The world's political record
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162 records in DE in 2010
Germany · German Bundestag · 24 February 2010
Setzung von Rahmenbedingungen, Weiterentwicklung des EEG und begleitende Aktivitäten: Neuausrichtung der Energieversorgungsstruktur, Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs, Forschungsoffensive und technologiestrategische Maßnahmen, zusätzliche Förderanreize bei Photovoltaik, Wasserkraft, Windenergie, Geothermie und Meereskraft
Germany · German Bundestag · 23 February 2010
Vorlage einer energiepolitischen Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 mit Maßnahmen in den Bereichen Energieimport, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Monitoring, Stromeinspeisung, Netzstabilität und Netzsicherheitsmanagement, Speichertechnologien, Forschung und Entwicklung, Aus- und Fortbildung, Vergütungssätze, Förderanreize, Biomassenutzung, Wärmeversorgung, Steigerung der Energieproduktivität durch ein vorzulegendes Energieeffizienzgesetz, Genehmigungsrecht
Germany · German Bundestag · 17 February 2010
Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens durch Vattenfall gegen Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk in Hamburg unter Berufung auf die internationale Energiecharta: aktueller Stand im Prozess vor dem ICSID, Informationsrecht der Öffentlichkeit, Einhaltung von Umweltstandards, Klagerechte privater Investoren und Ausgestaltung von Investitionsabkommen
Germany · German Bundestag · 12 February 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen konkreten Beschaffungsvorhaben des Bundes wurden in den zwei Jahren seit Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 17. Januar 2008 gezielt besonders energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen beschafft, und welche Einsparungen an Energie und CO2 führt die Bundesregierung darauf zurück?
Germany · German Bundestag · 11 February 2010
Geplante Maßnahmen, Umsetzung und konkreter Ablauf, Realisierbarkeit und mögliches Scheitern, Vor- und Nachteile der geplanten Netzgesellschaft für die deutschen Stromnetze und die Volkswirtschaft, Marktgebiete und Anbieter, Kriterien der Investorenauswahl, Kontrolle des Netzbetriebs
Germany · German Bundestag · 29 January 2010
Zustimmung zur Entsendung der Bundesminister Rainer Brüderle, Dr. Peter Ramsauer und Dr. Norbert Röttgen in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur
Germany · German Bundestag · 29 January 2010
<span>Umgang mit radioaktiven Rückständen, anfallende Menge, Import, Kontrolle und Überwachung von Rückständen und verarbeitenden Betrieben, Endlagerung, Bewertung der Gefahren, ungleiche Behandlung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen sowie Bergbau und Erdöl-/Erdgasförderung, Korrektur rechtlicher Regelungen</span>
Germany · German Bundestag · 27 January 2010
<span>Ablehnung des Bürgschaftsantrags von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks in Brasilien, erneute Anwendung der nationalen und der OECD-Leitlinien für Umweltprüfungen bei Exportkrediten, Ausschluss der Exportförderung für Atomtechnologie</span>
Germany · German Bundestag · 26 January 2010
<span>Stabilisierung der Finanzmärkte durch Regulierungsvorschriften, Schaffung von Anreizen für Investitionen, Steigerung der Ausgaben für Bildung sowie Forschung und Entwicklung, Stärkung der Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen und Lohnstabilisierung, Sicherstellung der Kreditversorgung der Wirtschaft, strategische und ökologische Industriepolitik zur Stärkung des Produktionsstandorts, Konzepte zur Förderung des Mittelstands sowie der Gesundheits- und Kreativwirtschaft, Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation</span>
Germany · German Bundestag · 20 January 2010
Entwicklung der Kosten des 2006 in einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen sieben Parteien vereinbarten Baus, Gründe für die Steigerung, Forschungsdesign, europäischer und deutscher Anteil an den Mehrkosten, Finanzierungsmöglichkeiten, Einfluss der EU im ITER-Rat, Tätigkeit der europäischen ITER-Agentur, ITER-Planung und deutsche Fusionsforschung, Evaluation bzw. Neuausrichtung des Projekts
Germany · German Bundestag · 12 January 2010
Abpumpen von Grundwasser in Bergbaugebieten: Stromverbrauch und Strompreis in den letzten Jahren und in Zukunft, Berücksichtigung bei der Kalkulation der Ewigkeitskosten, Zeitraum der Erforderlichkeit des Abpumpens
Germany · German Bundestag · 6 January 2010
<span>Klage von Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wegen umweltrechtlicher Auflagen der Senatsverwaltung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg: Gegenstand, internationaler Vertrag über die Energie-Charta als Grundlage, Zulässigkeit, Konsequenzen aus dem möglichen Urteil, Bemühungen zur Lösung des Streits vor Einreichung der Klage, vergleichbare Fälle</span>