The world's political record
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101 records in DE in 2014
Germany · German Bundestag · 29 October 2014
Zahlreiche Einzelfragen bzgl. Quench, Wärmeeintrag, isolierendem Vakuum¸ Heliumdichtheit, Leckagen, Strahlensicherheit sowie Wirtschaftlichkeit zur Gewährleistung von Transparenz über die generelle Betriebsfähigkeit des supraleitenden Stellarator-Experiments Wendelstein 7-X<br /> (insgesamt 70 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 16 October 2014
Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Bedeutung des ASEM-Gipfels als Forum für europäische und asiatische Partner, Kooperation zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, Bewältigung globaler Herausforderungen wie die Ebolaepidemie sowie die Bedrohung durch die Terrororganisation IS, Notwendigkeit eines einigen und starken Europas, strategische Agenda, Maßnahmen zur weiteren Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise, Strukturreformen, Verurteilung der Ukraine-Krise, Verhängung von Sanktionen bei gleichzeitigen Bemühungen um einen Dialog mit Russland, Minsker Vereinbarung, Ziele des bevorstehenden Europäischen Rats und des Euro-Zonen-Gipfels, Bilanz des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, Erfolge der Europäischen Investitionsbank, EU-Haushalt, Investitionen, digitale Wirtschaft, Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 in Paris, Klimaziele, innovative Technologien, Vorschläge der Europäischen Kommission, Klima- und Energierahmen bis zum Jahr 2030, Reform des Emissionshandels, Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, mögliche Hilfen für einzelne EU-Staaten, EU-Energiebinnenmarkt
Germany · German Bundestag · 15 October 2014
Anzahl und Lagerorte der Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen oder Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, vorhandene Atommülllager, Zahl und Art eingelagerter Atommüllgebinde, Zustandsüberwachung, meldepflichtige Ereignisse, Problematik verrosteter Atommüllfässer, Übersicht über Gebindezustände, Umkonditionierungsmaßnahmen für Rostfässer, falsch deklarierte Abfälle, Lagerorte nicht konradgängiger noch wärmeentwickelnder Abfälle, Kosten der Zwischenlager<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 15 October 2014
Fristgerechte Einreichung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C oder Anschluss an die entsprechende Klage eines anderen EU-Mitgliedslandes
Germany · German Bundestag · 9 October 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird es bei der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) über die Frage nach einem Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung auch um den IPEX-Teil der KfW und um Hermesbürgschaften gehen, oder wird dabei nur über den entwicklungspolitischen Teil der Kohleförderung verhandelt, bzw. wie sieht der konkrete Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohlefinanzierung aus?</p>
Germany · German Bundestag · 8 October 2014
Noch offene Datenschutz- und Sicherheitsfragen und damit fehlende Produktionsstandards: technische, rechtliche und organisatorische Verfahrensfragen betr. Einbaumöglichkeit, Einbauverpflichtungen, Zeitplan, Zustimmung des Anschlussnutzers, Schwellen-Jahresverbrauchswert, gesetzlicher Rahmen für mehrere Rechtsverordnungen u.a.; Auswirkungen auf Energieeinsparung und Stromnetzausbau, Ausweitung auf Fernwärme und Erdgas<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 October 2014
Ausstehende bundesgesetzliche Regelung zur Erdöl- und Erdgasförderung: aktueller Zeitplan, Angaben im diesjährigen Bergbaubericht, kommerzielle Nutzung von Forschungsbohrungen, Erkenntnisse und Informationen zu möglichen Umwelt- und Gesundheitsgefahren, Störungen und Unfällen, Schadensbeseitigung, finanzieller Aufwand, geplante Beweislastumkehr, Lagerstätten und Fördertiefen, wissenschaftliche Begleitung für Probebohrungen, Genehmigungen und Auflagen<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 October 2014
Angedrohter russischer Lieferstopp, mögliche Lieferunterbrechungen in die EU, Einigung im Gasstreit am 26. September 2014, Einführung einer nationalen Erdgasreserve, Hintergründe und Auswirkungen der Verkäufe der RWE DEA AG an die russisch geführte LetterOne Group und der BASF-Tochter Wintershall mit seinen Gasspeichern an den russischen Staatskonzern Gazprom, Maßnahmen zur Verringerung der Rohstoffabhängigkeit von Russland<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 October 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Unternimmt die Bundesregierung, allen voran das Bundeskanzleramt, derzeit im Vorfeld des Europäischen Rates im Zusammenhang mit der Festlegung der europäischen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 besondere Aktivitäten, um ein schwaches Ergebnis auf jeden Fall zu verhindern, und wenn ja, wie sehen diese besonderen Aktivitäten aus?</p> <p>Wird Deutschland beim Europäischen Rat in Brüssel bei einer Festlegung der europäischen Klima- und Energieziele eine Entscheidung mittragen, die hinter den Kommissionsvorschlag zurückfällt, bzw. kann die Bundesregierung dies mit Sicherheit ausschließen?</p>
Germany · German Bundestag · 2 October 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?</p>
Germany · German Bundestag · 24 September 2014
Fristgerechte Kündigung zum 18. November 2014, zukünftige Zusammenarbeit, Unterstützung und vertragliche Vereinbarungen in den Bereichen erneuerbare Energien bzw. nichtatomare Energieversorgung, Energieeffizienz und CO2-Emissionsminderung, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch Brasilien, keine Ausfuhrgenehmigungen zum Bau atomarer U-Boote
Germany · German Bundestag · 24 September 2014
Vollständiger Ausstieg aus der internationalen Finanzierung und Verbürgung von Kohlekraftwerken, entsprechende internationale Bestrebungen im Energiesektor mit Ausrichtung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Beendigung der Subventionierung fossiler Energien
Germany · German Bundestag · 19 September 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist es zutreffend, dass im BMWi ein(e) Expertise/ Gutachten/Vermerk zur Pkw-Maut erstellt wurde (intern oder extern), und wenn ja, aus welchen Gründen wurde es Pressemeldungen zufolge zurückgezogen? </p>
Germany · German Bundestag · 18 September 2014
Übergangsfrist zur Umsetzung, Evaluierungsmöglichkeiten, Suchtprävention, Jugendschutz und Suchtkrankenhilfe, Geldflüsse des Automatenherstellers Gauselmann an FDP-Tochterunternehmen, Einnahmen der Automatenindustrie und Krankenkassenkosten durch Spielsüchtige, Steuererhöhung für Automatenspiel, Manipulationssicherheit aktueller Geldspielautomaten, Fälle von Geldwäsche, fehlende Auszahlungsquote<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 September 2014
Signifikante Abweichungen betrieblicher Parameter von den Sollwerten (sog. Transienten) in Atomkraftwerken: Transienten-Datenbank der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) – erfasste Aspekte, Meldeverfahren, Vollständigkeit, Übersicht erfasster Transienten<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 9 September 2014
Maut-Konzepte der Bundesministerien für Finanzen sowie Wirtschaft und Energie, Federführung bei angekündigter gesetzlicher Regelung bzw. Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorlage der Gesetzentwürfe, Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, Rolle öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), Einbeziehung von Landes- und Gemeindestraßen in Bemautung, kalkulierte Pkw-Maut-Einnahmen sowie konkrete Ausgestaltung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 September 2014
Atomanlagen in der Ukraine, Lagerorte hochradioaktiven Materials, Gefährdungspotenzial, sicherheitsrelevante Vorkommnisse, Sicherung gegen Flugzeugabstürze und gezielten Beschuss, Sicherheitskonzepte bzgl. eines Stromausfalls, Aufgaben der "zivilen Experten" der NATO bei der Sicherung der Atomanlagen, Gespräche zur Erhöhung der Sicherheit auf internationaler Ebene, Abschalten der AKWs in der Ukraine<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 September 2014
Verhandlungsergebnis und vorliegender Vertragstext, weiterer Zeitplan, Ratifikation und Inkrafttreten, Zustimmungserfordernisse; zahlreiche detaillierte Einzelfragen betr. regulatorische Kooperation und "Right to regulate", Investitionsschutz und Investor-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren, Landwirtschaft, Lebensmittel und Verbraucherschutz (Zulassungsverfahren und Vorsorgeprinzip, Agrogentechnik, Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten), Umwelt und Energie (u.a. Fracking), Dienstleistungsliberalisierung und kommunale Daseinsvorsorge bzw. öffentliche Dienstleistungen, Urheberrecht<br /> (insgesamt 79 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 28 August 2014
Ausweisung der in die Kalkulation der Grundversorgungspreise einfließenden staatlich veranlaßten Preisbestandteile, Nutzungsentgelte und Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen
Germany · German Bundestag · 14 August 2014
Besprechungen bzw. Treffen von Vertretern des BMWi und BMU mit Vertretern von 4 Anwaltskanzleien sowie vergebene Aufträge seit 2012<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 August 2014
Nachfrage zu BT-Drs 18/444; Abklingzeit und Abbrand der bereits in Castoren an AKW-Standorten zwischengelagerten Brennelemente, Beladezeit je Anlage und Behältertyp, Sonderbrennstäbe, Mindestabbrände, Mindestabklingzeiten in Abhängigkeit von Abbränden für die Behältertypen CASTOR V/52, V/19 und TN 24E; Zwischenlagergenehmigungsverfahren und Behältertypzulassungsanträge, Antragsunterlagen für Stilllegung und Abbau der AKWs Isar 1 und Unterweser, Pilotprojekt zur Verpackung defekter Brennstäben in Köchern<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 August 2014
Vertraulichkeitseinstufung von Berichten zum Investitionsschutz-Schiedsverfahren, Unterrichtung des Bundestages, Geheimhaltungsbedürftigkeit und parlamentarische Kontrollfunktion, Haltung zu internationalen Investitionsschutzabkommen, Aufsicht der Landesatomaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein über drei Atomkraftwerke<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 August 2014
Leichte Anhebung der Biokraftstoffquote für 2015 und 2016 sowie Absenkung ab 2017, Anpassungen zur Umstellung auf die Treibhausgasquote, insbes. zum Vollzug, Änderungen und Klarstellungen zur besseren Verständlichkeit und übersichtlicheren Gestaltung des Quotenrechts, Berechnungsverfahren etc., weitere Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 98/70/EG vom 13.Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58 ; ABl. L 147, 02.06.2011, S.15)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Korrekturen, Klarstellungen und Änderungen betr. Quotenhandel, Umstellung auf die Treibhausgasquote u.a., Koppelung von Berichtspflichten der Bundesregierung;<br /> Änderung §§ 62 und 65 und Anlage 1 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sowie Anlage 1 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung; Verordnungsermächtigung
Germany · German Bundestag · 8 August 2014
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2015 in Einnahmen und Ausgaben auf 299,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,681 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 476,880 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 26,089 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 278,540 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> geringfügige Absenkung des Gesamthaushalts auf 299,100 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 26,453 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 277,479 Mrd Euro
Germany · German Bundestag · 8 August 2014
Sicherung der Finanzierung der beschleunigten Energiewende auch bei gefallenen CO2-Zertifikatepreisen: Möglichkeit der Gewährung eines jährlichen Bundeszuschusses an den Fonds;<br /> Änderung § 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"); Auflösung des Erblastentilgungsfonds und des Ausgleichsfonds Währungsumstellung, Rechtsnachfolge durch den Bund;<br /> Änderung § 11 Erblastentilgungsfonds-Gesetz und § 9 Gesetz zur Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
Germany · German Bundestag · 7 August 2014
Herkunftsländer und importierte Mengen, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen des Kohleabbaus, Schutz Bergbaubetroffener, Arbeits- und Umweltschutz insbes. in Kolumbien, Einhaltung und Kontrolle der Vorgaben, Kooperationen und Kontakte, Verantwortung importierender deutscher Energiekonzerne, Verbrauchs- und Importreduzierung, Auswirkungen des Endes der deutschen Förderung<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 6 August 2014
Aktualisierte Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission vom 5. Juni 2014: nicht berücksichtigte Energieverbräuche, Anrechenbarkeit bei Übererfüllung des Unionsrechts sowie von nicht primär zum Zweck der Energieeinsparung eingeführten Energiesparmaßnahmen wie Lkw-Maut und Luftverkehrssteuer, Einbeziehung von Teilen des Emissionshandels, Vermeidung von Doppelzählungen, weitergehende Maßnahmen zur Schließung der Einsparlücke<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 31 July 2014
Forschungsförderung für die Energiewende, Projektförderung (Energieumwandlung, Energieverteilung und -nutzung, übergreifende Energieforschung, gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems, Fusionsforschung, nukleare Sicherheitsforschung, Energiespeicher), institutionelle Förderung, Förderaktivitäten der Bundesländer und der EU
Germany · German Bundestag · 30 July 2014
Lagermenge an Uranhexafluorid (UF6) im Freilager der Urananreicherungsanlage Gronau, Entsorgungs- und Sicherheitsaspekte, Verzögerung des Transports abgereicherten UF6 zur Dekonversion nach Frankreich, Transportmengen 2014/2015, Inbetriebnahme der Urankonversionsanlage in Capenhurst, Umwandlungskapazität, Rücktransport des umgewandelten Urans oder dortige Lagerung, Lagerkapazität, Kosten der Dekonversion in Frankreich bzw. in Großbritannien, Planungsstand bzgl. des neuen Uranlagers in Gronau<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 30 July 2014
Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, Anpassung an aktuelle produktspezifische EU-Verordnungen, Pflichten für Lieferanten und Händler, Marktüberwachung sowie Regelung bei Ordnungswidrigkeiten
Germany · German Bundestag · 29 July 2014
Neupositionierung der Bundesregierung betr. Förderung von Kohlekraft im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit: KfW-Finanzierung ausländischer Kohleprojekte, zusätzliches Förderprogramm für erneuerbare Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern, Vereinbarkeit mit weltweiten Klimaschutzmaßnahmen und ‑zielen, Exportkreditgarantien für Projekte zu Kohle, erneuerbaren Energien, Erdöl- und Erdgasförderung<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 25 July 2014
Gründe der voraussichtlichen Überschüsse, Anlage und Zinserlöse, Versteuerung, Verwaltung und Verwendung, Abbau bzw. Verwendung der Überschüsse, Höhe und Rückerstattung von Umsatzsteuer, geplante Änderungen am EEG<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 21 July 2014
Maßnahmen der Bundesregierung seit Amtsantritt, von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagene Anlageformen, Schlussfolgerungen und Konsequenzen, angestrebte Rendite, ähnliche Modelle in anderen Ländern, Gründung einer Netzgesellschaft, Anlegerschutz bei künftigen Projekten<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 3 July 2014
Fragen zu Inhalten und Auslegungsmöglichkeiten der bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission, u.a. betr. Ausnahmeregelungen zur Ausschreibungspflicht bei Förderung erneuerbarer Energien, Nachweispflichten von Mitgliedstaaten, Leistungsangaben, Bagatellgrenzen bei Windenergie und Gewährleistung der Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 3 July 2014
Teilnahme von Vertretern zahlreicher benannter Unternehmen und Verbände, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren an Veranstaltungen, Gesprächen etc. der Bundesregierung und deren Vertretung in Gremien von Einrichtungen mit Bundesbeteiligung und Arbeitsgruppen der Bundesministerien, Anteil fossiler und erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, Profitabilität und zukünftige Entwicklung, unterschiedliche Möglichkeiten der Interessenvertretung, Lobbyaktivitäten, -ergebnisse und mögliche Zusammenhänge mit der Regierungsführung, künftige Gesetzesvorhaben für mehr Transparenz von Lobbytätigkeiten<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2014
Einführung eines CO2-Grenzwertes für fossile Kraftwerke, Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung und Einhaltung strenger Schadstoffemissionsgrenzwerte, Novelle des Bundesbergrechts zur Verhinderung neuer Braunkohletagebaue und Unterstützung betroffener Regionen beim Strukturwandel, Schaffung eines ökologischen Flexibilitätsmarktes; Reform des europäischen Emissionshandels mit Entnahme überschüssiger Zertifikate, Marktstabilitätsreserve und CO2-Mindestpreisen
Germany · German Bundestag · 1 July 2014
Maßnahmen für ein faires Verfahren und glaubwürdigen Neuanfang in der Atommüll-Endlagersuche: Gutachten zu Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung dauerhafter Atommüllfolgekosten und Haftung für zukünftige zusätzliche Kosten, bessere staatliche Prüfung und Information des Parlaments
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Verzicht auf die vorgesehene schrittweise beginnende Verpflichtung zur Direktvermarktung von EEG-Strom sowie die geplanten Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Verhandlungen mit der EU-Kommission zur zügigen Aufnahme fehlender stromkosten- und handelsintensiver Branchen in die Branchenlisten der EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien als Voraussetzung zu deren Entlastung von der EEG-Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung, Umsetzung in deutsches Recht durch Verordnungsermächtigung im EEG
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung zur Entlastung stromintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage: Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbssituation, Erhalt von Arbeitsplätzen und Abbau von Unternehmensprivilegien, Ermäßigungen nur noch bei technologiebedingt überdurchschnittlich energieintensiver Produktion, außereuropäischen Wettbewerbern ohne adäquate umweltpolitische Regulierung sowie Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Effizienzsteigerung oder Integration von EEG-Strom, EEG-Mindest-Umlage
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Verhinderung des Inkrafttretens des Gesetzes wegen erwartbarer Behinderung des notwendigen weiteren Ausbaus der Windkraft, Verschlechterung von Beteiligungsmöglichkeiten und Eingriffs in die Planungshoheit der Kommunen
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Nachfrage zu BT-Drs 17/7579 und BT-Drs 17/1357; Stör- und Gefährdungspotential von Windenergieanlagen für zivile und militärische Radaranlagen zur Flugsicherung, Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen seit 2011, von Bedenken und Rechtsbehelfen der BAF, der DFS und der Bundeswehrverwaltung betroffene Projekte; Austausch von Radargeräten durch neue digitale Radartechnik, Stand der Umsetzung der Änderung der Allgemeinen Vorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen und von Pilotprojekten zu Primärradar basierten Befeuerungssystemen, Rechtsprechung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Nachfrage (Aktualisierung) zu BT-Drs 17/6988 und zur Schriftlichen Frage 104 auf BT-Drs 17/14397; Analyse eines Zwischenfalls als Precursor (englisch: Vorbote) für einen Kernschaden mittels Wahrscheinlichkeitsberechnung (Precursor-Analyse): Precursor-Ereignisse in den Jahren 2007–2009, Dokumentation der im Sinne der Precursor-Analyse nicht bewertbaren Ereignisse, Erstellung des Precursor-Berichts 2010–2012<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 25 June 2014
Nachfrage zu BT-Drs 18/1089 und zu Frage 62 auf BT-Drs 18/728; Bedrohungssituation an ukrainischen Atomstandorten, Auswirkungen des russisch-ukrainischen Konflikts auf die Nuklearsicherheit, Bitten der Ukraine um Unterstützung zur Sicherung der Atomanlagen an die Bundesregierung, die IAEO sowie die NATO, Entsendung eines zivilen Expertenteams der NATO, sicherheitstechnische Probleme durch den Einsatz amerikanischer Brennelemente in Reaktoren russischer Bauart<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 24 June 2014
Grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs: keine Begrenzung des Ökostromausbaus, klimaschutzorientierte Eigenstromregelungen, faire Kostenverteilung durch Beschränkung der Besonderen Ausgleichsregelung zur EEG-Umlage auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen, ergebnisoffene Pilotvorhaben statt der geplanten Ausschreibungsmodelle, Änderungen bei Direktvermarktungs-, Vergütungs- und Übergangsregelungen, Förderung von Biomasseanlagen
Germany · German Bundestag · 24 June 2014
Atomtransporte seit Januar 2012, Zwischenhalte, Wechsel des Verkehrsträgers, Transporte durch den Nord-Ostsee-Kanal seit 2000: atomrechtliche Aufsicht, Sicherheitsvorkehrungen, Kontrollen, vorab informierte Behörden, Sicherheitsmängel und Pannen, genehmigungs- bzw. meldepflichtige radioaktive Stoffe, Gefahrgut-Informationssystem, Information der Anrainerstaaten<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 23 June 2014
Auflösung des Energie- und Klimafonds, Überführung der Mittel in die Einzelpläne des Bundeshaushalts; Anhebung der Mittel für energetische Gebäudesanierung und der Etats für internationale Klimafinanzierung, Streichung der Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen
Germany · German Bundestag · 19 June 2014
Berichtspflichten gem. EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED): Maßnahmen und Energieeinsparungen, Energiedienstleistungsmarkt (Energieaudits/Energieberatungen, Energiemanagement-Dienstleistungen, Contracting etc., Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, zukünftige Herausforderungen), weitere spezifische Berichtspflichten, Bibliographie
Germany · German Bundestag · 13 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Kriterien legte die Europäische Kommission bezüglich der Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 für die Erstellung der Liste der 68 ex ante identifizierten Sektoren (Anhang 3 der Richtlinien) hinsichtlich der Strom- und Handelsintensität bzw. anderer Sachverhalte an?</p>
Germany · German Bundestag · 13 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist es Institutionen des Bundes (Ministerien, Behörden) und Institutionen mit Zuwendungsgebern "Bund" (z. B. Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft) gestattet, mit den Zuwendungsgeldern in Erneuerbare-Energien-Anlagen zu investieren, und wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage?</p> <p>Ist es Institutionen des Bundes gestattet, Ladestrom für Elektrofahrzeuge an Mitarbeiter und Besucher abzugeben, und falls nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage?</p> <p>Wie beurteilt die Bundesregierung die in den Fragen 42 und 43 jeweils greifenden Regelungen?</p>