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64 records in DE in 1999

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Records

Question· Kleine Anfrage14/453open

Berichte über eine deutsche Unterstützung beim Bau einer Plutonium-Mischoxid-Anlage in Rußland (G-SIG: 14010151)

Germany · German Bundestag · 25 February 1999

Finanzierung einer Machbarkeitsstudie der Firma Siemens für eine Plutonium-Mischoxid-Anlage zur Verarbeitung von Atomsprengköpfen zu Brennelementen in Russland durch die Bundesregierung, Ergebnisse der Studie, alternative Verfahren zur Verwertung waffenfähigen Plutoniums, Lieferung von Anlagen, Ausrüstungsgegenständen oder Know-how

Bill· Gesetzgebung14/399rejected

Gesetz über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft (G-SIG: 14019099)

Germany · German Bundestag · 23 February 1999

<b>Bezug:</b> Verpflichtung zur Kohlendioxidreduzierung gem. Klimarahmenübereinkommen Siehe auch D003 und D066 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Noch nicht beschlossene Richtlinie zu Dieselabgasen (sog. Euro-IV- Norm) <br><br><b>Inhalt:</b> Förderung des sparsamen Umgangs mit Kraftstoff ohne zusätzliche Belastung durch Energieverteuerung: Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige, aufkommensneutrale Kilometerpauschale, Abschaffung der Kfz-Steuer und Umlegung des Aufkommens auf die Mineralölsteuer in zwei Stufen, zunächst Beibehaltung der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge, endgültige Umlegung in Abhängigkeit von der europaweiten Wettbewerbssituation des Güterkraftverkehrsgewerbes; Änderung § 9 Einkommensteuergesetz, versch. §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie des § 2 Mineralölsteuergesetz. Das Gesetz ist insgesamt aufkommensneutral, führt jedoch zu Mehreinnahmen des Bundes zugunsten der Länder, die kompensiert werden müssen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energieverbrauchsteuer/Gesetz über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft * Entfernungspauschale/Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung versch. §§ KraftStG betr. Umlegung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens auf die Mineralölsteuer * Einkommensteuergesetz/Änderung § 9 EStG betr. Entfernungspauschale * Mineralölsteuergesetz/Änderung § 2 MinöStG betr. Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer

Law· Gesetzgebung14/513enacted

Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld (G-SIG: 14019097)

Germany · German Bundestag · 19 February 1999

<b>Inhalt:</b> Schaffung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch Eingliederung der bei Sondervermögen des Bundes ausgewiesenen Schulden in die Bundesschuld, Übernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, Einbeziehung von Schulden in Höhe von ca. 390 Mrd. DM in die Bundesschuld, die sich damit auf 1,4 Billionen DM erhöht, weitere Verwendung des über 7 Mrd. DM hinausgehenden Bundesbankgewinns sowie der Zahlungen für Verbindlichkeiten aus den Altschulden gesellschaftlicher Einrichtungen zur Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds; Schuldenmitübernahmegesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Erblastentilgungsfondsgesetz, Eisenbahnneuordnungsgesetz und Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz; Neufassungsermächtigung. Mit dem Gesetzentwurf ist keine Entlastung des Bundeshaushalts verbunden. Durch Verwaltungsvereinfachung entstehen nicht bezifferbare Einsparungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sondervermögen/Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld * Schuldenmitübernahmegesetz/ Schuldenmitübernahmegesetz als Art. 1 Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld * Erblastentilgungsfonds/Änderung §§ 2, 4 und 6 sowie Aufhebung § 5 ELFG betr. Übernahme der Schulden von Sondervermögen * Eisenbahnneuordnungsgesetz/Änderung §§ 5, 16 und 17 Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Art. 1 ENeuOG) betr. Übernahme von Schulden der Sondervermögen * Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes/Änderung §§ 1 und 2 Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz betr. Übernahme der Schulden von Sondervermögen * Verstromungsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz betr. Übernahme der Schulden von Sondervermögen

Question· Kleine Anfrage14/340open

Mobilität von Plutonium im Untergrund (G-SIG: 14010110)

Germany · German Bundestag · 28 January 1999

Untersuchungen der Mobilität von radioaktiven Stoffen im Erdinnern, Berücksichtigung bei der Bewertung der Sicherheit des Endlagerprojektes Schacht Konrad

Record· Aktuelle Stunde14/16open

Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin zu den Kernenergieausstiegsplänen der Bundesregierung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die großangelegten Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach Deutschland (G-SIG: 14000164)

Germany · German Bundestag · 21 January 1999

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

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