Energy

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit (Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit) (G-SIG: 13020426)

Germany · German Bundestag · 22 March 1996

<b>Bezug:</b> Safety fundamentals ("The safety of Nuclear Installations") der IAEO von 1993 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 20. September 1994 in Wien unterzeichneten Übereinkommens: einheitliche Standards für die Sicherheit von zivilen Kernkraftwerken, Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Annahme international anerkannter Sicherheitsprinzipien, Berichtspflicht der Vertragsstaaten über die Umsetzung. Es entstehen geringe Mehrkosten, die aus vorhandenen Mitteln gedeckt werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Reaktorsicherheit/Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit * Strahlenschutz/Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit * Kernkraftwerk/Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020429)

Germany · German Bundestag · 20 March 1996

<b>Bezug:</b> Siehe auch E008 und E022 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 2, Neufassung des § 4 Stromeinspeisungsgesetz: Konkretisierung der Härteklausel, Einbeziehung der Verbundstufe in die Härtefallregelung, Klarstellung der Abnahmepflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei den Bedarf übersteigenden Strommengen aus regenerativen Energien, klarstellende Ergänzung für Energieerzeugungsanlagen in den Küstengewässern. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erneuerbare Energiequellen/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz * Energieversorgungsunternehmen/Einbeziehung der Verbundstufe in die Härtefallregelung des Stromeinspeisungsgesetzes * Elektrizitätsversorgung/Abnahmepflicht für Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei Strom aus regenerativen Energien * Küstengewässer/Regelung für Energieerzeugungsanlagen in Küstengewässern

Stillegung des Atomkraftwerkes Biblis A (G-SIG: 13011449)

Germany · German Bundestag · 15 March 1996

Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Stillegung von Biblis A wegen fehlender Genehmigungen, Bewertung von Sachverständigengutachten

Produktkontrolle der verglasten High Active Waste (HAW-)Abfälle in La Hague (G-SIG: 13011358)

Germany · German Bundestag · 4 March 1996

Sicherheitskontrolle der in La Hague verglasten Abfälle, Transporte mit nicht den Anforderungen entsprechenden Abfallgebinden nach Gorleben, Kriterien des Bundesamts für Strahlenschutz für die Produktkontrolle

Sicherheitsforschung für Atomkraftwerke im Forschungszentrum Jülich (G-SIG: 13011360)

Germany · German Bundestag · 4 March 1996

Forschungsprojekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des europäischen Druckwasserreaktors, Finanzierung

Verhandlungen über die Lieferung von waffenfähigem Uran aus Rußland für europäische Forschungsreaktoren (G-SIG: 13011357)

Germany · German Bundestag · 29 February 1996

Sondierungsgespräche mit Rußland über HEU-Lieferungen für die vier mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktoren in der EU, zukünftiger HEU-Bedarf für die Reaktoren, Risiken für die Nichtverbreitung von Kernwaffenstoffen, Umstellung der Reaktoren auf niedrig angereichertes Uran

Gesetz für die Förderung der industriellen Solarzellentechnologie (SzFG) (G-SIG: 13020407)

Germany · German Bundestag · 13 February 1996

<b>Inhalt:</b> Politische Unterstützung für den Übergang in die Massenproduktion der Photovoltaik mit einer Laufzeit von zehn Jahren: Gewährung von Zuschüssen für 100.000 Dach- bzw. Fassadenanlagen mit Solarzellen in einer Mindestgröße von 2 kW-Kapazität und einer Obergrenze von 10 kW- Kapazität für private Betreiber; Festsetzung der Zuwendung auf 12.000 DM/kWp (peak-Leistung der Solarmodule nach Herstellerangaben), für Schulen, soziale Einrichtungen und soziale Wohnungsbaugesellschaften bis zu 15.000 DM/kWp, Verringerung der Zuwendung durch Rechtsverordnung ab dem dritten Jahr auf 10.000 DM/ kWp, ab dem fünften Jahr auf 8.000 DM/kWp; Vorlage eines Erfahrungsberichts der Bundesregierung im vierten Jahr als Basis für ein Anschlußprogramm bis zum Erreichen der Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik. Die Kosten werden im ersten Jahr auf 200 Mio DM, im zweiten und dritten Jahr auf 300 Mio DM veranschlagt mit einer Obergrenze von jeweils 350 Mio DM im vierten und fünften Jahr. Die Finanzierung erfolgt aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Photovoltaik/Förderung der industriellen Solarzellentechnologie * Bund-Länder-1000-Dächer-Photovoltaik-Programm/Förderung der industriellen Solarzellentechnologie * Investitionsförderung/ Investitionszuschüsse für Photovoltaik-Anlagen * Bericht der Bundesregierung/Vorlage eines Erfahrungsberichts über ein Förderprogramm für Solarzellentechnologie

Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe im Endlager Morsleben (G-SIG: 13000858)

Germany · German Bundestag · 7 February 1996

Aussprache im Anschluß an die Fragestunde aufgrund interfraktioneller Vereinbarung

Keine Plutoniumtransporte in Flugzeugen (G-SIG: 13011270)

Germany · German Bundestag · 2 February 1996

Keine Zulassung des Transports von Plutonium-Brennelementen auf dem Luftweg, Übernahme der US-Sicherheitsnormen im Rahmen der Erarbeitung von IAEO-Normen für den Lufttransport von Plutonium

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching (G-SIG: 13000826)

Germany · German Bundestag · 31 January 1996

Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Forschungsreaktors FRM II nur bei Einsatz von niedrig angereichertem Uran, Bereitstellung von Mitteln zur Mitfinanzierung der Entwicklung eines alternativen Reaktorkonzeptes unter Verwendung von LEU, Prüfung des Baus einer Spallationsneutronenquelle und des Baus zusätzlicher Meßplätze im ILL-Hochflußreaktor in Grenoble

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching (G-SIG: 13000847)

Germany · German Bundestag · 31 January 1996

Umsetzung der Beschlüsse zur Nichtverbreitungspolitik auf Drs 12/5116, Einstellung von Produktion und Handel mit hochangereichertem Uran, Stopp des Baus des FRM II, Prüfung von Alternativen für die Neutronenversorgung, Untersagung des Exports von HEU-Reaktortechnik

Forschung zur Sicherung der Energieversorgung und für ein besseres Klima (G-SIG: 13011250)

Germany · German Bundestag · 30 January 1996

Schwerpunkte der künftigen Energieforschungspolitik, Konsensfindung bei der Kernenergie, Kohlendioxidreduzierung, Techniken der Energieeinsparung

Atomtransporte II (G-SIG: 13011237)

Germany · German Bundestag · 22 January 1996

Aufsichtsbehörden für Nukleartransporte nach der Bahnstrukturreform, Funktion des ehemaligen Bundesbahn-Zentralamtes Minden, Status der Transporte- und Dienstleistungs-Abwicklungsgesellschaft (TNH), Verantwortlichkeit für Lufttransporte von Plutonium

Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform (G-SIG: 13011236)

Germany · German Bundestag · 22 January 1996

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer ökologisch-sozialen Steuerreform bis zum 1.4.1996 mit folgenden Regelungen: Erhebung einer Energiesteuer auf den Energiegehalt und CO2-Emissionen sowie von Umweltsteuern im Verkehrsbereich, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen; Aufkommensverwendung: grundlegende Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Aufstockung der sozialen Transferleistungen zum Ausgleich ökosteuerbedingter Preiserhöhungen für Nichtsteuerzahler, Förderprogramme für eine Energie- und Verkehrswende, Anpassungshilfen für besonders betroffene Branchen und Regionen, Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Länder- und Gemeindehaushalte, entsprechende Aktivitäten auf internationaler Ebene, wissenschaftliche Begutachtung und Berichterstattung über die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen

Montanunion-Vertrag über das Jahr 2002 fortschreiben (G-SIG: 13011227)

Germany · German Bundestag · 18 January 1996

Sicherung einer Fortschreibung des Montanunion-Vertrags bei der Beratung über die Fortschreibung des Maastricht-Vertrags, Erhalt des Montanunion-Vermögens und Umwandlung in eine Stiftungsform

Regulierung und Verknappung des Angebotes erschöpfbarer Energierohstoffe und Einrichtung einer Energierohstoffagentur (G-SIG: 13011214)

Germany · German Bundestag · 16 January 1996

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regulierung und Verknappung erschöpfbarer Energierohstoffe auf der Grundlage jährlich zu verabschiedender Energierohstoffbewirtschaftungsgesetze, Einrichtung einer Energierohstoffagentur als alleiniger Ankäufer und Auktionator, Zuführung ihrer Erlöse an einen Fonds, jährliche Berichtspflicht, entsprechende Verhandlungen auf EU- und internationaler Ebene

Entscheidung über die Verglasung hochradioaktiven Atommülls in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) (G-SIG: 13011195)

Germany · German Bundestag · 3 January 1996

Weiterverarbeitung in der WAK gelagerter flüssiger radioaktiver Abfälle, Optionen, eventuelle Verarbeitung in Mol (Belgien), Kosten

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1994 - (G-SIG: 13000820)

Germany · German Bundestag · 2 January 1996