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81 records in DE in 2007
Germany · German Bundestag · 18 May 2007
Germany · German Bundestag · 9 May 2007
Aufnahme von Verhandlungen über Sonderregelungen für den Handel zwischen Nord- und Südzypern, Wiederherstellung gemeinsamer Infrastruktur, insbesondere im Umwelt-, Energie-, Transport- und Telekommunikationsbereich, Anpassung des Rechtssystems in Nordzypern an die EU, Abzug türkischer Truppen aus dem Norden Zyperns, Aufhebung der von der Republik Zypern verhängten Kontaktsperre zu Parlament, Verwaltung und öffentlichen Institutionen Nordzyperns, Abriss der Grenzmauer und Ermöglichung des Grenzübertritts, Konzept der UN betr. ungeklärte Eigentumsfragen, Integrationsplan der VN unter Berücksichtigung demographischer Entwicklungen, Förderung freiwilliger Integrationsvorhaben
Germany · German Bundestag · 8 May 2007
<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 276/07 N013<br /> Siehe GESTA 15. WP 1-N13 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2003/87/EG zur Einführung eines Emissionshandelssystems für das Treibhausgas Kohlendioxid (ABl. EG Nr. L 275, 25.10.2003, S. 32)</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Klarstellungen und Anpassungen der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel der zweiten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012, Vereinheitlichung des Anwendungsbereichs auf europäischer Ebene, Anpassung der Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen für die Kyoto-Projektmechanismen (CDM und JI) an international übliche Standards;<br /> Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Projekt-Mechanismen- Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Entstehende Kosten in der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt werden durch Veräußerung von Emissionsberechtigungen refinanziert. Für die Länder entstehen geringe Kosten.</p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Neuberechnung des Bestandsanlagenbudgets, redaktionelle Anpassungen der Zuteilungsformeln, zusätzliche Aufnahme von Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen zur Versorgung der Zellstoffindustrie, Erhöhung der Volllaststunden im Bereich Glas, Propylen und Ethylen, Erhöhung der Anrechnung von Emissionsminderungen aus CDM und JI (Kyoto- Mechanismen) von 20 auf 22 Prozent, Auktionierung der Zertifikate im Umfang von 10 Prozent ab 2010, Verbuchen der Erlöse aus Veräußerung bzw. Versteigerung der Berechtigungen im Haushalt des BMU.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz/Änderung versch. §§ TEHG betr. Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Emissionszertifikat/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Projekt-Mechanismen-Gesetz/ Änderung versch. §§ ProMechG betr. Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Kohlendioxid/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Nationaler Allokationsplan/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Zuteilungsgesetz 2012/ Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas- Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) als Art. 1 Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Energiewirtschaft/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Industrie/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Treibhauseffekt/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Kraft-Wärme-Kopplung/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Glasindustrie/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Zellstoff/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012</p> <p> </p>
Germany · Bundesrat · 27 April 2007
Bedingungen und Verfahren für den Netzanschluss von Kraftwerken
Germany · German Bundestag · 27 April 2007
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/5240 N015<br /> Siehe GESTA 15. WP 1-N13<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2003/87/EG zur Einführung eines Emissionshandelssystems für das Treibhausgas Kohlendioxid (ABl. EG Nr. L 275, 25.10.2003, S. 32)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Klarstellungen und Anpassungen der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel der zweiten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012, Vereinheitlichung des Anwendungsbereichs auf europäischer Ebene, Anpassung der Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen für die Kyoto-Projektmechanismen (CDM und JI) an international übliche Standards;<br /> Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Projekt-Mechanismen-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Entstehende Kosten in der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt werden durch Veräußerung von Emissionsberechtigungen refinanziert. Für die Länder entstehen geringe Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz/Änderung versch. §§ TEHG betr. Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Emissionszertifikat/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Projekt-Mechanismen-Gesetz/ Änderung versch. §§ ProMechG betr. Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Kohlendioxid/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Nationaler Allokationsplan/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Zuteilungsgesetz 2012/ Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas- Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012) als Art. 1 Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Energiewirtschaft/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Industrie/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 * Treibhauseffekt/Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Germany · German Bundestag · 27 April 2007
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verschärfung der Missbrauchstatbestände und Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht, Einführung eines neuen Missbrauchstatbestands im Energiebereich, grundsätzliches Verbot auch des gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis;<br /> Berichtigung redaktioneller Versehen, Neubekanntmachung der Bußgeldregelung; Änderung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht finanzieller und personeller Mehraufwand, insbesondere beim Bundeskartellamt.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen durch die Ausschussempfehlung:</span> Einzelregelungen zu Unternehmensgrößen, Preis-Kosten-Schere, Rechtfertigungsgründen für niedrigere Preise, Beweislastverteilung, Bußgeldern und Verwaltungsgebühren<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verkaufspreis/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Preiskontrolle/ Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Missbrauchsaufsicht/ Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energieversorgung/ Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiepreis/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittel/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Einzelhandel/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellrecht/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Verbraucherschutz/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Lebensmittelpreis/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Kartellbehörde/Erleichterungen für die Kartellbehörden bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht bei Energie und Lebensmitteln * Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/ Änderung versch. §§ GWB betr. Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Energiewirtschaftsgesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ EnWG betr. Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels * Wirtschaftsaufsicht/Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Germany · Bundesrat · 27 April 2007
Neufassung; Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; Aushang von Energieausweisen in bestimmten öffentlichen Gebäuden; Einführung einer Inspektionspflicht für Klimaanlagen; Berücksichtigung des Energiebedarfs von Klimaanlagen und Beleuchtung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung von Biokraftstoffen, Befreiung der Rein-Biokraftstoffe aus Gründen des Vertrauensschutzes bis 2009 von der im Energiesteuergesetz eingeführten Besteuerung, danach proportionale Besteuerung zu einem festen Prozentsatz vom Marktpreis; Vorlage eines Berichts zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe (Biokraftstoffbericht) bis Juli 2007 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 April 2007
Stärkere Einbeziehung der afrikanischen Länder in den internationalen Klimaschutz: Innovationspakt für moderne Technologien, Steigerung der Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und CO2-reduzierter Kohleverstromung, Ausbau von CDM-Klimaschutzprojekten, Technologietransfer, Exportförderung für erneuerbare Energien, Messstationen zur Beurteilung des Klimawandels, mögliche CO2-Lagerstätten (CCS-Mapping), Erhaltung der Biodiversität (Urwald, Meer), Umweltbildung, Bekämpfung der Wüstenbildung, Bedeutung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 19 April 2007
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Unterstützung der "Bolivarianischen Alternative" zu regionalen Zusammenschlüssen und Vereinbarungen in Mittel- und Südamerika, Beachtung der Interessen Lateinamerikas bei Vertragsabschlüssen mit Deutschland und der EU, u.a. Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Armutsbekämpfung, Sicherung der Ernährung, Entwicklungszusammenarbeit, Eigenständigkeit bei der Rohstoffvermarktung, keine Liberalisierungsverhandlungen zu öffentlichen Beschaffungen, Ausbau öffentlicher Trägerschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, öffentlicher Transport und Wasserversorgung, Einhaltung von Kernarbeitsnormen, Rechte der Wanderarbeiter, Legalität des Kokaanbaus <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 April 2007
Germany · German Bundestag · 12 April 2007
Exportsituation der EE-Industrie, Exporthemmnisse, Aktivitäten der Exportinitiative Erneuerbare Energien, Aktivitäten der Netzwerkpartner <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2007
Möglichkeiten der CCS-Technologie ("Carbon Capture and Storage"), Zeitperspektive für Entwicklung von CO2-Abscheidetechnologien in Kraftwerken, Transportarten und -wege für CO2, CO2-Lagerung, ökologische Risiken, Langzeitsicherheit der CO2-Speicher, Kostenschätzung für Strom aus Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgaskraftwerken mit CCS-Techniken, rechtliche Rahmenbedingungen für CCS, energiestrategische Einordnung von CCS, Forschungsmittel für CCS, Einbeziehung der Monitoringstudie "CO2-Abscheidung und -Lagerung bei Kraftwerken" des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, internationale Perspektiven in Ländern wie China, Indien und USA <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 March 2007
Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und Privatmittel seit Gründung, geplante Teilprivatisierung, unabhängige Evaluationen, Beteiligung an europäischen Gremien und Projekten, Beanstandungen des Bundesrechnungshofes zu Personalkosten sowie Auftragserteilung und -abwicklung, Personalsituation, zweite Geschäftsführerposition, Umstrukturierungen, Effizienz-Mobil-Kampagne, Verstärkung wettbewerblicher Kriterien bei der Programmabwicklung, Programm zur Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich Energieeffizienz <p> </p>
Germany · Bundesrat · 22 March 2007
Beseitigung der Ursachen von Wettbewerbsbeschränkungen; Abbau von Marktzutrittsschranken; Abschaffung des Verbots von Untereinstandspreisen; Abbau von Regulierungen im Bau-, Handwerks- und Gaststättenrecht
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Festhalten am Atomkonsens, Befürwortung der Entscheidung des BMU Strommengenübertragung auf das AKW Biblis A abzulehnen, Behinderung der schnellen Einführung innovativer Energietechnologien durch Altreaktoren, Ablehnung von Anträgen auf Laufzeitverlängerung alter unsicherer Atomreaktoren <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 March 2007
Halbierung des Stromverbrauchs bis 2050, Vorlage eines nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans (EEAP), Energieeinsparung für die Sektoren Primärenergie, Strom, Wärme/Kälte, Kraftstoffe; Einrichtung eines Stromsparfonds von jährlich 500 Mio. Euro, europaweite Mindeststandards für den Stromverbrauch elektrischer Geräte, u.a. Verkaufsverbot für ineffiziente Glühbirnen ab 2008 sowie für Standby-Schaltung, Umrüstungsprogramm für Nachtspeicherheizungen und Durchlauferhitzer, gesetzliche Verpflichtung für Energieversorger zur Durchführung von Energiesparmaßnahmen bei Großkunden; Sonderregelungen für stromverbrauchende Industrie bei der Stromsteuer nur bei Durchführung von Energieaudit und Energiemanagement, Entwicklung einer entsprechenden Zertifizierung zur Nachprüfbarkeit, Intensivierung der Forschung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 March 2007
Derzeitige BtL-Anlagen, Kapazitätsauslastungen und Einzugsradien für Rohstoffe, Konditionen der landwirtschaftlichen Lieferbetriebe, BtL-Vorhaben bis 2015, wissenschaftliche Begleitung, Förderung, Standorte, Produktionsverfahren und Kapazitäten, beteiligte Bundesbehörden und Institutionen, vorgesehenes Investitionsvolumen, zu erwartende Änderung der Rohstoffproduktion in der Landwirtschaft und Nutzungskonkurrenzen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 March 2007
Mögliche Kündigung des Euratom-Vertrags (Gutachten der Universität Erlangen-Nürnberg), Stellungnahme der Bundesregierung zu den Zielen und der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungsstrukturen des Euratom-Vertrags, Kosten des Euratom-Forschungsprogramms von 2007 bis 2013 für Kernenergieforschung, vorgesehene Mittel laut 7. Forschungsrahmenprogramms der EU zwischen 2007 und 2013 für Erneuerbare Energien, Einrichtung eines Europäischen Vertrages für Erneuerbare Energien (EURENEW) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 March 2007
Ziel der Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 und bisherige Fortschritte, internationaler Vergleich, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Energieberatung; Situation und Einzelmaßnahmen zur Effizienzsteigerung in den Bereichen Energieerzeugung und -verteilung, Stromnachfrage und -verbrauch, Gebäude, Wärme- und Kälteversorgung, Verkehr: Wirkungsgrade von Kraftwerken nach Energieträgern und technischen Optionen, Stromleitungsverluste, Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Klimaschutz; verbesserte Elektrogeräte, Möglichkeit von Ersatz und Nachrüstung, Kennzeichnung mit Energieeffizienzklassen, EU-Mindeststandards und Top-Runner-Ansatz, gestiegener Strombedarf für Informationstechnologien, steuerliche Maßnahmen, gesetzliche Verpflichtungen, Investitionsförderung; CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Einführung des Energiegebäudepasses; Mineralölverbrauch, Lenkungswirkung der Ökosteuer, Transportintensität im Personen- und Güterverkehr, Umstellung der Kfz-Steuer auf eine progressive CO2-Steuer, Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß, Förderung effizienter Verkehrsmittel, Güterverlagerung, Elektromotoren als Fahrzeugantrieb <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2007
Geplante Änderung der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen), Neuregelung der Anforderungen an kleine Holzfeuerungsanlagen, betroffene Haushalte, Bewertung der Feinstaubemissionen aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten, Belastung durch Holzpellet-Heizungen, Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Vergleich mit anderen EU-Staaten, harmonisierte Vorschriften auf europäischer Ebene, Europarechtskonformität der mit Regelungsverschärfung einhergehenden Behinderung des freien Warenverkehrs mit Heizkesseln und Einzelraumfeuerstätten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 March 2007
Vorlage eines umfassenden Konzeptes zur Herstellung von Wettbewerb, Verpflichtung zur Trennung von Betrieb des Transportnetzes und Stromerzeugung bzw. Gasbeschaffung in der EU, Zulässigkeitskriterien für das Betreiben von Transportnetzen, Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für nationale eigentumsrechtliche Entflechtung, Einführung einer Entflechtungsmöglichkeit bei marktbeherrschender Stellung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 1 March 2007
Aufgaben und Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, Umsetzung der Lissabonstrategie, Sicherung der Handlungsfähigkeit der EU, Verfassungsvertrag, Förderung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung des Wirtschaftswachstums, Bürokratieabbau, Liberalisierung des Welthandels, Doha-Runde, Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, sozialer Zusammenhalt in Europa, gemeinsames Wertefundament, Berliner Erklärung, strategische Grundlage für eine klimaverträgliche und sichere Energieversorgung, erneuerbare Energien, Energieaktionsplan, Maßnahmen zur Senkung der Kohlendioxidemissionen, deutsche Verpflichtungen, Energieeffizienz, siebtes EU-Rahmenforschungsprogramm
Germany · German Bundestag · 28 February 2007
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde <p>
Germany · German Bundestag · 28 February 2007
Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Energiewende, hin zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien, Erhöhung der Energieeffizienz, Verbindung der Lissabon-Ziele mit der sozialen und ökologischen Fortentwicklung Europas, Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU um 30 % bis 2020, Weiterentwicklung des Emissionshandels, CO2-Ausstoß-Obergrenze für PKW ab 2012, Reduzierung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten, vollständige Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, Förderung des Schienenverkehrs, der Biomasseproduktion, von erneuerbaren Energien, Schaffung eines Energiebinnenmarktes, Abschaffung der Atomenergie, Energievereinbarungen mit Russland, Entflechtung der Energienetze <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 February 2007
Entwicklung der Kraftstoffpreise, Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Klimarelevanz, gesamtwirtschaftliche Schäden, Absatz-, Produktions- und Investitionsrückgang, Gefährdung flächendeckender Versorgung, Vorlage des Biokraftstoffberichts, Förderung und Besteuerung, Gesamtkonzept zur Korrektur der Fehllenkungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Beachtung der COSAC Forderung auf Einbeziehung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente bei der Formulierung der Berliner Erklärung zu Grundsatzfragen der EU, Erhalt der wesentlichen Grundlagen des EU-Verfassungsvertrags, Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells, insbesondere betr. Wirtschafts- und Sozialpolitik, Förderung einer nachhaltigen europäischen Energie- und Klimapolitik, Intensivierung von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu EU-Nachbarstaaten, verantwortungsvolle EU-Migrations- und Asylpolitik <p> </p>
Germany · German Bundestag · 31 January 2007
Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts unter Beachtung von Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung einer europäischen Gemeinschaftskonzeption, keine Fortschreibung der Preisaufsicht mit wettbewerbsschädlichen Genehmigungsverfahren, Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Ermöglichung wettbewerbskonformer unternehmerischer Entscheidungen statt dirigistischer energiepolitischer Instrumente zum Energieerzeugungsmix, Evaluierung bisheriger Resultate vor weiteren Schritten zur Unternehmensentflechtung, Wettbewerb beim grenzüberschreitenden Stromhandel, Zusammenarbeit der nationalen europäischen Regulierungsbehörden, Einführung einer Anreizregulierung zum 1. Januar 2008, diskriminierungsfreier Anschluss neuer Kraftwerke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 22 January 2007
Nachhaltigkeit und Innovation als Leitbilder der Umweltpolitik, Schwerpunkte der Umweltpolitik der 16. WP, europäische und internationale Umweltpolitik (u.a. Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft); Lösungsstrategien zur Bewältigung der globalen Herausforderung, politische Maßnahmen und Perspektiven; umweltpolitische Schwerpunkte: Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, Intensivierung der Forschung, Export von Umweltschutzgütern und Technologien, Ausbau erneuerbarer Energien, Weiterentwicklung des Emissionshandels und des nationalen Klimaschutzprogramms, drei Ziele der Energieversorgung: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit, Naturschutz, Sicherung des Naturerbes, Erhalt der biologischen Vielfalt; umweltgerechte Mobilität, Verkehrsvermeidung, Trendwende beim Güterverkehr, Minimierung von Schadstoffbelastung und -emission, Lärmminderung, Chemikaliensicherheit, Ozonschichtschutz, verbesserter Strahlenschutz, Anlagensicherheit, Verbesserung der Innenraumluft; Lösungsstrategien, Maßnahmen, Perspektiven (beim Bundesrat als BT-Drs 16/4250 verteilt) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 January 2007
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde <p>
Germany · German Bundestag · 17 January 2007
Nachhaltige Energieversorgung und Entwicklungspolitik als zentrale Themen der EU- und G8-Präsidentschaft, Rohstoffförderung und Klimaschutz, Ausrichtung der europäischen Entwicklungs-, Energie- und Klimaschutzpolitik auf gemeinsames Ziel: Verzahnung von Energiesicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz, Annahme einer gemeinsamen Position gegenüber rohstoffproduzierenden Entwicklungsländern; Schwerpunktsetzung der Entwicklungspolitik unter Berücksichtigung der Energieversorgung Deutschlands; Förderung der Fach- und Führungskräfte von Justiz und Verwaltung in ressourcenreichen Entwicklungsländern zur Unterstützung demokratischer Strukturen, Erreichung der Millennium Development Goals; Ausbau des Kamerun-Tschad-Erdöl-Projekts, Stärkung von Initiativen wie der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), Einhaltung sozialer und umweltpolitischer Standards, Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, Unterstützung für einen globalen Dachfonds für Erneuerbare-Energien- und Effizienz-Projekte auf europäischer Ebene; Schwerpunkte der Energie-Außenpolitik: Erneuerbare-Energien- und Effizienz-Maßnahmen, Vorlage eines Berichts zu Exportinitiativen Erneuerbare Energien bis 2007, Ausbau von Clean Development Mechanism (CDM) und Emissionszertifikaten, Betonung der Walderhaltung im Post-Kyoto-Protokoll, Energieversorgungsstrategien für ressourcenarme Entwicklungsländer, Nutzung regenerativer Ressourcen zur dezentralen Energieversorgung, Einbindung des Nahen Ostens in globale Armutsbekämpfung und multilaterale Entschuldungsmaßnahmen <p> </p>