The world's political record
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68 records in DE in 1993
Germany · German Bundestag · 6 May 1993
Umfang der Wiederaufarbeitung in Deutschland und im Ausland, Beteiligung der Bundesrepublik an übernationalen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Wiederaufarbeitung
Germany · German Bundestag · 5 May 1993
Unterstützung des nach Tschernobyl initiierten SIEAD-Programms, Beteiligung an den Kosten zur Nachrüstung oder Stillegung von Kernkraftwerken in Osteuropa, Mittel der EG, Erkenntnisse über illegalen Handel mit Kernmaterial in Osteuropa
Germany · German Bundestag · 30 April 1993
Entwicklung des Endlagers Morsleben seit der Übernahme durch das Bundesamt für Strahlenschutz 1990, geologische Sicherheit, aktuelle und auf das Jahr 2000 bezogene Sicherheitssituation, Kosten der Nachbetriebsphase nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung
Germany · German Bundestag · 23 April 1993
Germany · German Bundestag · 22 April 1993
Aufnahme von Verhandlungen betr. Stillegung der RBMK-Reaktoren, Finanzierung kleinerer Blockheizkraftwerke, Verbesserung der Reaktorsicherheit, Konzept für die Finanzierung des Umstiegs in der Energiewirtschaft auf internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 30 March 1993
Natürliche Strahlenexposition, zivilisatorisch veränderte natürliche Strahlenexposition, zivilisatorische Strahlenexposition, insbesondere durch kerntechnische Anlagen, Strahlenexposition durch den Unfall von Tschernobyl, Rückläufigkeit der Strahlenbelastung
Germany · German Bundestag · 24 March 1993
Überprüfung der Kernkraftwerke Biblis A und B sowie Isar I auf Rißbefunde, insbesondere in Schweißnähten der Rohrleitungen, Prüfungsergebnisse, Art, Umfang und Kosten der Reparaturen, Auswechseln von Leitungen, Verwendung von basissicherem Stahl, Befunde an Frischdampfisolationsventilen oder Armaturen, Maßnahmen in anderen Kernkraftwerken, erstmalige Unterrichtung der Reaktorsicherheitskommission über das Problem der Rißfestigkeit austenitischer Stähle, Vorlage eines Kommissionsberichts zu den jüngsten Prüfbefunden
Germany · Bundesrat · 22 March 1993
<strong>Bezug:</strong> Stromeinspeisungsgesetz, BGBl I 1990 Nr. 67 S. 2633 (s. GESTA 11. WP E32, Abschlußband S. 360) Siehe auch E13<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 1, 2 und 3, Einfügung eines § 4a Stromeinspeisungsgesetz: Einbeziehung der mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Gesetz, gesetzliche Regelung von Abnahme und Vergütung zu Mindestpreisen des in diesen Anlagen erzeugten Stroms durch die öffentlichen Energieversorgungsunternehmen, Mißbrauchsklausel, Preisprüfungs-Möglichkeit. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kraft-Wärme-Kopplung/Einbeziehung der KWK-Anlagen in das Stromeinspeisungsgesetz * Elektrizitätspreis/Vergütungsregelung für Strom aus KWK-Anlagen * Energieversorgungsunternehmen/Regelung für EVUs für Abnahme und Vergütung von Strom aus KWK-Anlagen
Germany · German Bundestag · 10 March 1993
Verträge mit der AEA in Dounreay, Transporte von radioaktivem Material, Verlust von 11,7 kg Uran in der dortigen Anlage, Lufttransporte von Plutonium
Germany · German Bundestag · 10 March 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Darstellung der Reduktionsziele für die Emissionen von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Spurengasen im Dreijahresabstand bis zum Jahr 2005 in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft, Schaffung der Voraussetzungen für eine ökologische Steuerreform, schrittweise Anhebung der Energie- und Benzinpreise
Germany · German Bundestag · 8 March 1993
Reduzierung von Strahlenschutzanforderungen in der EG im Vergleich zur deutschen Strahlenschutzverordnung, Dosisgrenzwerte für die Strahlenexposition von Arbeitskräften, unzureichender Mutterschutz, Berücksichtigung der Exposition durch natürliche Strahlungsquellen
Germany · German Bundestag · 4 March 1993
Förderung der Solartechnik an Gebäuden, insbesondere an bundeseigenen Gebäuden, Wirtschaftlichkeit, Ideenwettbewerb, rechtliche Hindernisse
Germany · German Bundestag · 3 February 1993
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 3 February 1993
Umgehende Kündigung des Regierungsabkommens vom 10.1.1984 mit Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien zur Entwicklung eines natriumgekühlten Brutreaktors European Fast Reactor
Germany · German Bundestag · 21 January 1993
Abschlußtermin für die Privatisierung der Braunkohleunternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Aufgaben, Kompetenzen, personelle Ausstattung und Finanzierung des zentralen Koordinierungsbüros zur Braunkohlealtlasten, Arbeitsförderungsmaßnahmen und Sanierungsziele
Germany · German Bundestag · 20 January 1993
<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D41 (BT-Drs 12/4487)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums durch Stärkung der Investitionstätigkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern, Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsort, Verbesserung der steuerpolitischen Rahmenbedingungen mit mittelstandspolitischen Akzenten: Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 50 v.H. auf 44 v.H., übergangsweise Begrenzung des Einkommensteuer-Höchstsatzes für gewerbliche Einkünfte auf 44 v.H., Einführung einer eigenkapitalschonenden Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe, eines Freibetrags von 500.000 DM und eines Abschlags von 25 v.H. auf das darüber liegende inländische Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, Verlängerung der betrieblichen Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz um zwei Jahre sowie Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer in den neuen Ländern um ein Jahr bis Ende 1995, Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch begrenzte Rückführung von Abschreibungsmöglichkeiten im Bereich der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Betriebsgebäude sowie durch Begrenzung der steuerlichen Anerkennung der sog. Gesellschafter- Fremdfinanzierung; Änderung, Ergänzung und Neueinführung zahlreicher §§ des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes, Änderung der §§ 3, 9, 36 und 37 Gewerbesteuergesetz, der §§ 4, 6 und 8 Fördergebietsgesetz, Änderung der §§ 95, 125 und 136 sowie Neueinfügung von § 121b Bewertungsgesetz, Änderung der §§ 3, 24c und 25 Vermögensteuergesetz, der §§ 10, 13 und 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie von acht weiteren Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz führt 1993 zu Steuermehreinnahmen von insgesamt 800 Mio DM, in den Jahren 1994 und 1995 zu Mindereinnahmen von 2,937 Mrd DM bzw. 235 Mio DM und 1996 wieder zu Mehreinnahmen von 2,422 Mrd DM. Hiervon entfallen auf den Bund Mehreinnahmen von 278 Mio DM (1993), Mindereinnahmen von 1,134 Mrd DM (1994) und schließlich Mehreinnahmen von 15 Mio DM (1995) und 846 Mio DM (1996).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 1/93 (s. GESTA D41, BT-Drs 12/4487).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Standort Deutschland/Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland * Unternehmensbesteuerung/Steuererleichterungen für Unternehmen durch StandOG * Investitionsförderung/Stärkung der Investitionstätigkeit durch StandOG * Neue Bundesländer/ Investitionsförderung in den neuen Ländern durch StandOG * Mittelstandsförderung/Mittelstandsförderung durch StandOG * Körperschaftsteuer/Körperschaftsteuersenkung für einbehaltene Gewinne * Einkommensteuer/Begrenzung des Einkommensteuer- Höchstsatzes für gewerbliche Einkünfte * Abschreibung/ Eigenkapitalschonende Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe * Erbschaftsteuer/Erbschaftsteuererleichterungen für inländische Betriebsvermögen * Sonderabschreibung/Verlängerung der betrieblichen Sonderabschreibung in den neuen Ländern * Gewerbekapitalsteuer/Verlängerung der Gewerbekapitalsteueraussetzung in den neuen Ländern * Vermögensteuer/Verlängerung der Vermögensteueraussetzung in den neuen Ländern * Degressive Abschreibung/Rückführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Betriebsgebäude * Fremdkapital/Begrenzung der steuerlichen Anerkennung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung * Einkommensteuergesetz/Änderung, Ergänzung und Neueinführung zahlreicher §§ EStG durch StandOG * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung, Ergänzung und Neueinführung zahlreicher §§ KStG durch StandOG * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 3, 9, 36 und 37 GewStG durch StandOG * Fördergebietsgesetz/Änderung der §§ 4, 6 und 8 Fördergebietsgesetz durch StandOG * Umwandlungs-Steuergesetz/ Änderung der §§ 20, 21 und 28 UmwStG durch StandOG * Unternehmensform/Änderung der §§ 20, 21 und 28 UmwStG durch StandOG * Außensteuergesetz/Änderung der §§ 8, 10 und 21 AußenStG durch StandOG * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/Änderung der §§ 8c und 84 EStDV durch StandOG * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 95, 125 und 13, Einfügung § 121b BewG durch StandOG * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 24c und 25 VStG durch StandOG * Grundsteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 38 GrStG durch StandOG * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 10, 13 und 37 ErbStG durch StandOG * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97a § 1 EGAO durch StandOG * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung § 6 Gemeindefinanzreformgesetz durch StandOG * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 40, 43, 43b und 50 KAGG durch StandOG * Auslandinvestment-Gesetz/Änderung der §§ 19 und 20a AuslInvestmG durch StandOG
Germany · German Bundestag · 13 January 1993
Aufforderung an die Bundesregierung zur Förderung folgender Maßnahmen: Erforschung von Nutzen und Kosten bei der Produktion und Verwendung nachwachsender Rohstoffe, Bewertung damit verbundener Umweltaspekte, gleichzeitige Erstellung von Ökobilanzen für Produkte fossiler Herkunft, Erarbeitung von Qualitätskriterien für die Verwendung nachwachsender Rohstoffe, Markterschließung für umweltverträgliche Schmier- und Treibstoffe, Beschaffung von Fahrzeugen mit der Verwendungsmöglichkeit für umweltfreundliche Hydraulikflüssigkeiten auf der Basis biologisch abbaubarer Öle, Änderung der Altölverwendung betr. Entsorgung von Produkten aus Pflanzenölen zusammen mit mineralischen Ölen, Einsatz von Biomasse zur Energiegewinnung in Bundesliegenschaften, Forschung und Entwicklung umweltfreundlich abbaubarer Verpackungen auf der Basis pflanzlicher Rohstoffe und deren Einsatz im "Dualen System", Regelung der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe auf Stillegungsflächen ohne bürokratische Hemmnisse, Verhandlungen auf EG-Ebene über die Nutzung im eigenen Landwirtschaftsbetrieb, Einrichtung der Fachagentur Nachwachende Rohstoffe
Germany · German Bundestag · 4 January 1993
<b>Bezug:</b> Siehe auch D70 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.7.1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl EG Nr. L 185 S. 5), Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21.12.1976 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl EG Nr. L 13 S. 1), Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22.3.1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG (ABl EG Nr. L 127 S. 1), Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18.7.1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG (ABl EG Nr. L 210 S. 1), Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl EG Nr. L 395 S. 33), Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17.9.1990 betr. die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl EG Nr. L 297 S. 1), Richtlinie 92/13/ EWG des Rates vom 25.2.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Gemeinschaftsvorschriften betr. die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl EG Nr. L 76 S. 14), Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl EG Nr. L 209 S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung von acht Basis- und Überwachungsrichtlinien des EG- Vergaberechts in nationales Recht: Überprüfung des Vergabeverfahrens öffentlicher Auftraggeber in erster Instanz durch verwaltungsinterne Vergabeprüfstellen, in zweiter Instanz durch neu zu schaffende Vergabeüberwachungsausschüsse als gerichtsäquivalente Instanzen auf Bundes- und Länderebene; Neueinfügung der §§ 57a, 57b und 57c Haushaltsgrundsätzegesetz, Vorlage einer Vergabeverordnung sowie einer Nachprüfungsverordnung. Personalmehrkosten sind z.Zt. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung der wesentlichen Entscheidungskompetenzen sowie der Befugnisse der EG-Kommission im Gesetz, Gebührenregelung für Verfahren vor dem Vergabeüberwachungsausschuß u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG-Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen in nationales Recht * Öffentlicher Auftrag/ Umsetzung von EG-Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen in nationales Recht