Energy

Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall mit Gazprom

Germany · German Bundestag · 30 September 2015

Vorliegende Informationen zum Verkauf von Gasspeicherkapazitäten, mögliche EU-Sanktionen bzgl. Übertragung von Öl- und Gasfördertechnik, Informationsquellen zur Investitionsprüfung, Vereinbarkeit mit der europäischen Energieunion, weitere deutsch-russische Verkäufe bzw. Joint Ventures von Energierohstoffunternehmen oder Infrastrukturen, Verringerung der Rohstoff- bzw. Energieabhängigkeit von Russland, Erweiterung der Nord Stream Pipeline, zukünftige Erdgaslieferungen von Wintershall<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Europaweiten Atomausstieg voranbringen - Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Germany · German Bundestag · 30 September 2015

Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Kernenergie, insbes. Streichung von Fördermaßnahmen und Verwendung der Mittel zur Unterstützung erneuerbarer Energien, Umsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und weitere Maßnahmen, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Beteiligung des EP, Vorbereitung der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien; bei Nichtdurchsetzbarkeit Vertragskündigung von deutscher Seite

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Germany · German Bundestag · 29 September 2015

Absenkung der Steuereinnahmen entsprechend der Erhöhung der bisher vorgesehenen Entlastung von Ländern und Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen um 1 Mrd auf 2 Mrd Euro, haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes, Bereitstellung von insges. 1,5 Mrd Euro für Energiewende und Klimaschutz; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 306,700 Mrd Euro und des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 2,981 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 30,059 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 280,068 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1 und 6 Haushaltsgesetz 2015<br /> <br /> Bezug: Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vom 24. September 2015 ; Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD über zusätzliche Maßnahmen für die Energiewende vom 1. Juli 2015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 306,900 Mrd Euro, Investitionen in Höhe von 29,880 Mrd Euro; möglicher Verzicht auf Auslagenerstattung bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise; Änderungen in 8 Einzelplänen;<br /> Änderung § 7 Haushaltsgesetz 2015

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Verbesserung der Perspektiven für Erhalt und Ausbau der KWK sowie Förderung der Umstellung von Kohle auf Gas in Einklang mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende: Ende der Förderung von Kohle- zugunsten von Gas-KWK-Anlagen als Beitrag zu den nationalen Energie-Einspar-Zielen, weitgehender Ausschluss der Förderung für selbst verbrauchten KWK-Strom, Ermöglichung von Anpassungen und Befristungen, Flexibilisierung des Anlagenbetriebs, verpflichtende Direktvermarktung u.a.; Prüfung der Kosten-Nutzen-Analyse durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;<br /> konstitutive Neufassung Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (<strong>Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz</strong> &ndash; KWKG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderung in 5 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung vom 3. Dezember 2014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen, Korrekturen und Änderungen, insbes. betr. Präzisierung des KWK-Ausbauziels und Zubauperspektive bis 2025, EU-Beihilfeverfahren, Verlängerung des Förderrahmens bis Ende 2022, neue Förderkategorie für Energiedienstleister, Erhöhung der Förderdauer für Kleinanlagen und Brennstoffzellen, Förderaussetzung bei Strom-Überangebot, Vorbescheide, Monitoring und Evaluierungen, Übergangsbestimmungen;<br /> Neuordnung und Änderung der Verordnungsermächtigungen

Schnellladestationen an Raststätten

Germany · German Bundestag · 24 September 2015

Kostenzusammensetzung, Kostenübernahme durch Bund und Tank & Rast GmbH, Nutzungskosten, Eigentumsverhältnisse, weitere Infrastrukturmaßnahmen, Auswahlgründe der Raststätte Köschinger Forst, Projektwerbung, geplante Versorgung mit Ladestationen, Bedarfsermittlung, Abstimmung des E-Tankstellenprogramms des BMVI mit Initiativen der Privatwirtschaft und Unterschiede zum SLAM-Programm des BMWi, Initiative "Raststätte der Zukunft"<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Aktueller Stand Strommarktgesetz und Kohlereserve

Germany · German Bundestag · 23 September 2015

Gespräche und Verhandlungen mit Energiewirtschaft, Kohlekraftwerksbetreibern und Gewerkschaften, Kostenkalkulation, Kohlebeitrag als bessere Alternative, EU-Beihilfezulässigkeit und Ausgestaltung der Kapazitäts- und Kohlereserve, vorgesehene Verordnungsermächtigungen, Ausschreibungen bzw. Beschaffungsverfahren zur Bestimmung des Kapazitätssegmentes, ergänzende Maßnahmen und geplante weitere Gesetzesvorhaben, Erhalt flexibler Anlagen im Strommarkt<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden und Reduzierung der Abhängigkeit

Germany · German Bundestag · 23 September 2015

Sicherstellung und Überwachung der im vom BMWi beauftragten "Speichergutachten" festgestellten Ziel-Speicherfüllstände, Gasbeschaffung durch die Lieferanten, Versorgungssicherheit für geschützte Kunden auch in Extremsituationen, insbes. für Haushaltskunden, präventive Maßnahmen und Sanktionsmechanismen, Anpassung des EnWG<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Bericht zur Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten Erforderlichkeit und Eignung abschaltbarer Lasten, um Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen

Germany · German Bundestag · 22 September 2015

Umsetzung der Verordnung und Einsatz abschaltbarer Lasten: Produkte der AbLaV (Verbrauchseinrichtungen), Rahmenbedingungen und Präqualifikationsbedingungen, Ausschreibung und Zuschlag, Abruf der Lasten, Kosten; Evaluierung: Bewertung und Handlungsempfehlungen der Bundesnetzagentur

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern

Germany · German Bundestag · 22 September 2015

Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Förderung des ökologischen Umbaus der Energieversorgung, Entwicklung und Realisierung einer Energieaußenpolitik, Maßnahmen für den schnellstmöglichen Einsatz erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung, zur Reform des Wärmemarkts und zur Minderung des Energieverbrauchs, Gewährung von KfW-Krediten und Hermesbürgschaften ausschließlich für Energieeinsparprojekte und -effizienzmaßnahmen sowie regenerative Energien

Stand der Überprüfung der Risse in den Atomkraftwerken Tihange und Doel

Germany · German Bundestag · 21 September 2015

Erkenntnisse zu der laufenden Sicherheitsüberprüfung der belgischen Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 und über den aktuellen Status bezüglich des Sicherheitsnachweises (Safety Case), Information deutscher und europäischer Stellen durch belgische Behörden, mögliche deutsche Beteiligung an den Prüfungen, Angaben zu den Rissbildungen, Ergebnisse von Festigkeitsanalysen, Weitergabe der Safety Case, Entscheidung über eine Wiederinbetriebnahme, Recht auf körperliche Unversehrtheit für Bundesbürger<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Strategie Intelligente Vernetzung

Germany · German Bundestag · 18 September 2015

Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017: Ausschöpfung bisher ungenutzter IKT-Potenziale, Chancen und optimale Nutzung der Digitalisierung, strategische Aktionsfelder (Anwendungssektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung, Förderung der Zusammenarbeit, Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie Stärkung der Beteiligung), Mitwirkung, Umsetzung und Weiterentwicklung

Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln

Germany · German Bundestag · 15 September 2015

Detaillierte Gesetzesfolgenabschätzungen in den Bereichen Beschleunigung der energetischen Modernisierung mit befristetem Wegfall des Mietminderungsrechts, gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting), Umfang des sog. Mietnomadentums und vereinfachte Durchsetzung von Räumungsansprüchen, Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem sog. Münchener Modell<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Gesundheitsrisiken der Erdgasförderung insbesondere mittels Fracking

Germany · German Bundestag · 14 September 2015

Erkenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zwischen Aktivitäten der Öl- und Gasindustrie und Krebserkrankungen in Förderregionen mit Frackinganwendungen, Ursachenuntersuchungen in Niedersachsen und deren Ergebnisse, Kostenübernahme, Kenntnisse über bei der Gasförderung verwendete Chemikalien, Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, Änderung der Störfall-Verordnung, Beurteilung eines Fördermoratoriums, Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Schäden, Entschädigungszahlungen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung

Germany · Bundesrat · 14 September 2015

Forderung nach Vorlage eines Entwurfs einer Grünstromvermarktungsverordnung entsprechend der Ermächtigungsgrundlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Belieferung von Endkunden mit Strom aus EEG-Anlagen, konstenneutrales Vermarktungsmodell zur Förderung von Entwicklung und Akzeptanz der Energiewende auf regionaler Ebene

Ergänzung des Energiewende-Ziels von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 durch ein weiteres Ziel zu Elektrofahrrädern und Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Elektromobilität ein wichtiger Baustein der Energiewende ist und einen Beitrag zum Erreichen des angestrebten Reduzierung des Gesamtprimärenergieverbrauchs leisten kann ihr erklärtes Energiewendeziel, eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 durch ein weiteres Ziel zu Elektrofahrrädern angesichts der Tatsache, dass bereits heute mit mehr als 1,6 Millionen Elektrofahrrädern in Deutschland bereits 100mal so viele Elektroräder wie Elektro-PKWs unterwegs sind (vgl. www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2015/PD15_023_p002.html) ergänzen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um entsprechende förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen (z. B. mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung stellen, Infrastruktur wie Rad- und Radschnellwege, sichere und attraktive Fahrradparkflächen, gerechte Flächenaufteilung in Innenstädten etc. &ndash; auch explizit als Bund &ndash; verstärkt ausbauen bzw. unterstützen usw.), damit Benzin- und Diesel-PKWs zukünftig insbesondere von Elektro-(Lasten-)fahrrädern ersetzt werden, wie es zum Teil bereits der Fall ist (vgl. z. B. Artikel &quot;Zwei Räder weniger&rdquo; in der taz vom 24. August 2015, http://taz.de/Boom-bei-Elektroraedern/!5222322/)?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überprüfung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen KOM(2015) 345 endg.; Ratsdok. 11016/15

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Moderne Stromnetze als Schlüsselelement einer nachhaltigen Stromversorgung

Germany · German Bundestag · 8 September 2015

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Stromnetzte und Stromversorgung in Deutschland, Aus- und Umbaubedarf, moderne Technologien und Betriebsweisen, Zukunftsszenarien, Zuverlässigkeit und Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsrisiken, Akzeptanz des Stromnetzausbaus

Gesetz zur Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung

Germany · German Bundestag · 26 August 2015

Informationsübermittlung an E.ON und weitere Energiekonzerne sowie Kontakte zu Inhalt und Arbeitsständen des Gesetzesvorhabens, abgegebene und berücksichtigte Stellungnahmen, weiterer Zeitplan bis zum Inkrafttreten<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Doppelvermarktung von regenerativer Fernwärme

Germany · German Bundestag · 25 August 2015

Mögliche Einführung von Herkunftsnachweisen im Wärmebereich, Nutzen und Transaktionsaufwand, Rechtskonformität der Vermarktung von "grüner Fernwärme" durch Vattenfall Hamburg, mögliche Verstöße gegen das Doppelvermarktungsverbot der EE-Richtlinie und Verbraucherschutzregelungen<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)

Germany · German Bundestag · 21 August 2015

Grundlagen der Entsorgungspolitik, Bestand und Prognose radioaktiver Abfälle, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Rechtsrahmen der nuklearen Entsorgung in Deutschland, Öffentlichkeitsbeteiligung, Kosten und Finanzierung

Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5571)

Germany · German Bundestag · 19 August 2015

Kontakte der Bundesregierung mit Vertretern aufgeführter Verbände und Vereine: Teilnahme von Verbandsvertretern an Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insb. von Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie von Mitgliedern und/oder Vertretern von Bundesregierung und o.g. Bundesministerien an Veranstaltungen, Terminen etc. der Verbände in dieser Legislaturperiode<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)

Erdbebenrisiken der Erdgasförderung

Germany · German Bundestag · 19 August 2015

Risiken bei konventioneller Erdgasförderung und bei Fracking, konkrete Fälle, Studien, Untersuchungen und weitere Erkenntnisse, internationale Erfahrungen, Präventionsmaßnahmen, Kostenübernahme von entstandenen Schäden durch deren Verursacher; niederländischer Untersuchungsbericht, Auswirkungen auf Deutschland<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Stilllegung von Atomanlagen: Bürgerbeteiligung und konsensorientierter Dialog beim Helmholtz-Zentrum Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS

Germany · German Bundestag · 18 August 2015

Durchführung eines "konsensorientierten Dialogs" zur Stilllegung der Atomanlage in Geesthacht, Einschätzung und Unterstützung konsensorientierter Dialogprozesse auch an anderen Atomstandorten, derzeitige Dialogangebote der Atomanlagenbetreiber oder staatlicher Stellen, Bewertung von Bürgerbeschwerden über unzureichende Informationen im Rahmen der laufenden Genehmigungsverfahren, Verbesserung der Informationsweitergabe, sicherheitsorientierte Aktivitäten von Bürgerinitiativen und ehrenamtlichen Aktiven an Atommüll-Standorten<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Einführung des nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen als Sofortmaßnahme des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), Beitrag zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und zur Erneuerung des Heizgerätebestandes, Erweiterung der bisherigen Regelungen für neue auf gebrauchte Produkte, Gestaltung des Etiketts und Vergabeberechtigte, Verbraucherinformation betr. weiterführende Energieberatungsangebote und Investitionszuschüsse;<br /> Änderung § 1 und Einfügung §§ 16 bis 19 Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bunderegierung vom 28. September 2010<br /> Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)<br /> Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (Energieeffizienzrichtlinie) (ABl. L 315, 14.11.2012, S. 1 ; ABl. L 141, 28.05.2013, S. 28<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes); Verzicht auf die Effizienzklassen F und G auf einem Musteretikett; Turnusumstellung der Netzentwicklungsplanung im Strom- und Gasbereich auf einen Zwei-Jahres-Rhythmus, zusätzliche Vorlage von Umsetzungsberichten, Änderungen betr. Bedarfsermittlung, Szenariorahmen, Fristen und Inhalte der Netzentwicklungspläne der Übertragungsnetzbetreiber, Prüfung durch die Bundesnetzagentur, Offshore-Regelungen; Klarstellungen, redaktionelle und Folgeänderungen;<br /> Änderung Anlage 1 Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2016 in Einnahmen und Ausgaben auf 312,000 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 1,972 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 486,380 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 30,424 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 290,047 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 316,900 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 3,272 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 31,484 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 288,083 Mrd Euro

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

Germany · German Bundestag · 14 August 2015

Umsetzung wesentlicher Regelungen der neuen EU-Richtlinien zur Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Konzessionen nach Binnenmarkterfordernissen bei gleichzeitig neuen Handlungsspielräumen der Mitgliedstaaten, effizienteren, einfacheren und flexibleren Verfahren und Erleichterungen für KMU, Ermöglichung strategischer Zielstellungen, Regelungen zu Anwendungsbereich, Ausnahmen, Auftragsänderung und -kündigung, elektronische Kommunikation als Regelfall, statistische Berichte an die EU-Kommission;<br /> Neufassung Teil 4 bis 6 und Aufhebung der Anlage Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Folgeänderungen in 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 65) ; Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 243) ; Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 1 ; ABl. L 114, 05.05.2015, S. 24)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Detailänderungen zu Ausschlussgründen von Vergabeverfahren, Beschäftigtenübergängen zu Betreibern öffentlicher Dienste u.a.

Auswirkungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014

Germany · German Bundestag · 13 August 2015

Vergütungsentwicklung geförderter zugebauter Anlagen; Zubau von Photovoltaikanlagen, Beschäftigtenzahlen, Auswirkungen zu geringen Zubaus, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste, Gegenmaßnahmen; Zubau von Biomasseanlagen; Grünstromprivileg, Bürgerenergiegesellschaften bzw. -genossenschaften, Ziel der Akteursvielfalt, Insolvenzen sowie Gründungs- und Investitionsrückgang, Gegenmaßnahmen; Verhandlungen auf EU-Ebene bzgl. Einstufung als Beihilfe und Ausschreibungsverpflichtungen, weitere Entwicklung der Energiewende, Akzeptanzprobleme beim Windenergieausbau<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Germany · German Bundestag · 5 August 2015

Erfahrungen mit Pilotausschreibungen zur Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien: zahlreiche detaillierte Einzelfragen zu Anzahl, Mengenvolumen und Akteuersvielfalt bei Gebotsabgaben und Zuschlägen, aufgeschlüsselt nach Gesellschaftsformen, Unternehmensgrößen, Volumensegmenten, Flächenkategorien u.a.<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Mängel im Schweizer Atomkraftwerk Beznau

Germany · German Bundestag · 31 July 2015

Technische Schwächen des Schweizer Kernkraftwerks Beznau, Erkenntnisse zu neu entdeckten Befunden, bewertungspflichtige Anzeigen innerhalb des Reaktordruckbehälters (RDB), Vergleichbarkeit der Schäden mit bekannten Defekten in belgischen Reaktoren, Einschätzung der Empfehlungen der Western European Nuclear Regulators Association (WENRA) durch das BMUB, Gefahrenpotenzial für die deutsche Bevölkerung, Notfallschutz im AKW Beznau, Forderung nach Stilllegung, bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im Energie- und Umweltbereich

Germany · German Bundestag · 30 July 2015

Veröffentlichungszeitpunkt des 25. Subventionsberichts mit erstmaliger Nachhaltigkeitsprüfung, enthaltene Handlungsempfehlungen und Zeithorizont zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, Definition und Kriterien, Alternativen, Nachhaltigkeitsprüfung, Konsequenzen und konkrete Abbaupläne<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Aktueller Stand im Solarhandelsstreit zwischen der Europäischen Union und China

Germany · German Bundestag · 30 July 2015

Importpreisentwicklung für chinesische Module seit Einführung der Strafzölle sowie Preise in Nicht-EU-Staaten ohne Handelsbeschränkungen, Vorteil niedriger Gesamtkosten für den deutschen Photovoltaik-Zubau, Forderungen von Verbänden nach Ende der Handelsbeschränkungen, Interessen deutscher Verbraucher und Unternehmen bei den anstehenden EU-Beratungen zur Fortführung der Importzölle, mögliche Preissenkungen bei Auslaufen von Mindestpreis und Zöllen<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Entwicklung und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Germany · German Bundestag · 30 July 2015

Wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit aufgrund gesunkener Strompreise stillgelegte KWK-Anlagen, bedrohte Anlagen und Arbeitsplätze, langfristige Ausbauziele, angestrebte Anteile an der Strom- und Wärmeversorgung, Umfang und Ausgestaltung von Fördermaßnahmen, CO2-Minderungsziele, Umstellung von Kohle- auf Gasbefeuerung, Abbau von Überkapazitäten, Wirtschaftlichkeitsbewertung und Existenzgefährdung von Kraftwerken, geplante Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten

Germany · German Bundestag · 24 July 2015

Bewertung der Ausnahmeregelungen zu Netzentgeltzahlungen einzelner Abnehmer und des damit verbundenen atypischen Netznutzungsverhaltens auf die Netzstabilität, Aussagen der vier Übertragungsnetzbetreiber, Konsequenzen aus dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur, "Mitnahmeeffekte", Anreizwirkungen, Verwaltungsaufwand, Fehlanreize, Zahl entlasteter Betriebe<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden

Germany · German Bundestag · 24 July 2015

Schutzniveau sogen. geschützter Kunden, Sicherstellung der Belieferung in Extremsituationen, Sanktions- und Kontrollmechanismen, Erfahrungen in den letzten zehn Jahren, Nachfrageentwicklung und erwartete Mehrkosten, Verbesserung der Versorgungssicherheit durch Speicherverpflichtungen o.a.<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Einrichtung einer internationalen Uran-Bank in Kasachstan

Germany · German Bundestag · 22 July 2015

Nachfrage zu BT-Drs 18/4433; geplante LEU-Bank (Low Enriched Uranium) der IAEO zur Absicherung der Versorgung friedlicher Nutzer der Atomkraft mit niedrig angereichertem Uran: aktueller Stand bei Aufbau und Inbetriebnahme, Kasachstan als "Sitzstaat", Vorteile ggü. Kauf bei vorhandenen Anbietern, u.a. betr. Prolieferationsrisiken, Kosten und Finanzierung, beteiligte deutsche Bundesministerien, sonstige Stellen, Personen, Forschungszentren oder Unternehmen, in Kasachstan lagernde hochradioaktive Brennelemente, mögliche Wiederaufarbeitung<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve

Germany · German Bundestag · 21 July 2015

Notwendige Änderungen von Rechtsnormen betr. Weißbuch und Eckpunktepapier Energiewende, erneuerbare Energien und erforderliche Langzeitspeicher, CO2-Minderungen, Überführung alter Braunkohlekraftwerke in die Kapazitätsreserve vor endgültiger Stilllegung, finanzielle und weitere Auswirkungen, keine Ausnahmeregelung für energieintensive Industrie, beihilferechtliche Zulässigkeit, Kosten und Energieeinsparung durch Effizienzmaßnahmen u.a.<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Aufteilung von Ausgleichsvergütungen auf die von der im Rahmen der Energiewende geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken betroffenen Unternehmen und Regionen

Germany · German Bundestag · 17 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die in den &quot;Eckpunkte[n] für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende&quot; vorgesehene kostenbasierte Vergütung für Betreiber von Braunkohlekraftwerken, die ganz oder teilweise von der beabsichtigten Stilllegung und Überführung in die Kapazitätsreserve betroffen sind? <br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass diese Mittel ausschließlich den Unternehmen zugute kommen und nicht auch, beispielsweise als Strukturmaßnahmen, den vom Klima- bzw. Dekarbonisierungsprozess betroffenen Wirtschaftsregionen? <br /> <br /> Hält die Bundesregierung ein Modell für denkbar, dass diese Vergütung im Zeitraum der Kapazitätsreserve schrittweise abstuft und den freiwerdenden Teil für zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturmaßnahmen in den betroffenen Regionen vorsieht? <br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Auffassung, den betroffenen Regionen zur Bewältigung des Strukturwandels Mittel aus der Klimaschutzinitiative zur Verfügung zu stellen, da diese durch die Reduzierung der CO2-Emissionen einen bedeutenden Beitrag für den Klimaschutz leisten?

Genese sowie Kosten und Wirkung des Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft bis zum Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 17 July 2015

Gründe der mehrfachen Wandlung in der Architektur der Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke (erster und zweiter Regelungsvorschlag), Vergleich zur Kapazitätsreserve mit jeweiligen Zusatzmaßnahmen, Kostenvergleich, Beschäftigungseffekte, Überführung von Braunkohlekraftwerken in die Kapazitätsreserve bzw. Stilllegung, CO2-Minderungen, zusätzliche Einsparungen im Gebäudebereich etc.; Folgekosten, Rückstellungen und Sicherheitsleistungen bei Braunkohleabbau und -verstromung, arbeitsmarktpolitische und soziale Abfederung des Strukturwandels in Braunkohleregionen<br /> (insgesamt 50 Einzelfragen)

Ausgestaltung der Novelle der Anreizregulierungsverordnung

Germany · German Bundestag · 15 July 2015

Geplante Neuregelungen bei den Anreizen zur Kosten- und Verbraucherpreissenkung bei den monopolistischen Strom- und Gasnetzen: Berücksichtigung von Ersatzinvestitionen und steigenden Anforderungen an die Netzbetreiber, verschärfte Zugangskriterien zum vereinfachten Verfahren, Mehraufwand beim regulären Effizienzvergleich und Vereinbarkeit mit dem Ziel der Kostensenkung, Effizienzwertermittlung durch die Bundesnetzagentur, Produktivitätsfortschritt und Verbraucherpreisindex, Prüfung von Umlaufvermögen und Investitionsverhalten u.a.<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern

Germany · German Bundestag · 1 July 2015

Vorlage eines Berichts zu Ergebnissen des Forschungsvorhabens zu Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und zu Fördermaßnahmen zur Erhöhung des Marktanteils von Erd- und Flüssiggaskraftstoff sowie eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Steuerermäßigung einschließlich Gegenfinanzierung

Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Germany · German Bundestag · 1 July 2015

Umsetzung des Klimaaktionsplans, zusätzliche Instrumente, Zeitplan, Absicherung des 40-Prozent-Klimaschutzziels, Förderung von Vorhaben im Bereich Energieeffizienz, Kohlendioxid-Reduktion, energetische Gebäudesanierung, Fördermaßnahmen im Verkehrsbereich für energieeffiziente Nutzfahrzeuge, für Elektrofahrzeuge sowie für den Rad- und Fußverkehr, Schienen- und kombinierter Verkehr, EU-Wegekosten-Richtlinie, Carsharing-Gesetz, Ökologisierung der LKW-Maut, Vorlage eines Wertstoffgesetzes, Novellierung der Düngeverordnung, Förderung des ökologischen Landbaus, Programm &quot;Nachhaltige Bundesregierung&quot;

Erfahrungen mit Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Germany · German Bundestag · 24 June 2015

Ergebnisse der Pilotausschreibungen zur Umstellung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien: Konzentration von Zuschlägen bei einem Unternehmen, Zielverfehlung bei Akteursvielfalt und Kosteneffizienz, mögliche Sonderbedingungen für Bürgerenergieprojekte und weitere Schlussfolgerungen und Konsequenzen, Ausschreibungskosten, alternatives Fördermodell<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Stand des energetischen Sanierungsfahrplans und Sanierungsquote bei Bundesliegenschaften

Germany · German Bundestag · 22 June 2015

Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB), Gründe für den Zeitverzug, Erhebung und Bewertung der Daten von Bundesliegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei der Energieeffizienz, Höhe der energetischen Sanierungsquote bei Gebäuden des Bundes seit 2010, aktueller Sanierungsstand, angestrebte jährliche Sanierungsquote, Kosten, Reduzierung des Wärmebedarfs für Bundesgebäude bis 2020, energetische Inspektion der Klimaanlagen in Regierungsgebäuden<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)

Germany · German Bundestag · 19 June 2015

Meldepflichtiger Reaktorzwischenfall im Kernkraftwerk Gundremmingen C im März 2015: Abschluss der ganzheitlichen Ereignisanalyse des Betreibers, Anforderung fachlicher Unterlagen durch das BMUB, offenkundig fehlende räumliche Trennung von Hilfssystem-Komponenten, Funktionen des Steuerluftsystems, sicherheitstechnische Bedeutung, zugehörige Sicherheitsebene, besondere Schutzanforderungen, Erörterung der Risiken durch nicht blockgetrennte Hilfssystem-Einrichtungen von Gundremmingen B und C<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

WTO - 10. Ministerkonferenz (15. - 18.12.2015) in Nairobi (Kenia) Vorbereitung der 10. WTO-Ministerkonferenz - Auszug aus dem Nachbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 7. Mai 2015 - EuB-BReg 37/2015

Germany · German Bundestag · 19 June 2015

Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung

Germany · German Bundestag · 17 June 2015

Nachfrage zu BT-Drs 18/4526; vorliegende Anfragen und Anträge auf Exportkreditgarantien sowie Finanzierungen der KfW im Bereich fossile Brennstoffe, Beratungen und Positionen von OECD und G7, Rückschlüsse für die deutsche Kohleinfrastrukturförderung im Ausland, Berechnungen und Fianzierungszusage der KfW zum griechischen Kohlekraftwerk Ptolemaida V<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau

Germany · German Bundestag · 17 June 2015

Diskutierte energie- und wirtschaftspolitische Maßnahmen für eine kohlenstoffarme Welt- bzw. Energiewirtschaft, Positionen und Aktivitäten der Bundesregierung sowie der USA und Australiens, Übertragung auf die EU-Politik, Zielkonflikte und Gefährdung der Glaubwürdigkeit, globales Kapital und Firmenbeteiligungen von Bund oder Bundesländern im Bereich fossile Energien, Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Subventionen, Finanzierung aus öffentlichen und privaten Quellen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien - 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln

Germany · German Bundestag · 17 June 2015

Beendigung der Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation, vollständige Verwendung der Gelder für die Energiewende durch Forschung für mehr erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie Sicherheits- und Endlagerforschung

Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen

Germany · German Bundestag · 17 June 2015

Überarbeitung des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms, Einbeziehung des gesamten Atommülls, Lagerung radioaktiver Abfälle, Zeitplan, Beendigung des Umdefinierens von Atommüll, Beteiligung der Öffentlichkeit, Änderung des Standortauswahlgesetzes (StandAG), Gesetzentwurf für ein Verbot der Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus Reaktoren, Stopp des Projekts Schacht KONRAD, Brennelemente-Zwischenlager ohne Genehmigung, Übernahme der Kosten für Stilllegung und Atommülllagerung durch die AKW-Betreiber, Rückstellungen, Folgen des Entsorgungsprogramms für die &quot;Endlager-Kommission&quot;

Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Zuständiges Ressort und Veröffentlichung der Landesanalyse, zentrale Aussagen, insbes. zu überdurchschnittlicher Kohleverstromung, ungenügenden Netzübertragungskapazitäten, daraus folgenden Kosten für Kraftwerksbetreiber sowie nicht erreichten Energieeffizienz-Zielen, Schlussfolgerungen und ggf. Gegenmaßnahmen; Erfüllung der europäischen Netzverbundsziele, überdurchschnittlicher deutscher Treibhausgasausstoß, Vorschläge zur Governance der Energie- und Klimaziele sowie zur europäischen Energieunion<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)