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151 records in DE in 2026

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Records

Law· Gesetzgebung21/6279enacted

Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

Germany · German Bundestag · 15 May 2026

Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettbewerblichen Ausschreibungen im Jahr 2026, zunächst betr. Förderung von Neuanlagen mit Langzeitkapazitäten, später auch betr. Ertüchtigung bestehender Anlagen, Kleinanlagenpools und regelbarer Lasten, besondere Berücksichtigung von Geboten für den netztechnischen Süden, Auszahlung der Vergütung für die Vorhaltung elektrischer Leistung durch den Übertragungsnetzbetreiber, Errichtung neuer Kraftwerke &quot;Wasserstoff-ready&quot;, zwingende Klimaneutralität aller geförderten Kraftwerke ab 2045;<br /> Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (<strong>Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz </strong>&ndash; StromVKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage Abschnitt 8 Besondere Gebührenverordnung BNetzA; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54)<br /> Bericht Versorgungssicherheit Strom - Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität, Bundesnetzagentur, September 2025<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> technologieoffenere Ausgestaltung der Kriterien für Langzeitkapazitäten, Anpassung der Regelungen für Anlagenpools, zur regionalen Verteilung (Nord-Süd-Bonus) sowie betr. Pönale und Sicherheitsleistungen, Anhebung des Höchstgebotswerts auf 244 Euro pro Kilowattstunde, Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Vereinfachung des Präqualifizierungsverfahrens für Kleinanlagenpools, konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Smart-Meter-Rollout, Evaluierung der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten, insbes. hinsichtlich einer ausgewogenen regionalen Verteilung, Sicherstellung des Anschlusses von Kraftwerksstandorten an das Wasserstoff-Kernnetz;<br /> Änderung zahlreicher §§ und Anlagen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, zusätzliche Änderung § 1 Besondere Gebührenverordnung BNetzA<br /> <br /> Bezug: Verständigung des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 auf eine Beschleunigung der Digitalisierung der Netze

Law· Gesetzgebung21/6278enacted

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Germany · German Bundestag · 15 May 2026

Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien für alle Neu- und Bestandsbauten, verbindliche Beimischung eines aufwachsenden Anteils CO2-neutraler Brennstoffe bei neu einzubauenden Gas- und Ölheizungen ab 2029 (&quot;Bio-Treppe&quot;), hälftige Aufteilung bestimmter Betriebskosten fossiler Heizungen zwischen Vermieter und Mieter, Einführung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl ab 2028, Evaluierung der Regelungen im Jahr 2030 bez. ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie mit neuen bzw. aktualisierten Vorgaben betr. Renovierungsanforderungen für bestehende Nichtwohngebäude, Einführung von Nullemissionsgebäuden, Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, Nutzung von Solarenergie bei Neubauten, Ausstellung von Energieausweisen, Ermittlung der Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Gebäuden, Inspektionspflichten für Klimaanlagen, Anforderungen an Gebäudeautomation, Berechnung der Gesamtenergieeffizienz; redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen;<br /> Konstitutive Neufassung Gebäudeenergiegesetz unter dem Titel Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden (<strong>Gebäudemodernisierungsgesetz</strong> &ndash; GModG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage, Einfügung § 559f und Änderung §§ 555b und 559e Bürgerliches Gesetzbuch sowie versch. §§ Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Gebäudeenergiegesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1275 vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Abl. L 2024/1275, 08.05.2024, S. 1)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

Bill· Gesetzgebung21/6128open

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs, Beschleunigung der Verfahren durch Festlegung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten und Bündelung der Zuständigkeit für die Bundesfachplanung und Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Vorhaben bei der Bundesnetzagentur, Aufhebung des Erdkabelvorrangs, Realisierung neuer Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen grundsätzlich als Freileitungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz;<br /> Änderung §§ 1 und 3 sowie Anlage Bundesbedarfsplangesetz<br /> <br /> Bezug: Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 der Bundesnetzagentur, 1. März 2024

Bill· Gesetzgebung21/5320rejected

Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 14 April 2026

Dauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß;<br /> Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c Stromsteuergesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Law· Gesetzgebung21/5321enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 14 April 2026

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks;<br /> Änderung § 68 Energiesteuergesetz und § 109a Energiesteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Bemessung der Entlastungssätze während der Gültigkeit der reduzierten Steuersätze

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5350open

Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude

Germany · German Bundestag · 14 April 2026

Ergebniszusammenfassung, Hintergrund, Zielsetzung, methodisches Vorgehen; Prüfung von Effizienz und Anwendungssicherheit, statistische Auswertung der Verteilung der Lenkungswirkung, Prüfung einer alternativen Regelung eines Stufenmodells anhand von Energieausweisen, Schutz der Mieter bei Brennstoffwechsel, Stufenmodell für Nichtwohngebäude; Anhang Interviewleitfaden

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Auswirkungen staatlicher Energie-Abgaben auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wirken sich aus Sicht der Bundesregierung staatliche Energie-Abgaben, wie die nationale Besteuerung von Brennstoffen und solche nach dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus, vor allem vor dem Hintergrund, dass solche Kostenfaktoren für außereuropäische Unternehmen nicht gelten, und wenn ja, wird die Bundesregierung angesichts extrem steigender Energiepreise und deshalb beginnender inflationärer Effekte diese Abgaben aussetzen bzw. aufheben?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Maßnahmen zur Abfederung steigender Energie- und Düngemittel- sowie Lebensmittelpreise infolge geopolitischer Krisen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um mögliche Preissteigerungen bei Energie, Düngemitteln und Lebensmitteln infolge der aktuellen geopolitischen Lage abzufedern und die Belastungen für Bürger in Deutschland zu begrenzen (www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-steigen-rekordtempo-landwirte-duengerpreisen-total-geschockt-639487)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Entwicklung der Preise für Preise für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie Energie

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich die Preise für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Energie seit Januar dieses Jahres in Deutschland entwickelt (bitte die Preisveränderungen in Prozent und absoluten Zahlen darstellen), und wie will die Bundesregierung die Landwirtschaft bei Preissteigerungen unterstützen?

Bill· Gesetzgebung21/5135open

Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

Germany · German Bundestag · 31 March 2026

Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch eine EU-rechtskonforme Präzisierung der Definition der Kundenanlage im nationalen Recht: systematische Abgrenzung einer Kundenanlage von Energieanlagen mit Merkmalen eines Elektrizitätsverteilernetzes und den damit einhergehenden netzregulatorischen Pflichten;<br /> Änderung § 3 Energiewirtschaftsgesetz, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2024 zur Auslegung der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2019/944) (Rechtssache C-293/23)<br /> Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125) ; Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54) ; Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1)

Bill· Gesetzgebung21/5440open

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene (Verteilernetzentwicklungspläne), Entflechtung im Wasserstoffbereich, Vermeidung von Rückbauverpflichtungen bei dauerhaften oder teilweisen Außerbetriebnahmen von Gasversorgungsnetzen, Zertifizierung von Wasserstoff-Transportnetzbetreibern, zum Zugang und Anschluss von künftiger Wasserstoffinfrastruktur und Biomethan, zu Netzentgelten für Gas und Wasserstoff, Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals, zur Überwachung durch die Regulierungsbehörden im Wasserstoffbereich sowie zur Gas- und Wasserstoff-Kennzeichnung im Rahmen von Versorgungsverträgen; Anpassung der Begriffsbestimmungen im Energiewirtschaftsrecht, insbes. betr. Wasserstoffwirtschaft, redaktionelle Änderungen und Korrekturen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz über die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffversorgung, Einfügung und Änderung versch. §§ in weiteren 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1788 vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung) (Abl. L 2024/1788, 15.07.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/1789 vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (Neufassung) (Abl. L 2024/1789, 15.07.2024, S. 1)

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