren, Leistungsausgaben, Darlehenserlasse, Mitteleinsatz von Bund und Ländern, statistische Übersicht
Germany · German Bundestag · 27 December 2023
Bericht über die Auswirkungen der Reform im Bereich der höherqualifizierenden beruflichen Bildung (Aufstiegs-BAFöG): Entwicklung der Gefördertenzahlen im Zeitraum 2019 bis 2022, Verfahren, Leistungsausgaben, Darlehenserlasse, Mitteleinsatz von Bund und Ländern, statistische Übersicht
Germany · German Bundestag · 15 December 2023
Germany · German Bundestag · 15 December 2023
Germany · German Bundestag · 15 December 2023
Wesentliche Trends internationaler Zusammenarbeit, Strategien und Maßnahmen, Aktivitäten und Initiativen, Schwerpunkt multilaterale Zusammenarbeit, Europa, Kooperationen mit außereuropäischen Regionen, Industriestaaten, BRICS-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern, Aktivitäten der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen, tabellarischer Überblick über international ausgerichtete sowie ausgewählte Fördermaßnahmen
Germany · German Bundestag · 13 December 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 13 December 2023
Germany · German Bundestag · 8 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung Studien, Erhebungen oder Lagebilder zu antisemitistischen und antiisraelischen Vorfällen und Einstellungen an deutschen Hochschulen, und welche Studien, Erhebungen und Lagebilder sind ggf. dazu geplant?
Germany · German Bundestag · 1 December 2023
Germany · German Bundestag · 24 November 2023
Germany · German Bundestag · 10 November 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen Maßnahmen und wie viele finanziellen Mittel für Neubewilligungen in den Jahren 2024 und 2025 plant die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, um die Länder, wie am 24. Oktober 2023 von ihr angekündigt (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2023/10/232024_antisemitismus.html), in der Antisemitismusprävention in der Bildung zu unterstützen?
Germany · German Bundestag · 13 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War der Frankfurter Verein für demokratische Bildung und Kultur (Demokult e. V.) nach Kenntnis der Bundesregierung selbst schon einmal Empfänger von staatlichen Fördermitteln, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck (bitte auch die Höhe der Fördermittel angeben)?
Germany · German Bundestag · 6 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es von Seiten der Bundesregierung Initiativen, die nach § 31a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu erfolgende Datenübermittlungen von Schulen an die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise die Daten(rück)übermittlung an die (einzurichtenden) Landesstellen zur Bereitstellung von Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive, in den jeweiligen Bundesländern in der Umsetzung zu beschleunigen, und wenn ja, welche, und wie ist der angedachte Zeitplan?
Germany · German Bundestag · 6 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen und Kommunen in Deutschland haben die Möglichkeit des SozialschutzPakets II während der Corona-Pandemie genutzt, um einen "dauerhaften Zugang für Schulkinder zu kostenlosen Mahlzeiten" auch während der Krisenzeiten zu gewährleisten, wie es im Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" (www.bmfsfj.de/resource/blob/227684/f86f78802706a73cebc4b0e526ffacc3/nap-kinderchancen-data.pdf, Seite 53 Absatz 2 letzter Satz) als wichtige Maßnahme zur Unterstützung für Familien in prekären Lebenslagen hervorgehoben wird, und wie hoch war dieser prozentuale Anteil im Vergleich zur Anzahl der Schulen und Kommunen in Deutschland?
Germany · German Bundestag · 29 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zugänge in Arbeitslosigkeit aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit dem Zielberuf "Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen" gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2023 (bitte nach Bundesländern differenzieren)?<br /> <br /> Wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Berufsgruppe "Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen" gab es im August 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Germany · German Bundestag · 29 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde das Projekt "AfD nee" des Frankfurter Vereins für demokratische Bildung und Kultur (Demokult e. V.) von der Bundesregierung direkt (z. B. über den Fördertopf "Demokratie leben!") bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung über Drittorganisationen indirekt mit staatlichen Mitteln gefördert, bzw. war der Verein selbst schon einmal Empfänger von staatlichen Fördermitteln, und wenn ja, zu welchem Zweck?
Germany · German Bundestag · 22 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) für die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft sowie Technischen Hochschulen im Jahr 2022 bereitgestellt, und ist die DFG der gesetzlichen Vorgabe aus dem Bundeshaushaltsgesetz nachgekommen, ein Prozent der Bundesmittel für die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft sowie Technischen Hochschulen einzusetzen?
Germany · German Bundestag · 20 September 2023
Germany · German Bundestag · 8 September 2023
Germany · German Bundestag · 1 September 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es einen persönlichen Austausch zwischen dem Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing und dem Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten zu den compliancerelevanten Vorgängen in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln an Verbände, Unternehmen und Hochschulen, zu denen der Abteilungsleiter enge persönliche Kontakte unterhält, sowie in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte in Bezug auf Besitz des Abteilungsleiters von Patenten im Bereich der Brennstoffzellentechnologie?
Germany · German Bundestag · 25 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann und in welcher Form geht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den in Presseberichten dargelegten compliancerelevanten Vorgängen in Bezug auf die Vergabe von Fördermitteln an Verbände, Unternehmen und Hochschulen, zu denen der Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im BMDV enge persönliche Kontakte unterhält, sowie in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte in Bezug auf den Besitz des Abteilungsleiter von Patenten im Bereich der Brennstoffzellentechnologie nach (bitte nach Datum und Maßnahmen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 11 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht es um die Umsetzung des Programmes "Mental Health Coaches" im Rahmen des "Zukunftspaketes für Gesundheit, Kultur und Bewegung" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Schuljahr 2023/2024, und wie kann die der Lobby in Aussicht gestellte Fortführung (www.jugendsozialarbeit.news/neues-modellprojekt-mental-health-coaches-jetzt-eine-interessenbekundung-abgeben/) ohne weitere Haushaltsmittel ermöglicht werden?
Germany · German Bundestag · 11 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger nach Kenntnis der Bundesregierung einer Stasi-Prüfung unterzogen (d. h. auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik überprüft, ggf. bitte Datum, Form der Überprüfung sowie das Ergebnis angeben), und sieht es die Bundesregierung in Anbetracht der einflussreichen Position geboten, eine entsprechende Prüfung durchzuführen, ob nun zum ersten oder – in Anbetracht eines im Laufe der Jahre weiter erschlossenen Aktenbestandes – wiederholten Male (bitte ausführlich begründen, insbesondere falls nicht)?
Germany · German Bundestag · 4 August 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird bei dem von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina StarkWatzinger vorgeschlagenen Startchancen-Programm, um kein Kind auszuschließen, inklusive Bildung berücksichtigt, und wie soll es konkret umgesetzt werden?
Germany · German Bundestag · 28 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen an deutschen Schulen gestiegen (vgl. www.news4teachers.de/2023/06/reizgas-schlaege-drohungen-gewalt-an-schulen-nimmt-drastisch-zu-vbe-fordert-ombudsmann-fuer-lehrkraefte/)?
Germany · German Bundestag · 21 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Erzieherinnen und Erzieher bzw. Fachkräfte von Angeboten der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung verlassen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Erreichens des Renteneintrittsalters das Arbeitsfeld, und wie viele Fachkräfte stehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Arbeitsfeld mittels Ausbildungsabschluss insbesondere zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher absehbar neu zur Verfügung (bitte jeweils nach Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2030 aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist im Rahmen der Kindergrundsicherung eine Stärkung von Kitas, Schulen, sonstigen Angeboten der Bildung und Teilhabe und Mobilität seitens des Bundes vorgesehen, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP unter dem Titel "Kindergrundsicherung" angekündigt worden war?
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl von Meldungen nach § 47 Absatz 1 Nummer 2 (Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen) des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Neuformulierung (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021) bezogen auf Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Förderung und Betreuung nach § 22 SGB VIII entwickelt (bitte wenn möglich nach Bundesländern sowie Grund der Meldung aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 7 July 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zu- und Abgang von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen (Berufsgruppe 841) wurde am Arbeitsmarkt nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit und im Bundesland Bayern zwischen Juni 2022 und September 2022 sowie im Juni 2023 bei der Bundesagentur für Arbeit verzeichnet (bitte jeweils die aktuellsten verfügbaren Zahlen monatsweise und zum Vergleich den Vorjahreszeitraum ausweisen)?
Germany · German Bundestag · 4 July 2023
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Haushaltsmittel für Bildung, Ausbildung und berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit anzuheben oder wenigstens auf gleicher Höhe zu halten, da diese nach meiner Auffassung entscheidend sind für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bunderegierung über die Entwicklung von Quantität und Qualität rechtsextremer Vorfälle an Schulen der letzten Jahre (siehe auch www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/rechtsextremismus-schulen-brandenburg-100.html), und gibt es in diesem Zusammenhang Pläne der Bundesregierung, ihre derzeitige Strategie in Sachen Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus, Demokratieförderung oder Erinnerungskultur bei Jugendlichen anzupassen?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fachkräfte mit Berufsausbildung, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung oder hochqualifizierte Personen im Sinne des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet sind seit 2015 nach Deutschland eingewandert, und wie viele Personen derselben Qualifikationsstufen sind seitdem ausgewandert (https://finanzmarktwelt.de/fachkraefte-kommen-nicht-nach-deutschland-sondern-verlassen-das-land-263757/)?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was macht die Bundesregierung gegen die Abwanderung von hochqualifizierten Personen in der Bildung und Forschung aus Deutschland (www.demogr.mpg.de/de/news_events_6123/news_pressemitteilungen_4630/presse/abwanderung_von_forschenden_wirtschaftliche_entwicklung_fuehrt_nicht_zwangslaeufig_zu_braindrain_11735)?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die mögliche finanzielle Mehrbelastung von beispielsweise Hochschulen und Studierendenwerken bei der Umsetzung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes abzufedern, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Berufsbildungsberichts 2023 Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, und wenn ja, mit welchen Beträgen können insbesondere die Berufsorientierung und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten im kommenden Jahr rechnen, und welche neuen Maßnahmen werden ihrerseits umgesetzt?
Germany · German Bundestag · 26 May 2023
Germany · German Bundestag · 17 May 2023
Ausbildungsmarktsituation 2022, berufsbildungspolitische Aktivitäten und Programme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung angesichts der mit der Einführung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes verbundenen anhaltenden Unsicherheit in der Öffentlichkeit (siehe Thüringer Allgemeine vom 4. Mai 2023, S. 8) für sinnvoll, Schulen seitens des Bundesministeriums der Finanzen eine Handreichung mit allgemeinen Ausführungen und der Beantwortung aller Zweifelsfragen zur Verfügung zu stellen, damit die handelnden Personen vor Ort sich sicher im Umgang mit § 2b fühlen können?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung nach Absenkung des Mindestalters für die Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 entsprechend auch die Mittel für die politische Bildung zur Vorbereitung auf die aktive Teilnahme an der Wahl durch erfolgreiche Formate wie die "Juniorwahl" erhöhen, oder müssen sich die zusätzlichen rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten das bisherige Angebot mit den ohnehin schon vorhandenen Interessierten teilen?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Germany · German Bundestag · 10 May 2023
Bundesminister BMAS, Hubertus Heil: Befunde des Berufsbildungsberichts, Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Instrumente der Berufsorientierung;<br /> Bundesminister BMDV, Volker Wissing: erfolgreiche Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie, Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Regulierungsrahmen für KI auf G7- und EU-Ebene, Maßnahmen im Bereich der Mobilität, C02-Reduktion im Verkehr, Deutschlandticket;<br /> Weitere Themen: Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Spitzenposten, Kindergrundsicherung und Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums, Treffen mit Vertretern der Klimaaktivisten der "Letzten Generation", Steigerung des inländischen Erwerbspotentials und Modell Kanada bei der Fachkräftezuwanderung, Sonderzahlung für Bürgergeld-Beziehende, Deutschlandticket im ländlichen Raum und Beitrag der Länder im ÖPNV, Arbeitszeitflexibilisierung und Vertrauensarbeitszeit, Transparenz betr. Kostensteigerung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, qualifizierte Zuwanderung, Fachkräfteabwanderung, Ausweitung der sog. Westbalkanregelung, Viertagewoche, chinesischer Mobilfunkausbau und Netz- und Verkehrssicherheit, Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr, Moderne-Schiene-Gesetz und Barrierefreiheit, Bahnhofssanierung, Ausbau der A 23
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgeschriebene Ziel, die Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung sowie Aus- und Weiterbildung zu verbessern (s. S. 53), erreichen, wenn die Mittel für Eingliederungsleistungen der Jobcenter im Bundeshaushalt 2023 um 400 Mio. Euro gekürzt wurden?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine (vgl. dpa Niedersachsen: "Zahl der ukrainischen Schüler wieder gestiegen", vom 30. März 2023) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren an deutschen Schulen unterrichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und inwieweit werden die Schulen durch die Bundesregierung unterstützt?
Germany · German Bundestag · 28 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Institutionen aus dem Finanzsektor und anderen Akteurinnen und Akteuren arbeiten das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Finanzen an der Initiative Finanzielle Bildung, in deren Rahmen u. a. eine zentrale Finanzbildungsplattform geschaffen werden soll?<br /> <br /> Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Inhalte auf diese Plattform kommen (bitte unter Angabe der Berechtigten zur Einstellung von Inhalten sowie das Fertigstellungsdatum der Plattform; vgl. Frage 110)?
Germany · German Bundestag · 28 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" tatsächlich dazu beigetragen, Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen?
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Germany · German Bundestag · 19 April 2023
Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: Eintreten für den Erhalt von Demokratie, Stabilität und einer regelbasierten Ordnung: Geschlossenes Handeln in der Europäischen Union, Nationale Sicherheitsstrategie, China-Strategie;<br /> Bundesministerin BMBF, Bettina Stark-Watzinger: Mut zu Neuanfängen in der Bildungspolitik: Startchancen-Programm, digitales Kompetenzzentrum zur Lehrerfortbildung, Zukunftsstrategie Forschung und Innovation;<br /> weitere Themen: Unterstützung der Ukraine im Rahmen der G 7, Visavergabe an afghanische Staatsbürger, Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Strategie zur finanziellen Bildung, Sanktionen gegenüber Russland, Ergebnisse des Nationalen Bildungsgipfels, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraunhofer-Gesellschaft, Bundesmittel im Bundeshaushalt 2024, Unterstützung für Studierende, Zuständigkeit als Bildungsministerin, Anschläge auf Nord Stream, Globaler Süden und Brasilien, Stärkung der Auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik, chinesische Beteiligung bei kritischer Infrastruktur in Deutschland, Reisebesetzung bei Auslandsreisen der Bundesministerin des Auswärtigen
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieviel Geld aus welchem Haushaltstitel steht für die im März 2023 vorgestellte Initiative Finanzielle Bildung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verfügung, und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Forschungs- und Datengrundlage zu finanzieller Bildung in Deutschland zu verbessern?