The world's political record
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101 records in AT in 2000
Austria · National Council · 20 September 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Festsetzung von gefährlichen Abfällen und Problemstoffen (Festsetzungsverordnung 1997)
Austria · National Council · 20 September 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG für den Erhalt des öffentlichen Waldes, für die Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken als Erholungsraum und für den Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen
Austria · National Council · 20 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Kyoto-Ziels zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen sowie Vorbereitung des Kyoto-Protokolls zur Ratifikation
Austria · National Council · 20 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer nationalen Klimastrategie sowie Vorbereitung des Kyoto-Protokolls zur Ratifikation
Austria · National Council · 18 September 2000
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde
Austria · National Council · 18 September 2000
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Austria · National Council · 5 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Sonderzahlung Österreichs an die Tschechische Republik für den Verzicht auf das Kernkraftwerk Temelin und Verankerung derselben im Budget 2001
Austria · National Council · 5 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung angemessener Dotierung bei der Erstellung zukünftiger Bundesvoranschläge, Hinwirken auf einen Aufschub der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin bis zur Klärung offener Fragen zu dessen Sicherheit und Umweltverträglichkeit sowie auf eine Einbindung Österreichs in alle weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verfahren und Verweigerung der Zustimmung zum Energiekapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik bis zum Nachweis aktueller Sicherheitsstandards und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerks
Austria · National Council · 14 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltverträglichkeit von Massentierhaltungen
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung der Resolution des Landtages von Oberösterreich über Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Versicherungsanstalt des Österreichischen Bergbaues
Austria · National Council · 7 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Behebung des Informationsdefizits über das Gefahrenpotenzial bzw. Herstellung gesicherter Daten über in Österreich lebende Hunde unter besonderer Berücksichtigung von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Zucht bzw. Ausbildung) zum Schutz der österreichischen Bevölkerung
Austria · National Council · 7 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Aushöhlung des Deponierungsverbots für inerte Abfälle ab 1.1.2004
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Koordination und Programmerstellung für die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ <i>(zur Entwicklung des ländlichen Raums)</i>
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren
Austria · National Council · 6 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend strengere Bestimmungen für Lebendtiertransporte
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen <i>(als Futtermittelzusatz)</i> und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
Austria · National Council · 6 July 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen <i>(als Futtermittelzusatz)</i> und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
Austria · National Council · 6 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Prinz, Anna Elisabeth Aumayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung verbesserter Tiertransportstandards auf europäischer Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Transportdauer, Begünstigung von Exporten in Drittländer in Form von Fleisch anstelle von Lebendviehexporten sowie schrittweise Abschaffung von Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebend-Schlachttierexporte
Austria · National Council · 6 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung eines Moratoriums für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum und Harmonisierung des Umweltförderungs- mit dem Wasserrechtsgesetz
Austria · National Council · 6 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Aumayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des vorbeugenden Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern in der Nutztierhaltung und Verhinderung der missbräuchlichen Anwendung von Leistungsförderern und Arzneimitteln durch effiziente Kontrolle
Austria · National Council · 5 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Killerhunde" oder verantwortungslose Hundehalter?
Austria · National Council · 5 July 2000
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Versagen der Anti-Atompolitik der Bundesregierung bei der geplanten Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin
Austria · National Council · 5 July 2000
Austria · National Council · 5 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bevölkerung vor Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
Austria · National Council · 5 July 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Wahrung der Rechte der Nachbarländer, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertengruppe nach europäischem "Stand der Technik" sowie Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Erstellung einer Verordnung zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), Evaluierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern wie auch aus Kleinwasserkraftwerksanlagen und Ersuchen an die Bundesländer um mehr Klarheit in der Ausführung der Grundsatzbestimmungen für diverse Begriffe in der Ökostromerzeugung
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Eigentümerrechte an der Verbundgesellschaft durch Verbot des Atomstromimportes aus Temelin und Aufforderung an die Landesstromversorger zum Verzicht auf Atomstromimporte
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission, Garantie für die Rechte der Bürger der Nachbarländer, Ausschluss aller Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn diese an Atomgeschäften beteiligt sind, Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich und Ersuchen an die Regierung der Tschechischen Republik, eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Temelin zuzulassen
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren durch Verhinderung bzw. Kündigung bestehender Stromverträge mit tschechischen Energieversorgern, Verhinderung der "Atomstromwäsche" über EU-Staaten nach Österreich, Ausschluss aller Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn diese an Atomgeschäften beteiligt sind, sowie Protest auf Botschafterebene
Austria · National Council · 4 July 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Sicherung der Restwassermengen in Österreichs Fließgewässern
Austria · National Council · 30 June 2000
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Begleitausschusses zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes
Austria · National Council · 30 June 2000
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (AWG-Novelle Deponien) <br><br>und <br><br>über den Antrag 167/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, geändert wird
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (53 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich - Schweiz) samt Anhang und Gemeinsamer Erklärung
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltanlagengesetz
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-48 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1999 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen
Austria · National Council · 28 June 2000
Bericht und Antrag des Umweltausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
Austria · National Council · 28 June 2000
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Vorbereitung eines einheitlichen Anlagengesetzes zumindest für die in die Bundeskompetenz fallenden Materien
Austria · Federal Council · 21 June 2000
Mündliche Anfrage von BR Mag. Christof Neuner an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Strompreissenkungen
Austria · National Council · 21 June 2000
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (66 d.B. und Zu 66 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden