Energy

Vollzug des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (G-SIG: 10001084)

Germany · German Bundestag · 12 March 1984

Vergabe von Zollkontingentscheinen durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft nach § 2 Abs.1 Brennstoffzollkontingentgesetz; Folgen einer ersatzlosen Streichung dieser Kontingentierung; Erhöhung der Kontingente für Importkohle zu Zwecken der Kohleverflüssigung und -vergasung

Entsorgung des KKW Obrigheim (KWO) und Entsorgungsnetzplan (G-SIG: 10001077)

Germany · German Bundestag · 7 March 1984

Mangelnde Abstimmung zwischen dem Bundesinnenministerium und der Landesregierung von Baden-Württemberg über die Entsorgungskapazitäten des KWO, Verbindlichkeit des Entsorgungsnetzplanes für die Länder

Verdrängung einheimischer Steinkohle durch die Atomenergie (G-SIG: 10001080)

Germany · German Bundestag · 7 March 1984

Stagnation der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs, Überkapazitäten und Strompreisentwicklung, Aktualisierung der dritten Fortschreibung des Energieprogramms, Entkoppelung von Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum, Rolle der Kernenergie bis 1990, Verzögerungen beim Bau genehmigter Kohlekraftwerke, Haltung des RWE, Auswirkungen der Verdrängung von Steinkohle aus der Grundlast, u.a. auf die Arbeitsplätze, Gefährdung des Jahrhundertvertrags durch Einflußnahme der Energieversorgungsunternehmen auf die Ruhrkohle AG, Rolle der VEBA, Wirksamkeit des Kohlepfennigs, Strompreisaufsicht, Energiepolitik Baden-Württembergs, Import von Atomstrom aus Frankreich, Funktion der Großfeuerungsanlagenverordnung bei der Verdrängung der Steinkohle, Zukunft der Steinkohle nach 1995

Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001102)

Germany · German Bundestag · 6 March 1984

Bilanz der Förderung, Zielvorstellungen der Bundesregierung 1974, heutige Situation und Zukunftsperspektiven, Erfahrungen mit Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, Durchführung des Zukunftsinvestitionsprogramms, Solaranlagen in Bädern und Sportanlagen sowie im Hausbereich und kommunalen Anlagen; Schlußfolgerungen: Sinnvoller Einsatz bei der Erwärmung von Brandwasser, keine gesicherten Erkenntnisse über die Lebensdauer der Anlagen, noch keine Wirtschaftlichkeit bei der Gebäudeheizung

Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energiestrategie der Gemeinschaft: Fortschritt und Leitlinien für künftige Maßnahmen zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung zum Vorschlag für eine Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Vorschläge für eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrie, die feste Brennstoffe erzeugt zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Vorbedingungen für eine wirksame Energiepolitik in der Gemeinschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zum Ergebnis des Konzertierungsverfahrens im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für I. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen II. eine Verordnung (EWG) zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zur Kohlekrise in der Gemeinschaft und zur Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Die neue Regelung für Kokskohle und Koks zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (G-SIG: 10001079)

Germany · German Bundestag · 27 February 1984

Fortsetzung der Kohlepolitik der Bundesregierung, Verlängerung der EG-Koks-Kohle-Beihilfe-Regelung und Ausschöpfung der Anpassungshilfen im Steinkohlenbergbau, Ablehnung einer Importkohlebegünstigung, Festlegung von EG-Umwelt- und Sicherheitsstandards, Ablehnung des EG-Energieprogramms, der Energieverbrauchsteuer und von Zinssubventionen für Energieinvestitionen, Koordinierung der nationalen Energiepolitiken in der EG

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10020179)

Germany · German Bundestag · 21 February 1984

<b>Bezug:</b> Gutachten "Energie und Umwelt" des Sachverständigenrates für Umweltfragen VG München, GewArch 1979, S. 29, 32 BVerfGE 58, S. 300 Siehe auch B20, B30 und B32 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ BImSchG: Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen, Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen durch Abwärmenutzung, Verbesserung der Umweltplanung durch Bindung der Genehmigung von Anlagen an die bestmögliche Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Durch das Gesetz entstehen für Bund und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten. Die Mehrkosten für die Länder sind nicht genau zu beziffern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ermessen/Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen * Luftreinhaltung/ Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen * Altanlage (Industrieanlage)/Beschränkung des behördlichen Ermessens zur Durchsetzung von Emissionsminderungen nach dem Stand der Technik, insbesondere gegenüber den Betreibern von Altanlagen * Abwärme/ Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen durch Abwärmenutzung * Energieeinsparung/Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen durch Abwärmenutzung * Ökologie/ Verbesserung der Umweltplanung durch Bindung der Genehmigung von Anlagen an die bestmögliche Verbindung von Ökologie und Ökonomie * Genehmigungsbedürftige Anlage/Verbesserung der Umweltplanung durch Bindung der Genehmigung von Anlagen an die bestmögliche Verbindung von Ökologie und Ökonomie

Reduzierung der Förderabgabe auf inländisches Öl und Gas in Niedersachsen und Energiepolitik der Bundesregierung (G-SIG: 10046519)

Germany · German Bundestag · 3 February 1984

Radioaktive Bestrahlung von Gewürzen, Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (G-SIG: 10000967)

Germany · German Bundestag · 1 February 1984

Verbot der Strahlenkonservierung bis zum Nachweis ihrer Unschädlichkeit, Forschungsmittel für die Entkeimung von Gewürzen, Stellungnahme des Bundesgesundheitsrates, Ausnahmegenehmigungen für acht Gewürzhersteller, Deklaration bestrahlter Lebensmittel, Ausfuhr und Reimport bestrahlter Lebensmittel, Strahlenkonservierung in den Niederlanden, Entkeimung von Bedarfsgegenständen, insbesondere Babyartikeln, Ausdehnung des Bestrahlungsverbots gem. § 13 LMBG auf andere Artikel, Verwendung von Cäsium 137

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung (G-SIG: 10001020)

Germany · German Bundestag · 30 January 1984

Verringerung des Ölverbrauchs der Gemeinschaft bis 1990 auf 40 v.H. des Primärenergieverbrauchs, Verabschiedung eines energiepolitischen Aktionsprogramms mit den Schwerpunkten: Einigung über eine wirksame Politik im Bereich der Festbrennstoffe, Förderung der Energieforschung im gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Wissenschaft und Technologie, Intensivierung der rationellen Energienutzung, Erhöhung der Ausgaben für ein erweitertes Programm im Bereich der Kohlenwasserstofftechnologie, Sicherung der Finanzierung des Programms aus dem Gemeinschaftshaushalt und aus Anleihen und Darlehen der Kommission, Gewährung technischer und finanzieller Hilfe für die Entwicklungsländer zur Lösung ihrer Probleme auf dem Energiesektor

Nukleare Entsorgung (G-SIG: 10000942)

Germany · German Bundestag · 20 January 1984

Kündigung der Wiederaufarbeitungsverträge der deutschen Kraftwerksbetreiber mit British Nuclear Fuels Limited (BNFL) in Windscale, Nichtanerkennung von Verträgen mit BNFL als Entsorgungsnachweis, Untersagung von Transporten

Bericht "La Gestion des Combustibles Irradies" (G-SIG: 10000915)

Germany · German Bundestag · 17 January 1984

Erstellung eines Berichtes "Die Empfehlungen des französischen Berichtes "La Gestion des Combustibles Irradies (=Die Verwaltung des strahlenden Brennmaterials)" und ihre Bedeutung für die deutschen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten" durch die "Allgemeine Treuhand AG" Bern, Haltung der Studie zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen

Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt der Umweltministerkonferenz durch den Bundeswirtschaftsminister (G-SIG: 10050318)

Germany · German Bundestag · 13 January 1984

Uranerzförderung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10000918)

Germany · German Bundestag · 4 January 1984

Standorte und geförderte Erzmengen, Aufbereitung und Transport der Erze, Behandlung der Restmengen, ökologische Folgen für Mensch und Natur durch die freie Deponie von strahlendem Abraum, praktische Verbesserung des Strahlenschutzes für die Allgemeinheit, Gewährleistung des Arbeitsschutzes für Beschäftigte in Uranbergwerken, Zuschüsse des Bundes für die Uranerzförderung