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Question· Schriftliche Anfrage1845/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend gesundheitsgefährdende Substanzen in importierten Textilwaren
Question· Schriftliche Anfrage1827/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwicklung der Energiepreise zu Lasten der Konsumenten/innen
Question· Schriftliche Anfrage1829/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bedrohung der österreichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schulreform-Vorschläge
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag169/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung und Verankerung diesbezüglicher Schutzbestimmungen in der Europäischen Verfassung
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-85abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 27 May 2004
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag402/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag168/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme unter verstärkter Berücksichtigung des Biolandbaus
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag172/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europäischen Verfassung
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag167/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen zur Anpassung der Tierschutzstandards in der EU an jene des Österreichischen Bundes-Tierschutzgesetzes, bevorzugte Anbietung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung sowie budgetäre Förderung tierfreundlicher Haltungssysteme
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag166/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln zur Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme
Question· Schriftliche Anfrage1812/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 26 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schließung von Kasernen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag399/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 26 May 2004
Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag397/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 26 May 2004
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag161/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 26 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Anti-Atom-Politik Österreichs, insbesondere in Bezug auf Schließung der Kernkraftwerke in Ignalina, Bohunice und Kosloduj, Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für in Betrieb befindliche Kernkraftwerke, Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, Maßnahmen gegen die Fertigstellung des Kernkraftwerkes in Mochovce sowie Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik hinsichtlich erneuerbarer Energieträger
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag160/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 26 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Instruments der EU-weiten Volksabstimmung in der Europäischen Verfassung und Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie
Report· Ausschussbericht507 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 25 May 2004
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (415 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
<br><br>und über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich
Report· Ausschussbericht509 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 25 May 2004
Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge
<br><br>2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),
<br><br>5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
<br><br>9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG),
<br><br>12/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG),
<br><br>127/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens für ein Bundestierschutzgesetz
<br><br>und
<br><br>184/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
<br><br>sowie
<br><br>über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden
Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag13/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 May 2004
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Ausbau des Hochspannungsnetzes, insbesondere die Fertigstellung des 380 kV-Übertragungsnetzes, sowie die Errichtung moderner Kraftwerke
Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag15/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 May 2004
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung
Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag14/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 May 2004
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend tiergerechte Vornahme von rituellen Schlachtungen
Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag12/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 May 2004
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Berichterstattung der Energie-Control GmbH an den Nationalrat über die Beurteilung der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
Question· Schriftliche Anfrage1761/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Tierquälerei)</i>
Question· Schriftliche Anfrage1751/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 12 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend EU-Kontrollbericht bezüglich der Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Question· Schriftliche Anfrage1721/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 6 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bewertung oberösterreichischer Gewässer: "Die schönsten Bäche als kaputte Kanäle eingestuft!"
Question· Schriftliche Anfrage1701/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 5 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Förderungen des Bundes im öffentlichen Nahverkehr
Question· Schriftliche Anfrage1690/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 5 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Tierärzte - Amtstierärzte - Fleischuntersuchungstierärzte: Aufgaben hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und Tierschutz
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag382/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 5 May 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag380/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 5 May 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsoffensive für wissenschaftliche Alternativmethoden zum Tierversuch
Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz474 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz
Austria · National Council · 5 May 2004
Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird
<br><br>(Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004)
<br><br>
Question· Schriftliche Anfrage1667/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 21 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Importe von Robbenfellen aus Kanada
Question· Schriftliche Anfrage1666/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 21 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protest gegen das Robben-Massaker in Kanada
Record· Schriftliche Anfrage - BR2182/J-BR/2004schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 16 April 2004
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Haftung bei Nuklearunfällen
Question· Schriftliche Anfrage1650/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ahndung des Schweinemastskandals in Oberösterreich <i>(durch die zuständige Staatsanwaltschaft)</i>
Question· Schriftliche Anfrage1654/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Veterinärjahresbericht 2003 - Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
Question· Schriftliche Anfrage1652/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend verheerende Missstände in einem oberösterreichischen Schweinemastbetrieb
Question· Schriftliche Anfrage1651/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 15 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Schweinemastskandal Bezirk Braunau
Question· Schriftliche Anfrage1648/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 14 April 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einfluss von Pestiziden auf die Größe von Neugeborenen und Gesundheitsbedrohung durch den Einsatz von Organophosphaten
Record· Schriftliche Anfrage - BR2172/J-BR/2004schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 31 March 2004
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tiertransport-Kontrollen in Niederösterreich
Question· Schriftliche Anfrage1628/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 25 March 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausbildung von Hunden durch Stromstöße; geltende Rechtslage; Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten und passionierten Jägers Thomas Prinzhorn dazu
Question· Schriftliche Anfrage1623/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 25 March 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Donauausbau und damit verbundene negative ökologische Auswirkungen
Bill· Selbständiger Antrag367/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 25 March 2004
Antrag der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße, TGSt) geändert wird
Bill· Selbständiger Antrag375/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 25 March 2004
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-73abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 24 March 2004
Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz446 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz
Austria · National Council · 18 March 2004
Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden
Question· Schriftliche Anfrage1567/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 March 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Gefährdung der flächendeckenden Imkerei
Question· Schriftliche Anfrage1574/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 March 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Versuchshunde an der Veterinärmedizinischen Universität Wien
Question· Schriftliche Anfrage1569/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 March 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Position Österreichs im Zusammenhang mit der EU-Feed-Food-Richtlinie <i>(Minimierung gesundheitlicher Risiken für Mensch und Tier)</i>
Report· Ausschussbericht418 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 11 March 2004
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird
Report· Ausschussbericht417 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 11 March 2004
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz - EZG)
Question· Schriftliche Anfrage1555/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 9 March 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Chaos um Grenzwerte bei Pestiziden durch "Gleichstellungsverordnung mit Holland" und die gesundheitliche Gefährdung von Konsumenten/innen