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Records

Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz66 d.B. und Zu 66 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz

Gaswirtschaftsgesetz; Preisgesetz, Gewerbeordnung u.a., Änderung

Austria · National Council · 4 April 2000

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden Gesetz geworden als: Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungsgesetz)

Question· Schriftliche Anfrage562/Jschriftliche anfrage

Traunverordnung im Hinblick auf die Beschlüsse des Oberösterreichischen Landtags

Austria · National Council · 22 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Traunverordnung im Hinblick auf die Beschlüsse des Oberösterreichischen Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung (Wasserkraft-Nutzungsplan für die Traun)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag121/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für ein Hilfsbetriebsgebäude des Kernkraftwerks Temelin

Austria · National Council · 22 March 2000

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für ein Hilfsbetriebsgebäude des in Bau befindlichen Kernkraftwerks (KKW) Temelin in der Tschechischen Republik

Question· Schriftliche Anfrage537/Jschriftliche anfrage

illegale Praktiken bei Futter- und Tierarzneimitteln

Austria · National Council · 21 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend illegale Praktiken bei Futter- und Tierarzneimitteln

Question· Schriftliche Anfrage526/Jschriftliche anfrage

Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen

Austria · National Council · 21 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch Öffnung des Strom- und Gasmarktes

Question· Schriftliche Anfrage525/Jschriftliche anfrage

Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen

Austria · National Council · 21 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch Öffnung des Strom- und Gasmarktes

Question· Schriftliche Anfrage524/Jschriftliche anfrage

Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen

Austria · National Council · 21 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch Öffnung des Strom- und Gasmarktes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag120/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entwicklung des ländlichen Raumes

Austria · National Council · 21 March 2000

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Begleitausschusses zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag50/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einspruch UVP -Verfahren tschechischen Atomkraftwerks Temelin

Austria · National Council · 21 March 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Einspruch der Republik Österreich im UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Verfahren bezüglich des tschechischen Atomkraftwerks Temelin

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag47/UEAunselbständiger entschließungsantrag

UVP -Verfahren zum AKW -Temelin

Austria · National Council · 21 March 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend UVP ( Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Verfahren zum AKW (Atomkraftwerk) -Temelin

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag49/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung der Umweltkriminalität

Austria · National Council · 21 March 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Prinz, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag48/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung der Umweltkriminalität

Austria · National Council · 21 March 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität sowie Erhöhung des Budgets dafür

Question· Schriftliche Anfrage491/Jschriftliche anfrage

Stellungnahme der EU-Kommission betr. Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie

Austria · National Council · 14 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend begründete Stellungnahme der EU-Kommission gemäß Art. 226 des EG-Vertrages vom 21. Jänner 2000 hinsichtlich der Mängel bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (zum Schutz des Grundwassers)

Question· Schriftliche Anfrage508/Jschriftliche anfrage

Traunverordnung

Austria · National Council · 14 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Traunverordnung (Wasserkraft-Nutzungsplan für die Traun)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag108/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Errichtung eines eigenständigen Umweltministeriums

Austria · National Council · 14 March 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt

Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz52 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz

Biozid-Produkte-Gesetz; Lebensmittelgesetz, Chemikaliengesetz, Änderung

Austria · National Council · 8 March 2000

Bundesgesetz, mit dem ein Biozid-Produkte-Gesetz erlassen wird sowie das Lebensmittelgesetz 1975 und das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden

Record· Mündliche Anfrage - BR1082/M-BR/2000mündliche anfrage - br

österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Austria · Federal Council · 6 March 2000

Mündliche Anfrage von BR Ing. Franz Gruber an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Question· Schriftliche Anfrage456/Jschriftliche anfrage

Verbotene Tierarzneimittel bzw. Antibiotika

Austria · National Council · 2 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend verbotene Tierarzneimittel bzw. Antibiotika

Question· Schriftliche Anfrage452/Jschriftliche anfrage

Anerkennung von Wasserkraft als erneuerbare Energie

Austria · National Council · 2 March 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Anerkennung von Wasserkraft als erneuerbare Energie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag43/UEAunselbständiger entschließungsantrag

wirksame Sanierung von nitratbelasteten Grundwasservorkommen

Austria · National Council · 2 March 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs einer Novelle zum Wasserrechtsgesetz zur Ermöglichung einer wirksamen Sanierung von nitratbelasteten Grundwasservorkommen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag30/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums, ausgestattet mit entsprechenden Kompetenzen und ausreichenden Budgetmitteln

Austria · National Council · 1 March 2000

betreffend Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums, ausgestattet mit entsprechenden Kompetenzen und ausreichenden Budgetmitteln

Bill· Selbständiger Antrag97/Aselbständiger antrag

Abfallwirtschaftsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 1 March 2000

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag33/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenführung der Bereiche Konsumenten/innenpolitik und -schutz sowie Veterinärwesen, Gentechnologie und Nahrungsmittelkontrolle in die Kompetenz des Umweltministers/der Umweltministerin

Austria · National Council · 1 March 2000

betreffend Zusammenführung der Bereiche Konsumenten/innenpolitik und -schutz sowie Veterinärwesen, Gentechnologie und Nahrungsmittelkontrolle in die Kompetenz des Umweltministers/der Umweltministerin

Question· Schriftliche Anfrage371/Jschriftliche anfrage

Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans sowie der EU-Osterweiterung; Fragen der nuklearen Sicherheit

Austria · National Council · 24 February 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans sowie der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen Fragen der nuklearen Sicherheit

Question· Schriftliche Anfrage370/Jschriftliche anfrage

Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans sowie der EU-Osterweiterung; Fragen der nuklearen Sicherheit

Austria · National Council · 24 February 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans sowie der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen Fragen der nuklearen Sicherheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag19/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorkehrungen zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Tierschutz-Volksbegehrens

Austria · National Council · 9 February 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre, organisatorische sowie personelle Vorkehrungen zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Tierschutz-Volksbegehrens

Question· Schriftliche Anfrage321/Jschriftliche anfrage

Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im Wasserrechtsgesetz

Austria · National Council · 7 February 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG (Wasserrechtsgesetz) - Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie) /BMLF (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) -Arbeitsgruppe

Question· Schriftliche Anfrage318/Jschriftliche anfrage

Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im Wasserrechtsgesetz

Austria · National Council · 7 February 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG (Wasserrechtsgesetz) - Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie) /BMLF (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) -Arbeitsgruppe

Report· Ausschussbericht37 d.B.ausschussbericht

Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung

Austria · National Council · 3 February 2000

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung

Report· Ausschussbericht34 d.B.ausschussbericht

Gewässerschutzbericht 1999

Austria · National Council · 3 February 2000

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-23 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1999

Question· Schriftliche Anfrage309/Jschriftliche anfrage