Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Energy

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

201 records in DE in 2020

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Motion· Antrag19/20532rejected

Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen und diesbzgl. Berichterstattung, Vorlage des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans und Übermittlung an die EU, CO2-Strompreiskompensation für ungeförderten Erneuerbare-Energien-Strom und Anpassung der nationalen und EU-Beihilferichtlinien zum Emissionshandel, Prüfung einer kartellrechtlichen Klarstellung und Beauftragung eines Gutachtens der Monopolkommission, Prüfung einer Reform der Steuern, Umlagen, Abgaben und Entgelte für einen nachfragegetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien, marktwirtschaftliche Regelung für die Bilanzierung von erneuerbarem Strom nach Wegfall der EEG-Förderung unter Ausschluss einer Anschlussförderung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung383/20enacted

Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen

Germany · Bundesrat · 30 June 2020

Notwendigkeit der Entwicklung von Vergütungskonzepten für den Erhalt von Biomasseanlagen, Bewertung der energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern, landwirtschaftlichen Reststoffen und von ökologisch vorteilhaften Substraten in Biogasanlagen als wichtige Klimaschutzmaßnahme, Bitte an die Bundesregierung um Vorlage nutzbarer Vergütungskonzepte

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/21536open

Bericht der Expertenkommission Fracking 2020

Germany · German Bundestag · 29 June 2020

Geschäftsstelle, Internetauftritt, Beteiligung der Öffentlichkeit, Erprobungsmaßnahmen, Studien zu Umweltauswirkungen (Beauftragungen und erste Ergebnisse), Ausblick und Arbeitsplanung für das Jahr 2021, Auswahl von deutschen Studien

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/20365open

Bundesbericht Energieforschung 2020 Forschungsförderung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 18 June 2020

Forschungsförderung für die Energiewende (Energieforschungsprogramm und -politik, europäische und internationale Vernetzung), Projektförderung (Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, Systemübergreifende Forschungsthemen, nukleare Sicherheitsforschung), institutionelle Energieforschung der Helmholtz-Gemeinschaft und Fusionsforschung, weitere Förderaktivitäten der Bundesländer, der EU und der Bundesregierung

Law· Gesetzgebung19/20000enacted

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisierung der Volkswirtschaft, soziale Maßnahmen; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 509,990 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 4,230 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 35,004 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 218,522 Mrd Euro, Erhöhung der Investitionen auf 71,757 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 264,446 Mrd Euro;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 12 sowie Einfügung § 12a Haushaltsgesetz 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Absenkung des Gesamthaushalts auf 508,529 Mrd Euro, Erhöhung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 35,024 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 217,772 Mrd Euro, Absenkung der Investitionen auf 71,286 Mrd Euro

Motion· Antrag19/20073rejected

Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Hinwirken auf einen wirtschaftlich orientierten Austausch mit den afrikanischen Staaten, Beendigung der aktuellen Post-Cotonou-Verhandlungen und weiterer wirtschaftlicher Initiativen, Verzicht auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der afrikanischen Wirtschaftsstrategie (Infrastruktur und Energie, Schaffung eines afrikanischen Binnenmarkts und afrikanische Rohstoffstrategie) insb. durch Bereitstellung von Technologien, Wahrung entwicklungspolitscher Unabhängigkeit, alleinige Zuständigkeit des BMZ für Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika; Gewährleistung von Nothilfe in Katastrophenfällen

Law· Gesetzgebung19/20057enacted

Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Germany · German Bundestag · 16 June 2020

Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel;<br /> Änderung §§ 2, 4 und 6 Digitalinfrastrukturfondsgesetz, § 4a Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie § 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot;, Einfügung § 7 und Anlage 5 Regionalisierungsgesetz sowie Kapitel 5 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übernahme der der Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung des befristeten Bundesprogramms &quot;Ausbildungsplätze sichern&quot; entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund;<br /> Änderung § 417 Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Kabinettsbeschluss vom 24. Juni 2020

Motion· Antrag19/20020rejected

Für eine Europäische Wasserstoffunion

Germany · German Bundestag · 16 June 2020

Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion unter Einbindung der Nachbarregionen der EU, zügige Vorlage der Nationalen Wasserstoffstrategie, technologieoffene Förderung von Wasserstoff u. synthetischen Kraftstoffen, Versorgungssicherheit, Auflage eines Förderprogramms für Projekte in Südeuropa u. Afrika, europ. Importstrategie, Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren sowie weitere Regionen, z.B. Nord- u. Westafrika, Ermöglichung von Investitionen in grenzüberschreitende Transport- u. Verteilnetze sowie Speicher, EU-Zertifizierungssystem für klimaneutrale Gase, Anrechenbarkeit auf das Erneuerbare-Ziel gemäß EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Motion· Antrag19/20021rejected

Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft

Germany · German Bundestag · 16 June 2020

Klassifizierung auch &quot;blauen&quot; und &quot;türkisen&quot; Wasserstoffs als CO2-neutral in der nationalen Wasserstoffstrategie sowie aller mit ihnen hergestellten Produkte u. betriebenen Prozesse, Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen für die Produktion &quot;blauen&quot; Wasserstoffs samt grenzüberschreitendem CO2-Transport, Einsatz für weitere internat. Partnerschaften, Technologieoffenheit, z.B. betr. den Straßenverkehr, zügiger Ausbau der notwendigen Infrastruktur, Umsetzung der in der europ. Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II) vorgegebenen Anrechnung synthetischer Kraftstoffe auf den Anteil erneuerbarer Energien

Question· Mündliche Frage19/19886open

Einführung der 450 MHz-Frequenzen zur weiteren Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 12 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann bekommt die Energiewirtschaft die 450 MHz-Frequenzen zur weiteren Digitalisierung der Energiewende zugeordnet (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190820-450-mhz-als-chance-fuer-die-energiewende.html)?

Question· Schriftliche Frage19/19773open

Unterscheidung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Energiewende von bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterscheidet sich die Bund-LänderArbeitsgruppe zur Energiewende, die "kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen" (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 19/19363) soll, von bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen (zum Beispiel in Arbeitsauftrag, Zusammensetzung und Frequenz der Zusammenkünfte), und welchen Zeithorizont bildet "kurzfristig" ab?

Law· Gesetzgebung19/20429enacted

Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 4 June 2020

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien durch Anhebung des Ausbauziels für Windenergieanlagen auf See von 15 auf 20 Gigawatt Leistung bis 2030 und des Langfristziels von bis zu 40 Gigawatt bis 2040, Einführung eines zusätzlichen Prüfschritts der Bundesnetzagentur zur rechtzeitigen Fertigstellung ausreichender Anschlusskapazitäten für Abnahme, Übertragung und Weiterleitung des Stroms durch den Netzbetreiber, Straffung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, Anpassung der Realisierungsfristen und der Vorgaben im Flächenentwicklungsplan, Änderung der Ausschreibungsregeln für Windenergieanlagen auf See durch Umstellung auf ein dynamisches Gebotsverfahren, Evaluierung nach zweimaliger Anwendung, Sicherstellung objektiver, nachvollziehbarer, diskriminierungsfreier und effizienter Kriterien zur Vergabe der Rechte zur Flächennutzung von nicht an das Netz angeschlossenen Energiegewinnungsanlagen für die erfolgreiche Entwicklung von Konzepten zur sonstigen Energiegewinnung;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 23a bis 23c sowie § 67a Windenergie-auf-See-Gesetz, Änderung §§ 17d und 17f Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 1, 5, 8 und 14 Seeanlagengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Anpassungen betr. Flächenentwicklungsplan, Kostenerstattung für Untersuchungen zu nicht realisierten Projekten, Einführung eines Losverfahrens bei mehreren 0-Cent-Geboten anstatt des dynamischen Gebotsverfahrens, Evaluierung des Losverfahrens, Festlegungen von Fristen zu Pilotwindenergieanlagen sowie Realisierungsfristen u.a., erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen; Regelungen zur Durchführung von Ausschreibungen und Abschaltungen sowie zu Beihilfegenehmigungen betr. Kohleausstieg; redaktionelle Änderungen, Folge- und Verweisungsanpassungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, zusätzliche Einfügung sowie Verzicht auf Einfügung und Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung286/20enacted

Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944/EU)

Germany · Bundesrat · 26 May 2020

Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen, Vorteile für Verbraucher und Netzbetreiber, Forderung nach Umsetzung der Richtlinie 2019/944/EU, Beschleunigung der Versorgung mit intelligenten Messsystemen (iMSys), dynamische Tarife, Akzeptanz der Verbraucher

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung277/20enacted

Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase

Germany · Bundesrat · 22 May 2020

Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch, Erwarteter Anstieg des Strombedarfs, Herstellung von Planungssicherheit durch Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Verbesserung der Rahmenbedingungen für die regionale Grünstromvermarktung, Weiterbetrieb bestehender Windenergieanlagen, Vermeidung von Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen

Law· Gesetzgebung19/19929enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Schrittweise Erhöhung des CO2-Zertifikatspreises, Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen; redaktionelle Korrektur;<br /> Änderung §§ 3, 10 und 11 Brennstoffemissionshandelsgesetz; Änderung einer Verordnungsermächtigung;<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht GESTA D050<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Berichtspflicht auch für importiertes Flüssiggas, Ergänzung zur Definition des Verantwortlichen bei Kraftstofflagern, geringere Nachweisforderungen für die Verbrennung von Klärschlämmen, Verlängerung der Nachkauffrist für Emissionszertifikate; rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Vorlage der Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr, zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Technologien und Sicherung grenzüberschreitender Wettbewerbsfähigkeit, Vermeidung von Bürokratie, Mitnahmeeffekten und Liquiditätsengpässen, sachgerechte Regelungen zur kommunalen und privatwirtschaftlichen Abfallverbennung u.a.;<br /> Änderung §§ 2 und 7 Brennstoffemissionshandelsgesetz

Question· Schriftliche Frage19/19240open

Energie- und Wirtschaftspolitik in Bezug auf Kohleimporte

Germany · German Bundestag · 15 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik für ihre Außenpolitik, in Anbetracht dessen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit 45 Prozent aller Kohleimporte im Jahr 2019 aus Russland (www.dw.com/de/derdeutsche-kohleausstieg-und-russland/a-47279777) nach meiner Auffassung von Russland abhängig macht? <br /> <br /> Wie glaubwürdig und standhaft kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund nach meiner Auffassung schleichender russischer Abhängigkeit in der Energiepolitik eine kohärente und souveräne Außenpolitik gegenüber der russischen Regierung verfolgen und gleichzeitig die Interessen der mittel- und osteuropäischen Partnerländer berücksichtigen und verteidigen?

Question· Schriftliche Frage19/19240open

Einreichung des "Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans" bei der EU-Kommission

Germany · German Bundestag · 15 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung den &quot;integrierten nationalen Energie- und Klimaplan&quot; in seiner finalen Fassung bei der EU-Kommission einzureichen, und wie begründet die Bundesregierung die Fristverstreichung gegenüber der EU-Kommission, da dieser bis Ende 2019 hätte eingereicht werden müssen (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/necp.html)?

Motion· Antrag19/19140rejected

Energiewende weitertragen - Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Anschlussregelungen für die nach zwanzig Jahren aus der EEG-Vergütung ausscheidenden Solar-, Windkraft- und Bioenergieanlagen: standardmäßige kaufmännische Abnahme von Solarstrom durch die Netzbetreiber, vereinfachte Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung kleinerer Photovoltaikanlagen, Zuschüsse für neue Zähler, Streichung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch, Repowering von Windrädern sowie Investitionszuschüsse für nicht repowerbare Anlagen, Neufestlegung der Ausschreibungsvolumina u. Gebotshöchstwerte für Biomasse-Anlagen, Anschlussfinanzierung für bestehende Biogas- u. Biogaseinspeiseanlagen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung212/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen

Germany · Bundesrat · 6 May 2020

Forderung nach Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), steigender Stromverbrauch und Flexibilisierung beim Einsatz Erneuerbarer Energien, Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, Ausbau der Windenergieanlagen, Anpassung der Rahmenbedingungen für Biomasse- und Windenergieanlagen, Änderung des Windenergie auf See Gesetzes (WindSeeG), Ablehnung der geltenden Mindestabstände zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung, Unterstützung von Bürgerenergieprojekten

Law· Gesetzgebung19/18964enacted

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Germany · German Bundestag · 5 May 2020

Endgültige Streichung temporär ausgesetzter Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen, Verlängerung der Fristen für die Vorlage von Nachweisen, insbes. der Wirtschaftsprüferbescheinigung und des Zertifikats zur Energieeffizienz im Rahmen der Besonderen Ausgleichregelung im Antragsverfahren 2020 sowie der Realisierungsfristen und der Fälligkeit von Pönalen für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kompetenzübertragung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie zur Eignungsfeststellung von Flächen für die Nutzung von Windenergie auf See;<br /> Änderung verschied. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 12 Windenergie-auf-See-Gesetz und § 118 Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 13 und Einfügung § 15 Erneuerbare-Energien-Verordnung, Aufhebung Abschnitt 3 Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Verlängerung des Anspruchs auf Flexibilitätsprämie für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas;<br /> Änderung Anlage 3 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Law· Gesetzgebung19/18962enacted

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Germany · German Bundestag · 5 May 2020

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie betr. Pkw und Lieferfahrzeuge<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/844 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 75)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 111/20 GESTA E038<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung der Ausschusses:</strong> Ausweitung und Flexibilisierung baulicher Mindestanforderungen, des Kreises der Verpflichteten sowie der Ausstattungspflicht, Absenkung von Schwellenwerten u.a. zur Beschleunigung des Ausbaus der Leitungs- und Ladeinfrastruktur, Ermöglichung von Quartierslösungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung des Vorziehens der Evaluierung des Gesetzes auf das Jahr 2023 sowie Erweiterung der Untersuchung, Prüfung alternativer Erfüllungsoptionen; Überprüfung rechtlicher Vorgaben zum schnelleren Ausbau durch die Bauministerkonferenz

Question· Schriftliche Frage19/18881open

Fristgerechte Vorlage des nationalen Energie- und Klimaplans

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Signalwirkung hat es nach Meinung der Bundesregierung für die gesamteuropäische Klimaschutzpolitik und die geplante Folgenabschätzung der EU-Kommission für die geplante Erhöhung der EU-Klimaziele 2030, dass die Bundesregierung seit knapp vier Monaten der Meldepflicht für den nationalen Energie- und Klimaplan, NECP (Frist im Rahmen der EU-Verordnung über das Governance-System der Energieunion war der 31. Dezember 2019) nicht nachkommt und damit den Zeitplan für ein europäisches ambitioniertes Klimaziel 2030 gefährdet?

PreviousPage 4 of 5Next