The world's political record
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151 records in DE in 2012
Germany · German Bundestag · 18 July 2012
Sollansatz, Mittelabfluss und -verwendung für 2011 und 2012, ausstehende Förderrichtlinien und Förderungsbekanntmachung, Ermöglichung von Förderanträgen, Sollansatz und konkrete Programme für 2013, beabsichtigte Ansatzentwicklung für die nächsten Jahre, bisher erreichte CO2-Einsparungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 July 2012
Zeitplan der Umsetzung, mögliche alternative Förder- bzw. Anreizsysteme für neue Kraftwerkskapazitäten, beihilferechtliche EU-Vorgabe zur Genehmigungsentscheidung, Antragstellung durch Kraftwerksinvestoren, Förderkriterien, -anforderungen und -mittel, Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch das jetzt verabschiedete CCS-Gesetz, CO2-Verpressungsmenge und Mindestabscheideraten<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 July 2012
Vom Bundesverkehrsministerium vergebene Machbarkeitsstudie, Bewertungen und Konsequenzen, u. a. für Bundesbedarfsplan und Übertragungsnetzplanung, Umstellungskosten, mögliche Senkung des Stromleitungsneubaubedarfs, derzeitige Maßnahmen, mögliche technische Probleme<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2012
Kenntnisstand der Bundesregierung zu Umweltbelastungen und Gefahrenpotential vor und während des Baus sowie vor der Inbetriebnahme, Verträge und Vereinbarungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung, Beteiligung der Grenzregionen und Anrainerländer an den Entscheidungen über Bau und Betrieb, Zwischenfälle und Störungen seit der Inbetriebnahme 1986, Beurteilung der EU-Stresstests, Verkauf von Strom aus dem AKW Cattenom nach Deutschland<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2012
Mit den EU-Gremien ausgehandelter Kompromissvorschlag, Zeitplan zur Umsetzung, Einsparziele, geplante Maßnahmen, steuerliche Anreize, Überprüfung der Flexibilitätsklausel, energetische Sanierung von Bundesgebäuden, KWK-Förderung, Beitrag zur Entlastung der Stromkunden und Beschäftigungssituation<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2012
Erhalt der Stromnetzstabilität durch Möglichkeit temporärer Abschaltung von Großverbrauchern durch Netzbetreiber: Regelungen und Vergütungen in anderen EU-Staaten, Bedarf und maximales Potential, bereits am Regelenergiemarkt teilnehmende Industriebetriebe, Primärqualifikation und bereitgestellte Leistungen, Gründe der Nichtteilnahme, Wert eines vermiedenen Netzzusammenbruchs bzw. Stromausfalls<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2012
Zeitplan zur Umsetzung der Rechtsverordnung betr. temporärer Abschaltung von Großverbrauchern durch Stromnetzbetreiber, kein Ausschluss energiewirtschaftlich abschaltbarer Lasten durch die geplanten Präqualifikationskriterien, Unterschiede zum vorliegenden Gutachten, angemessene Vergütung, Kosten und Belastung der Verbraucher, Folgen für die Liquidität des Regelenergiemarkts, bisherige Teilnehmer, Differenzierung nach Standort<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 July 2012
Modernisierung und Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende: Zeitplan zur Erstellung und Vorlage des Bundesbedarfsplans, öffentliche Meinungsbildung und Akzeptanz, Kosten des Netzausbaus, Auswirkungen der Ölpreisentwicklung, beabsichtigte Aufweichung und Aussetzung nationalen und europäischen Naturschutzrechts, Maßnahmen zur Verringerung des Netzausbaubedarfs<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 June 2012
Inhalt, Fertigstellung, Veröffentlichung und Prüfung der Studie, Bedeutung für den von vier Stromnetzbetreibern erstellten Netzentwicklungsplan Strom, Berücksichtigung unterschiedlicher Grade der Zentralität bzw. Dezentralität der künftigen Stromerzeugung, insbesondere aus regenerativen Energien, im Entwurf eines Bundesbedarfsplans Strom und deren Auswirkungen auf Umfang und Struktur des Netzausbaus, Rolle von Stromspeichern<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 June 2012
Instrumente und geeignete Indikatoren, betroffene Bereiche, Erfassung, Verfügbarkeit und Ermittlung energiestatistischer Daten zu Energieverwendung und –einsparung, Kostenentwicklung, Beschäftigungs- und gesamtwirtschaftliche Effekte sowie CO2-Einsparung, Voraussetzungen und Zusammenarbeit beteiligter Institutionen, eingesetzte personelle und finanzielle Mittel<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 June 2012
Ausrichtung der Änderungen der mietrechtlichen Regelungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz an den zentralen Herausforderungen der Wohnungsmärkte und des Umweltschutzes, insbesondere durch die Beibehaltung und Ausweitung des Mietminderungsrechts und die Begrenzung von Mieterhöhungen sowie die Privilegierung energetischer Modernisierungsmaßnahmen und die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete, Förderung des Wärmeliefercontractings bei Vermeidung unsozialer Kostensteigerungen für Mieter, Erhaltung eines ausgewogenen Kündigungsschutzes für Mieter, Aufnahme eines Beschleunigungsgebots für Räumungsverfahren in die Zivilprozessordnung
Germany · German Bundestag · 27 June 2012
Eindeutige Klarstellung des vom Gesetzgeber gewollten Vorrangs der Erdverkabelung gegenüber der Freileitung im 110-kV-Hochspannungsbereich, damit Gewährleistung der beabsichtigten Beschleunigung des Stromnetzausbaus;<br /> Änderung § 43h Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch E021
Germany · German Bundestag · 26 June 2012
Berechnung aus dem EU-Emissionshandel zu erwartender Erlöse, Stabilisierung des Zertifikatpreises, keine Programmkürzungen im Haushaltsjahr 2012, Fortführung und ausreichende Finanzierung des Marktanreizprogramms, der Programme zu energetischer Gebäude- und Stadtsanierung, Elektromobilität, erneuerbaren Energien sowie Klima- und Umweltschutz, Sicherstellung der internationalen Klimafinanzierung, Rückübertragung von EKF-Ausgabentiteln in den Bundeshaushalt, fachpolitisch begründete Dotierungsentscheidungen unter Stärkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand der Gespräche innerhalb der Bundesregierung, bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 72, Plenarprotokoll 17/177, Anlage 44, zur Aufhebung der Haushaltssperre der Verpflichtungsermächtigungen beim internationalen Klima- und Umweltschutz des Sondervermögens Energie- und Klimafonds und zur zukünftigen konkreten Mittelverteilung, und wann ist mit abschließenden Erkenntnissen für eine mögliche Entsperrungsvorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 20 June 2012
Deutsche Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Erörterung atomsicherheitstechnischer Fragen durch das BMU und die zuständigen tschechischen Behörden, Beteiligung der Bundesregierung an der Erörterung der deutschsprachigen Einwendungen am 22. Juni 2012 im tschechischen Budweis, Sicherstellung einer gleichwertigen Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf atomrechtliche Fragen, Klagerecht anerkannter Umweltverbände auf europäischer Ebene<br /> (insgesamt 46 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 14 June 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 14 June 2012
Vorhandene Stromspeicherkapazitäten und zukünftiger Bedarf beim geplanten Ausbau erneuerbarer Energien, Höhe der Forschungsmittel, bisher unterstützte innovative Speicheroptionen, Fördermaßnahmen für Marktanreiz und Integration in die Stromversorgung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 13 June 2012
Zusammenführung von Einzelmaßnahmen in einem Masterplan Energiewende, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, Stärkung gesellschaftlicher Mitwirkung, Ausbau erneuerbarer Energien, Erhalt der deutschen Solarbranche, solide Finanzierung, Energieeffizienzförderung, bürgerfreundlicher und umweltverträglicher Netzausbau, Speichertechnologieentwicklung, Kapazitätsmärkte zum Ausgleich von Erzeugungsschwankungen, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, faire Preise, EU-Klimapolitik, Abschaffung des EURATOM-Vertrags und Umwidmung von Fördergeldern
Germany · German Bundestag · 13 June 2012
Konkrete Zahlen zu Wohnungseigentum und Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Anteil am Wohnungsmarkt sowie bereits erfolgte energetische Sanierungen, Förderbedingungen der KfW-Bankengruppe, Bankendurchleitungsprinzip und KfW-Kreditvergabe, Landesbürgschaften, spezifische Förderprogramme; Rolle des Immobilienverwalters, gestiegene Anforderungen sowie Missstände durch fehlende Qualifikationen, Berufszugangsqualifikationen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 June 2012
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: Umsetzung der Schuldenbremse mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen, keine Steuersenkungen, Reduzierung der Neuverschuldung durch die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, Umsetzung des SPD-Finanzierungskonzepts "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" mit Vorlage von 10 Gesetzentwürfen zu Subventionsabbau und Steuererhöhung für hohe Einkommen und Vermögen sowie Verwaltungsmodernisierungen u. a., ausreichende Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF) und Rückführung in den Bundeshaushalt zur Umsetzung der Energiewende, Vorsorge im Haushalt für Entschädigungen und Kosten aus Zahlungsausfällen für Kredite an Griechenland sowie im Rahmen des EFSM
Germany · German Bundestag · 12 June 2012
Erweiterung des Instrumentariums zur Rettung auf See für Offshore-Windparks, Klärung der Zuständigkeit für die staatliche Daseinsvorsorge, Fortschreibung des "Sicherheitskonzepts Deutsche Küste", Unterrichtung über das Strategiekonzept zur Verletztenversorgung, technische und personelle Rettungskapazitäten (Hubschrauber, Höhenretter, Taucher), Schulungsmaßnahmen, Aufbau einer Aus- und Fortbildungseinrichtung für Notfallmanagement und Rettungswesen, Standards zur Arbeits- und Betriebssicherheit, Aus- und Fortbildungsangebote mit Mindestanforderungen, Qualifizierungsbedarf
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe stehen nach der Liquiditätshilfe des Bundes jeweils im Einzelnen für die sogenannten Forschungs- und Entwicklungsleuchttürme des Zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität in 2012 Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung, und in welchem Umfang, was die Anzahl und die Förderhöhe betrifft, sind zwischenzeitlich – aufgeteilt nach diesen Leuchttürmen – Förderanträge bewilligt bzw. noch im Bewilligungsverfahren?
Germany · German Bundestag · 25 May 2012
Neuregelung der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Schwerpunkt energetische Modernisierung mit Wegfall der Mietminderung für drei Monate, Mieterhöhungsschutz nach allgemeinen Mieterhöhungsschutzregelungen), Betriebskostenumlage in bestehenden Mietverträgen bei Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting), vereinfachte Durchsetzung von Räumungsansprüchen insbes. bei sog. Mietnomadentum (gesetzliche Grundlage betr. sog. Berliner Räumung, Sicherungsanordnung, Zahlungsverzug bei Kaution als Kündigungsgrund), Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung in Eigentumswohnungen betr. sog. Münchener Modell;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Bürgerliches Gesetzbuch sowie Anfügung eines § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Einfügung §§ 283a und 885a, Änderung § 760 und 885 sowie Neufassung 940a Zivilprozessordnung, Änderung § 22 Wohneigentumsgesetz und §§ 22 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung von Kostenvorschriften <br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010, BT-Drs 17/3049<br /> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende vom 6. Juni 2011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen energetische Modernisierung (Klarstellung des Anwendungsbereiches, Informationspflichten), gewerbliche Wärmelieferung (einschl. Fernwärme) sowie Bekämpfung von Mietnomadentum (Fälligkeit von Kautionsraten, Beschränkung der Sicherungsanordnung, Beschleunigungsgebot und Verfahrensregelungen betr. Räumungsverfahren, Räumungstitel gegen Dritte im Besitz der Mietsache; Kappungsmöglichkeit für Mieterhöhungen durch Landesrechtsverordnung in Wohnungsmangelgebieten);<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung des § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung §§ 283a, 885a und 940a sowie zusätzliche Änderung § 272 Zivilprozessordnung, erneute Änderung von Kostenvorschriften
Germany · German Bundestag · 24 May 2012
Tagungen der DFK und ihrer Arbeitsgruppen, Vertraulichkeit der Sitzungsprotokolle, Tätigkeit von Sachverständigen und vorliegende Gutachten u. ä. zu französischen AKWs, Unterstützung durch den TÜV, elektronisches Archiv des TÜV für DFK-Unterlagen, Zugangsberechtigte und enthaltene Informationen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 23 May 2012
Ergänzung des Gesetzentwurfs: Zuschlagerhöhung für alle Anlagenklassen, keine Förderung von Kohlekraftwerken, erweiterte Förderregelungen für kleine Anlagen, Wärmespeicher, Wärmenetze, Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke und Stromerzeugung aus Abwärme, Anpassung von Modernisierung und Nachrüstung
Germany · German Bundestag · 23 May 2012
Erhalt des Vergütungsanspruchs für Solarstrom bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur EEG-Novelle, Speicherbonus zur stärkeren Netzintegration erneuerbarer Energien, Überwindung der Finanzierungskrise der Solarbranche durch staatliche Kreditbürgschaften und KfW-Kreditprogramm, Forschungsoffensive, internationale Regierungsverhandlungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen und freie Marktzugänge
Germany · German Bundestag · 22 May 2012
Umsetzung einer strukturierten Energiepolitik statt des bisherigen konzeptionslosen Aufgreifens von Einzelaspekten, "Masterplan Energie" unter Beteiligung des Bundestages und der Länder, Begleitung durch aussagekräftiges Monitoring
Germany · German Bundestag · 14 May 2012
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima umgewidmete und neue Forschungsmittel mehrerer Bundesministerien in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ausgleich von Mindereinnahmen des Energie- und Klimafonds, Ausgaben für Fusionsforschung, EURATOM, Grundlagen- und Anwendungsforschung, Konkurrenzfähigkeit regenerativer Energiequellen und forschungspolitische Konsequenzen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Gremien, Plattformen, Beiräte, Steuerungskreise oder Ähnliches zur Energiewende unterhält die Bundesregierung über die am 22. und 23. April 2012 verkündeten Gremien „Staatssekretärs-Steuerungskreis“ und „Plattform Erneuerbare Energien“ hinaus (bitte um Auflistung unter Angabe von Ressortzuständigkeit, Teilnehmerkreis, Aufgaben und Zielen sowie Frequenz der Zusammenkünfte)?
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Konkretisierung und Erweiterung des KWK-Ausbauziels, Änderung der Förderbedingungen bei Modernisierung von KWK-Anlagen und Nachrüstungen, Brennstoffzellen, Förderdauer, Wärme-/Kältenetzen und -speichern, Verbesserung der Anreizwirkung, Überprüfung des Gesetzes im Zweijahresrhythmus; bessere Abstimmung der wichtigsten Energiegesetze und -verordnungen, Kombination mit Wärmespeichern zur Bereitstellung zu- und abschaltbarer Last
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Nunmehr vorliegende Daten zum durch Unterdeckung der Systembilanz verursachten Abruf von mehr als 80 Prozent der vorgehaltenen Regelanergie während der Kältewelle 2012: Ursachen, entstehende Ausgleichsenergiekosten, betroffene Bilanzkreise und -abweichungen, aktivierte und abgerufene Kaltreserve-Kraftwerke, Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Leistungsbilanz<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Festlegung der für die Verfahrenskoordination zuständigen Behörde, Interessenswahrnehmung, Information, Öffentlichkeitsbeteiligung und Berücksichtigung der Einwendungen deutscher Bürger, Erreichbarkeit der zuständigen Stellen, Rolle der Bundesregierung, sprachliche Verständigung, Einleitung und Überprüfung von Vertragsverletzungsverfahren, europäisches Klagerecht von Umweltverbänden<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Gründe und Ziele der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 betr. Gebäudestandards im Neubau und Bestand, Datengrundlage, vorliegende Gutachten, Zeitplan, Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, Sanierungsfahrplan, Heizungsanlagen; Verhandlungsziele und Änderungsvorschläge zur EU-Energieeffizienzrichtlinie betr. Sanierungsziele für öffentliche Gebäude<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Nachfrage zu BT-Drs 17/9133; Kraftwerksabschaltungen aufgrund mangelnden Erdgasdrucks bzw. verminderten Erdgasimports, im- und exportierte Erdgasmengen von und nach Italien und Frankreich im Januar und Februar 2012, Erkenntnisse aus der schwierigen Strom- und Gasversorgung, nationale Autarkie und Versorgungssicherheit, Stromaustausch mit den europäischen Nachbarländern<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 10 May 2012
Bericht nach § 37f Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz: Entwicklung der Treibhausgasminderung durch Biokraftstoffe, für energetische Zwecke verfügbares Biomassepotenzial, Biomethan, Ausblick und Vorschlag
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Klare Positionierung gegen Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und Subventionierung von Atomkraftwerken beim Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni 2012, Weiterentwicklung der eingeleiteten Energiewende insbes. im Bereich Energieeffizienz
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Vorlage des ausstehenden "Fortschrittsberichts Offshore-Windenergie – Chancen und Potenziale für Häfen und Schiffe", Ausbau von Hafenkapazitäten und Verkehrsinfrastruktur im Hinterland, insbes. zur Anlieferung großer Anlagenteile, Finanzierung und Förderung, Logistik zur Errichtung der Offshore-Windparks und zugehöriger Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Katalogergänzung der gewünschten Festsetzungen um Flächen für erneuerbare Energien in §8 Abs. 5 ROG, Regelung zum Repowering von Windkraftanlagen vergleichbar mit § 249 im BauGB, Bundesraumordnungsplan auf Basis von §17 ROG für erneuerbare Energien, verbindliche Konkretisierung von Flächenvorgaben im Raumordnungsgesetz, Verhinderungsplanung bei Windkraftanlagen, bundesweit einheitliche Mindeststandards für eine Bürgerbeteiligung bei Raumordnungsplänen
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Ablehnung der im Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen in den Bereichen Mietminderungsrecht und Umlagefähigkeit von (energetischen) Modernisierungsmaßnahmen, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting) sowie Kündigungsmöglichkeiten und Rechtswegesicherheit bei Räumungsklagen; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Interventionsrecht der Kommunen gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerungen sowie Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Rücknahme der Grundsatzzusage für das brasilianische Atomkraftwerk, keine weiteren Hermesbürgschaften im Nuklearbereich, Wiederinkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, Ablösung der Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Rücknahme der Grundsatzzusage für das brasilianische Atomkraftwerk, keine weiteren Hermesbürgschaften im Nuklearbereich, Wiederinkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, Ablösung der Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Anzahl von mittelständischen Unternehmen und Beschäftigten, Wirtschafts-, Alters- und Geschlechtsstruktur, Personalorganisationen und -management, Qualifikationsniveaus; zahlreiche Einzelfragen zu den Bereichen Fachkräftebedarf und -gewinnung, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen, Bürokratieabbau, Energie, Rohstoffe, Forschung und Entwicklung, Innovationen und Investitionen, Unternehmensfinanzierung und Kreditversorgung, Steuervereinfachung, Steuerpolitik/Unternehmensnachfolge, Vergaberecht/öffentliches Auftragswesen, soziale Sicherung Selbständiger, Small Business Act for Europe, Dienstleistungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Handwerk und Energiewende, Kultur- und Kreativwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Freie Berufe, Kammern, Innungen und Kreishandwerkschaften
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schwerpunkte setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Afrika-EU-Energiepartnerschaft (AEEP) – auch vor dem Hintergrund des vom 9. bis 11. Mai 2012 in Kapstadt stattfindenden First Stakeholder Forums der AEEP –, und wie beurteilt das BMZ die konkreten Potenziale der afrikanisch-europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030 (bitte die Potenziale für die einzelnen Energieträger angeben)?
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist eine Aufhebung der Haushaltssperre der Verpflichtungsermächtigungen beim internationalen Klima- und Umweltschutz des Sondervermögens Energie- und Klimafonds von der Bundesregierung geplant, und wie soll die konkrete Mittelverteilung zukünftig aussehen?
Germany · Bundesrat · 4 May 2012
Vermeidung einer Gefährdung der Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes durch Solaranlagen bei Über- und Unterfrequenzen, Umrüstung der Wechselrichter, Ausschalten bei unterschiedlichen Frequenzwerten, Verpflichtung der Betreiber von Verteilnetzen zur Ausführung der Nachrüstung der Anlagen, Informationspflichten, Verteilung der entstehenden Kosten
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Verstärkung der Aufsicht über die Preisbildung bei Vermarktung und Handel: Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zur Sammlung und Auswertung von Informationen gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, Regelungen zur Durchführung der REMIT-Verordnung zur Sanktionierung, Beobachtung der Preisbildung bei Kraftstoffen betr. Wettbewerbskonformität;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Überwachung des Stromhandels<br /> Sondergutachten Strom und Gas 2007 und 2009 der Monopolkommission<br /> 10-Punkte-Sofortprogramm des Energiekonzepts der Bundesregierung von Ende September 2010<br /> Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. EG Nr. L 326, 08.12.2011, S. 1 (REMIT-Verordnung))<br /> Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Marktstrukturen im Bereich Kraftstoffe mit Feststellung von Wettbewerbsdefiziten aufgrund hoher Marktkonzentration<br /> Siehe auch GESTA 15. WP D060<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ansiedlung bei der Bundesnetzagentur; Einrichtung einer gesonderten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, Änderungen bei Preismeldepflichten, Ermächtigung zur Datenweitergabe für Verbraucherinformationszwecke; Evaluierungs- und Berichtspflichten des BMWi;<br /> Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · German Bundestag · 30 April 2012
Aus Gründen der Netzstabilität 2011 abgekoppelte bzw. heruntergeregelte regenerative und konventionelle Stromerzeugungsanlagen, dadurch nicht erzeugte Strommenge, entstandene Kosten, Gesamtumfang und Abregelbarkeit konventioneller Kraftwerkskapazitäten (Braunkohle, Steinkohle, Erdgas, Atomkraft)<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 30 April 2012
Vorliegende Informationen zum Programm SUP, geplante Sicherheitsmaßnahmen für die 15 ukrainischen Reaktoren als Teil des Lebensdauerverlängerungsprogramms zur Überschreitung der ursprünglich vorgesehenen Designlebensdauer von 30 Jahren, erreichbare Sicherheitsstandards und erhöhte Unfallrisiken, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen, möglicherweise verfrühte Finanzierungszusagen von Euratom und EBWE<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 30 April 2012
Meldepflichtige Ereignisse bei Instandhaltungs- und Änderungsmaßnahmen oder aufgrund von Prüfarbeiten<br /> (insgesamt 1 Einzelfrage)
Germany · German Bundestag · 27 April 2012
Bisherige Schritte zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen, Rolle von Liquid Natural Gas (LNG), Umweltschutzaspekte, zukünftiger Anteil am grenzüberschreitenden Gashandel, Planungen für LNG-Hafenterminals und -Schiffsbetrieb, notwendige Infrastrukturverbesserungen, Gaspreisentwicklung, Änderungsbedarf bei der steuerlichen Behandlung von LNG als Schiffsbetriebsstoff, Regulierung von Schadstoffemissionen<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)