Energy

Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 6 November 2012

Übersicht und Bewertung bundespolitischer Maßnahmen in der 17. WP, finanzielle Lage und Perspektive der Kommunen, Auswirkungen der Bundespolitik auf kommunale Haushalte, Handlungsfelder und Aufgaben (Bevölkerungspolitik, demografische Entwicklung und Integration, Strukturpolitik, Stadt- und Regionalentwicklung, Verkehr, Umwelt- und Ressourcenschutz, Klimapolitik, Energie, Arbeits- und Sozialpolitik, Kinderbetreuung und frühkindliche Sprachförderung, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, europapolitische Ausrichtung bei kommunalrelevanten Fragen)

Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung aus dem Energie- und Klimafonds im Jahr 2012

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2012 bei der energetischen Gebäudesanierung der Förderung der KfW Bankengruppe (aufgeschlüsselt nach Plan und Ist zum 30. September 2012), und bereitet die Bundesregierung einen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt für den Fall vor, dass die erwarteten Einnahmen des EKF nicht erreicht werden, um die geplanten Maßnahmen (energetische Stadtsanierung, CO2-Gebäudesanierung, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität) dennoch durchführen zu können?

Abruf der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Gebäudesanierung im Jahr 2012

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand des Abrufs der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2012 für die energetische Gebäudesanierung der Förderung der KfW Bankengruppe (aufgeschlüsselt zum 30. September 2012), und sind für das Jahr 2012 Beschränkungen bei der Auszahlung aus dem EKF zu erwarten?

Atomstromimporte durch die Ostsee

Germany · German Bundestag · 31 October 2012

Gespräche und Pläne zu Stromimporten aus Russland in die EU, insbes. aus neuen Atomkraftwerken in der Region Kaliningrad über eine direkte Unterwasserleitung nach Deutschland, Beteiligung deutscher Unternehmen und öffentliche Förderung, Umweltauswirkungen, Ratifizierung der Espoo-Konvention zu Umweltverträglichkeitsprüfungen durch Russland, Widerspruch zur Energiewende, Umwelt- und Sicherheitsaspekte bei der Integration der Strommärkte<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)

Germany · German Bundestag · 31 October 2012

Richtigkeit und Überprüfung der Angaben der Übertragungsnetzbetreiber, Verbesserung der Datenlage für Markt und Aufsichtsbehörde, ungewöhnliche bzw. nicht sachgerechte Preisentwicklungen für Ausgleichsenergie, Regelenergieabruf aufgrund von Prognosen, Berücksichtigung von Prognosefehlern beim Ausgleichsenergiesystem, Einspeisemanagement gem. EEG<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Die Energiewende im Hotel- und Gaststättengewerbe

Germany · German Bundestag · 24 October 2012

Das Gastgewerbe betreffende Förderprogramme und -maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung, überschaubarere Verfahrensgestaltung, aufzustellender Masterplan für die Energiewende, Entwicklung und Hemmnisse energieeffizienten Handelns, davon ausgehende Vorbildwirkungen, Auswirkungen auf die Preise, spezielle Lieferverträge der Energieversorgungsunternehmen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland

Germany · German Bundestag · 24 October 2012

Verbot der Fracking-Technologie (Förderung unkonventionellen Erdgases) mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen sowie der Verpressung des Flowbacks, Moratorium für sonstige derartige Tiefbohrungen sowie Vorlage eines Berichts zu Potenzialen und Risiken für Förderung von Kohlenwasserstoffen und Tiefengeothermie; Umsetzung des UBA-Gutachtens betr. Wasserschutz- und -gewinnungsgebiete, Genehmigungskriterien, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich

Germany · German Bundestag · 24 October 2012

Stilllegung der Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim, systematische Auswertung der durch den EU-Stresstest generierten Informationen über den Sicherheitszustand französischer Atomkraftwerke, Verbesserung der Kooperation mit Frankreich auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit, Hinwirken auf eine möglichst rasche Abschaltung grenznaher, alter und anfälliger ausländischer Atomkraftwerke und bessere Information der deutschen Öffentlichkeit über deren Zustand und Sicherheitsrisiken

Starke Forschung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 24 October 2012

Förderung der Energieforschung: Kompetenzkoordinierung, Vorlage der im 6. Energieforschungsprogramm angesprochenen &quot;Landkarte der Energieforschung&quot; und des &quot;Bundesberichts Energieforschung&quot;, Forschungsmittelumschichtung für Atomforschung, Beschränkung der Kernspaltungsforschung auf Sicherheits- und Gesundheitsfragen, Forschungsmittelbegrenzung für Kernfusion, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, neue Forschungsprogramme (erneuerbare Energien, Strom- und Wärmespeicherung, intelligente Stromnetze), Forschungsmittelaufstockung (energiesparende Produktionsverfahren, Werkstoff- und Materialforschung, Katalyseforschung, Biotechnologie), dezentrale Energiegewinnung und -versorgung, neue Studiengänge, Berufsbilder und Anforderungen

Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen

Germany · German Bundestag · 24 October 2012

Entwicklung eines strategischen Gesamtansatzes gegenüber China, Rolle der EU-Ebene, Kohärenz deutschen Regierungshandelns, Personal mit chinarelevanten Kompetenzen in außenpolitisch relevanten Institutionen, Ausbau von Chinakompetenz in der Wissenschaft und an Schulen, deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Klima und Umwelt, gesellschaftlicher und kultureller Austausch, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatsdialog, Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Journalistenaustausch, kommunale Partnerschaften

Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen

Germany · German Bundestag · 24 October 2012

Energiesparfonds (jährlich 3 Mrd Euro): Beratungsleistungen zur Energieeinsparung, Programme zur &quot;Steigerung der warmmietenneutralen energetischen Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte&quot; und &quot;Sanierung von kommunalen Gebäuden&quot;; Ausweisung von energetischen Sanierungsgebieten, Modellprojekte zu Klimaschutzflächennutzungsplänen, Ziele für Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Finanzkraftstärkung der Kommunen, Städtebauförderung: Klimaschutz, Beschlüsse der Leipzig-Charta, Finanzmittel für Bürgerbeteiligung, EU-Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · Bundesrat · 23 October 2012

Präzisierung und Modifizierung der Pflichten der Betreiber zur Stilllegung von Kernkraftwerken nach Erlöschen der Betriebsberechtigung oder endgültiger Betriebseinstellung, Stärkung des Rechtsinstrumentariums der zuständigen Behörden, Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestands;<br /> Änderung §§ 7 und 46 sowie Einfügung § 7e Atomgesetz

Europaweite Relevanz von Rissbefunden in belgischen Atomkraftwerken

Germany · German Bundestag · 22 October 2012

Erkenntnisse zur Ursache der Materialprobleme der Reaktordruckbehälter (RDB) sowie zur Verwendung von RDBs des gleichen Herstellers in anderen europäischen Atomkraftwerken, Maßnahmen des BMU zum Ausschluss sicherheitskritischer Materialprobleme bei in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerken, Konsequenzen für bisher angewandte Prüfmethoden sowie dabei verwendeter Prüfgeräte<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Anlagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beim Netzausbau

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Zeitplan und konkrete Ausgestaltung der vom Bundesumweltminister angekündigten Kapitalbeteiligung der Bürger am Bau neuer Stromleitungen mit festem Zinssatz ("Bürgerdividende"); zu ändernde Rechtsvorschriften, Beteiligungsform und Einflussmöglichkeiten, erwartete Renditen und Risiken, mögliche Anteilseigner<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM(2012) 595 endg.; Ratsdok. 15189/12

Germany · German Bundestag · 18 October 2012

Finanzielle Belastungen der Geringverdienerhaushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen

Germany · German Bundestag · 17 October 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Germany · German Bundestag · 17 October 2012

Sozial ausgewogene Fördermaßnahmen zum Energiesparen in Privathaushalten, Energieberatung, Stromspartarife, Soforthilfe und dauerhafte Stärkung für in Not geratene bzw. einkommensschwache Haushalte, Förderung effizienter und sparsamer Geräte, Senkung des Wärmeverbrauchs von Gebäuden durch Sanierungsstandards, mietrechtliche Regelungen, Energieausweis u. a., Untersuchung von &quot;Energiearmut&quot;

Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen

Germany · German Bundestag · 17 October 2012

Beteiligung von Unternehmen am Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung der Zusatzbelastungen für Privathaushalte und Mittelstand: Rücknahme der in der Stromnetzentgeltverordnung festgelegten Ausweitung der Befreiungen für stromintensive Unternehmen, Rückführung der Anforderungen an die Besondere Ausgleichregelung im EEG auf den Stand von 2008, Einführung einer EEG-Umlage für durch Ausgleichs- und Eigenstromregelung begünstigte Unternehmen, Beendigung des Marktprämienmodells, weiterhin Begrenzung der Liquiditätsreserve im EEG

Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 17 October 2012

Intensivierung der internationalen Einbindung Pakistans, Kernpunkte einer gemeinsam mit den EU-Partnern zu entwickelnden ressortübergreifenden und kohärenten Gesamtstrategie, Förderung einer aktiven Einbindungs-Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen, Friedensstabilisierung, Stärkung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft, Engagement für Menschenrechte, Verbesserung und Stärkung der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit, Schwerpunktsektoren Bildung, Good Governance, Energie und Gesundheit

Kontakte von Lobbyisten zum BMU zum Thema Energiewende in den letzten drei Monaten; Einführung eines Lobbyistenregisters

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Lobbyisten haben in den letzten drei Monaten Kontakte zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Energiewende aufgenommen, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Lobbyistenregister im Hinblick auf eine umfassende Transparenzinitiative?

Energiekosten bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 October 2012

Entwicklung der Energiekosten bei der Bundeswehr seit dem Jahr 2000, Energiekosten bei Auslandseinsätzen, Energieeffizienzsteigerungen, Energiekostensenkung durch technische und bauliche Erneuerungen, Einsparungen im Bundeswehretat, neue Energieeffizienz-Richtlinie der EU, Stärkung erneuerbarer Energien bei der Bundeswehr, Konsequenzen aus deutschen und europäischen Initiativen, Peak-Oil-Studie des &quot;Zentrums für Transformation der Bundeswehr&quot;<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Stärkung der Aktivitäten der Russisch-Deutschen Energie-Agentur

Germany · German Bundestag · 5 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Aktivitäten der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea) zu verstärken?

Studien zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Zeitplan zur Umsetzung, in Auftrag gegebene Studien, insbes. zur Berechnung des Einsparziels und Wirkung bestehender Maßnahmen, Untersuchungsauftrag und -gegenstände sowie Grundannahmen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten

Germany · German Bundestag · 26 September 2012

Sozial gerechte, klimaschutzorientierte und verbrauchergerechte Regulierung des Strommarktes: bundeseinheitliche, staatliche Strompreisaufsicht, Verbraucherbeirat mit Vertretern von Verbraucher-, Sozial- und Umweltverbänden, Sockeltarifmodell mit einem an der Haushaltsgröße orientierten kostenlosen Grundkontingent an Strom, kostenfreie Energieberatungen, keine Privilegierung großer Unternehmen bei Strompreisbestandteilen, Abwrackprämie für veraltete Elektrogeräte, Verbot von Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Verstaatlichung privater Stromnetze, bundeseinheitliche Netzentgelte

Transparenz bei Steinkohleimporten

Germany · German Bundestag · 26 September 2012

Schaffung der rechtlichen Grundlagen und Monitoringinstrumente für Transparenz und Offenlegung von Handelswegen und Herkunft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, Sorgfaltspflicht der Steinkohle importierenden und verstromenden Unternehmen in Bezug auf Umwelt-, Arbeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards, Unterstützung der Förderländer beim Umstieg auf erneuerbare Energien, Offenlegung von Zahlungsströmen im Rohstoffsektor

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Germany · German Bundestag · 25 September 2012

Ab 2013 bei Neubauten vorgeschriebene Installation von den Stromverbrauch in kurzen Intervallen elektronisch messenden und an die Versorgungsunternehmen sendenden Smart Metern: Vor- und Nachteile, derzeitige Verbreitung, technische Anforderungen, Datensicherheit, -verwendung und -schutz, Größe des Sendeintervalls und mögliche Aussagen über die Lebensweise der Verbraucher<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Beginn der Energiewende und Festhalten am Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2020 auf 40 Prozent

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann begann aus Sicht der Bundesregierung die Energiewende (mit der Bitte um Nennung eines Datums oder einer politischen Entscheidung), und hält die Bundesregierung an der Größenordnung ihrer Zielvorstellung, den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2020 auf 40 Prozent auszubauen, fest, welche von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Interview mit &bdquo;DIE ZEIT&ldquo; vom 12. Mai 2011 (vergleiche www.bundesregierung.de/ Content/DE/Interview/2011/05/2011-05-12-merkelzeit. html) genannt und in meiner Schriftlichen Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 17/5990 von der Bundesregierung bestätigt wurde?

Stand der einzelnen EnLAG-Projekte

Germany · German Bundestag · 17 September 2012

Verzögerungen bei der Mehrzahl der im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) benannten 24 prioritären Vorhaben zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus: von Übertragungsnetzbetreibern und Deutscher Energieagentur (dena) für die Einzelprojekte benannte Gründe, Stand der Genehmigungsverfahren, voraussichtliche Fertigstellungen, Schritte zur Beschleunigung<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Entwicklung der Gesamtauftragsvolumina und der Auftragsvolumina an deutsche Unternehmen bei Fusion for Energie bzw. ITER sowie erzielte Kapitalrendite aus geförderten Fusionsforschungsvorhaben

Germany · German Bundestag · 14 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich bei Fusion for Energy (F4E) bzw. dem europäischen Fusionsexperiment ITER jeweils die Gesamtauftragsvolumina und die Auftragsvolumina an deutsche Unternehmen, die sich zuletzt auf lediglich rund 28 Mio. Euro bei einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. Euro beliefen, mittlerweile entwickelt, und zu welchen Ergebnissen haben in Bezug auf die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geforderte Kapitalrendite (Return on Investment) die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Fusionsforschungsvorhaben zum Zwecke der Unterstützung von Unternehmen und Instituten, Aufträge von ITER einzuwerben, bislang &ndash; unter Angabe der Höhe der Gesamtförderung seit 2009, der Höhe der eingeworbenen Anträge sowie der weiteren Perspektive entsprechender Vorhaben ab 2013 &ndash; geführt?

Anteil nichtstaatlicher Mittel, insbesondere der vier großen Energiekonzerne, am Haushalt der Deutschen Energie-Agentur jeweils von 2011 bis 2012

Germany · German Bundestag · 14 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war/ist der Anteil nichtstaatlicher Mittel am Haushalt der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) (in Euro und Prozent) im Jahr 2011 und nach der Planung für das Jahr 2012, und wie hoch war/ist dabei der kumulierte Anteil der Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bei den nichtstaatlichen Mitteln im gleichen Zeitraum?

Teller statt Tank - EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse

Germany · German Bundestag · 12 September 2012

Problematik der Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen in außereuropäischen Ländern für Agrokraftstoffe, EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse, deutsche Unterstützung von Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung, Landrechte, Ernährungssouveränität und Menschenrecht auf Nahrung, Bedingungen für die Förderung von Agrarinvestitionen, Vorlage eines Gesetzentwurfs, Beimischungsquoten von Biokraftstoffen; Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Ausweitung des von Bundesminister Altmaier in seinem 10-Punkte-Plan vorgeschlagenen "Klub Energiewende" auf den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 7 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau plant die Bundesregierung, um den vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, in seinem Zehn-Punkte-Plan vorgeschlagenen internationalen &bdquo;Klub Energiewende&ldquo; auch auf den Klimaschutz auszuweiten, und was unternimmt die Bundesregierung bereits konkret in diese Richtung?

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 31 August 2012

Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen und Haftungsrisiken bei Errichtung und Betrieb von Anbindungsleitungen für Offshore-Anlagen durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans und einer Entschädigungsregelung für Bauverzögerungen oder Betriebsstörungen; redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Zuge der Umsetzungen des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011; Ermöglichung wechselseitigen Zugriffs auf energiestatistische Daten von Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt im Rahmen energiepolitischer Berichtspflichten;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA E020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Beschränkung von Entschädigungspflichten für Übertragungsnetzbetreiber, Verbesserung der Versorgungssicherheit im Kraftwerksbereich, Erleichterung bei Netzentgeltbefreiungen von Pumpspeicherkraftwerken

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung

Germany · German Bundestag · 30 August 2012

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Elektrizitätsversorgung in Deutschland, Stromnetze, Speicher und weitere Flexibilisierungsoptionen, Szenarienanalyse, internationale Erfahrungen, Vergleich mit Dänemark und der Iberischen Halbinsel, Handlungsfelder und Handlungsoptionen

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung - MaPrV)

Germany · German Bundestag · 29 August 2012

Abbau der Überförderung durch die ab 2012 als Bestandteil der Marktprämie zur verstärkten Integration von EEG-Strom eingeführte, inzwischen über den Kosten liegende Managementprämie, Koppelung an die Fernsteuerbarkeit der Anlagen, laufende Evaluierung von Kosten und Nutzen der Direktvermarktung

Beschaffung und Abrechnung von Ausgleichsenergie

Germany · German Bundestag · 16 August 2012

Weiterentwicklung des Ausgleichsenergieabrechnungssystems nach Regelzonenungleichgewichten aufgrund zahlreicher Bilanzkreisabweichungen: abgerufene Regelenergie durch Übertragungsnetzbetreiber, Preisbildung bei der Ausgleichsenergie, Fehler bei der Zuordnung von EEG-Anlagen in der Direktvermarktung, Abregelung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Abgeschaffte Netzentgelte für die stromintensive Industrie

Germany · German Bundestag · 15 August 2012

Mögliche vollständige Befreiung von den Netzentgelten durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs 17/6072): Befreiungsanträge 2011 und 2012, Bewilligungen, Entlastungsvolumen, Ausgleich der Mindereinnahmen; rechtliche Auseinandersetzungen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten

Germany · German Bundestag · 13 August 2012

Definition und Ausmaß, betroffene Haushalte, energetische Grundversorgung (&quot;Energieexistenzminimum&quot;), Anstieg der Energiekosten; Gegenmaßnahmen (Beratungsangebote, Alternativen zu Strom- und Gassperren, Spartarife, Sanierungsförderung, Wohngelderhöhung)<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Ausbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern

Germany · German Bundestag · 13 August 2012

Möglicherweise zu hohe Anforderungen (hydraulischer Abgleich und hocheffiziente Pumpen) im 2012 wieder aufgelegten Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen: Mittelbindungen 2012 und 2013, Überführung in das KWK-Gesetz, gestellte, positiv beschiedene und ausgezahlte Anträge, Gesamtfördersumme, Gründe bei Ablehnungen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Nachfolgeregelung für die durch die EU-Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigte Steuerbegünstigung für energieintensiv produzierende Unternehmen (sog. Spitzenausgleich) für die nächsten zehn Jahre (2013 bis 2022) unter der Voraussetzung der Erhöhung der Energieeffizienz;<br /> Änderung §§ 55 und 67 sowie Einfügung § 66b und Anlage (zu § 55) Energiesteuergesetz, Einfügung § 12 und Anlage (zu § 10), Änderung § 10, § 12 als neuem § 13 und §13 als neuem §14 Stromsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. Dezember 2010 (BT-Drs 17/3049)<br /> Vereinbarung zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes); Neuregelung der Steuerentlastung für Stromerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung, Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität 2019 bis 2022, Anpassungen der Luftverkehrsteuer und Einbeziehung in den Emissionshandel;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz sowie Änderung §§ 3, 6, 7 und 11 Luftverkehrsteuergesetz

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2013 in Einnahmen und Ausgaben auf 302,2 Mrd. Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 2,18 Mrd. Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 18,8 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 449,375 Mrd. Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 34,3 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 260,113 Mrd. Euro<br /> <br /> Bezug: Siehe auch D079<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Rückführung des Gesamthaushalts auf 302,0 Mrd. Euro und des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 2,0465 Mrd. Euro; geringere Nettokreditaufnahme von bis zu 17,1 Mrd. Euro

Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Fortsetzung des zur Beschleunigung der Energiewende vorgezogenen energie- und klimapolitischen Teils der Bauplanungsrechtsnovelle als Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden: Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme, Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan, Ansiedlung von Vergnügungsstätten (Spielhallen), Vereinfachung des Vorkaufsrechts, Nutzungsänderung bei Gebäuden, Neuregelung des Erschließungsvertrags, Rückbaugebot, Zulässigkeit von Kinderbetreuungsanlagen in reinen Wohngebieten sowie von Solaranlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Baugebieten, Erleichterung einer größeren baulichen Dichte, Regelungen für gewerbliche Tierhaltungsanlagen und Strukturwandel in der Landwirtschaft;<br /> Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch sowie Einfügung und Änderung versch. §§ Baunutzungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz<br /> Ergebnisbericht der &quot;Berliner Gespräche zum Städtebaurecht&quot; vom November 2010<br /> Siehe auch GESTA J016<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Neuregelung zum Erschließungsvertrag, Verlängerungsmöglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen, Flexibilisierung des Privilegierungstatbestandes für Biomasseanlagen, Abbau rechtlicher Hemmnisse für die energetische Sanierung, Kostenbeteiligung des Eigentümers an Rückbaumaßnahmen, Förderung der Grundstücksmarkttransparenz, redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen

Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann

Germany · German Bundestag · 9 August 2012

Art und Grund der Kontakte zu Andrey Bykow sowie Empfehlungen an deutsche Energiemanager, beteiligte Bundesministerien, Kenntnisse zu Vermittlungs-, Beratungs- und Beschaffungsaktivitäten für die deutsche Energiebranche, Unterrichtung von besorgniserregenden Sicherheitszuständen der russischen Atombranche<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Fragen zum Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4, zum bestehenden Atomkraftwerk Temelin 1 und Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 17/10269

Germany · German Bundestag · 8 August 2012

Defizite bei der Wahrnehmung der Rechte der deutschen Öffentlichkeit bei der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung: gegenseitige Information der deutschen und tschechischen Seite, Einbeziehung der Bundesländer durch das BMU, UVP-Standpunkt des tschechischen Umweltministeriums, Aktivitäten von Bundesregierung und -behörden, Sicherheitsfragen betr. etwaigen Mängeln an einer Schweißnaht<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Endlager Meeresgrund

Germany · German Bundestag · 8 August 2012

Auswirkungen der Versenkung hochradioaktiven Restmülls im Nordostatlantik auf die Nahrungskette (Fischfang), Überwachung der Verklappung, Bergung intakter Atommüllfässer und die damit verbundenen Kosten, Forschungsaufträge zur radioaktiven Belastung von Mensch und Umwelt durch die im Ärmelkanal versenkten Atommüll-Behälter der letzten 20 Jahre, Einleitung radioaktiver Abwässer ins Meer in den letzten 20 Jahren<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der 13. Atomgesetz-Novelle

Germany · German Bundestag · 8 August 2012

Unzureichende Information von Öffentlichkeit und Parlament zum Rechtsstreit infolge des endgültigen Atomausstiegs: weitere Schritte, realistische Zeiträume, Rechtsbeistände, Konsequenzen für den internationalen Energiecharta-Vertrag, Gesamtschadenersatzanspruch von Vattenfall, Zugänglichkeit von Klageschrift, Erwiderung etc., ggf. unter Geheimschutzbedingungen für den Bundestag<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern

Germany · German Bundestag · 1 August 2012

Lt. 23. Subventionsbericht zu den größten Steuerermäßigungen zählende Ausnahmen bei der Besteuerung von Strom und anderen Energieträgern im produzierenden Gewerbe bei mangelnder Transparenz über davon profitierende Unternehmen und Branchen: zahlreiche Detailfragen betr. Spitzenausgleich, Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren, allgemeine Vergünstigungen, Allgemeines zur Datenlage<br /> (insgesamt 57 Einzelfragen)

Besondere Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 1 August 2012

Anzahl der Anträge von Unternehmen auf Befreiung von der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis 30. Juni 2012, Auswirkungen der EEG-Novelle vom 1. Januar 2012, Prognose zur Höhe der privilegierten Strommenge für die Jahre 2012 und 2013, Begünstigung des Stein- und Braunkohlebergbaus, Verhinderung von Mitnahmeeffekten<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe

Germany · German Bundestag · 25 July 2012

Beteiligung der KFW-Bankengruppe weltweit und insbesondere in Griechenland und in Serbien, Energieversorgung in Griechenland und Beurteilung der Notwendigkeit der Verstromung von Braunkohle, Kosten des Baus des Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V und Prüfung des Antrags auf Übernahme einer Hermesbürgschaft, Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energien<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen

Germany · German Bundestag · 19 July 2012

Befürchtete hohe Kostensteigerungen und mangelnde Informationen über Kostensenkungspotenziale, ohnehin eintretende Preissteigerungen, externe Kosten und Einsparmöglichkeiten: Kosten und Preise beim Ausbau erneuerbarer Energien, EEG-Umlage, externe Kosten und Umweltlasten (Schadstoffausstoß) der konventionell-fossilen Energienutzung, Preisbildung an der Strombörse, Maßnahmen im Wärmesektor, insbes. Gebäudesanierung, Kosten und Investitionen beim Netzausbau, Steigerung der Energieeffizienz, umfassende Verbraucherinformation