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Records
Question· Kleine Anfrage16/7968open
Germany · German Bundestag · 31 January 2008
Beeinträchtigung von Luftverteidigungsradar durch Nichterfassung von Kleinflugzeugen in Windparks nach Umstellung auf digitale Radartechnik: Versagung der Genehmigung von Windkraftanlagen, regionale Auswirkungen, Nachrüstung der geplanten digitalen Radartechnik, Änderung der Einzelschutzbereichsforderungen, Auswirkungen auf die Rentabilität von Windparks bei Ausstattung mit einer Abschaltberechtigung der Bundeswehr
Question· Kleine Anfrage16/7930open
Germany · German Bundestag · 25 January 2008
<span>Krebserkrankungsrisiken bei Kindern und Erwachsenen in der Umgebung des Forschungszentrums Karlsruhe, Leukämiefälle seit 1980, Untersuchungsbedarf aus der KiKK-Studie und Vergleich der radioaktiven Belastung</span>
Record· Aktuelle Stunde16/138open
Germany · German Bundestag · 23 January 2008
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Motion· Antrag16/7872rejected
Germany · German Bundestag · 23 January 2008
Rasche flächendeckende Ausstattung mit intelligenten Zählern ohne Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Haushaltskunden, einheitliche technische Anforderungen, rechtliche Harmonisierung, fristgerechte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, restriktive Regulierung von Messentgelten und weitere Maßnahmen zu Vermeidung von Wettbewerbsbehinderungen
Motion· Antrag16/7745rejected
Germany · German Bundestag · 16 January 2008
<span>Erlass einer Verordnung zur Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Bundesländer, Einrichtung eines Verbraucherbeirats, Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zum verpflichtenden Angebot von Sozialtarifen, Änderung des Wohngeldgesetzes zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Heizung und Warmwasser, Gewinnanschöpfungssteuer für leistungslos erzielte Gewinne aufgrund kostenloser Emissionszertifikate</span>
Question· Kleine Anfrage16/7713open
Germany · German Bundestag · 10 January 2008
<span>Kampagne der Deutschen Energieagentur (dena) "Effiziente Stromnutzung in privaten Haushalten" (Initiative EnergieEffizienz) seit 2002: jährliche Förderung durch das BMWi, Finanzierung der dena durch Bund, KfW und Dritte, Kooperationspartner aus der Energiewirtschaft, öffentliche Förderung von Werbung für die vier großen Energiekonzerne</span>
Bill· Gesetzgebung16/8150concluded
Germany · German Bundestag · 4 January 2008
Berücksichtigung der bei Herstellung und Verwendung von Biokraftstoffen entstehenden Treibhausgasemissionen im Rahmen der Anforderungen an deren Mindestanteil an der Kraftstoff-Gesamtmenge, weitere Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG;<br />
Änderung §§ 37a, 37b, 37c und 37d, Einfügung § 37e Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie Änderung §§ 50 und 66, Einfügung § 66a Energiesteuergesetz; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br />
<br />
<strong>Bezug: </strong>Von der Bundesregierung am 24./25. August in Meseberg beschlossene "Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm"<br />
<br />
<strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EG Nr. L 123, 17.05.2003, S. 42)
Law· Gesetzgebung16/8151enacted
Germany · German Bundestag · 4 January 2008
<span>Ratifikation der von der Konferenz der Vertragsstaaten in Wien am 8. Juli 2005 angenommenen Änderung: weltweiter Schutz von für friedliche Zwecke genutztem Kernmaterial und Kernanlagen, Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, Erleichterung der Zusammenarbeit (durch bestehende deutsche Regelungen bereits erfüllt)<br />
<br />
Es entstehen keine Kosten.</span>
Law· Gesetzgebung16/8149enacted
Germany · German Bundestag · 4 January 2008
<span>Pflicht zur anteiligen Deckung des Wärmebedarfs neuer Gebäude aus Erneuerbaren Energien, flankierende erweiterte Fördermaßnahmen insbes. für eine sozialverträgliche Sanierung von Altbauten, <span>für Gemeinden Möglichkeit der Verpflichtung zum Anschluss an ein Wärmenetz auch aus Klimaschutzgründen; Vorlage von Erfahrungsberichten</span><br />
<br />
Bund, Ländern und Kommunen entstehen Investitionskosten bei öffentlichen Gebäuden, dem Bund Kosten durch Fördermittel. Der Vollzug durch die Länder führt zu Verfahrenskosten.<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Änderungen zu Nachweis- und Nutzungspflichten, dem Verhältnis zum Marktanreizprogramm sowie Nutzungsanforderungen, Einführung von Anforderungen an die Nutzung von Abwärme;<br />
Annahme einer Entschließung: bei den Verhandlungen über die Energieeinsparverordnung Sicherstellung einer eigenständigen und über diese hinausgehenden CO2-Vermeidungswirkung des EEWärmeG</span><br />
<br />
<span style="font-weight: bold;"> Bezug: </span>Kyoto-Protokoll; Verpflichtung der G8-Staaten zur verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien; von der Bundesregierung am 24. August in Meseberg verabschiedetes Integriertes Energie- und Klimaprogramm<br />
Siehe auch N020<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;"> Europäische Impulse: </span>Beschluss des Europäischen Rates am 8./9. März 2007 zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent bis 2020</span>
Law· Gesetzgebung16/8148enacted
Germany · German Bundestag · 4 January 2008
<span>Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 25 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2020 im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes, der Ressourcensicherung und unter Beachtung wirtschafts- und industriepolitischer Ziele: Beibehaltung der bewährten und international anerkannten Grundstruktur der Einspeisetarife bei notwendigen Detailänderungen, Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG, Evaluierung des Gesetzes bis 2011 und Vorlage eines Erfahrungsberichts alle vier Jahre;<br />
konstitutive Neufassung <strong>Erneuerbare-Energien-Gesetz</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Projekt-Mechanismen-Gesetz, §§ 3, 13 und 17 Energiewirtschaftsgesetz, § 28 Stromnetzentgeltverordnung, § 2 Treibhausgasemissionshandelsgesetz sowie § 2 Unterlassungsklagengesetz, </span><span><span>Aufhebung </span>Erneuerbare-Energien-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Für die öffentlichen Haushalte entstehende geringfügig höhere Strombezugskosten werden durch die geltenden Finanzplanansätze gedeckt. Im Vollzug können Mehrausgaben und Einsparungen entstehen.<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erhöhung des Anteils an der Stromversorgung auf mindestens 30 Prozent, Einführung und Änderung von Regelungen zu Direktvermarktung, Vergütungszeitraum und -höhe, Anreizboni u. a., Konkretisierung der Verordnungsermächtigung, Folgeänderungen, redaktionelle Klarstellungen und Korrekturen;<br />
Annahme einer Entschließung: Ausbau der Stromnetze und Beseitigung von Netzengpässen durch verpflichtende Verankerung der Vorlage eines Konzepts für die Kapazitätserweiterung durch die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur im anstehenden Energieleitungsausbaugesetz<br />
<br />
<strong>Bezug: </strong>Initiativen und Erklärungen zum Ziel der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien: Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, Kyoto-Protokoll, Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, Verpflichtungen der G8-Staaten, Angebot der Bundesregierung zum deutschen Beitrag für ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012<br />
Siehe auch N019 <br />
<br />
<strong>Europäische Impulse: </strong>Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 9. März 2007 zum Ziel der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien in der EU; Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283, 27.10.2001, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363, 20.12.2006, S. 414)</span>
Law· Gesetzgebung16/8305enacted
Germany · German Bundestag · 4 January 2008
<span>Anpassung des Fördermechanismus zum Ausbau der KWK im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz, Verdoppelung des Anteils an der Gesamtstromerzeugung auf 25 % bis 2020: Befristeter Schutz und Förderung von Modernisierung und Neubau von KWK-Anlagen, Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle, Förderung von Aus- und Neubau von durch KWK-Anlagen gespeisten Wärmenetzen; Umsetzung der EU-KWK-Richtlinie 2004/8/EG;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz sowie § 3 Preisklauselgesetz<br />
<br />
Es ergeben sich keine zusätzlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Der erhöhte Vollzugsaufwand kann zum Teil kompensiert werden.<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen zu Anmeldefrist und Mittelverwendung, Förderumfang und –höhe, Wärmenetzausbau, Anschluss- und Abnahmeverpflichtung sowie zur Zwischenprüfung, Festlegung des 25-%-Ziels im Gesetz, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen; Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG; <br />
Änderung § 3 Gesetz über die Energiestatistik<br />
<br />
<strong>Bezug: </strong>Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vom 24. August 2007<br />
<br />
<strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (ABl. EG Nr. L 52, 21.2.2004, S. 50), Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 114, 27.04.2006, S. 64)</span>
Law· Gesetzgebung16/8306enacted
Germany · German Bundestag · 4 January 2008
<span>Ausdehnung der Marktöffnung beim Messstellenbetrieb auf die Messung, auch im Hinblick auf die Einführung zukunftsweisender neuer Zählertechnologien;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Verpflichtender Einbau bzw. Nachrüstmöglichkeit von Zählern mit Verbrauchsanzeige in Ist-Zeit ab 2010, Änderungen zu Strom- und Gasrechnungen, Abrechnungszeiträumen und Tarifen</span><br />
<br />
<strong>Bezug: </strong>Evaluierungsbericht nach § 112 EnWG (BT-Drs 16/6532, S. 6 und 14 ff.); in Meseberg beschlossene Eckpunkte eines integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung<br />
Siehe auch GESTA 15. WP 1-E059<br />
<br />
<strong>Europäische Impulse: </strong>Artikel 13 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 114, 27.04.2006, S. 64)</span>