Energy

Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas

Germany · German Bundestag · 28 March 2014

Überschüsse und Rückerstattungen an die Bilanzkreisverantwortlichen, Regelungen zur Erstattung an Endkunden, möglicher Handlungsbedarf bei den regulatorischen Vorgaben zur Weitergabe von Be- und Entlastungen, europarechtliche Anforderungen an das deutsche Bilanzierungssystem "GABiGas"<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Germany · German Bundestag · 21 March 2014

In Betrieb gegangene KWK-Anlagen, von der EEG-Umlage befreiter Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus KWK sowie insgesamt von der EEG-Umlage befreiter Strom seit 2009, Auswirkungen der geplanten Belastung des KWK-Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage auf deren Höhe, den KWK-Ausbau und die Wärmeversorgung, rechtliche Zulässigkeit, Bagatellgrenze, Festhalten am Ziel der Erhöhung des KWK-Anteils an der Nettostromerzeugung, Zwischenprüfung und notwendige Änderungen am KWK-Gesetz<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20./21.März 2014 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 20 March 2014

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Agenda des aktuellen Europäischen Rates, völkerrechtswidrige Schritte Russlands gegen die Einheit der Ukraine, Referendum auf der Krim, Sanktionen der EU, Konsequenzen der G-7-Staaten, OSZE-Mission in der Ost- und Südukraine, konkrete Hilfen für die Ukraine, EU-Assoziationsabkommen, weitere Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa, Fortschritte in einzelnen Krisenländern, Krisenvorsorge, Europäisches Semester, nachhaltige Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Strukturreformen, Gesamtansatz einer Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik in der EU, wirtschaftspolitische Koordinierung, Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Binnenmarkt, Bürokratieabbau, Notwendigkeit der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA, künftige Ausrichtung der europäischen Klima- und Energiepolitik, erneuerbare Energien, Klimakonferenz Ende 2015 in Paris, Energieversorgungssicherheit, europäischer Energiebinnenmarkt, Umgang mit der energieintensiven Industrie, EEG-Umlage, Ziel des EU-Afrika-Gipfels Anfang April 2014, Bandbreite der Beziehungen, Eigenverantwortung und -vorsorge afrikanischer Staaten, gute Regierungsführung, Hilfe zur Selbsthilfe, Ertüchtigungsinitiative für Frieden und Sicherheit

Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Urananreicherungsfirma URENCO

Germany · German Bundestag · 20 March 2014

Anvisierter Eigentümerwechsel bei URENCO: Stand der Verkaufsverhandlungen, Treffen und Gespräche von Eigentümern, britischen, niederländischen, französischen, amerikanischen und deutschen Regierungsvertretern, der Internationalen Atomenergieorganisation, EURATOM sowie potenziellen Kaufinteressenten, Einbeziehung der Parlamente, militärische Dimensionen, möglicher Börsengang, Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage trotz Atomausstiegs<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 March 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Germany · German Bundestag · 19 March 2014

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro<br /> <br /> Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft

Germany · German Bundestag · 18 March 2014

Initiative auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel für den weiteren Ausbau der entwicklungspolitischen Kooperation, Handlungsfelder Frieden und Sicherheit sowie Klima und Energie, Afrikanisch-Europäische Energiepartnerschaft, zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage für die Bevölkerung in den Partnerländern, Frauenbeteiligung, ländliche Entwicklung, Ernährungssicherung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Gestaltung der Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards

Beginn der Energiewende

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann begann aus Sicht der Bundesregierung die Energiewende (mit der Bitte um Nennung eines Datums oder einer politischen Entscheidung)?

Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 13 March 2014

Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen: Berechnungen und Ergebnisse in der Stellungnahme zum EU-Kommissionsentwurf für die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen zu einer Branchenregelung in Anlehnung an die EU-Strompreiskompensationsrichtlinie, Verhandlungsstand zur europarechtskonformen Ausgestaltung<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken

Germany · German Bundestag · 13 March 2014

Nachfrage zu BT-Drs 17/8776; Vergleich USA &ndash; Deutschland: Vergleichbarkeit der nationalen Grenzwerte, Quecksilbergehalt verfeuerter Kohle, Höhe der Grenzwerte, Abgasreinigungstechnologien; Effekt einer Übernahme der US-Grenzwerte, Gesundheitsrisiko für Bevölkerungsgruppen mit hohem Fischverzehr, Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder; Vorsorgeprinzip, Veröffentlichung der Emissionsdaten 2012, Emissionsfracht 2012/2013<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D

Germany · German Bundestag · 13 March 2014

Erwarteter Zubau erneuerbarer Energien in Ostdeutschland bis zur Inbetriebnahme der HGÜ-Leitung von Bad Lauchstedt (Sachsen Anhalt) nach Meitingen (Bayern), Auslastung und mögliche Verwendung für Braunkohlestrom, Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Bayern, Öffentlichkeitsbeteiligung, Behinderung des Windenergieausbaus und mögliche Schaffung einer süddeutschen Strompreiszone<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 13 March 2014

Vorlage der EEG-Novelle vor dem EEG-Erfahrungsbericht: beauftragte Vorhaben und erteilte Zuwendungen für deren Erarbeitungen, beteiligte Auftragnehmer, geplante Veröffentlichungen, wissenschaftliche Unterlegung der im Gesetzentwurf angenommenen Zahlen, energiewirtschaftliche, volkswirtschaftliche und klimabilanzielle Gesamtbetrachtungen, Gesamtausbaukorridor und Ausbauziele, beteiligte wissenschaftliche Institutionen, Begründungen für die Vergütungsstruktur, insbes. bei Windkraft, mögliche Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel

Germany · German Bundestag · 12 March 2014

Die Energiewende europäisch verankern

Germany · German Bundestag · 12 March 2014

Verhandlungsziele bei den Beratungen zur EU-Klima- und Energiepolitik betr. Verringerung der CO2-Emissionen, Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien und Senkung des Energieverbrauchs mit verbindlichen nationalen Zielen, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems, u.a. Marktstabilitätsreserve, Absenkung der Gesamtemissionen, Marktentnahmen und Mindestpreis, Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz; EEG-Industrieprivilegien nur für tatsächlich stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation

Germany · German Bundestag · 12 March 2014

Einfordern einer transparenten Arbeitsweise, Initiieren eines Peer-Review-Verfahrens zur Entwicklung konkreter Kriterien für die Geheimhaltung von Information, Thematisieren der systematischen Verharmlosung radioaktiver Strahlung durch die IAEO auf der 58. Generalkonferenz der Organisation

Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur

Germany · German Bundestag · 11 March 2014

Drittmittelquoten für 2012 bis 2014, Verteilung auf öffentliche Hand und private Auftraggeber, erhaltene Bundesmittel von 2008 bis 2014, Leistungserbringungen durch andere Unternehmen und rechtlich fragwürdige Anrechnung dafür überwiesener Gelder auf die Drittmittelquote, Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu eklatanten Problemen 2009 bis 2011, Umfang und Kosten von 2011 bis 2013 geschalteter Presseanzeigen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Bericht der Bundesregierung über ein Konzept zur Förderung, Entwicklung und Markteinführung von geothermischer Stromerzeugung und Wärmenutzung

Germany · German Bundestag · 11 March 2014

Stand der Marktentwicklung, Zielsetzungen, Chancen und Hemmnisse, Förderinstrumente zur Markteinführung (EEG, EEWärmeG und Marktanreizprogramm MAP), Forschungsförderung, Umweltauswirkungen, Rechtsrahmen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung

Germany · German Bundestag · 11 March 2014

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Elektrizitätsversorgung in Deutschland, Stromnetze, Speicher und weitere Flexibilisierungsoptionen, Szenarienanalyse, internationale Erfahrungen, Vergleich mit Dänemark und der Iberischen Halbinsel, Handlungsfelder und Handlungsoptionen

Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten

Germany · German Bundestag · 26 February 2014

Mögliche Wiedersprüche zu einer kohärenten Energie- und Nichtverbreitungspolitik nach dem Atomausstieg: Beendigung bzw. Anpassung des deutsch-brasilianischen und weiterer auslaufender internationaler Atomabkommen sowie energiepolitische Zusammenarbeit mit Schwerpunkt erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Gewährung von Hermesbürgschaften, Ergebnisse bilateraler Kooperationen in den Bereichen Atomindustrie, Kerntechnik und nukleare Sicherheit<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Atomkraftwerk Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 21 February 2014

Nachfrage zu BT-Drs 17/14606 sowie zur Schriftlichen Frage 90 auf BT-Drs 18/247; Kenntnisstand des StMUV (Bayern), des BMUB sowie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu Sicherheitsanforderungen: Sicherheitsklassifizierung des zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems (ZUNA), durch ZUNA zu beherrschende Störfälle, Heranziehung des Systems zur Bewertung der Erdbebenfestigkeit der Nachkühlketten, TÜV-Bewertung aktivitätsführender Systeme, Nachweis-Erfordernis beim Ereignis &quot;Ausfall der Eigenbedarfsversorgung&quot;<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels

Germany · German Bundestag · 21 February 2014

Eignung der Vorschläge der EU-Kommission zur Stabilisierung des Zertifikatpreises, Preis- und Mengenwirkung der &quot;Market Stability Reserve&quot;, Maßnahmen zur Beschleunigung der Reform, u.a. Novellierung der &quot;Emissionshandelsrichtlinie&quot;, Einnahmen für den Energie- und Klimafonds (EKF) 2014/15 und Sicherstellung der Projektfinanzierung, Bewertung eines nationalen CO2-Mindestpreises, Maßnahmen gegen steigende Emissionen aus der Kohleverstromung, Revision der Carbon-Leakage-Liste, Anträge auf Strompreiskompensation, kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, Bemessungsmaßstäbe für die Zuteilung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen

Germany · German Bundestag · 21 February 2014

Aus Gründen der Netzstabilität 2010 bis 2013 abgekoppelte bzw. heruntergeregelte regenerative und konventionelle Stromerzeugungsanlagen, dadurch nicht erzeugte Strommenge und vermiedene CO2-Emissionen, entstandene Kosten<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Germany · German Bundestag · 19 February 2014

Steigende Strompreise durch die Befreiung im internationalen Wettbewerb stehender energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage: Gründe für die Absenkung der Eintrittsschwelle bei der EEG-Novelle 2012, durch die Befreiung weiter steigender Strompreis und damit wiederum steigender Anteil befreiter Unternehmen, Anträge und Bewilligungen, Entwicklung von Stromverbrauch und Wettbewerbsfähigkeit der profitierenden Unternehmen<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen

Germany · German Bundestag · 19 February 2014

Strategische Maßnahmen zur sozialverträglichen Sanierung von Gebäuden und Quartieren mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050: Neuausrichtung der Förderung von Energiesparen und Effizienz (KfW-Förderprogramme, Energiesparfonds und Effizienzinitiative, steuerliche Förderung), sozialpolitische Flankierung und Sicherung der Bezahlbarkeit, Information und Transparenz zum energetischen Zustand von Immobilien, Kosteneffizienz bei Neubau und Sanierung

Internationale Partnerschaften für das Gelingen der Energiewende

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche internationalen Partnerschaften plant die Bundesregierung wie konkret auszugestalten, damit sie zu einem Gelingen der Energiewende in unserem eigenen Land beitragen, wie vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt (Inhalte, Partnerländer, Energieträger, Zeitrahmen)?

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Haltung zum Initiativbericht Energie- und Klimaziele 2030 des Europäischen Parlaments: CO2-Minderungsziel von minus 40 Prozent, Ausbauziel erneuerbarer Energien von 30 Prozent, Energieeinsparziel von minus 40 Prozent, Rechtsverbindlichkeit der Ziele bzw. Auswirkungen auf die Energiewende in Deutschland bei fehlender Verbindlichkeit, Klimaschutz und Technikneutralität, Zielvorstellungen und Verhandlungsführung auf EU-Ebene, Empfehlungen der EU-Kommission zur Schiefergasförderung mittels Fracking, Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Treibhausgasbilanz<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayrischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze

Germany · German Bundestag · 13 February 2014

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu den Erfahrungen mit der Anreizregulierung

Germany · German Bundestag · 12 February 2014

Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags, Grundsätze der Anreizregulierung für Strom- und Gasverteilernetze, Umsetzung in die regulatorische Praxis, weitere Prozessschritte im Rahmen der Anreizregulierungsverordnung, Fazit

Umweltprobleme beim weltbankfinanzierten Braunkohleprojekt Kosovo C

Germany · German Bundestag · 11 February 2014

Projektunterstützung durch die Bundesregierung, Berücksichtigung der Energiestrategie der Weltbank, Erkenntnisse zu alternativen Energieszenarien mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Kooperationen im Energiebereich, Umsiedlungsmaßnahmen aufgrund erweiterten Tagebaus, Einhaltung rechtlicher Standards und Entschädigungen, Stellungnahme zur Erstellung eines Energiekonzepts für Kosovo durch Vattenfall im Auftrag der KfW Bankengruppe, Bewertung des Vattenfall-Gutachtens<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Finanzielle und personelle Ausstattung des geplanten "Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende"

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind im kommenden Bundeshaushalt Mittel für das geplante &quot;Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende&quot; vorgesehen (bitte nach Kapitel und Titel aufschlüsseln), und wie viele Stellen sind für das geplante &quot;Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende&quot; vorgesehen (Aufschlüsselung nach Planstellen und Stellen)? <br /> <br /> Unter welche Federführung fällt das geplante &quot;Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende&quot;?

Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Nachfrage (Aktualisierung) zu BT-Drs 17/5971; Mitgliedschaft von Einrichtungen und Unternehmen des Bundes bzw. mit Bundesbeteiligung in der Kerntechnischen Gesellschaft, dem Deutschen Atomforum, dem Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V. sowie in anderen Vereinigungen zur Förderung der Atomkraft, Höhe der jährlichen Förderung durch die Mitgliedschaft oder anderweitig<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Umsetzung der Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit sowie der Schlussfolgerungen des Rates "Energie" vom November 2011 KOM(2013) 638 endg.; Ratsdok. 13642/13

Germany · German Bundestag · 3 February 2014

Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel

Germany · German Bundestag · 31 January 2014

Involvierte Bundesbehörden, erstatteter, verweigerter und zurückgeforderter Vorsteuerabzug 2004 bis 2013, Auswirkungen von Karussellgeschäften, Verdachtsfälle und Ermittlungen, betroffene staatliche oder teilstaatliche Unternehmen, Steuerausfälle; weitere betroffene Branchen und Formen des Umsatzsteuerbetrugs, Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft), abgeschlossene Verfahren und Steuermehreinnahmen, Prüfungen, Steuerfahndung und Ergebnisse; aktuelle Praxis und Vorhaben auf EU-Ebene, Amtshilfeersuchen u.a.<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Germany · German Bundestag · 31 January 2014

Auswirkungen der Mittelkürzung für das &quot;Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien&quot; des Energie- und Klimafonds (EKF), Mittelbereitstellung durch die KfW-Bankengruppe 2013, Verwendung nicht verausgabter KfW-Mittel, Fortsetzung der Mittelsubstitution 2014/2015, zukünftige Sicherstellung der Finanzierung, Anzahl gestellter und bewilligter Anträge, Begründung für Drei-Jahres-Laufzeit, Einrichtung eines eigenständigen Haushaltstitels, Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Energiespeicher<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Germany · German Bundestag · 31 January 2014

Vorlage eines Referentenentwurfs und weitere Schritte zur fristgerechten Umsetzung; energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude, an die EU-Kommission gemeldete und zusätzlich notwendige Maßnahmen gem. Artikel 7, Durchführung eines Energieaudits für größere Unternehmen, Erhöhung von Verbrauchertransparenz, Beteiligungsverfahren, Ausbildung von Fachkräften, drohendes Nichterreichen der Effizienzziele<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Blaue Energie Erforderliche Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials der Meeresenergie der europäischen Meere und Ozeane bis 2020 und darüber hinaus KOM(2014) 8 endg.; Ratsdok. 5526/14

Germany · German Bundestag · 20 January 2014

Verfügbarkeit und Zulassungssituation von Transport- und Lagerbehältern für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken

Germany · German Bundestag · 17 January 2014

Behältertypen (CASTOR V/52, TN 24) und Stand der Zulassung bzw. Zulassungsverfahren mit Blick auf genehmigte, beantragte und noch zu erwartende Beladeszenarien: nur MOX- oder nur Uran-Brennelemente oder Mischung, beschädigte Brennelemente, hohe oder niedrige Abbrände, Mindestabklingdauern in Abhängigkeit vom Abbrand; Prioritäten der AKW-Betreiber bei der Verwendung zur Verfügung stehender Behälter, Erreichbarkeit der Kernbrennstofffreiheit in den 8 im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKWs bis 2016/2017<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Erfahrungen aus den Modellen zur finanziellen Anlagemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger beim Stromnetzausbau

Germany · German Bundestag · 17 January 2014

Konzeptioneller Sachstand und weiterer Zeitplan, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Pilotprojekt &quot;Westküstenleitung&quot; in Schleswig-Holstein für die Weiterentwicklung von Beteiligungsmodellen, auch bzgl. der geringen Nachfrage, geplante Verbesserungen, konkrete Finanzierungsinstrumente, Gewinnung der Übertragungsnetzbetreiber, Gründung einer Netzgesellschaft, Eignung und Ausgestaltung von Bürgeranleihen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen

Germany · German Bundestag · 15 January 2014

Rasche Behebung europarechtswidriger Ausgleichsregelungen, Beibehaltung des effizienten Systems fester Stromeinspeisetarife, forcierter Ausbau erneuerbarer Energie und Schaffung von Planungssicherheit für Investitionen durch Weiterentwicklung des EEG auf nationaler Ebene

Auswirkungen von Wasserkraftanlagen mit bis zu 1 MW Leistung

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Zahlreiche Einzelfragen zu querverbauenden Wasserkraftanlagen, v.a. zu Auswirkungen auf die ökologische Qualität und Biodiversität von Fließgewässern: Anzahl der Querbauwerke, Bau- und Modernisierungsmaßnahmen seit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000, biologische Durchgängigkeit (Tierwanderung und Fischschutz), Beschaffenheit der Einlaufrechen, Turbinentypen, Mindestwasserführung, Abflussverhältnisse, Begutachtung, Umsetzung der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Beschäftigte in der Wasserkraft, Umweltverträglichkeitsprüfung, Kühlwasserentnahme<br /> (insgesamt 55 Einzelfragen)

Auswirkungen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD definierten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien auf die Netzausbauplanungen

Germany · German Bundestag · 9 January 2014

Infragestellung der Notwendigkeit der im Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) enthaltenen Höchstspannungsleitungen durch die verringerten Ausbaupfade: Prüfung der Notwendigkeit des Ausbaus, Folgen für den Dialog mit den Bürgern, Gefährdung von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz durch wiederholte Revisionen, rechtzeitige Aufnahme in den Netzentwicklungsplan 2015<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Redispatch-Vereinbarung zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO und den Betreibern der Gaskraftwerksblöcke Irsching 4 und 5 sowie Verhandlungen zwischen der Bundesnetzagentur und der Energie Baden-Württemberg AG bezüglich des Rheinhafen-Dampfkraftwerks

Germany · German Bundestag · 3 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen zur Einleitung eines Missbrauchs-/Aufsichtsverfahrens bezüglich der Rechtmäßigkeit der Redispatch-Vereinbarung zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH und den Betreibern der Gaskraftwerksblöcke Irsching 4 und 5 gibt es innerhalb der Bundesregierung (bzw. des Bundeskartellamts/ der Bundesnetzagentur, bitte konkret den Sachstand aufschlüsseln), und welchen Verfahrensstand haben die Verhandlungen zwischen der Bundesnetzagentur und der Energie Baden-Württemberg AG bezüglich des Rheinhafen-Dampfkraftwerks (RDK) (bitte ebenfalls konkret den Sachstand aufschlüsseln)?