Energy

Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 16019233)

Germany · German Bundestag · 16 June 2006

<strong>Bezug:</strong> Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 20.3.2000, BGBl I, Nr. 13, S. 305 (s. GESTA 14. WP 1-E004) <p><strong>Inhalt:</strong> Begrenzung und Kalkulierbarkeit der EEG-Differenzkosten für stromintensive Unternehmen, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung des EEG, Transparenz beim bundesweiten Ausgleich der Strom- und Vergütungsflüsse, Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung Stromnetzentgeltverordnung. <br /></p> <p>Erhöhung der Kilowattstunden von ca. 0,02 bis 0,03 Cent für öffentliche Haushalte. <br />Personalmehrkosten werden durch Einsparungen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeglichen. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen/Aufgaben der Bundesnetzagentur * Stromnetzentgeltverordnung/Änderung § 2f StromNEV betr. Erneuerbare- Energien-Gesetz * Elektrizitätswirtschaft/Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes </p> <p> </p>

Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG und Folgen für Beschäftigung und öffentliche Haushalte (G-SIG: 16010730)

Germany · German Bundestag · 14 June 2006

Unterstützung eines Börsengangs und Sinneswandel des Bundesministers, Vorteile und Risiken, Verwendung öffentlicher Subventionen, Haftung für sog. Ewigkeitskosten, Ausgründung des Bergbaubereichs in die RAG-Stiftung, Stiftungskapital, Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinns <p> </p>

Zukunft des kommunalwirtschaftlichen Querverbundes (G-SIG: 16010735)

Germany · German Bundestag · 9 June 2006

Kriterien der Kostenkalkulation gem. Stromnetzentgeltverordnung, finanzielle Auswirkungen, erwartete Preissenkungen als Ergebnis der Regulierung der Netzentgelte, wettbewerbliche Benachteiligung kommunaler Netzbetreiber, erhöhte bürokratische Anforderungen der Datenerfassung, Bedeutung, Gefährdungen und Zukunft des kommunalwirtschaftlichen Querverbunds <p> </p>

Vorbereitungsstand der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland (G-SIG: 16010712)

Germany · German Bundestag · 6 June 2006

Folgen des Entscheidungsprozesses zum Trassenverlauf für die Beziehungen zu Polen und den baltischen Staaten, deutsch-polnische Arbeitsgruppe, rückläufige Gasfördermengen und Lieferfähigkeit Russlands, Antrag zum Planfeststellungsverfahren, Trassenverlauf, geologische und geotechnische Untersuchungen, Anträge und Raumordnungsverfahren für den deutschen Bereich, technische Sicherheit, Termin des Baubeginns, Umweltprüfungen und -standards, Sicherheits- und Entsorgungsstrategien zu Munitionsaltlasten, Biogaspotenziale in Osteuropa <p> </p>

Stand der Endlagersuche sowie Strahlungswirkung atomtechnischer Anlagen und Materialien auf den Menschen (G-SIG: 16010708)

Germany · German Bundestag · 2 June 2006

Einbringung eines so genannten Endlagersuchgesetzes, Beteiligung von Energieunternehmen an der Endlagerbestimmung, Nutzung des Standortes Gorleben, Qualifikation befristet Beschäftigter oder Leiharbeiter, Behinderung von Forschungsprojekten bezüglich der Untersuchung der Strahlungswirkung von Castoren <p> </p>

Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes - Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter (G-SIG: 16010707)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Ergebnisse der Stellungnahme des Wissenschaftsrates zur Tätigkeit des BfS, Auswirkungen auf die Politikberatung zur Sicherheitskultur in Deutschland, eigene Forschungsanstrengungen des BfS, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Ausbau der kerntechnischen Sicherheitsforschung <p> </p>

Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards (G-SIG: 16010668)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Keine Zustimmung zu einer Kreditvergabe durch das Direktorium der EBWE aufgrund massiver Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Bau von Sachalin II, Überarbeitung des Entwurfs für eine neue Energiepolitik der Bank (stärkere Gewichtung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien) <p> </p>

Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten (G-SIG: 16010678)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Ausgewogene Gewichtung der Aufgaben zwischen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur im Bereich der Energiemärkte <p> </p>

Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck (G-SIG: 16021222)

Germany · Bundesrat · 26 May 2006

Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) sowie Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV); Änderung der Stromnetzzugangsverordnung, der Gasnetzzugangsverordnung sowie der Stromnetzentgeltverordnung <p> </p>

Gaspreiserhöhungen für Verbraucher (G-SIG: 16010629)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Entwicklung der Haushaltsgaspreise und Bindung an die Ölpreise, Importpreise für Gas, Genehmigung bzw. Verweigerung von Tarifänderungen für Netzentgelte durch die Bundesregierung, Regulierungskonzept für Gaspreise, Wettbewerb am Gasmarkt, insbesondere bei Ferngasleitungen und im Privatkundengeschäft, Einrichtung neuer Entry-Exit-Zonen für Wettbewerber

Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im Technologiebereich erneuerbare Energien sachgerecht unterstützen (G-SIG: 16010620)

Germany · German Bundestag · 19 May 2006

Unterstützung bei der Erschließung von Auslandsmärkten für den Export von Technologietransferleistungen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, Nutzung erneuerbarer Energien in netzfernen Gegenden, Schwerpunkt Energiespeicherung, Generierung von Emissionszertifikaten als zusätzliche Einnahmequellen, Gewährung von Hermes-Bürgschaften <p> </p>

Die technologische Leistungsfähigkeit mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm und der High-Tech-Strategie stärken (G-SIG: 16010611)

Germany · German Bundestag · 18 May 2006

Umsetzung des 6-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung, Vorlage einer High-Tech-Strategie für Innovationspolitik als Querschnittsaufgabe, Förderstrategien für zukunftsweisende Innovationsfelder wie Energie, Pharma, Umwelttechnik, Luft- und Raumfahrt, Gentechnik, Ressourceneffizienz und Chemie, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsoffensive zur Nachwuchsförderung, Hochschulforschung, Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes, Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendung, Gründungsoffensive, Förderung von FuE-Tätigkeiten von KMU, Innovationsförderung in Ostdeutschland, Ressortforschung, ÖPP, Einrichtung des Rates für Innovation und Wachstum, Stärkung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, Dialog mit Ländern und Wirtschaft zur Erreichung des Ziels von drei Prozent des BIP für FuE<br /> Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einführung einer Forschungsprämie

Gestaltung einer ergebnisoffenen transparenten Endlagersuche mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung (G-SIG: 16010651)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Konzept zur tiefengeologischen Endlagerung radioaktiver Abfälle, Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagersuche (AkEnd), Kosten, öffentliche Beteiligung am Endlagerstandortauswahlverfahren,Verursacherfinanzierung, Trägerschaft, Entscheidung für einen Standort durch Gesetzbeschluss <p> </p>

Für eine anspruchsvolle und umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie (G-SIG: 16010558)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Ziele bei den Beratungen des Rates der EU zur Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitspolitik, Umwelt, Klima und Energie, Verkehr, Steuerpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik, Migration, Bildung, Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Ernährung: u.a. Einordnung der Lissabon-Strategie, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, Energieeinsparung und -effizienzsteigerung, Förderung der Bioenergien, Ablehnung der Atomkraft, Ressourcenproduktivität und -nutzung, Ökosteuer u.a. ökonomische Instrumente, Nutzung nachwachsender Rohstoffe, effizienter und umweltfreundlicher Verkehr, Steigerung der Energiebesteuerung, Armutsbekämpfung, Förderung von Solidarität und Dialog zwischen den Generationen, Handelspolitik, Senkung der Agrarsubventionen <p> </p>

Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze (G-SIG: 16010563)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Regelmäßige Überprüfung der Stromverteilernetze durch die personell und finanziell entsprechend ausgestattete Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden, Investitionsmaßnahmen bei Sicherheitsgefährdungen <p> </p>

Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich (G-SIG: 16021207)

Germany · Bundesrat · 4 May 2006

Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) sowie Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV); Aufgliederung der Bestimmungen der AVBeltV und der AVBGasV in die zwei Verordnungen <p> </p>

Verbreitung eines Magazins zur Atompolitik durch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld des 20. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl (G-SIG: 16010535)

Germany · German Bundestag · 26 April 2006

Magazin des BMU zur Atompolitik anläßlich des 20. Jahrestags von Tschernobyl, Umstieg in der Energiepolitik, Laufzeit für deutsche Kernenergieanlagen

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM (G-SIG: 16010515)

Germany · German Bundestag · 13 April 2006

Befassung des damaligen Finanzministers Eichel mit der Garantie, Information von Bundeskanzler Schröder, Ausscheiden des Staatssekretärs Caio Kai Koch-Weser aus der Bundesregierung <p> </p>

Beitrag des Energiegipfels zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Gefahren durch Atomkraft und Klimawandel (G-SIG: 16000465)

Germany · German Bundestag · 6 April 2006

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde; Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesumweltministers gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 der GeschOBT <p>

Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern und der Türkei (G-SIG: 16010473)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Erdöl- und Erdgasförder- und -exportmengen bis 2002, ökologische sowie wirtschaftliche und soziale Folgen, politische Initiativen Deutschlands und Beteiligung an aktuellen Projekten: Schäden an Umwelt und Natur, Emissionen, Verluste bei Förderung und Transport, Unfälle, Abfackeln, Einhaltung internationaler Umweltkonventionen; Folgeschäden für Bevölkerung, Volkswirtschaft und Regierungsführung, Millenniumsentwicklungsziele und Entwicklungszusammenarbeit, Korruption, Rüstungsausgaben, deutsche Verursacherverantwortung; Initiativen bei G8, EU und Weltbank, Ausbau erneuerbarer Energien, Kreditleistungen und Bürgschaften <p> </p>

Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten (G-SIG: 16010441)

Germany · German Bundestag · 28 March 2006

Verhinderung weiterer Marktkonzentrationen bei den Energieversorgern, Emissionshandel und Klimaschutz, Festhalten am Atomausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Förderprogramm zur Energieeinsparung, CO2- Gebäudesanierungsprogramm, Steigerung der Energieeffizienz, Förderung und Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen <p> </p>

Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (G-SIG: 16019166)

Germany · German Bundestag · 16 March 2006

<strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung von Biokraftstoffen in nationales Recht, Änderungen im Mineralöl- und Stromsteuerrecht, Ablösung des Mineralölsteuergesetzes durch ein neues Energiesteuergesetz, Erweiterung des Katalogs der Steuergegenstände des Mineralölsteuergesetzes um Kohle und Koks, Besteuerungsverfahren für zur Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse, Änderung der Steuerbegünstigung der Kraft-Wärme-Kopplung, Definition des Begriffes &quot;Verheizen&quot; und steuerliche Begünstigung bestimmter energieintensiver Prozesse, teilweise Besteuerung von Biokraftstoffen, Kennzeichnungspflicht für steuerfrei als Kraftstoff in der Schifffahrt verwendete Gasöle;<br /> Energiesteuergesetz (EnergieStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Stromsteuergesetz, Außerkrafttreten des Mineralölsteuergesetzes, der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, der Heizölkennzeichnungsverordnung und der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl.<br /> <br /> Für den Bundeshaushalt ergeben sich jährliche Mehreinnahmen von bis zu 267 Mio. Euro. Einzelheiten sind aus dem beigefügten Finanztableau ersichtlich.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Festlegung steuerlicher Begünstigung energieintensiver Industrieprozesse in der Innovationsoffensive &quot;Energie für Deutschland&quot;<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2003/96 EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. EG Nr. L 238, 31.10.2003, S. 51), Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EG Nr. L 123, 17.05.2003, S. 42); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Rs. C-240/01)<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Einheitliche Befristung der Steuerbegünstigung für Flüssig- und Erdgas als Kraftstoff bis 2018, Steuerbegünstigung für bestimmte Anlagen zum Güterumschlag in Seehäfen, befristete Befreiung privater Haushalte von der Kohlesteuer, Verlängerung der Steuerbegünstigung für Biodiesel über 2009 hinaus, Begünstigung von Biokraftstoffen für den ÖPNV, Eigentümer des Erdgases als Erstattungsberechtigter bei der Entsteuerung des Erdgasleistungsbestandes.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Energieverbrauchsteuer/Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes * Stromsteuergesetz/Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes * Stromversorgung/Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung von Biokraftstoffen * Mineralölsteuer/Änderungen im Mineralölsteuerrecht * Kohle/ Erweiterung der Steuergegenstände des Mineralölsteuergesetzes um Kohle und Koks * Koks/Erweiterung der Steuergegenstände des Mineralölsteuergesetzes um Kohle und Koks * Stromerzeugung/ Steuerbefreiung für zur Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse * Kraft-Wärme-Kopplung/Änderung der Steuerbegünstigung der Kraft- Wärme-Kopplung * Biokraftstoff/Teilweise Besteuerung von Biokraftstoffen * Dieselöl/Kennzeichnungspflicht für steuerfrei als Kraftstoff in der Schifffahrt verwendete Gasöle * Warenkennzeichnung/ Kennzeichnungspflicht für steuerfrei als Kraftstoff in der Schifffahrt verwendete Gasöle * Energiesteuergesetz/ Energiesteuergesetz (EnergieStG) als Art. 1 Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes * Mineralölsteuergesetz/Außerkrafttreten MinöStG betr. Energieverbrauchsteuer * Mineralölsteuer- Durchführungsverordnung/Außerkrafttreten MinöStG betr. Energieverbrauchsteuer * Heizölkennzeichnungsverordnung/ Außerkrafttreten HeizölkennzV betr. Energieverbrauchsteuer * Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl/Außerkrafttreten der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl betr. Energieverbrauchsteuer

Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft (G-SIG: 16000429)

Germany · German Bundestag · 16 March 2006

Wasser im Kontext der europäischen Daseinsvorsorge, Benchmarking, Folgen einer Steuerpflicht der Abwasserentsorgung, Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte, Lockerung des Örtlichkeitsprinzips, Wasserpreisgestaltung und Kostendeckung in der EU, Verbesserung des Informationsangebots für kommunale Entscheidungsträger; internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Exportförderung, Bildung, Forschung, Technologien <p> </p>

Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen (G-SIG: 16010411)

Germany · German Bundestag · 15 March 2006

Geplante Besteuerung von Biokraftstoffen (Gesetzentwurf auf BR-Drs 206/06) entgegen der ursprünglich beschlossenen kompletten Befreiung bis 1. Januar 2009; EU-Richtlinien zur Förderung von Biokraftstoffen, Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten, Umweltauswirkungen (CO2-Emissionen, Treibhauseffekt, Feinstaubbelastung), Einhaltung der Ziele des Kyoto-Protokolls, Arbeitsplatzeffekte, Bedeutung für die Landwirtschaft, gesamtwirtschaftlicher Effekt, Prüfung der Besteuerung, Umsetzung des Beimischungszwanges, Vertrauensverlust bei Investoren und Gefährdung von Investitionen <p> </p>

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie (Ratsdok. 7070/06; KOM (2006) 105 endg.) (G-SIG: 16900162)

Germany · German Bundestag · 14 March 2006

Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl (G-SIG: 16010372)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Reaktortyp, sicherheitstechnische Nachrüstung vergleichbarer Reaktoren, Todesfälle, Ursachen für den Reaktorunfall, Kontaminationsgebiete, Umgang mit der Reaktorruine, Kostenbeteiligung am Chernobyl Shelter Fund <p> </p>

Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft (G-SIG: 16010344)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

Fortsetzung der Energiewende in Richtung nachhaltige Energieversorgung durch Ausbau erneuerbarer Energien sowie Förderung von Energieeffizienz und Energiesparen, Strategie weg vom Öl, Umsetzung des Atomausstiegs ohne Einschränkungen (fristgerechte Abschaltung von AKW, Sicherheit gegenüber terroristischen Angriffen, Vorlage eines Gesetzes zu ergebnisoffenen Endlagersuche, Subventionsabbau, europäische Energiepolitik und EURATOM-Vertrag, internationale Nichtverbreitung, keine Exportförderung), Förderung fairen Wettbewerbs auf deutschen Energiemärkten, Vermeidung nuklearer Gefahrenpotenziale im Iran, Dialog mit Osteuropa, Forschungsförderung <p> </p>

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003 "Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (G-SIG: 16000400)

Germany · German Bundestag · 7 March 2006

Analyse zur nachhaltigen Energieversorgung, Herausforderung einer Energiewende, fehlender Zugang von Entwicklungsländern zu modernen Energieformen, globaler Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius nicht tolerierbar, Notwendigkeit einer Reduzierung von Emissionen von 80% bis 2050, Transformationsplan mit Zielgrößen, Zeitplänen, Handlungs- und Forschungsoptionen mit dem Kernstück einer Reduzierung bei fossilen Energieträgern; Würdigung des Gutachtens durch die Bundesregierung (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4144 verteilt)

Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne (G-SIG: 16000328)

Germany · German Bundestag · 16 February 2006

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde <p>

Gefahren der Atomenergie (G-SIG: 16010301)

Germany · German Bundestag · 9 February 2006

Gefahren im Normalbetrieb, Störfälle, Terrorgefahren für Atomkraftwerke und Sicherheitsvorkehrungen, Lücken in der Kraftwerkssicherung (Bewachung), Nutzung der Atomenergie und Proliferation, Laufzeiten von Atomkraftwerken in Nachbarstaaten <p> </p>

Ordnungspolitischer Kompass für die deutsche Energiepolitik (G-SIG: 16010237)

Germany · German Bundestag · 8 February 2006

Stärkere Bedeutung von Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik, Beschränkung staatlicher Vorgaben auf einen Ordnungsrahmen und staatlicher Eingriffe auf das notwendige Maß bei marktkonformer Ausgestaltung, Subventionierung nur ausnahmsweise, zeitlich befristet und degressiv <p> </p>

Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen (G-SIG: 16010230)

Germany · German Bundestag · 7 February 2006

Förderung der Erzeugung und Einspeisung von Biogas; Vorlage eines Biogaseinspeisungsgesetzes nach dem Vorbild des EEG, Ausweitung der Beimischungspflicht für Biokraftstoffe auf Erdgas, Initiative für eine europäische Biogaseinspeisungsstrategie, Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, nachhaltige Anbaumethoden für Energiepflanzen <p> </p>

Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle (G-SIG: 16010229)

Germany · German Bundestag · 7 February 2006

Zielrichtung der Energiepolitik und Maßnahmen für Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien; Festhalten am Atomausstieg, Energiepass für Gebäude, Vorlage eines regenerativen Wärmegesetzes und eines Gesetzes zur Biogaseinspeisung, dezentrale Energieerzeugung, Nutzung der Offshore-Windenergie, CO2-Gebäudesanierungsprogramm, nationale Strategie zur Energieeffizienz, KWK-Förderung, Optimierung des Emissionshandels und Zuteilungsplan für 2008 bis 2012, Klimaschutzfonds statt Steinkohlesubventionierung, Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie, Top-Runner-Programm für Elektrogeräte, fairer Wettbewerb auf den Energiemärkten, Verlagerung der Energieforschungsprioritäten, Energieeinsparung im Verkehrsbereich, Förderung alternativer Antriebssysteme und Kraftstoffe <p> </p>

Polizeieinsatz beim Castortransport (G-SIG: 16010147)

Germany · German Bundestag · 20 January 2006

Polizeiliches Informationsmaterial über Demonstranten, Verhalten der polizeilichen Einsatzkräfte, verwendeter Castor-Behältertyp HAW 20/28CG Typ B(U) <p> </p>

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt (G-SIG: 16010142)

Germany · German Bundestag · 18 January 2006

Weitere Berechtigung der Öl-Gas-Preisbindung, bisherige Anwendung durch die Gasversorgungsunternehmen, Auswirkungen auf Preisentwicklung und Wettbewerb, möglicher Verzicht und Handlungsoptionen auf europäischer Ebene, Aktivitäten anderer Länder <p> </p>

Konsequenzen der russisch-ukrainischen Gaskontroverse für Deutschland (G-SIG: 16010140)

Germany · German Bundestag · 18 January 2006

Volkswirtschaftliche Beurteilung der Gaskontroverse und Auswirkungen auf den Energiemix, fragwürdige Rolle Russlands als &quot;strategischer Partner&quot;, Versorgungssicherheit, Überdenken des Ostsee-Pipeline-Projekts, Veränderung energiepolitischer Rahmenbedingungen und Vorlage eines Gesamtkonzepts, Energiegipfel im April 2006, Rolle der deutschen Steinkohle und Auslaufen des Subventionen, mögliche Renaissance der Kernenergie <p> </p>

Voraussetzungen für Entwicklung, Bau und Betrieb einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle in Deutschland schaffen - Deutsche Bewerbung vorantreiben (G-SIG: 16010126)

Germany · German Bundestag · 18 January 2006

Ansiedlung der Europäischen Spallations-Neutronenquelle in Deutschland, Bewertung durch den Wissenschaftsrat <p> </p>