Energy

Entwicklung der Strompreise für Privathaushalte nach der Strommarkt-Öffnung (G-SIG: 14011150)

Germany · German Bundestag · 25 May 2000

Unterschiedliche Entwicklung der Strompreise für Privat- und Industriekunden nach der Liberalisierung des Strommarktes; Zusammenhang mit spezifisch deutschen Modalitäten der Marktöffnung (verhandelter Netzzugang); mögliche Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung weiterer Benachteiligungen privater Stromkunden zugunsten der Industrie; Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung der Genehmigungspflicht für Tarifstrompreise

Fairer Wettbewerb an deutschen Tankstellen (G-SIG: 14011123)

Germany · German Bundestag · 17 May 2000

Entwicklung des Kraftstoffverbrauchs bis 2010, Preiswettbewerb in der deutschen Mineralölwirtschaft, Verstöße der führenden Mineralölgesellschaften gegen § 20 Abs. 4 Kartellgesetz, wirtschaftliche Bedeutung der mittelständischen Mineralölunternehmen in Deutschland, Maßnahmen zur Sicherung einer ausgewogenen Struktur des deutschen Mineralölmarktes

Verantwortung für den ukrainischen Energiesektor (G-SIG: 14011066)

Germany · German Bundestag · 13 April 2000

Versiegelung des Tschernobyl-Reaktors, Bau zweier neuer Kernkraftwerke, finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, Absicherung durch Hermes-Bürgschaften, Bau von Gas- und Dampftechnologie-Kraftwerken (GuD)

"Unumgänglichkeit" standortnaher Zwischenlager und mögliche Alternativen (G-SIG: 14011064)

Germany · German Bundestag · 13 April 2000

Genehmigungsanträge bezüglich eines Transports abgebrannter Brennelemente in die Anlagen zur Wiederaufarbeitung bzw. in zentrale Zwischenlager in Deutschland, Empfehlung der Bundesregierung zur Errichtung oberirdischer Zwischenlager an den jeweiligen Kernkraftstandorten, Regelung der Endlagerung atomarer Abfälle, Eignung des Salzstocks Gorleben

Hermes-Bürgschaften für Atomkraftprojekte (G-SIG: 14011049)

Germany · German Bundestag · 12 April 2000

Kriterien für die Vergabe, Förderung des chinesischen Projekts Lianyungang, Übernahme von Bürgschaften für AKWs in Litauen und Argentinien sowie ein Vorhaben zur Beseitigung von radioaktiven Abfällen in Tschernobyl, Ablehnung von Anträgen für Projekte in der Ukraine, Bulgarien und Brasilien, weitere Bürgschaftsanträge bzw. Voranfragen, Atomausstiegspolitik der Bundesregierung, Behauptung der Marktposition deutscher Unternehmen im Bereich der atomaren Sicherheitstechnik

Zur Stärkung des ostdeutschen Stromwettbewerbes für Tarifkunden (G-SIG: 14011030)

Germany · German Bundestag · 5 April 2000

Auswirkung des Stromsteuergesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Strompreise in Ostdeutschland; Ausgleichsmaßnahmen; Stärkung des Wettbewerbs der Energieerzeuger in den neuen Bundesländern; Informationsarbeit

Sicherung des Energiestandortes Ost (G-SIG: 14011035)

Germany · German Bundestag · 4 April 2000

Privatisierungsverträge zwischen den VEAG-Anteilseignern und der Treuhandanstalt; Verteilung der Zuständigkeit zwischen BMWi, BMF und Bundeskanzler ("Chefsache"); ostdeutscher Stromtarif und Finanzierung der VEAG-Modernisierung; Rolle des Bundes; Notwendigkeit des Erhalts der VEAG bzw. Konsequenzen eines Konkurses, insbesondere für die betroffenen Arbeitsplätze und die Zukunft des ostdeutschen Braunkohletagebaus; Beteiligung ausländischer Investoren; Auswirkungen der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung; Verlängerung der Braunkohleschutzklausel im Energiewirtschaftsgesetz

Klärung der beihilferechtlich problematischen Regelungen des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) durch die EU-Kommission (G-SIG: 14041661)

Germany · German Bundestag · 31 March 2000

Haltung der Bundesregierungen zu einem Atomkraftverstromungsgesetz (G-SIG: 14010986)

Germany · German Bundestag · 22 March 2000

Verknüpfung eines Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplungsquote mit einem Atomkraftverstromungsgesetz; Auswirkung von Stillstandszeiten von Kernkraftwerken auf die gesamte zu verstromende Atomkraftmenge; Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken; Berücksichtigung des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich

Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) (G-SIG: 14001013)

Germany · German Bundestag · 21 March 2000

Hilfe für technisch-wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle KWK-Anlagen in Form einer zeitlich befristeten, problem- und kategorienorientierten, ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanzierten, degressiven und bis zum 31.12.2005 terminierten "stranded investment"-Regelung

Transmutationsforschung (G-SIG: 14010953)

Germany · German Bundestag · 14 March 2000

Einsatz der Transmutationstechnik für die gefahrlose Entsorgung nuklearer Abfälle, Erforschung von Transmutationsreaktoren, Forschungsinstitute und finanzielle Aufwendungen, Einsatz von Transmutationsreaktoren zur Abfallentsorgung und Stromerzeugung

Zukunft der Vereinigten Energie Aktiengesellschaft (G-SIG: 14010910)

Germany · German Bundestag · 28 February 2000

Umsetzung des Stabilisierungskonzepts zur Sicherung der Abnahme des von der VEAG erzeugten Braunkohlestroms durch die westdeutschen Energieversorgungsunternehmen; Senkung der Abgaben für die Braunkohle

Energiekonsensgespräche und Energiedialog vor dem Aus? (G-SIG: 14000924)

Germany · German Bundestag · 23 February 2000

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Standortnahe Zwischenlager (G-SIG: 14010902)

Germany · German Bundestag · 22 February 2000

Lagerung radioaktiver Abfälle an Kernkraftwerksstandorten aufgrund fehlender Genehmigungen für Transporte in zentrale Zwischenlager; Sicherheitsaspekte; Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung

Forschungsanlage Karlsruhe (G-SIG: 14010905)

Germany · German Bundestag · 22 February 2000

Sanierung der bereits vorhandenen und Konditionierung der neu anfallenden radioaktiven Abfälle in der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe im Forschungszentrum Karlsruhe, bisherige und zukünftige Mengen, Standorte für eine Zwischenlagerung der aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen anfallenden radioaktiven Abfälle, Erweiterung der Lagerkapazitäten in Karlsruhe, Kosten

Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) (G-SIG: 14019328)

Germany · German Bundestag · 22 February 2000

<b>Bezug:</b> Siehe auch E006 und E009 Das Gesetz wird ersetzt durch das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (s. E030) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität Entschließung des EU-Ministerrates vom 8.12.1999 zu einer "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung" <br><br><b>Inhalt:</b> Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem liberalisierten Strommarkt im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz; Abnahme- und Vergütungspflicht mit degressiv ausgestalteter Mindestvergütung als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines bis Ende 2000 zu erarbeitenden Gesetzes zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Ausbaugesetz). Keine Kostenangabe. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stromerzeugung/Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme- Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) * Energieeinsparung/Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz * Klima/Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz * Kraft-Wärme-Kopplung/Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz (eingebracht als: KWK-Vorschaltgesetz)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Für eine effizienzorientierte Förderung der erneuerbaren Energien (G-SIG: 14000952)

Germany · German Bundestag · 21 February 2000

Rücknahme des Entwurfs eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes; stattdessen Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts für eine markt- und wettbewerbskonforme Förderung regenerativer Energien unter Einbeziehung öffentlicher Haushaltsmittel

Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik (Ratsdok. 5702/00; KOM (2000) 18 endg.) (G-SIG: 14900348)

Germany · German Bundestag · 17 February 2000

Einführung des Energy-Star-Zeichens für stromsparende Geräte der IuK-Technik; Einrichtung eines Energy-Star-Büros der Europäischen Union (EUESB)

Gesetz zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz) (G-SIG: 14019324)

Germany · German Bundestag · 16 February 2000

<b>Bezug:</b> Siehe auch E006, E007 und E030 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität <br><br><b>Inhalt:</b> Erhalt und weiterer Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem liberalisierten Strommarkt im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz, vorübergehende Sicherung der KWK-Stromerzeugung durch degressiv ausgestaltete Bonuszahlungen, weiterer Ausbau durch ein Pflichtquoten- und Zertifikatssystem für KWK-Strom; Gesetz zur Sicherung der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung in der allgemeinen Versorgung als Art. 1 und Gesetz zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung als Art. 2 der Vorlage. Geringfügige Kostenrisiken für den Bund. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stromerzeugung/Gesetz zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung * Energieeinsparung/Erhalt der Kraft-Wärme- Kopplung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz * Klima/ Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz

Negative Folgen des Tanktourismus (G-SIG: 14010882)

Germany · German Bundestag · 15 February 2000

Gefährdung mittelständischer Tankstellenbetreiber durch "Tanktourismus" aufgrund des Kraftstoff-Preisgefälles zwischen Deutschland und einigen Nachbarländern; Rolle der Ökosteuer; Maßnahmen zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit grenznaher Tankstellen

Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" (G-SIG: 14010842)

Germany · German Bundestag · 15 February 2000

Einsetzung der Enquete-Kommission aus 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen; Auftrag: Entwicklung einer an den Zielen einer sicheren, umweltverträglichen und kostengünstigen Energieversorgung orientierten Energiepolitik, die der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von Rio (Agenda 21) dient; Auslotung von Energiesparpotenzialen sowie der Einsatzmöglichkeiten von erneuerbarer Energie, Kraft-Wärme-Kopplung, Kernenergie und weiteren Technologien vor dem Hintergrund des liberalisierten Energiemarktes; Erarbeitung langfristiger Szenarien der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 14/7509 (Nachhaltige Energieversorgung auf liberalisierten und globalisierten Märkten. </strong><strong>Bestandsaufnahme und Ansatzpunkte): </strong>Konkretisierung des Leitbildes &ldquo;nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung&rdquo; allgemein und für den Energiebereich, Ausgangssituation und Rahmenbedingungen: Klimawandel, Energienachfrage und Ressourcenverfügbarkeit, Globalisierung und Liberalisierung der Energiemärkte; Sondervoten, Dissenstexte<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 14/9400: </strong>Aufgabe und Arbeitsweise der Enquete-Kommission; Ziele für ein nachhaltiges Energiesystem, globale und europäische Entwicklungstrends, (Ziel-) Szenarien, Potenziale und Optionen für die Entwicklung in Deutschland (private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Verkehr, fossiler und nuklearer Umwandlungsbereich, erneuerbare Energieträger, Kreislaufwirtschaft sowie Material- und Produktnutzung, Energienutzung), Strategien und Instrumente einer nachhaltigen Energiepolitik, Handlungsempfehlungen; Minderheits- und Sondervoten

Sicherheit von Transport- und Lagerbehältern für hochradioaktiven Atommüll (G-SIG: 14010813)

Germany · German Bundestag · 20 January 2000

Zugelassene Transport- und Lagerbehälter, durchgeführte Tests, Sicherheitsüberprüfung und konstruktive Änderungen bei Castor-Behältern

Haltung der Bundesregierung zur Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzin- und Stromsteuererhöhungen zum 1. Januar 2000 sowie den beschlossenen weiteren Steuererhöhungsstufen (G-SIG: 14000861)

Germany · German Bundestag · 19 January 2000

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Ausstieg aus der Atomwirtschaft - Konsens oder Dissens (G-SIG: 14010806)

Germany · German Bundestag · 19 January 2000

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit eines durch Gesetz verordneten Atomausstiegs, rechtliche Bindungswirkung einer mit der Energiewirtschaft zu treffenden Vereinbarung

Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Biblis (G-SIG: 14010804)

Germany · German Bundestag · 18 January 2000

Bundesaufsichtliche Zustimmung des BMU bei Genehmigungsentwürfen der Bundesländer nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz, Anträge des Landes Hessen auf Genehmigung von Ertüchtigungsmaßnahmen im Nebenkühlwassersystem VE beim Block A des Kernkraftwerkes Biblis, Sicherheitsüberprüfung durch Sachverständige und Gutachter

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1998 - (G-SIG: 14000870)

Germany · German Bundestag · 4 January 2000