The world's political record
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151 records in DE in 2008
Germany · German Bundestag · 30 May 2008
<span>Schutzmaßnahmen gegen verbraucherunfreundliche, unlautere bzw. rechtswidrige Geschäftspraktiken von Energieunternehmen, Stand von Verfahren bei Bundesaufsichtsbehörden, Vertragsverletzungsverfahren der EU, Effizienz von Klagerechten der Verbraucher</span>
Germany · German Bundestag · 30 May 2008
<span>Bewertung bisheriger Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der KfW-Förderprogramme, Entwicklung der CO2-Reduktion, gesunkenes Kreditzusagevolumen für Gebäudesanierungsprogramme, Datenerhebung zu erneuerbaren Energien, Gründe für den Rückgang von Energieberatungen, Maßnahmen zur Ausschöpfung von Sanierungspotential</span>
Germany · German Bundestag · 29 May 2008
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 28 May 2008
<span>Förderung von Technologien und Forschungen zur rohstofflichen und energetischen Nutzung von Algen, züchterische Ansätze und gentechnische Züchtungsverfahren, Forschungseinrichtungen und Entwicklung von Photobioreaktoren im internationalen Vergleich, Nutzung von Algenbiomasse bei Biogas, Kraftstoffen, Pellets und zur CO2-Abscheidung, Patente</span>
Germany · German Bundestag · 23 May 2008
Mittelstandsgerechte Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts sowie Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien und der Rechtsmittelrichtlinie; Änderungen im Rechtsschutz zur Effizienzsteigerung und Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens, Klarstellungen zum Anwendungsbereich des GWB, Einführung einer Sanktionierung sogenannter de-facto-Vergaben;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§, Einfügung Anlage zu § 98 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung und Aufhebung versch. §§ Vergabeverordnung sowie Änderung §§ 3 und 7 BSI-Errichtungsgesetz; Änderung und Streichung von Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Vergabeordnung<br /> <br /> Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufteilung in Fach- und Teillose (Mittelstandsklausel) auch bei Vergaben nach ÖPP-Grundsätzen, abweichende Vergabevoraussetzungen unter sozialen Aspekten, vereinfachter Eignungsnachweis, wettbewerbliche Vergabe von Unterschwellenaufträgen und Veröffentlichung erfolgreicher Bieter;<br /> Verzicht auf Änderung §§ 3 und 7 BSI-Errichtungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Bericht der Bundesregierung zum Vergaberechtsänderungsgesetz (BT-Drs 15/2034)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechtes<br /> Beschluss der Bundesregierung vom Juni 2006 zu „Schwerpunkten zur Vereinfachung des Vergaberechts“<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. EG Nr. L 134, 30.4.2004, S. 1), Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. EG Nr. L 134, 30.4.2004, S. 114), Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. EG Nr. L 335, 20.12.2007, S. 31)
Germany · German Bundestag · 19 May 2008
<span>Konzept zur empirischen Beobachtung der Verbrauchermärkte, Art der Analyse verbraucherrelevanter Marktergebnisse, Marktbeobachtung zu Preisen, Verbraucherzufriedenheit und Beschwerden durchführende Einrichtungen, Bundeshaushaltsmittel zur Marktbeobachtung, Marktberichte, Ermittlung der Verbraucherzufriedenheit und des Marktversagens, Erhebung vergleichender Preisdaten der Energie-, Telekommunikations- und Finanzmärkte, Leistungen des europäischen Binnenmarktes, Verbraucherbarometer der Europäischen Kommission, Höhe des Strompreises</span>
Germany · German Bundestag · 7 May 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur </span><span>schnellstmöglichen Beendigung des Steinkohlebergbaus mit sozialverträglichen Lösungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Aussetzung der für die Grube Ensdorf vorgesehenen Subventionen<br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 May 2008
Beibehaltung des strikten Fütterungsverbots für Tierfette und –mehle, energetische Nutzung von Tierfetten, Vorlage von Forschungsergebnissen zu BSE und Creutzfeld-Jakob-Erkrankungen, Vorlage eines Berichts über die mit BSE in Zusammenhang stehenden Erkrankungen und Todesfälle in der EU, Beendigung der Massentierhaltung, Förderprogramme für tiergerechte Haltung, Anbau heimischer Eiweißfuttermittelpflanzen für gentechnikfreie Futtermittelerzeugung, Aufklärung im Rahmen des Aktionsplans Ernährung über die Folgen eines ungesunden hohen Fleischverzehrs
Germany · German Bundestag · 24 April 2008
Markt- und Wettbewerbsentwicklung im Energiebereich, Regulierung (Netzentgelte und –zugänge) und weitere Tätigkeitsgebiete in den Bereichen Strom und Gas, Verwaltungsverfahren und Organisation
Germany · German Bundestag · 23 April 2008
<span>Kompetenzen und Zuständigkeiten für die Beurteilung der Energieversorgungssicherheit beim UBA als dem BMU nachgeordneter Behörde oder beim für den diesbezüglichen Monitoring-Bericht nach § 51 Energiewirtschaftsgesetz verantwortlichen BMWi, widersprüchliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung, Notwendigkeit des Zubaus weiterer Kohlekraftwerke, Warnungen vor einer Versorgungslücke in einer von der <span>Deutschen Energie-Agentur </span> unter Mitwirkung von Interessenvertretern erstellten Studie</span>
Germany · German Bundestag · 23 April 2008
<span>Konzepte und Maßnahmen der zuständigen Bundesbehörden zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit und des ökologischen Zustands gem. EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), insbes. bei Staustufen und Wasserkraftwerken an Flüssen, Donaustaustufen, Widerspruch zum Ziel der verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energie Wasserkraft, entstehende Kosten, Öffentlichkeitsbeteiligung, eher schädliche ökologische Bilanz der "kleinen Wasserkraft", Schutz von Fischen, geförderte Programme</span>
Germany · German Bundestag · 23 April 2008
Reaktion zentralasiatischer Staaten auf die Verabschiedung der EU-Zentralasienstrategie, Förderung der regionalen Kooperation, Koordination einzelner Akteure der EU, Interessensüberschneidungen mit den USA, Unterstützung verschiedener Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie, Umwelt, Sicherheit, Sozialpolitik, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Förderung des Dialogs innerhalb der Zivilgesellschaften, Unterstützung weiterer Strategien der OSZE und VN für Zentralasien durch die EU
Germany · German Bundestag · 23 April 2008
<span>Aktivitäten und Ziele auf nationaler und EU-Ebene sowie im Rahmen der NATO: kein Militäreinsatz zur Sicherung der Energieversorgung, sondern solidarische Lösung der Verteilungsproblematik, konstruktiver Umgang mit Förderländern, Förderung von insbes. regional verfügbaren erneuerbaren Energien und Energieverbrauchssenkung, Klimaschutz und Emissionsminderung, Emissionshandel; Unterstützung von Entwicklungsländern, Verbindung mit Sozialpolitik und Konfliktvermeidung, nachhaltiger Anbau und Nutzung von Biomasse, demokratisch kontrollierte öffentliche Energieversorgung</span>
Germany · German Bundestag · 18 April 2008
Germany · German Bundestag · 14 April 2008
Germany · German Bundestag · 11 April 2008
Germany · German Bundestag · 10 April 2008
<span>Jährliche Gesamtaufwendungen von Bund und Ländern 1990 bis 2012, Umfang der Beteiligung privater Firmen, primäre und sekundäre Arbeitsmarkteffekte, Kompensationspflicht bei Verschiebung der Sanierungsaufgaben, weitere finanzielle Mittel nach 2012, Problematik wieder ansteigenden Grundwassers und Neuaufschluss von Tagebauen</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
<span>Abstimmung mit den Landesregierungen, Schaffung von Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel durch Anpassung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom 20. September 2007, Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Teilen der freiwerdenden Mittel</span>
Germany · German Bundestag · 4 April 2008
Germany · German Bundestag · 18 March 2008
<span>Änderungen im Finanzplafond des Steinkohlefinanzierungsgesetzes, Mittelverwendung für bergbaubedingte Schäden und Sozialmaßnahmen bzw. Überführung in die RAG-Stiftung, weitere Auswirkungen der vorzeitigen Stilllegung des Bergwerks Saar, Zechenschließungen bis 2018, jährliche Fördermengen, Auswirkungen für NRW, Börsengang des RAG-Beteiligungskonzern Evonik Industries AG, Höhe und Verwendung des Erlöses</span>
Germany · German Bundestag · 14 March 2008
<span>Geschätzte Baukosten, Finanzierung, Bauanträge und Ablehnung durch die schwedische Regierung, Befassung des Deutschen Bundestages, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Unterstützung der polnisch-baltischen Initiative für eine alternative landgestützte Route, Umweltbelastungen bei Bau und Betrieb, Lokalisierung und Beseitigung von Munitionsaltlasten, widersprüchliche Einschätzungen zur Versorgungssicherheit, Einnahmen aus Durchleitungsgebühren, weitere Pipeline-Vorhaben, Auslastung und Lieferfähigkeit Russlands</span>
Germany · German Bundestag · 14 March 2008
<span>Ablösung des Bergmannssiedlungsvermögens der von IG Bergbau, Chemie und Energie sowie Evonik getragenen TreuHandStelle GmbH (THS), vormals Siedlungsgesellschaft für Bergmannswohnungen: Höhe der Ablösesumme im Lichte des Unternehmenswertes der THS, widerstreitender Rechtsgutachten sowie des EU-Beihilferechtes, fehlende Unterlagen betr. Höhe der öffentlichen Zuwendungen, Sicherung gegen Veräußerung an renditeorientierte Kapitalgesellschaften, Einfluss des geplanten Börsengang des Evonik-Mutterkonzerns, Berichterstattung des BRH</span>
Germany · German Bundestag · 14 March 2008
<span>Anpassung an die am 12. Februar 2004 in Paris unterzeichneten Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen: territorialer Anwendungsbereich, Schadensbegriff, Bestimmung der Deckungsvorsorge, Gerichtsstand und Staatenklagerecht, Mitverschuldensregelung; erweiterte Möglichkeit der Gebührenerhebung durch das Bundesamt für Strahlenschutz zur vollständigen Refinanzierung der Kosten von Amtshandlungen; weitere Regelungen;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Atomgesetz, Änderung § 18 Strahlenschutzverordnung, § 8 Verwaltungskostengesetz sowie Änderung § 6 und Aufhebung § 7 Kostenverordnung zum Atomgesetz<br /> <br /> Öffentlichen Antragstellern werden Kosten bei Genehmigungsverfahren entstehen.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aktualisierung des Hinweises auf das Atomgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vertragsgesetz s. XN010</span>
Germany · German Bundestag · 14 March 2008
<span>Ratifikation der am 12. Februar 2004 in Paris unterzeichneten Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen zur international harmonisierten Verbesserung des haftungsrechtlichen Opferschutzes: Erhöhung der Haftungshöchstsummen, Definition und materielle Ausweitung des Inhalts des Begriffs "nuklearer Schaden", Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs<br /> <br /> Im Schadensfalle könnten dem Bund zusätzliche Kosten in Abhängigkeit vom Ausmaß des nuklearen Schadens entstehen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Ausführungsgesetz s. N021</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Vergesellschaftung der Höchstspannungsnetze der E.ON Netz GmbH aufgrund überragenden Allgemeinwohlinteresses</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieversorgern und Transportnetzen, diskriminierungsfreier Netzzugang, horizontale Entflechtung, Bekämpfung von Preismissbrauch, Versteigerung neuer Emissionshandelszertifikate und Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne durch bisherige kostenlose Zuteilung, Energienutzungsprogramme und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut, Einschränkung der Lobbymacht der Energiekonzerne, Stärkung der Verbraucherinteressen</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2008
<span>Energieeinsparmaßnahmen in Bundesbauten, bisheriger Mittelabfluss, erzielte Effekte, Energieverbrauch der Bundesministerien, Ausstellung von Energieausweisen, energetische bzw. ökologische Kriterien bei Anmietung und Neubau, Kritik an Zustand und schleppender Sanierung von Bundesliegenschaften</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2008
<span>Nachfrage in den Jahren 2005 bis 2007 und vergebene Finanzmittel, Antragsteller und Programme, Nachfragerückgang und Gegenstrategien, Qualität der Sanierungsmaßnahmen und Erreichen der Einspareffekte, Überprüfung durch die KfW, erzielte CO2-Reduktionen und Kosten pro Tonne, Anteil erneuerbarer Energien; Gebäudezuwachs, zusätzlicher Energieverbrauch und CO2-Emissionen von 1990 bis 2007; Zielerreichung bis 2020, Öffentlichkeitsarbeit</span>
Germany · German Bundestag · 11 March 2008
<span>Bau und Stilllegung von Kohlekraftwerken, Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Schadstoffemissionen, Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, technische CO2-Minderung durch Wirkungsgraderhöhungen, Zukunft der Kohleversorgung, Reserven, Beschäftigtenzahlen, Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit bis 2020, ökologische, gesellschaftliche und individuelle Schäden durch den Kohleabbau, Probleme und Zukunftschancen der CCS-Technologie, erneuerbare Energien als zukünftige Alternative, Auswirkungen der Preisentwicklungen beim Emissionshandel, Pläne zur Kraftstoffproduktion durch Kohleverflüssigung</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Förderung erneuerbarer Energien 2007 und 2008, Gründe für unvollständigen Mittelabruf, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der zur Verfügung stehenden Mittel in die gewünschten Investitionen im Wärmebereich, Auswirkungen des geplanten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, möglicher Widerspruch zum Marktanreizprogramm</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Gesamtkonzept zum verstärkten Einsatz für alle Energienutzungspfade (Strom, Wärme, Mobilität) bei gleichrangigen Zielen Klimaschutz und preiswerter, sicherer Energieversorgung, konzeptionelle Verknüpfung mit dem Zertifikatehandel, kein deutscher Sonderweg bei Umsetzung europäischer Richtlinien, System differenzierter Mengensteuerung mit Fortsetzung der EEG-Förderung für Altanlagen, EU-weitem Handel mit "Grünstrom-Zertifikaten" und Zuschüssen für vielversprechende Technologien; Grundlastfähigkeit, Energiespeichertechniken, europäischer Binnenmarkt für erneuerbare Energien, Einbindung in EU-Mittelmeerpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandelsförderung</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Schaffung gesetzlicher Regelungen zur verpflichtenden Kennzeichnung von Computern und ‑komponeneten mit Labels zu Energieverbrauch und –effizienz, kein Stromverbrauch im ausgeschalteten Zustand, Höchstverbrauchsgrenzen nach dem "Top-Runner"-Prinzip, Einrichtung einer Kommission zur Entwicklung entsprechender Bestimmungen, Bestrebungen zur verbindlichen Einführung auf EU-Ebene</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Änderung des Bundeswaldgesetzes zur klaren Abgrenzung von Agrarforstsystemen gegenüber Wald, Projektförderung und Bewertung ökologischer Vorteilswirkungen, Forschungsförderung zur Pflanzenzüchtung, Erstellung einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbilanz, Anerkennung klimarelevanter Leistungen</span>
Germany · German Bundestag · 29 February 2008
Germany · German Bundestag · 25 February 2008
<span>Bericht gem. § 50 Abs. 6 Energiesteuergesetz: Marktsituation, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation, Auswertung, aktuelle Situation, Vorschlag; potentielle Biokraft- und Bioheizstoffe</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Studien zu drohender Vorsorgungslücke in sieben bis zehn Jahren, Gegenmaßnahmen, mögliche Probleme zunehmender Stromimporte, Versorgungssicherheit, Energiemix und Leitungsbau, Tendenz der verbrauchsfernen Errichtung neuer Kraftwerke, Preisentwicklung</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Bündelung der Entsorgungsrückstellungen der Atomwirtschaft in einem öffentlich kontrollierten Fonds als Stiftung öffentlichen Rechts, Vorbildfunktion für nachhaltiges Investment mit guter Performance, Anlage nach Kriterien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bei staatlicher Überwachung, Zusammensetzung des Stiftungsrates</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Vorlage eines modernen Konzepts nachhaltiger Energieaußenpolitik unter Einschluss von Außen- und Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie internationaler Klima- und Umweltpolitik; Beitrag zu Energiewende, friedlicher Ressourcenverteilung, Armutsbekämpfung, Förderung Erneuerbarer Energien und Atomausstieg; Aktivitäten auf allen internationalen Ebenen, in Institutionen und Gremien</span>
Germany · Bundesrat · 20 February 2008
Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Implementierung der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage)
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Aktivitäten auf EU-Ebene zum Ausbau Erneuerbarer Energien: im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Erhalt der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten über geeignete Förderinstrumente, keine Einführung eines Zertifikatshandels zwischen Unternehmen, zwischenstaatliche Ausgleichsmöglichkeit von Zielübererfüllungen mit Defiziten</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Bedeutung der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als Forum zur Abstimmung einzelner Politiken, Berücksichtigung der SCO in der EU-Zentralasienstrategie, Beobachterstatus Deutschlands und bilaterale Beziehungen, Kontakte zur SCO Afghanistankontaktgruppe sowie zwischen Drittstaaten und der SCO, Aufnahme von Turkmenistan und Nepal, Beurteilung der Ergebnisse des Gipfeltreffens in Bischkek, SCO Energy Club, Dialog der EU mit der SCO
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Bewertung der Unterrichtsmaterialien vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; ausschließlich negative und einseitige Darstellung der Kernenergienutzung ohne Möglichkeit zur eigenen zeitgemäßen Meinungsbildung, fehlende Kennzeichnung politischer Wertungen, Kosten der Materialien, Bewertung durch Lehrkräfte und andere Dritte, Reaktion auf die Kritik des Bundeswirtschaftsministers</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Abgestufte Einführung vollständiger Versteigerung der CO2-Zertifikate als Regelverfahren bis 2020, Verwendung der Erlöse zur Entlastung des privaten Sektors, angemessene Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten bei Festlegung der nationalen Emissionsobergrenzen, keine industriepolitische Instrumentalisierung, Erweiterungsmöglichkeiten, Ausweitung projektbasierter Klimaschutzaktivitäten, keine Einführung von Schutzzöllen für Staaten außerhalb der Klimaschutzabkommen</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Rechtsetzungsverfahren der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien: Umsetzung der Ziele des Europäischen Rates zu Treibhausgasemissionen und Erneuerbaren Energien, Streichung, Überprüfung bzw. Aussetzung von Festlegungen in den Bereichen Wärme, Verkehr, Biomasse, Biokraftstoff und bei Nachhaltigkeitskriterien u. a. zum Regenwaldschutz; nationale Umsetzung: Steuervorteile für Reinbiokraftstoffe statt Erhöhung der Beimischungsquote</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Maßnahmen auf EU-Ebene zur Modifizierung der EU-Kommissionsvorschläge zum Unbundling: verpflichtende Netzzusammenfassung und Übertragung an einen unabhängigen Systembetreiber ("Netz AG") alternativ zur eigentumsrechtlichen Entflechtung; einheitlicher deutscher Regelenergiemarkt, bevorzugter Netzzugang für neue und kleinere Unternehmen, Ausbau von Engpassstellen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, vereinfachter Anschluss dezentraler Energiequellen, Ausbau grenzüberschreitender Kuppelkapazitäten, unabhängige Marktbeobachtungsstelle, Informationspflichten der Netzbetreiber und Marktteilnehmer, Verbot von Marktmanipulationen, neue Zählertechnologie durch Öffnung des Messwesens, mehr Wettbewerb im Gassektor durch deutschlandweiten Börsenhandel</span>
Germany · German Bundestag · 12 February 2008
<span>Veraltete Unterlagen und zu erneuernde technische Einrichtungen, beantragte Konditionierungsanlage mit möglicher neuer Gefährdungslage, aktuelle Einlagerungen, erwarteter Umfang von Atommülltransporten und ggf. notwendige Strahlenschutzmaßnahmen</span>
Germany · German Bundestag · 8 February 2008
<span>(Bericht gem. Beschluss auf Drs 16/4962) Branchen- und Exportanalysen; Befragungsergebnisse zur Exportinitiative, Evaluationsbefunde zu einzelnen Maßnahmen; Folgerungen und Empfehlungen</span>
Germany · German Bundestag · 5 February 2008
Zustimmung zur Entsendung des Bundesministers Horst Seehofer in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH
Germany · German Bundestag · 5 February 2008