The world's political record
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71 records in DE in 2009
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Preismanipulationen an der Strombörse, Sanktionsmöglichkeiten, Wettbewerbs- und Marktstörungen, Investitionsrückgang im Kraftwerksbau, Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit</span>
Germany · German Bundestag · 17 March 2009
Zustimmung zur Entsendung des Bundesministers Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH
Germany · German Bundestag · 16 March 2009
<span>Praktische Auslastung durch die privaten und öffentlichen Akteure, insbes. die Kommunen, Ergebnisse und Mittelverteilung, Angaben zu einzelnen Programmen im Jahre 2008</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Zukunft der Mittelmeerunion und der Energieinitiative Solarplan/DESERTEC zur Solarstromerzeugung im Nahen Osten und Nordafrika sowie Transport nach Europa, Bedeutung für Klimaschutz und Energieversorgung sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze, Konsequenzen eines Scheiterns und Schaffung einer Zukunftsperspektive, mögliche Träger der Netzinfrastruktur, diskriminierungsfreier Zugang</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Verordnungsermächtigung zur EEG-Novellierung zur Umstellung der physischen auf eine finanzielle Wälzung der Kosten für die vorgeschriebene Menge von Strom aus erneuerbaren Energien; Schwierigkeiten beim Marktzugang, Übergangsregelung</span>
Germany · German Bundestag · 3 March 2009
<span>Bestandsschutz für Altanlagen zur Stromerzeugung hinsichtlich der bisherigen Vergütungsregelungen;<br /> Änderung § 66 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Es sind keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch N020 und </span>N022
Germany · German Bundestag · 25 February 2009
<span>Technische, wettbewerbliche und rechtliche Probleme bei der Einführung "intelligenter" bzw. digitaler Zähler (Smart Meter), u. a. bei der Datenübertragung</span>
Germany · German Bundestag · 25 February 2009
<span>Neubau von Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU sowie in Russland, Weißrussland, Albanien, der Türkei, der Ukraine und der Schweiz, Beteiligung deutscher Unternehmen, Vergabe von Krediten, Sicherheit einzelner Reaktortypen, EU-Gemeinschaftsrahmen nukleare Sicherheit, Haftung bei Schäden durch Unfälle in Kernkraftwerken, Schutz vor terroristischen Angriffen, Uranversorgung, Entsorgung von Atommüll, Umweltverträglichkeitsprüfungen</span>
Germany · German Bundestag · 16 February 2009
Zustimmung zur Entsendung der Bundesministerin Ilse Aigner in den Aufsichtsrat der Deutschen-Energie-Agentur GmbH
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Vorlage eines Konjunkturpakets mit Investitionen in die Bereiche Klima, Gerechtigkeit und Bildung, u. a. mit den Schwerpunkten kommunale Investitionen, Energieeinsparung, Verkehrs-, Energie- und Bildungsinfrastruktur, ökologische Reform der Kfz-Steuer, Anhebung von Sozialleistungen, Progressiv-Modell für Sozialabgaben, Einführung von Mindestlöhnen, Tilgungsplan für zusätzliche Verschuldung und Schuldenbremse ab 2010</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Schnellstmögliche sukzessive Umstellung bis 2030, zwingende Vorschrift bei Neuausschreibungen durch die DB Energie GmbH, Berücksichtigung unabhängiger Anbieter, Ausweitung des Eigenverbraucher-Bonus im EEG 2009</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Fiskalische Fördermaßnahmen, Zielsetzungen (Zulassungszahlen, Einrichtung eines "Strategiebeirats Elektromobilität 2020", öffentliche Beschaffung), ordnungsrechtliche Maßnahmen, Forschungs- und Entwicklungsförderung</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Vorbereitung von Ausschreibungen zum Bezug von Ökostrom bzw. Biogas durch Bundesregierung und Bundestag einschließlich nachgeordneter Behörden</span>
Germany · German Bundestag · 10 February 2009
<span>Nachbesserung der Anreizregulierungsverordnung: Verfahrenstransparenz, Lohnkosten, Betriebsrenten und getätigte Netzkaufkosten als nicht beeinflussbare Kosten zur Ermittlung der Erlösobergrenzen, Regulierung der Übertragungsnetze wie bisher über Netzentgeltgenehmigung</span>
Germany · German Bundestag · 10 February 2009
<span>Einführung einer Strompreisaufsicht, Beschränkung und Kontrolle von Strombörse und Stromhandel zur Vermeidung spekulationsbedingter Preiserhöhungen</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie dessen Auswirkungen, EU-Energiebinnenmarkt, europäische Energieaußenpolitik; Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Transparenzgebot, Anpassung der deutschen Energiepolitik sowie deren Folgen, Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, Zunahme der Gasverstromung, Gashandel, Gas-Öl-Preisbindung; Bau und Betrieb der Nabucco-Gaspipeline; Ostsee-Pipeline "Nord Stream"
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Den EU-Beitrittsverträgen widersprechende Bestrebungen einiger Mitgliedstaaten zur Nichtstilllegung bzw. Wiederinbetriebnahme alter Atomkraftwerke nach Stopp der Erdgaslieferungen aus Russland: Verhinderung von Laufzeitverlängerungen durch Einflussnahme auf EU-Kommission und Regierungen, Unterstützung bei Energiesparmaßnahmen und Substitution durch erneuerbare Energien, Ausbau von europäischen Erdgasspeichern</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Vorlage eines Gesetzes zur beschleunigten Einführung der Technologien zur Abtrennung und Einlagerung von CO2 sowie Ermöglichung von Investitionsvorhaben: weitestgehende 1:1-Umsetzung des EU-Rechts bzw. der CCS-Richtlinie, Regelungen zu Gesundheits- und Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Planfeststellungsverfahren, Verfahrensschritten, Transport- und Speicherinfrastruktur, keine Beschränkung auf kohlespezifische Anwendungen, Zugangsmöglichkeit für Nicht-Industrieländer im Rahmen des Emissionshandels</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Priorisierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatsförderung in der EU-Strategie für Zentralasien, Freilassung politischer Gefangener, Einbindung der Zivilgesellschaft in europäische Initiativen, Bildungsinfrastruktur, Kooperation im Energiebereich mit Fokus auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen, Umgang mit Atommüll, Umsetzung von Reformen in Kasachstan, Energie als Hauptthema des kasachischen OSZE-Vorsitzes 2010</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Vorlage eines Einspeisungsgesetzes zur Förderung der Biogaseinspeisung und einer Nachhaltigkeitsverordnung zum Biomasseanbau, europäische Zusammenarbeit, Forschungsförderung; Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Wärmepotenziale durch Novellierung des Wärmegesetzes, Änderungen beim Marktanreizprogramm und Verstärkung der Energieforschung; Förderung effizienter Technik und des Energiesparens, insbes. im Bereich Gebäudeenergieeffizienz</span>
Germany · German Bundestag · 16 January 2009
<span>Langfristige Festlegung von Mindesteffizienzstandards für Gebäude nahe des wirtschaftlich Optimalen, Bestimmungen zu Energieausweisen und Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen, Berechnungsinstrument zur Vergleichbarkeit nationaler Standards, Erhöhung des Anteils von Gebäuden mit geringem Energiebedarf und CO2-Emissionen, Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung zu den Zielen bei den Verhandlungen im Rat: Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit, keine zusätzlichen, unangemessenen Bürokratiekosten und Berichtspflichten, nationale Verantwortung bei Energieausweisen, keine vorgeschriebene Quoten u. a., Verlängerung der Umsetzungspflicht</span>