Education

Finanzierung des Fonds sexueller Missbrauch

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet es die Bundesregierung, gerade auch angesichts steigender Zahlen sexualisierter Gewalt (im Jahr 2024 wurden 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst, +2,1 Prozent zum Vorjahr, wobei knapp die Hälfte zum Tatzeitpunkt minderjährig war, vgl. www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_Straftaten_gegen_Frauen2024.html), dass auf der Website "Fonds-missbrauch.de" seit März 2025 keine Anträge mehr eingereicht werden können bzw. diese nicht bearbeitet werden (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/fonds-sexueller-missbrauch-kein-geld-100.html) sowie auch keinerlei Mittel für diesen Fond im Haushalt für 2026 vorgesehen sind (vgl. https://be auftragte-missbrauch.de/presse/artikel/1098), und sind der Bundesregierung Pläne aus dem zuständigen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu bekannt, wie die steigende Anzahl Betroffener von sexuellem Missbrauch fortan finanziell versorgt werden soll, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln)?

Unterrichtsversorgung in den Schulen der ostdeutschen Länder

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Unterrichtsversorgung in den ostdeutschen Ländern, insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, angesichts wachsender Lehrkräfteengpässe, steigender Krankheitsquoten und überdurchschnittlicher Unterrichtsausfälle, und plant sie eigene Schritte, um die Länder bei der Sicherung einer verlässlichen Grundbildung zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret?

Beteiligung von Hochschulen an sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Hochschulen zur Beteiligung an sicherheitsund verteidigungsbezogener Forschung zu motivieren, und wenn ja, welche, und wie stellt sie dabei sicher, dass Universitäten mit bestehenden Zivilklauseln durch Förderlogik, Drittmittelabhängigkeit oder strategische Programmausrichtung nicht in eine Situation geraten, in der sie faktisch zwischen finanzieller Benachteiligung und der Preisgabe ihrer friedensorientierten Selbstverpflichtungen wählen müssen?

Förderung von Cybersicherheit an Hochschulen

Germany · German Bundestag · 28 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung von Cybersicherheit an Hochschulen, und mit welchen Förderprogrammen plant das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Forschungseinrichtungen bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu unterstützen (bitte pro Förderprogramm auch die entsprechenden Mittel angeben)?

Maßnahmen gegen Sanierungsstau an Schulen und Lehrkräftemangel

Germany · German Bundestag · 28 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung bundesweite Maßnahmen zur Unterstützung der Länder, um dem immensen Sanierungsbedarf an Schulen von 67 Mrd. Euro sowie dem Bedarf an Lehrkräften entgegenzusteuern und eine nachhaltige Lösung für die Bildungsinfrastruktur sowie die Personalgewinnung zu etablieren, wenn das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern strukturierte und dauerhafte Bundeshilfen bislang erschwert, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Schließungen von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Maßnahmen zur Sicherung der Kindertagesbetreuung

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung mussten nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der rückläufigen Geburtenentwicklung in den letzten Jahren schließen (wenn möglich bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um trotz Schließungen und Rückbau zuverlässige und wohnortnahe Angebote der Kindertagesbetreuung langfristig zu sichern, wenn ja, welche?

Umsetzung der Bundesratsentschließung zur Zertifizierung öffentlicher berufsbildender Schulen

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) auf Bundesratsdrucksache 539/24 umsetzen?

Gewaltkriminalität gegen Lehrkräfte in Schulen von 2011 bis 2024

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen mindestens eine Lehrkraft Opfer wurde, und in wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, bei denen mindestens eine Lehrkraft Opfer wurde, waren Nichtdeutsche tatverdächtig (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 41, Plenarprotokoll 21/39, S. 4465)?

Politische Straftaten in Schulen seit 2024

Germany · German Bundestag · 14 November 2025

Erweiterung der Pisa-Tests um den Bereich finanzielle Bildung

Germany · German Bundestag · 14 November 2025

Vorbereitung von Kindern in Schulen auf einen Krieg in Deutschland

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, sowie des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger

Germany · German Bundestag · 5 November 2025

Anzahl von biologischen Geschlechtern

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele biologische Geschlechter existieren nach Auffassung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien, und wie begründet die Bundesministerin diese Einschätzung?

Unterstützung des EU-Vorhabens zur Förderung finanzieller Bildung

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung mit konkreten bildungspolitischen Maßnahmen das Vorhaben der EU-Kommission unterstützen, die Finanzkompetenz von Bürgern der Europäischen Union zu fördern, und wenn ja, mit welchen (vgl. Handelsblatt &ndash; www.handelsblatt.com/politik/international/finanzielle-bildung-eu-will-finanzkompetenz-ihrer-buerger-staerken/100159150.html, abgerufen am 2. Oktober 2025)?

Drittmittelzuwendungen des BMVg an bestimmte Hochschulen

Germany · German Bundestag · 12 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn, die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe und die Hochschule Bielefeld Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren von 2019 bis 2025, und falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?<br /> <br /> Erhielten die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld und die Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn und Bielefeld Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren von 2015 bis 2025, und falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung)

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Arbeitsbericht Nr. 211 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung): systemische Rahmenbedingungen, Status quo und Vermeidungstechnologien für ausgewählte Grundstoffindustrien (Eisen/Stahl, Zement, High-Value Chemicals), technische Entwicklungspfade für eine klimaneutrale Produktion, Auswirkungen, Chancen und Risiken der Transformation, Handlungsfelder

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Arbeitsbericht Nr. 197 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema Pflanzenzüchtung: Zielstellungen und Methoden der Pflanzenzüchtung, nationale und internationale rechtliche Regelungen für Sorten- und Patentschutz, Saatgutzulassung und Zugang zu den weltweiten genetischen Ressourcen, Akteure des globalen und europäischen Saatgutmarkts, Situation und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in der deutschen Landwirtschaft

Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Wesentliche Trends internationaler Zusammenarbeit, Strategien und Maßnahmen, Aktivitäten und Initiativen, Schwerpunkt multilaterale Zusammenarbeit, Europa, Kooperationen mit außereuropäischen Regionen, Industriestaaten, BRICS-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern, Aktivitäten der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen, tabellarischer Überblick über international ausgerichtete sowie ausgewählte Fördermaßnahmen

Bericht über die Verwendung der 2023 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2023, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, (digitale) Schulausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - 16. Kinder- und Jugendbericht - Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Politik- und Demokratieverständnis vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, politische Lern- und Bildungsprozesse in unterschiedlichen sozialen Räumen: Familie, Kindertagesbetreuung, Schule, berufliche Bildung, Proteste, soziale Bewegungen und Jugendkulturen, Medien/digitale Welten, Kinder- und Jugendarbeit, parteinahe Jugendbildung, Hochschule, Freiwilligendienste, Bundeswehr, unterschätzte Räume (u.a. Ganztagsschule, Behindertenhilfe und Inklusion, Jugendstrafvollzug), raumübergreifende Perspektiven<strong>,</strong> Formate der Jugendbeteiligung, Raumkonzept, Begriffsdefinition, Handlungsempfehlungen

Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Position der Bundesregierung zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an Schulen

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Umsetzung des Organisationserlasses von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 6. Mai 2025

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Organisationserlasses des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025, der bereits am 1. August 2025 in Kraft trat, insbesondere, aber nicht nur, im Hinblick auf den Transfer der Abteilung 3 für Allgemeine und Berufliche Bildung vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSJ), und verbleibt die Zuständigkeit für das BAföG und die Begabtenförderwerke im BMFTR, während das AFBG und das Schüler-BAföG in das BMBFSFJ eingegliedert werden?

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Möglichkeit der Anerkennungsbehörden zur Stornierung unrechtmäßiger Eintragungen im BQR, datenschutzrechtliche Konkretisierungen zur Datenübermittlung; redaktionelle Änderungen und Anpassungen an Rechtsprechung;<br /> Änderung versch. §§ Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, Art. 4 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie § 6a Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2561 vom 14. Dezember 2022 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 330, 23.12.2022, S. 46 ; L 128, 15.5.2023, S. 89 ; L, 2023/90029, 16.10.2023)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 243/24 (GESTA 20. WP J025) in erweiterter Fassung

Finanzierung der Fachberater für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens im In- und Ausland

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens wurden und werden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 aus den Mitteln für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik mit welcher jährlichen Gesamtsumme finanziert (www.gew.de/aktuelles/detailseite/rotstiftpolitik-trifft-fachberater-innen-schwer)?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik von Gewerkschaften reagieren, Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens im Ausland müssten aufgrund der aktuellen Finanzlage "von Parkbänken" arbeiten (www.gew.de/aktuelles/detailseite/rotstiftpolitik-trifft-fachberater-innen-schwer)?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Arbeitsbericht Nr. 213 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Cybersicherheit in der Nahrungsmittelversorgung: IT-Systeme in Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, Bedrohungslage, Gefährdung der Versorgungssicherheit, Handlungsoptionen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Arbeitsbericht Nr. 212 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum naturgemäßen Waldumbau in Zeiten des Klimawandels: Wald im Spannungsfeld von Schutz und Nutzung: Grundlagen und Rahmenbedingungen, Anforderungen an der naturnahen Waldumbau, resiliente Waldökosysteme, technische Innovationen, ökonomische Aspekte, Handlungsfelder

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Gene Drives - Technologien zur Verbreitung genetischer Veränderungen in Populationen

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Arbeitsbericht Nr. 214 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über Gene-Drive-Systeme: Grundlagen und mögliche Anwendungen (Fallbeispiele Malariabekämpfung, Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft), Regulierung auf internationaler, nationaler und EU-Ebene, Handlungsoptionen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Gesellschaftliche Auswirkungen hybrider Arbeitsformen

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über gesellschaftliche Auswirkungen hybrider Arbeitsformen: Definition und zentrale Regelungen, Verbreitung und Nutzung seit der COVID-19-Pandemie, Akzeptanz, Auswirkungen, Ausblick

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk - Wissenslücken und Forschungsbedarfe aus Sicht der Technikfolgenabschätzung

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Kompakt-Studie Nr. 1 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu Wissenslücken und Forschungsbedarfen aus Sicht der Technikfolgenabschätzung zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk: Stand der Entwicklung, Technik von Fusionskraftwerken, Start-ups, Wirtschaftlichkeit von Strom aus Kernfusion, Beitrag zum Klimaschutz, Rohstoffe und Ressourcen, Nukleare Sicherheit und Management von radioaktivem Inventar und Abfällen, Dual Use und Proliferationsrisiken, Regulierung

Zahl jugendlicher Gewalttäter an Schulen im Jahr 2024 unter Berücksichtigung ihrer Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit "Schule" und dem Ereignis "Schulische Veranstaltung" erfasst, und wie hoch war dabei jeweils der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe?<br /> <br /> Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit "Schule" und dem Ereignis "Schulische Veranstaltung" erfasst, und wie hoch war dabei jeweils der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe?

Mögliche Ausbreitung muslimischer Studentengruppen an deutschen Universitäten

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Ausbreitung oder ein offensiveres Auftreten muslimischer Studentengruppen an deutschen Universitäten, und sind ihr Fälle bekannt, in denen solche Gruppen versuchen, Einfluss auf die Lehre sowie den universitären Alltag (zum Beispiel Geschlechtertrennung in Hörsälen, vgl. www.bz-berlin.de/berlin/islam-scharia-schleicht-sich-in-unis) zu nehmen?

Bekämpfung von Antisemitismus und Islamismus mit Mitteln aus dem Programm "Demokratie leben!"

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel aus dem Programm "Demokratie leben!" für die Bekämpfung von Antisemitismus und gegen die Verbreitung islamistischen Gedankenguts an deutschen Hochschulen einzusetzen (bitte ggf. Höhe der veranschlagten Mittel, die Projekte und Projektträger aufschlüsseln)?

Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehene "Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer" als Zwischenschritt zur Vorbereitung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und wenn ja, wie lautet der konkrete Zeitplan der Umsetzung unter Beteiligung welcher Akteure und Verbände?

Daten zu NEET-Jugendlichen

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden &ndash; "Not in Education, Employment or Training") im Alter von 20 bis 24 Jahren im Jahr 2020, und wie hoch ist er aktuell (bitte nach insgesamt sowie nach Nationalität differenzieren: Deutsche, Ausländer, Top-8-Asylländer und Ukraine)?

Menschenrecht auf Bildung für das eingeborene Volk der Sentinelesen

Germany · German Bundestag · 25 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Haltung zum eingeborenen Volk der Sentinelesen, dem sie ein Recht auf ein "isoliertes Leben" zugesteht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 137 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15135), das von ihr an anderer Stelle proklamierte "Menschenrecht auf Bildung" (www.bmz.de/de/themen/menschenrecht-bildung), und wenn ja, wie, oder muss dieses proklamierte Menschenrecht nach Ansicht der Bundesregierung bei dem Volk der Sentinelesen hinter dem Recht auf ein "isoliertes Leben" zurückstehen, das sich aus den "kollektiven Menschenrechten" ergebe?

Vereinbarkeit einer "Migrationsquote" an Schulen mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 25 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien eine "Migrationsquote" an Schulen in der Form, die sie im Interview als "denkbares Modell" (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/prien-vorschlag-schulklassen-migration-100.html) bezeichnet hatte, für mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, und welche Definition legt die Bundesministerin ihrem Gedankenspiel zugrunde, nach welcher quotiert würde?

Position der Bundesministerin Karin Prien zu Transfrauen

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist auch für die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien die Auffassung ihrer Amtsvorgängerin Lisa Paus, nach der Transfrauen Frauen sind (www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-eine-gruene-definiert-was-eine-frau-ist-und-wir-mu essen-das-glauben_id_202623429.html), für ihre politische Amtsführung maßgeblich, und wenn nicht, weshalb nicht?

Finanzierung und ökologische sowie soziale Zielsetzung der Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätsklinika

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken klare ökologische und soziale Ziele wie Klimaneutralität, Ressourcenverbrauch oder Barrierefreiheit verfolgen, und wann genau plant die Bundesregierung den Beginn der Initiative?<br /> <br /> Aus welchen Mitteln wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schnellbauinitiative zur Modernisierung von Hochschulen und Universitätskliniken finanziert, und welcher Umfang wird für diese Initiative vorgesehen (die Hochschulrektorenkonferenz schätzt den Sanierungsbedarf allein für Hochschulen aktuell auf 90 Mrd. Euro: www.hrk.de/positionen/position/beschluss/detail/modernisierung-energetische-sanierung-und-neubau-von-hochschulen/)?

Unterschiede zwischen dem Programm "Demokratie leben!" und anderen Programmen

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie unterscheidet sich das Programm "Demokratie leben!" von anderen Programmen mit Blick auf die Grundlagen der Mittelvergabe, wie beispielsweise Haushaltsrecht, Vergaberecht o. Ä., und wurde mit der Evaluation, die die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien angekündigt hat, bereits begonnen (siehe u. a. www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-verdacht-bei-demokratie-leben-forderprojekte-des-bundes-sollen-auf-den-prufstand-13892623.html)?

Personalausstattung des BMFSFJ

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war die Anzahl der Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 30. Juni 2025, und wie viele Planstellen welcher Entgelt- und Besoldungsgruppen waren nicht besetzt (bitte die Anzahl der Beschäftigten der Entgelt- und Besoldungsgruppen des gehobenen und höheren Dienstes hierbei aufgeschlüsselt angeben, sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Beschäftigten als auch der Aufschlüsselung ohne die Beschäftigten des zum Bundesministerium hinzugekommenen Bildungsteils)?

Äußerung der Bundesministerin Karin Prien zur Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in Diskurs- und Protestformen

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien zugrunde, wonach "die Straße vorrangig der Zivilgesellschaft" gehöre (https://x.com/prienkarin/status/1935638509924106284?s=46&t=Tp9T-X8kuow0l-tWBlU6JQ), und inwiefern schließt dieses Verständnis die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an gesellschaftlich relevanten Demonstrationen &ndash; etwa zum Schutz ungeborenen Lebens &ndash; aus?

Einsatz von Nicht-Pädagogen im Grundschulunterricht

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Hintergrund der während der TV-Talkrunde im ZDF "Markus Lanz" am 26. Juni 2025 öffentlich gewordenen Unkenntnis der Bundesministerin Karin Prien bezüglich des Einsatzes von Nicht-Pädagogen im ordentlichen Unterricht an Grundschulen (www.focus.de/kultur/kino_tv/grundschullehrerin-legt-sich-mit-bildungsministerin-prien-an-auch-lanz-entsetzt_b3ba58ec-e6d8-4766-a69a-59f093e 0adfb.html) eruieren, wie viele Lehrkräfte gegenwärtig genau in Deutschland an Grundschulen unterrichten, die über keine pädagogische Ausbildung verfügen, und wenn nicht, weshalb nicht?

Befassung des Kabinetts mit dem Berufsbildungsbericht 2025

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde der bereits in der Presse kursierende Berufsbildungsbericht 2025 (vgl. https://table.media/bildung/news/zahl-junger-menschen-ohne-berufsabschluss-bleibt-hoch/) noch nicht im Kabinett behandelt, und welches Ressort wird zukünftig federführend für Bildungsberichte wie den Berufsbildungsbericht oder den Nationalen Bildungsbericht sein?

Entwicklung der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Schulen

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Bewertung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, der Exekutivagentur für Innovation und Netze und der Exekutivagentur für die Forschung KOM(2025) 171 endg.; Ratsdok. 8204/25

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Mögliche Bildung von Glyphosat im Wasser

Germany · German Bundestag · 13 June 2025

Empfehlungen des BMLEH zu Fleischkonsum in Kindergärten und Schulen

Germany · German Bundestag · 13 June 2025

Förderung von Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen im Rahmen der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Förderung inklusiver Bildung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich die die Bundesregierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennen, &quot;Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion&quot; (Koalitionsvertrag Zeile 2303 f.) im Bildungssystem zu fördern, Schritte, um im Sinne der &quot;Abschließenden Bemerkungen zum kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht Deutschlands&quot; im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention vom Oktober 2023 zu einer Beschleunigung des Übergangs von der Bildung in Förderschulen hin zur inklusiven Bildung zu kommen und so das Recht aller Kinder auf eine inklusive Bildung einzulösen, und wenn ja, welche, und wo sieht die Bundesregierung die Federführung in diesem Prozess, der auch die Länder- und die kommunale Ebene betrifft, um konkrete zeitliche Vorgaben für den Übergang zur inklusiven Bildung zu verabreden und die Bereitstellung der nötigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen in den Schulen zu gewährleisten?