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Subjects · Germany

Energy

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151 records in DE in 2023

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7900open

Bericht der Expertenkommission Fracking 2023

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Tätigkeitsbericht, Internetauftritt, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erprobungsmaßnahmen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7550open

Bericht nach § 35f des Energiewirtschaftsgesetzes über die Evaluierung der Vorschriften des Teils 3a des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 29 June 2023

Gegenstand der Evaluierung: Rückblick auf ergriffene Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Gas durch die Einführung von Mindestfüllstandsvorgaben , Zielerreichung, Stand der Umsetzung, gaswirtschaftliche Aspekte, Einfluss der fortschreitenden Dekarbonisierung, Vorschriften im Einzelnen (§§ 35a ff. EnWG); Notwendigkeit der Fortgeltung der Vorschriften des Teils 3a des EnWG bis und nach Ablauf der Befristung; Fazit

Record· Befragung der Bundesregierung20/111open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

Germany · German Bundestag · 21 June 2023

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Zusammenhang zwischen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie, Ansiedlung sogenannter grüner Technologien in Deutschland und Europa und Transformation energieintensiver Industrien;<br /> Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: CO2-Reduzierung im Gebäudebereich durch Holzbauinitiative, Konzept zur Wohngemeinnützigkeit, Programm zur Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel;<br /> weitere Themen: Interessenskonflikte im BMWK, Lage der Baubranche, Stromversorgung und Strompreise, Wohnungsbauförderung, Mieterschutz und Modernisierungsumlage, Wettbewerbsfähigkeit, Deindustrialisierung, Heizungseinbau im Rahmen der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und kommunale Wärmeplanung, Anlandung von Flüssiggas und Gasversorgung, Gasausstieg, Flächeninanspruchnahme durch Ausbau der Wind- und Solarindustrie, Baugesetzbuchnovelle, Wohnflächenbedarf und Wohnungsneubau, staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, Intel-Chipfabrik in Magdeburg, Industriestrompreis, Entlastung bei Unternehmensbesteuerung, Wirtschaftsstandort Deutschland, Änderung der Stromnetzentgeltstruktur

Question· Schriftliche Frage20/7274open

Konditionen eines Beratungsauftrags der Securing Energy for Europe GmbH an die Boston Consulting Group

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Konditionen für den 2022 von der heute in Staatsbesitz befindlichen SEFE (Securing Energy for Europe GmbH) an die Boston Consulting Group (BCG) vergebenen Beratungsauftrag (u. a. hinsichtlich des Auftragsvolumens in Euro und der Laufzeit; vgl. www.businessinsider.de/politik/deutschland/berater-aerger-bei-habeck-dubiosermillionen-auftrag-von-sefe-an-beratungsfirma-bcg/?cx_testId=14&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXWQVPFRW15Lcxrecs_s), und welche Gründe waren nach Kenntnis der Bundesregierung ausschlaggebend dafür, dass BCG gegenüber den anderen gängigen Beratungsgesellschaften (wie beispielsweise PwC, Deloitte, EY, KPMG oder McKinsey) den Zuschlag erhalten hat?

Question· Kleine Anfrage20/7297open

Klimaschutzverträge

Germany · German Bundestag · 16 June 2023

(insgesamt 44 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Geförderte Projekte des Think Tank Agora Energiewende seit 2012

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen Projekte des Think Tank Agora Energiewende, dem "unabhängigen Denk- und Politiklabor", wurden seit 2012 mit einer Summe von 8.784.820,15 Euro Bundesmitteln finanziert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/7090; bitte den Zeitraum und den Betrag dem jeweiligen Projekt zuordnen)?

Question· Mündliche Frage20/7147open

Beratervertrag zwischen den Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) und Boston Consulting Group (BCG)

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt ein Beratervertrag zwischen den Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) und Boston Consulting Group (BCG), und wenn ja, wann wurde dieser Vertrag zu welchen Konditionen (insbesondere in Bezug auf Laufzeit, Vergütung, Vertragssumme, Personalbedarf, Zahlungsbedingungen) geschlossen (vgl. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/berater-aerger-bei-habeck-dubioser-millionen-auftrag-von-sefe-an-beratungsfirma-bcg/)?

Question· Schriftliche Frage20/7090open

Bundesmittel für Agora Energiewende seit 2012

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde der Think Tank "Agora Energiewende", das unabhängige Denk- und Politiklabor, seit dem Jahr 2012 auch durch Mittel aus dem Bundeshaushalt finanziert, und wenn ja, in welcher Höhe?

Law· Gesetzgebung20/7310enacted

Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 26 May 2023

Änderung und Umstrukturierung des Energiewirtschaftsrechts durch Anpassung insbes. der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an unionsrechtliche Vorgaben gemäß EuGH-Urteil zur punktuell mangelhaften Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie, Umwandlung der Verordnungsermächtigungen in gesetzlich geregelte Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur unter Wahrung der bisherigen Regulierungspraxis, Ermöglichung weiterer insbes. technischer und baulicher Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Höherauslastung des bestehenden Stromnetzes, u.a. betr. Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen, Entwicklung eines Wasserstoff-Kernnetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zwecks Dekarbonisierung insbes. der Wirtschaftssektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen u.a.;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung verschiedener §§ von 8 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gasnetzentgeltverordnung, Stromnetzentgeltverordnung, Anreizregulierungsverordnung, Stromnetzzugangsverordnung und Gasnetzzugangsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie) (ABl. L 211, 14.08.2009, S. 55) ; Richtlinie (EU) 2019/944 vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125) ; Richtlinie 2009/73/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (Erdgasbinnenmark-Richtlinie ) (ABl. L 211, 14.08.2009, S. 94) ; Verordnung (EU) 2022/1032 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173, 30.06.2022, S. 17)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 2. September 2021 zur Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie betr. Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von normativen Vorgaben des nationalen Gesetzgebers (C-718/18)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Änderungen betr. Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans, Duldungspflicht für Grundstückseigentümer bei Transporten, Bekanntmachung von Planfeststellungsbeschlüssen, Optimierung der Planung und Umsetzung von Netzausbauvorhaben, Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz, Wasserstoff-Speichern sowie Wasserstoff-Infrastruktur, Netzentgeltbefreiung von Speichern und Elektrolyseuren, Konkretisierung der Regulierungsziele durch nicht abschließende Aufzählung von Zielen, Definition von zulässigen Direktleitungen innerhalb von Kundenanlagen, Streichung der Pflicht für Gasnetzbetreiber zur Erstellung von Prognosen über zukünftige Netzentgelte, erleichterte Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastruktur, Erleichterung der Umnutzung von Erdgasleitungen, Streichung des überragenden öffentlichen Interesses von Wärmeinfrastruktur, Schaffung einer Transparenzplattform durch BNetzA mit Energiedaten, Einrichtung einer großen Beschlusskammer, Einführung einer &quot;Nutzen statt Abregeln&quot;-Regelung, Abstimmung der Netzplanung auf Wärmeplanung, Ermöglichung eines einmaligen Zusatzgebots für Biomasseanlagen für Ausschreibungen 2024 und 2025, Einführung eines Zuschusses zu Übertragungsnetzkosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; Annahme einer Entschließung: Beschleunigung von Schwerlasttransporten für erneuerbare Energien und Netzausbau, Ausweitung von Vorteilen der Planungsphase von Stromnetzausbauvorhaben auch auf Bauphase, Ermöglichung einer digitalen Auskunft über mögliche Netzverknüpfungspunkte von Verbrauchs- und Erzeugungsanlagen im Verteilnetz, Erhöhung der Planungssicherheit durch einheitlichen Rahmen zur verbindlichen Reservierung von Netzkapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung sowie Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 10 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung20/7279enacted

Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 25 May 2023

Präzisierung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Erdgas infolge der Beendigung der bisher für die nationale Energieversorgung zentralen russischen Erdgaslieferungen: Klarstellungen zur weiteren Beschleunigung der Realisierung einzelner Gasfernleitungen und Heizkessel für Anlandung, Regasifizierung und Weiterleitung von Flüssiggas, Konkretisierung der Nachnutzung der LNG-Importinfrastruktur mit klimaneutralem Wasserstoff und dessen Derivaten, insbes. betr. Anforderungen des Betriebs mit verflüssigtem Ammoniak, Fortentwicklung der Anlagenstandorte unter Berückischtigung der Ergebnisse durchgeführter Machbarkeitsstudien, Aufnahme des Standortes Mukran auf Rügen, Konkretisierung der bisher schon angelegten Zulassung von Anbindungsleitungen für LNG-Anlagen im Planfeststellungsverfahren, Erweiterung der Möglichkeit zur Konzentration von Zulassungsverfahren bei einer einzigen Planfeststellungsbehörde;<br /> Änderung §§ 2, 5, 8, 13, 14 und Anlage LNG-Beschleunigungsgesetz sowie § 43 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes); Einstellung des Betriebs schwimmender LNG-Terminals an den Standorten Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshafen sechs Monate nach Inbetriebnahme fester Terminals, Flexibilisierung des Enddatums der Rechtswirkung eines Raumordnungs- und Flächennutzungsplans für Ausbau von Windenergie an Land, Erweiterung des Handlungsspielraums für Kommunen zur Ausweisung von Flächen für Windenergie;<br /> Erneute Änderung §§ 5 und 8 LNG-Beschleunigungsgesetz, Änderung § 245e Baugesetzbuch

Bill· Gesetzgebung20/6905rejected

Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)

Germany · German Bundestag · 23 May 2023

Regelung für den Anspruch auf Anbringung und Nutzung steckerfertiger Balkon-Photovoltaikanlagen für Mieter und Wohneigentümer;<br /> Änderung § 20 Wohnungseigentumsgesetz sowie § 554 Bürgerliches Gesetzbuch

Question· Mündliche Frage20/6864open

Nutzung thermischer Energie aus der Holzverbrennung

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung thermische Energie aus der Holzverbrennung durch das Gebäudeenergiegesetz faktisch aus dem Portfolio der erneuerbaren Energien getilgt, während gleichzeitig die von der Bundesregierung bevorzugten Wärmepumpen zu einem sehr hohen Anteil mit fossilen Energien betrieben werden (www.agrarheute.com/politik/holzheizungen-kuenftig-verboten-streit-aerger-gruenen-606268)?

Question· Mündliche Frage20/6864open

Nichtverlängerung der geschäftsführenden Tätigkeit von Andreas Kuhlmann bei der Deutschen Energie-Agentur

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kam die Verlängerung mit dem bisherigen dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann "einvernehmlich" nicht zustande (Bundesminister Dr. Robert Habeck, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 32), oder wollte "der noch amtierende Geschäftsführer [&hellip;] nicht verlängern" (Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel, www.bundestag.de/resource/blob/948832/e39e54dff61dc5a3d2a797612d1ed392/Wortprotokoll_64_Sitzung-data.pdf, S. 28)?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Auswahlverfahrens zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), ob bzw. wann die Mitglieder der im Vorfeld gebildeten Findungskommission, die Mitglieder des dena-Aufsichtsrates und der beauftragte Personaldienstleister davon Kenntnis erlangt haben, dass der (später) ausgewählte Bewerber der Trauzeuge des Mitglieds von dena-Aufsichtsrat und Findungskommission, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Patrick Graichen, ist und hatte sich dieser Bewerber eigeninitiativ oder erst nach Ansprache des Personaldienstleisters auf diese Stelle beworben?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Beteiligung des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen am Auswahlverfahren für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum war Staatssekretär Dr. Patrick Graichen Teil der Findungskommission, obwohl die Beteiligungsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) in der Federführung des zuständigen Staatssekretärs Udo Philipp liegt, und hat Staatssekretär Dr. Patrick Graichen sich aktiv darum bemüht, Teil der Findungskommission zu werden?

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