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Question· Kleine Anfrage18/4077open
Germany · German Bundestag · 20 February 2015
Genehmigungsverfahren für den Rückbau des Blocks 1 des Kernkraftwerks Isar/Ohu, Lagerung hochradioaktiver Materialien, Verpackung und Transport in Castorbehältern, Anlieferung der benötigten Behältnisse, Zeitpunkt der "Kernbrennstofffreiheit" des Reaktors, Umgang mit radioaktiven Abrissabfällen, Genehmigung des Standort-Zwischenlagers in Isar 1, Zahl der eingelagerten Castoren, sicherheitserhöhende Maßnahmen, Konsequenzen der sogenannten Brunsbüttel-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/4014open
Germany · German Bundestag · 13 February 2015
Nachfrage zu BT-Drs 18/3649 betr. Markttest zum Verkauf von Anteilen des Betreibers von Urananreicherungsanlagen; abgegebene Interessenbekundungen und finanzielle Angebote, Informationsbeschaffung und Unterrichtung des Bundestags, mögliche Verzögerung, Rechtsrahmen des zukünftigen Kontrollregimes, Mängel des Atomwaffensperrvertrags, Zusammensetzung und Tätigkeit der "Inter-Treaty-Coordination", Beteiligung der USA und Frankreichs sowie von Unternehmen und Institutionen bzw. Gremien<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Resolution· Entschließungsantrag BT18/3937rejected
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Ambitionierte Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, Verankerung der nationalen Zielsetzung zur Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, z.B. zu Ausschreibungen, Einbeziehung kleiner und mittlerer energieintensiver Unternehmen in die Auditpflicht, Ergebnisumsetzung, Vollzugskontrolle und Sanktionierung, Qualifikationsanforderungen für Auditoren, weiterführende Verpflichtungen
Question· Kleine Anfrage18/3947open
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Vollständiger Überblick über die seit Inbetriebnahme der Atomkraftwerke Gundremmingen B und C durchgeführten Änderungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Ergänzung zu den Angaben auf BT-Drs 18/3875 und auf Drucksache 16/18215 des Bayerischen Landtages<br />
(insgesamt 1 Einzelfrage)
Motion· Antrag18/3912rejected
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Kaufzuschuss für Elektroautos und Plug-In-Hybrid-Autos, Gegenfinanzierung über Umlage der Kfz-Steuer für Pkw mit CO2-Ausstoß über EU-Grenzwerten, Dienstwagenbesteuerung gem. CO2-Ausstoß, Verbrauchsgrenzwerte für Neuwagen, Beschaffungsoffensive für Elektrofahrzeuge in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, Investitionsprogramm Elektromobilität, Parkvorrecht an Ladepunkten sowie baurechtliche Vorgaben, rechtssichere Grundlage für Carsharing-Stationen, Förderung innerstädtischer Lieferverkehre mit Elektroantrieb, Schienenfahrzeuge mit Energiespeichern, Radschnellwege, Modellprogramm im Pedelec-Bereich
Question· Kleine Anfrage18/3953open
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Vertragliche Verpflichtungen zwischen den Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften und anderen Unternehmensbereichen des Vattenfall-Konzerns bei der nuklearen Entsorgung vor dem Hintergrund des beabsichtigten Konzernumbaus, Ziele der Umstrukturierung, Regelungsbedarf, nukleare Finanzierungsverantwortung von Vattenfall, Entsorgungsrückstellungen für die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, zusätzliche Entsorgungskosten, Auflagen für den Betrieb, die Stilllegung und den Abbau der beiden Kraftwerke<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/3919withdrawn
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs für die weitere Förderung von Neu- und Bestandsanlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) gem. Monitoring-Bericht zur Evaluierung des KWKG von 2014, Sicherung des Ausbauziels von 25 Prozent bis 2020, Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen und Ausbau erneuerbarer Energien<br />
(insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/3881open
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Aufwendung von grauer Energie zur Herstellung, Recyclingfähigkeit, Anreize zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe sowie pflanzlicher Rest- und Abfallstoffe, Unterstützung der Wanderausstellung BAUnatour, Brandfälle von Wohngebäuden durch Styropor (Polystyrol-gedämmte Fassaden) sowie durch andere Brandursachen, Verwendung des Brandschutzmittels HBCD in Styropor-Dämmstoffen: Umweltverträglichkeit, Gesundheitsverträglichkeit, Umsetzung des Verbots nach REACH<br />
(insgesamt 35 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/3897open
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Drittmittel für die dena in Folge von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, von der dena erbrachte Leistungen, Projektpartner für Drittmittelaufträge, Inhalt der Kooperationsverträge, Aktenbestände zur dena beim BMWi<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage18/3761open
Germany · German Bundestag · 16 January 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Läuft nach Einschätzung der Bundesregierung das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) den Bemühungen um faire Erzeugerpreise für heimische Agrarbetriebe sowie um eine erfolgreiche Energiewende entgegen angesichts der ökonomischen Einschätzung des ifo Instituts, "die größten Nutznießer [des CETA] in Deutschland wären die Konsumenten von Agrarprodukten [. . .] sowie die Konsumenten von fossiler Energie, weil sie nun billiger im Ausland einkaufen könnten" (www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ifoinstitut-ceta-fuehrt-zu-steigerung-des-pro-kopfeinkommens-deutschland?utm_source= EurActiv.de+Newsletter&utm_campaign= defb789be9-newsletter_t%C3%A4gliche_news_ aus_europa&utm_medium=email&utm_ term=0_d18370266e-defb789be9-47155473), und auf welche Studien gründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Question· Schriftliche Frage18/3761open
Germany · German Bundestag · 16 January 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Was kostet die Anzeigenkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "Die Energiewende – Ein gutes Stück Arbeit. Gut für sichere Energie. Gut für sichere Jobs.", und wie beurteilt die Bundesregierung die Verträglichkeit der Kampagne mit den Änderungen im EEG?
Question· Schriftliche Frage18/3761open
Germany · German Bundestag · 16 January 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Warum sind im Ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende "Die Energie der Zukunft" des BMWi in der Übersicht über die quantitativen Ziele der Energiewende (S. 11) die Indikatoren "Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung", "Sanierungsrate" und "Anzahl Elektrofahrzeuge" gegenüber dem vorhergehenden Zweiten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" weggefallen, und kann aus dem Weglassen des KWK-Indikators geschlossen werden, dass die Bundesregierung ihr ursprüngliches Ziel fallen gelassen hat, den Anteil des KWK-Stroms bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu steigern?
Question· Kleine Anfrage18/3817open
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Schlussfolgerungen und Maßnahmen betr. Einkaufsgemeinschaft für Gas und Stärkung der Gasversorgungssicherheit, Verhandlungen zu Energieimporten, Erdgasbevorratung, Zielvereinbarungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, nutzbare Energiequellen, Investitionsförderung und -reglementierung, rechtliche Maßnahmen, Senkung der Energienachfrage, Inhalte des neuen Governance-Systems für die Energiepolitik; Liste der eingereichten Investitionsprojekte, u.a. Ausbau von Flüssiggas-Infrastruktur sowie Projekte für Energieeffizienz und -einsparung<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/3745rejected
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Vorlage eines Entwurfs für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Erleichterung von Rekommunalisierungsvorhaben: Energienetze als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen gegenüber dem Wettbewerbsgedanken, Inhousevergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung, Präzisierung von Übertragungsregelungen
Motion· Antrag18/3744rejected
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
<strong>Umgestaltung der Wohnungswirtschaft sowie sozial- und klimagerechte Stadt- und Regionalentwicklung:</strong><br />
Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung: Verkaufsregelungen für Bund-, Länder- oder Kommunalwohnungen nach Konzeptqualität, Mittelanhebung für soziale Wohnraumförderung, Vergabeanpassung an regionale Erfordernisse, Vorlage von Gesetzentwürfen (Schutz vor Privatisierung, Anwendung von Mietspiegeln, bundeseinheitliche Preisaufsicht für Energie- und Wasserpreise bzw. Gebühren im Abwasser- und Abfallbereich), energetische Gebäudesanierung, mietrechtliche Modernisierungsregelungen, Sofortmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung; finanzielle und bauplanungsrechtliche Voraussetzungen: Festschreibung der Städtebauförderung, Ausbau der sozialen Infrastruktur im Rahmen des Programms Soziale Stadt, Evaluierung der entsprechenden Gesetze, Investitionsprogramm für ländliche Räume, Forschungs- und Förderprogramm zur Entwicklung neuer Wohnformen
Question· Kleine Anfrage18/3686open
Germany · German Bundestag · 5 January 2015
Gem. Stromnetzentgeltverordnung teilweise bzw. vollständig befreite Unternehmen seit 2011, Gesamtsummen und durchschnittliche Befreiungen pro Unternehmen, noch nicht entschiedene und negativ beschiedene Anträge<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/3692open
Germany · German Bundestag · 5 January 2015
Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen im Energiebereich, Reduktionsmenge bis zum Jahr 2020, Gutachten, Aktionsprogramm Klimaschutz, Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Minderungsziele, nationale CO2-Obergrenze für den Kraftwerkspark, Klimaschutzlücke, Stilllegung von Kraftwerken, Kapazitätsreserve, Gesetz bzw. Legislativpaket über das zukünftige Strommarktdesign, Braunkohleverstromung, Notwendigkeit der Aufschließung neuer Tagebaue, Novelle des Bundesberggesetzes, Kraft-Wärme-Kopplungsanteil bis 2020<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)