Energy

Gesetz zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge (G-SIG: 13020091)

Germany · German Bundestag · 9 February 1995

<b>Inhalt:</b> Ergänzung § 3 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz: Förderung des Einsatzes von Erdgas als dem derzeit umweltschonendsten Kraftstoff für Nutzfahrzeuge durch Senkung der Mineralölsteuer bis zum 31.12.2004 auf den EU-Mindeststeuersatz von 14 DM/MWh. Es entstehen nur geringe Einnahmeausfälle, die durch die positiven Wirkungen für die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie kompensiert werden dürften. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erdgas/Gesetz zur Senkung der MinöSt für erdgasbetriebene Fahrzeuge * Fahrzeug/Gesetz zur Senkung der MinöSt für erdgasbetriebene Fahrzeuge

Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrages (G-SIG: 13010174)

Germany · German Bundestag · 7 February 1995

Abschluß eines verifizierbaren und umfassenden Teststopp-Abkommens, Intensivierung der nuklearen Abrüstung, Errichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen, Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten, Verhandlungen über einen Vertrag über das Produktionsverbot für waffengrädiges Spaltmaterial zu Waffenzwecken (sog. Cut-off), Weiterentwicklung des Sanktionsmechanismus bei Verletzungen des NVV, Stärkung der IAEO, Verstärkung der internationalen Kontrolle waffenfähigen Materials

Erfahrungen aus dem Abriß des KKW Niederaichbach (KKN) für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke (G-SIG: 13010241)

Germany · German Bundestag · 30 January 1995

Stillegungskosten im Vergleich zu den Baukosten, Umweltbelastungen, Entsorgung des radioaktiven Abfalls, Rückbau von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart

Schäden an den Abraumhalden auf dem Gelände der stillgelegten Uranaufbereitungsanlage in Ellweiler (G-SIG: 13010154)

Germany · German Bundestag · 26 January 1995

Abschwemmung von Haldenmaterial bei der ehemaligen Aufbereitungsanlage Ellweiler, Überwachung der Anlage und Schadenbeseitigung

Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik (G-SIG: 13010118)

Germany · German Bundestag · 25 January 1995

Durchführung umfassender Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Kernkraftwerke Temelin und Mochovce, öffentliche Anhörungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments, Suche nach Alternativen in der Energieversorgung

Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (G-SIG: 13010117)

Germany · German Bundestag · 25 January 1995

Änderung des § 35 Baugesetzbuch im Interesse einer vorausschauenden Energiepolitik (G-SIG: 13050465)

Germany · German Bundestag · 20 January 1995

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft (G-SIG: 13000720)

Germany · German Bundestag · 12 January 1995

Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland (G-SIG: 13010071)

Germany · German Bundestag · 11 January 1995

Auflage eines Programms der Bundesregierung: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Energieeinsparung in Gebäuden, der Markteinführung neuer Energieträger sowie Reform des energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens, Ausstieg aus der Kernenergie, umweltgerechte Verkehrspolitik, u.a. Geschwindigkeits-Begrenzung, strengere Abgasnormen, Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße sowie Förderung des ÖPNV, Erhebung einer Stickstoffabgabe, Vorlage einer Düngeverordnung, Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes