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Subjects · Germany

Energy

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101 records in DE in 1995

All countriesIreland · 26,215United States · 19,954United Kingdom · 11,876Austria · 9,311Germany · 5,258European Union · 3,772Netherlands · 3,228France · 940Belgium · 35Search this topic

Records

Motion· Antrag13/1935rejected

Energie für die Zukunft (G-SIG: 13010700)

Germany · German Bundestag · 3 July 1995

Erarbeitung eines Energieforschungsprogramms der Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten, insbesondere Entwicklung alternativer Energien, Grundsätze und Rahmenbedingungen für eine Richtungsänderung in der Energiepolitik, Technologietransfer in die Länder des Südens

Question· Kleine Anfrage13/1908open

Anwendung des § 19 Atomgesetzes (G-SIG: 13010676)

Germany · German Bundestag · 29 June 1995

Anordnung von Maßnahmen an Atomanlagen gem. § 19 AfG, Zeitpunkt, anordnende Behörde, betroffene Anlagen oder Anlagenteile, Begründungen, Stillstandszeiten, ausgeführte Maßnahmen

Bill· Gesetzgebung13/1736open

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (G-SIG: 13020192)

Germany · German Bundestag · 21 June 1995

<strong>Bezug:</strong> Wiederaufnahme einer Regelung aus der Beschlußempfehlung des AfELuF auf BT Drs 12/8069 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, die im Vermittlungsausschuß gestrichen worden war (s. GESTA 12.WP 1-F37) Siehe auch L006, L009 und L010<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 35 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch: Privilegierung von Windenergieanlagen und Anlagen zur Nutzung sonstiger erneuerbarer Energien im baulichen Außenbereich, Anpassung an vorhandene Raumordnungs- und Bauleitplanungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/1733 (s. GESTA L010) und dem Länderantrag auf BR Drs 153/95 (s. GESTA L006, 13/2208).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Windenergie/Förderung von Windenergieanlagen im baulichen Außenbereich * Erneuerbare Energiequellen/Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im baulichen Außenbereich * Landwirtschaftsbetrieb/Windenergieanlagen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Außenbereich landwirtschaftlicher Betriebe

Law· Gesetzgebung13/1733enacted

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (G-SIG: 13020191)

Germany · German Bundestag · 21 June 1995

<strong>Bezug:</strong> Wiederaufnahme einer Regelung aus der Beschlußempfehlung des AfELuF auf BT Drs 12/8069 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, die im Vermittlungsausschuß gestrichen worden war (s. GESTA 12.WP 1-F37) Siehe auch L006, L009 und L011<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 1 und 35 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch: Privilegierung von Windenergieanlagen und Anlagen zur Nutzung sonstiger erneuerbarer Energien im baulichen Außenbereich, Abstimmung mit kommunalen Belangen zur Flächennutzungsplanung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/1736 (s. GESTA L011) und dem Länderantrag auf BR-Drs 153/95 (s. GESTA L006, 13/2208); Rücknahme der Änderung von § 1 des Baugesetzbuches aus dem Ursprungsentwurf, Erweiterung der Änderung von § 35 Abs. 3 um Ziele der Raumordnung und Landesplanung, Einfügung von § 245b: Übergangsvorschriften für Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Windenergie/Förderung von Windenergieanlagen im baulichen Außenbereich * Erneuerbare Energiequellen/Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im baulichen Außenbereich * Landwirtschaftsbetrieb/Windenergieanlagen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Außenbereich landwirtschaftlicher Betriebe

Question· Kleine Anfrage13/1702open

Überflugverbote für atomare Anlagen (G-SIG: 13010616)

Germany · German Bundestag · 14 June 1995

Tiefflugübungen der Bundeswehr über und an den Schienen und Straßen, über die der Transport des ersten Castor-Behälters durch Deutschland führte, Überflugregelungen für Atomanlagen und atomare Zwischenlager

Question· Kleine Anfrage13/1491open

Deutsche Bestände an hochangereichertem Uran (G-SIG: 13010543)

Germany · German Bundestag · 23 May 1995

Ursprünglich beschaffte HEU-Menge für den inzwischen stillgelegten Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm-Uentrop, Lagerung und Verwendung der THTR-Restbestände und überschüssiger frischer Brennelementkugeln

Question· Kleine Anfrage13/1455open

Stärkung des Vertrages zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (G-SIG: 13010522)

Germany · German Bundestag · 18 May 1995

Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten und erweiterte Inspektionsrechte der IAEO, Aufnahme sämtlicher ziviler Nuklearanlagen in die Spaltstoff-Kontrollen, Verzicht auf den Gebrauch von HEU in Forschungsreaktoren, Maßnahmen zur Entsorgung von Plutonium, Aufstockung der Abrüstungshilfe für die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, Einrichtung eines Transferregisters der VN

Motion· Antrag13/1424rejected

Energieforschung (G-SIG: 13010528)

Germany · German Bundestag · 18 May 1995

Grundpfeiler und Ziele der Energieforschung, Forschungsschwerpunkte: langfristige Reduzierung der CO2- und anderer Schadstoff-Emissionen, Einstellung der staatlichen Förderung der nuklearen Energieforschung, Fondsfinanzierung der Sicherheits- und Entsorgungsforschung, Schwerpunkte der nicht-nuklearen Energieforschung, insbesondere Energieeinsparung und erneuerbare Energieformen, Berücksichtigung der Bedürfnisse der Länder der Dritten Welt, Einbindung der Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder, interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft, Abstimmung mit dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung

Motion· Antrag13/1384enacted

Respektierung des Stromeinspeisungsgesetzes - Für erneuerbare Energien (G-SIG: 13010507)

Germany · German Bundestag · 17 May 1995

Verweigerung von Zahlungsverpflichtungen gem. Stromeinspeisungsgesetz durch Energieversorgungsunternehmen, Verurteilung dieser Praxis, Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Stromeinspeisungsgesetz mit Stellungnahme zur Verfassungskonformität und Vorschlägen zur Novellierung des Gesetzes

Question· Kleine Anfrage13/1366open

Betrieb des Endlagers Morsleben (G-SIG: 13010496)

Germany · German Bundestag · 15 May 1995

"De-facto-Umweltrechtsunion" zwischen der DDR und der EG in der Übergangszeit vor der Herstellung der deutschen Einheit, Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Record· Untersuchungsausschuss13/1323open

1. Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode [Plutonium-Schmuggel] (G-SIG: 13000364)

Germany · German Bundestag · 10 May 1995

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 GG, Teilnahme eines nicht stimmberechtigten Mitglieds der Gruppe der PDS: Klärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Plutoniumtransport vom 10. August 1994, Existenz einer Nachfrage nach Plutonium, Gefahren des illegalen Transports, Verwicklung von Bundesbehörden, Empfehlungen für eine parlamentarische Kontrolle, Anwendung der IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)<br /> <br /> <strong>Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 13/10800: </strong>Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen des Untersuchungsausschusses: Darstellung des Münchener Plutonium-Falls, Umfang und Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels; Bewertung durch den Untersuchungsausschuß: nur mittelbare Beteiligung des BND an dem Plutonium-Scheingeschäft; abweichende Berichte der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/GR, Sondervoten<br /> <br /> <strong>1. abweichender Bericht auf BT-Drs 13/10852 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: </strong>zusätzlicher abweichender Bericht der Fraktion der SPD (Einstufung als &quot;geheim&quot;)<br /> <br /> <strong>2. abweichender Bericht auf BT-Drs 13/10909 zum Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses: </strong>abweichender Bericht der Gruppe der PDS

Motion· Antrag13/1303enacted

Durchsetzung der Einhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes (G-SIG: 13010473)

Germany · German Bundestag · 9 May 1995

Vorlage des Berichts über die Anwendung des Stromeinspeisungsgesetzes noch vor der Sommerpause, Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes mit Festschreibung des gesetzlichen Preises, Aufforderung an die Energieversorgungsunternehmen zum Widerruf von Leistungsvorbehalten

Record· Regierungserklärung13/33open

Ergebnisse der Berliner Klimakonferenz sowie aktuelle Fragen der Kernenergie (G-SIG: 13000360)

Germany · German Bundestag · 26 April 1995

Rückblick auf die Klimakonferenz in Berlin, Mandat zu Verhandlungen über Reduzierung von Treibhausgasen, deutsche Ziele für die Kohlendioxidminderung bis zum Jahr 2005, europäische Energiesteuer, Förderung erneuerbarer Energien, Beitrag der Kernenergie zum Klimaschutz, Energiekonsensgespräche, Reaktorunglück von Tschernobyl, Sicherheitsverbesserungen an osteuropäischen Kernkraftwerken, Mochovce und Temelin, Vorgänge beim Castor-Transport nach Gorleben, lösbare Entsorgungsprobleme, Dank an die Polizei

Record· Untersuchungsausschuss13/1202open

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 13000364)

Germany · German Bundestag · 26 April 1995

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG bestehend aus 11 Mitgliedern: Klärung der Umstände und Gefahren illegalen Plutoniumhandels, Möglichkeiten der Verhinderung, Verwicklung von Bundesbehörden, Empfehlungen zur Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle; Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)

Motion· Antrag13/1195rejected

Tschernobyl (G-SIG: 13010429)

Germany · German Bundestag · 25 April 1995

Errichtung eines zweiten Sarkophags auf dem ausgebrannten Kernkraftwerksblock, sofortige Stillegung der Atomkraftwerke von Tschernobyl und Umstellung der Energieversorgung der Ukraine, Finanzierung durch Mittel der Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher Industriestaaten, Hilfen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Weißrußland, Ausstieg aus der Atomenergie

Question· Kleine Anfrage13/1040open

Rechtswidrige Vergütungspraxis einzelner Stromversorgungsunternehmen nach dem Stromeinspeisungsgesetz (G-SIG: 13010414)

Germany · German Bundestag · 31 March 1995

Verfassungsmäßigkeit des geltenden Stromeinspeisungsgesetzes, Vorlage eines Erfahrungsberichts bis zum Herbst 1995, Kürzung der vorgeschriebenen Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Zahlung unter Vorbehalt durch einzelne Energieversorgungsunternehmen, rechtliche Schritte der Bundesregierung, Erstellung eines Rechtsgutachtens gegen die Argumentation der EVU's von der Verfassungswidrigkeit der Einspeisevergütung, Maßstäbe für die Festlegung der sog. vermiedenen Kosten, Bewertung der Vergleichsrechnung der EVU's betr. die über den Eigenerzeugungskosten liegende Stromeinspeisevergütung

Question· Kleine Anfrage13/797open

Atomkraftwerk Temelin (Tschechische Republik) (G-SIG: 13010302)

Germany · German Bundestag · 14 March 1995

Informationen und Konsultationen über das KKW Temelin und die Entsorgung und Lagerung radioaktiver Abfälle in der Tschechischen Republik, Zusammenarbeit über umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung, Angleichung der tschechischen Rechtsvorschriften im Bereich der Kernenergie an das Gemeinschaftsrecht

Bill· Gesetzgebung13/2208open

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (G-SIG: 13020122)

Germany · German Bundestag · 14 March 1995

<strong>Bezug:</strong> Wiederaufnahme einer Regelung aus der Beschlußempfehlung des AfELuF auf BT Drs 12/8069 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, die im Vermittlungsausschuß gestrichen worden war (s. GESTA 12.WP 1-F37) Siehe auch L009, L010 und L011<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 1 und 35 Abs. 1 Baugesetzbuch: Privilegierung von Windenergieanlagen und Anlagen zur Nutzung sonstiger erneuerbarer Energien im räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes oder eines sonstigen Gewerbebetriebes.<br /> <br /> Wegfall der Änderung von § 1 Baugesetzbuch durch BR-Beschluß. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit den BT-Initiativen auf BT-Drs 13/1733 und BT-Drs 13/1736 (s. GESTA L010 und L011).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Windenergie/Förderung von Windenergieanlagen im baulichen Außenbereich * Erneuerbare Energiequellen/Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im baulichen Außenbereich * Landwirtschaftsbetrieb/Windenergieanlagen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Außenbereich landwirtschaftlicher Betriebe

Motion· Antrag13/739rejected

Investitionsprogramm für Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen (G-SIG: 13010270)

Germany · German Bundestag · 9 March 1995

Beschäftigungsförderung durch energiepolitische Maßnahmen, insbesondere Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Koppelung und Förderung regenerativer Energieträger, Einführung einer Primärenergiesteuer; Verkehrswende durch Verteuerung des Individualverkehrs, Tempolimit, Einführung einer Entfernungspauschale u.a.m.; Extensivierung der Landwirtschaft; abfallwirtschaftliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung

Resolution· Entschließungsantrag BT13/714rejected

Entschließungsantrag zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1994 (G-SIG: 13000323)

Germany · German Bundestag · 8 March 1995

Durchsetzung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Waldsterbens in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und der Europäischen Union, Berücksichtigung von Maßnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Energie und Klima, Haftung für Waldschäden, Berichterstattung über abgestorbene Waldflächen, Zustand der Waldböden, Schädigung des Waldes durch Sturm und Schädlinge sowie über Maßnahmen zur Rettung des Waldes im Rahmen des jährlichen Waldzustandsberichts

Motion· Antrag13/732rejected

Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen (G-SIG: 13010266)

Germany · German Bundestag · 8 March 1995

Verbot des Neuanschlusses von elektrischen Direktheizungen und Nachtstromspeicherheizungen mit mehr als 2 kW Leistung für jede Wohnungs- oder Betriebseinheit zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung137/95open

Entschließung des Bundesrates zum Hochwasserschutz (G-SIG: 13021166)

Germany · Bundesrat · 6 March 1995

Bitte an die BRg, in Zusammenarbeit mit den Ländern Maßnahmen zum Schutz vor extremen Hochwässern zu ergreifen: Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Naturschutzgesetzes; Erlaß eines Bodenschutzgesetzes; Förderung des natürlichen Wasserrückhalts; Reduzierung klimaschutzrelevanter Emissionen; Einsparung von Energie und Ausbau erneuerbarer Energiequellen

Question· Kleine Anfrage13/594open

Entwicklungsprojekt Wasserkraftwerk Arun III in Nepal (G-SIG: 13010232)

Germany · German Bundestag · 15 February 1995

Zusammenfassende Bewertung der KfW, kritik des Bundesrechnungshofes wegen Nichterreichens der entwicklungspolitischen Zielsetzung des Projektes, wirtschaftliche, soziale, ökologische und energiepolitische Problematik

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