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Subjects · Germany

Energy

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201 records in DE in 2023

All countriesIreland · 26,219United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,487Germany · 5,265France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,231Belgium · 35Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Fehler bei der Vorauswahl im Besetzungsverfahren für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fehler "in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess", die den Anschein einer möglichen Befangenheit entstehen lassen könnten, wurden im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) konkret begangen (www.bmwk.de/DE/Meldung/2023/270423-verfahren-zurneubesetzung.html), und trifft es zu, dass Staatssekretär Dr. Patrick Graichen an den Auswahlgesprächen selbst beteiligt gewesen ist?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Kenntnis des Bundesministers Dr. Robert Habeck vom privaten Näheverhältnis zwischen dem Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und dem designierten Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wurde dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz das private Näheverhältnis zwischen seinem Staatssekretär Dr. Patrick Graichen und dem designierten Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) bekannt, und welche Konsequenzen bzw. Handlungen sind daraufhin durch den Bundesminister veranlasst worden (bitte jeweils den Vorgang und den entsprechenden Zeitpunkt angeben)?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Neu geschaffene Stellen bei der Deutschen Energie-Agentur seit dem Amtsantritt von Dr. Patrick Graichen

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Stellen sind bei der Deutschen EnergieAgentur, die mehrheitlich dem Bund gehört, seit dem Amtsantritt von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen geschaffen worden, und wie viele Stellen wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Stefan Wenzel, zur Überprüfung zurückgewiesen (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/robert-habecks-ministerium-mitarbeiter-vergibt-top-posten-an-seinen-trauzeugen-83721990.bild.html)?

Question· Schriftliche Frage20/6668open

Finanzierung durch Leasing im Rahmen der Energie- und Wärmewende

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle misst die Bundesregierung bei der Energie- und Wärmewende dem Finanzierungsinstrument des Leasings zu, und welche Fördermöglichkeiten im Bereich des Leasings sind bei der Energie- und Wärmewende (beispielsweise im Gebäude- und Automobilsektor) aus Sicht der Bundesregierung möglich? <br /> <br /> Ist bei Fördermaßnahmen im Energie- und Wärmebereich (beispielsweise im Gebäude- und Automobilsektor) mit Leasingmöglichkeiten der Anbieter des Leasingvertrages oder der Endnutzer der Förderempfänger zu rechnen und wer trägt die damit verbundenen Pflichten (beispielsweise Haftung)?

Question· Kleine Anfrage20/6685open

Klimageld

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Law· Gesetzgebung20/7502enacted

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Ausschöpfung der Potenziale im Bereich Immissionsschutzrecht zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 durch Erweiterung der ausdrücklichen Schutzgüter um das &quot;Klima&quot;, Verkürzung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zum schnellen Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen, Umsetzung einzelner Vorgaben der Industrieemissions-Richtlinie betr. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderungsgenehmigungsverfahren im Falle des Überschreitens der Anlagen-Schwellenwerte sowie Überprüfung der Anlagen bei ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen sowie bei Vorschriftsverstößen der Anlagenbetreiber, Verschiebung der Überprüfungen und Überarbeitungen der Lärmaktionspläne bis spätestens zum 18. Juli 2024 gemäß Umgebungslärmrichtlinie, u.a. für längere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Lärmaktionsplanung;<br /> Änderung verschiedener §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 9 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, § 22a und Anhang 1 Deponieverordnung, § 45c Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 7 und 16 und Einfügung § 2b Verordnung über das Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Industrieemissions-Richtlinie) (ABl. L 334, 17.12.2010, S. 17) ; Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) (ABl. L 189, 18.07.2002, S. 12 ; ABl. L 269, 28.07.2021, S. 65)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Digitalisierung des gesamten Antragverfahrens bei gleichzeitigem Schutz von Betriebsgeheimnissen, Einführung neuer Fristen bei Behördenbeteiligung, Stärkung des Repowerings von Windkraftanlagen, Ausweitung und Stärkung des vorzeitigen Baubeginns sowie Verbesserung des Erörterungstermins, Wegfall der Prognoseentscheidung, Erweiterung der Beteiligungsfiktion, u.a.; Annahme einer Entschließung: Austausch mit Ländern und Verbänden zum Vollzug der gesetzlichen Immissionsschutzregelungen sowie zusätzlicher Vollzugsvorschriften, Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, Vorlage der Verordnung zu den Vorgaben der Abwärmenutzung, Anerkennung des Arten- und Naturschutzes als existenzielle Wirtschaftsgrundlage;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie Verordnung über das Genehmigungsverfahren, Änderung § 5 LNG-Beschleunigungsgesetz sowie § 18 Störfall-Verordnung

Question· Schriftliche Frage20/6608open

Bedeutung von Kleinwindenergieanlagen für die Umsetzung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 28 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Kleinwindenergieanlagen bis zu einer Höhe von 50 Metern für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland bei, und strebt die Bundesregierung eine finanzielle Förderung für solche Anlagen an?

Bill· Gesetzgebung20/6533rejected

... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 25 April 2023

Ausnahme von der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung für Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 zur Vorhaltung der drei Kraftwerksblöcke als Reservekraftwerke für eine gesicherte Stromversorgung im Notfall;<br /> Änderung § 7 Atomgesetz

Law· Gesetzgebung20/6875enacted

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung [Heizungsgesetz]

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudeenergiebereich zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und Reduktion der Abhängigkeit von Importen fossiler Energie durch Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen ab 1. Januar 2024; Erfüllungsoptionen: Anschluss an ein Wärmenetz, Einbau einer elektrischen Wärmepumpe, Stromdirektheizung, solarthermischen Anlage, Wärmepumpen-Hybridheizung oder Heizungsanlage auf Basis von grünem oder blauem Wasserstoff oder Wasserstoffderivaten, Biomasseheizung nur in Bestandsgebäuden; Übergangsfristen bei Heizungshavarie, geplantem Anschluss an ein Wärmenetz und Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen; Zulassung von Härtefällen; begleitende Maßnahmen zur Effizienz im Heizungsbetrieb in Mehrfamilienhäusern: Betriebsprüfung von Wärmepumpen, Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung, Pflicht zum Pumpentausch sowie zur Durchführung eines hydraulischen Abgleichs; Ende des fossilen Heizungsbetriebs bis spätestens zum 31. Dezember 2044; Regelungen zum Mieterschutz; Umsetzung einzelner Vorgaben der Gebäudeeffizienz-Richtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Einfügung, Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ Gebäudeenergiegesetz (GEG), Änderung § 11 Verordnung über Heizkostenabrechnung sowie Anlagen 2 und 3 Kehr- und Überprüfungsordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz im Gebäudebereich<br /> Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäudeeffizienz-Richtlinie) (ABl. L 153, 18.6.2010, S. 13 ; ABl. L 249, 04.10.2018, S. 19) ; Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung); Verzahnung der Regelungen zur Gebäudeenergie mit kommunaler Wärmeplanung inklusive Übergangsregelungen betr. Geltung der GEG-Regelungen für Neubauten ab dem Jahr 2024 und Bestandsbauten erst ab 30. Juni 2026 (in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern) bzw. ab 30. Juni 2028 (in Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern) im Falle ausbleibender kommunaler Wärmeplanung, Wärmeerzeugung aus Biomasse oder Wasserstoff für ab 2024 eingebaute Öl- oder Gasheizungen ab dem Jahr 2029 zu mindestens 15 Prozent, ab 2035 zu mindestens 30 Prozent sowie ab 2040 zu mindestens 60 Prozent, Beratungspflicht vor Neueinbau von Heizungen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe, Modernisierungsmieterhöhung um maximal 10 Prozent der Kosten mit Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter, Aufnahme weiterer Regelungen zur Nutzung von Biomasse im Neubau, Solarthermie-Hybridheizungen, Holz- und Pelletheizungen sowie Quartieren (verbundene Gebäude); Annahme einer Entschließung insbes. zum Förderkonzept und zur Wärmeplanung;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung zahlr. §§ Gebäudeenergiegesetz, Änderung §§ 555b, 557b, 559 und 559c sowie Einfügung § 559e Bürgerliches Gesetzbuch, zusätzliche Änderung §§ 7, 9 und 12 sowie erneute Änderung § 11 Verordnung über Heizkostenabrechnung, Änderung § 2 Betriebskostenverordnung, erneute Änderung Anlage 3 Kehr- und Überprüfungsordnung

Law· Gesetzgebung20/6873enacted

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

Überwiegend technische und redaktionelle Änderungen der Regelungen zu den Energiepreisbremsen, Präzisierung der Vorschriften zur verpflichtenden Energieberatung im Bereich Krankenhausfinanzierung und Pflegeeinrichtungen, Auszahlung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von 2,5 Mrd Euro an Krankenhäuser aus dem zum Ausgleich von Energiekostensteigerungen eingerichteten Hilfsfonds;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, Änderung versch. §§ und Einfügung § 12b Strompreisbremsegesetz, Änderung § 5 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, § 154 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 26f Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Gesetze zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze); Klarstellungen zu Boni, Dividenden und Kränkenhäusern sowie zum Entlastungsmechanismus für atypische Verbräuche wie Heizstrom, Änderungen bei Windenergie, Biomasse, Photovoltaik und Netzausabau;<br /> Erneute und zusätzliche Einfügung und Änderung versch. §§ von 10 Gesetzen

Law· Gesetzgebung20/6872enacted

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor deren Inkrafttreten insbes. zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und zur frühzeitigen Vorbereitung der Länder für Richtlinienvorgaben zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: Festlegung von Energieeffizienzzielen zur Reduktion des End- und Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2008 auf 26,5 (Endenergieverbrauch) bzw. 39,3 Prozent (Primärenergieverbrauch) bis zum Jahr 2030, 39 bzw. 51 Prozent bis zum Jahr 2040 und 45 bzw. 57 Prozent bis zum Jahr 2045, Verpflichtung von Bund und Ländern zur jährlichen Endenergieeinsparung in Höhe von insgesamt 50 TWh bis zum Jahr 2030, Einführung von Energie- (EMS) oder Umweltmanagementsystemen (UMS) und Energieeffizienzmaßnahmen zur jährlichen Einsparung in Höhe von 2 Prozent des Endenergieverbrauchs in öffentlichen Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen, Aufbau von Endenergieverbrauchsregistern bei Bund und Ländern zur Erfassung von Energieverbräuchen im Bereich u.a. von Liegenschaften, Mobilität und Informations- und Kommunikationstechnologie, Verpflichtung von Unternehmen mit jährlichem Energieverbrauch von mehr als 15 GWh zur Einführung von EMS oder UMS und Erstellung von Plänen zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen, Einhaltung einer Energieverbrauchseffektivität von 1,3 und einer minimalen Temperatur für Luftkühlung sowie Abwärmenutzung von mindestens 10 bis schrittweise 20 Prozent für neue Rechenzentren, Einführung von EMS oder UMS für Rechenzentren, u.a.;<br /> Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (<strong>Energieeffizienzgesetz</strong> &ndash; EnEfG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 8a, 8b und 8d Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315, 14.11.2012, S. 1 ; ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>erweiterte Definition für öffentliche Stellen, Senkung des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008, Schärfung des Anwendungsbereichs und der Ausnahmen für Rechenzentren, Anhebung des Grenzwerts für den maßgeblichen Energieverbrauch, Verbesserung der Energieverbrauchseffektivität von Rechenzentren, Absenkung und Konkretisierung der Einsparpflicht der Länder, Reduzierung des Schwellenwerts für verpflichtende Energie- oder Umweltmanagementsysteme für Unternehmen, Schaffung eines gebündelten Verfahrens für Informationspflichten, Anpassung des jährlichen Fortbildungsumfangs für Auditoren auf 12 Stunden, Berichtspflicht der Bundesregierung, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ Energieeffizienzgesetz, erneute Änderung §§ 8b und 8d sowie zusätzliche Einfügung § 9 Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Regulation· Rechtsverordnung20/6310open

Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung

Germany · German Bundestag · 5 April 2023

Klarstellungen zum Vollzug, u.a. betr. Umgang mit mobilen Aufbereitungsanlagen, Anpassung der Regelungen zur Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken an aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung von Kriterien zur Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Korrektur des Außerkrafttretenszeitpunktes einer Regelung zum Brennstoffwechsel in einer Gasmangellage;<br /> Änderung von 2 Rechtsverordnungen

Record· Befragung der Bundesregierung20/93open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Schienen- und Straßenverkehr, Brücken- und Ingenieurbauwerke, Energienetze, Elektrifizierung des Verkehrs, Gebäudeenergie, Herstellung von Klimaneutralität, Einbringung eines modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/6200open

Nationales Reformprogramm 2023

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen: Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie und Beschleunigung der Energiewende, Modernisierung der digitalen Infrastruktur, Sicherung der fiskalischen Tragfähigkeit und Stärkung transformativer Anreize in der Finanz- und Steuerpolitik; Fortschritte bei der Umsetzung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans: Eckpunkte, Mittelerhöhung, Meilensteine und Ziele; makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren; ausgewählte Aspekte der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Bill· Gesetzgebung20/6189rejected

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 28 March 2023

Abwendung einer Energieversorgungsmangellage oder drohenden Energieversorgungsnotlage durch unbefristeten Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie der drei im Jahr 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, Abschaffung der Strommengenbegrenzung und Ergänzung einer entschädigungsbewehrten Laufzeitzusage für die Betreiber von 10 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 7 sowie Anlage 3 (Elektrizitätsmengen) Atomgesetz

Question· Schriftliche Frage20/6142open

Vereinbarkeit der steigenden Importe fossiler Energieträger mit den Zielen der Energiewende

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Widerspruch, dass einerseits die Energiewende mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben wird und laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis 2030 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html), während andererseits der Import von fossilen Energieträgern aus dem Globalen Süden nach Deutschland steigt, wie z. B. der Import von Steinkohle aus Kolumbien, der sich im Vergleich zu 2021 verdreifacht hat, und nach welchen Kriterien gewichtet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sowohl ihre umwelt- und menschrechtlichen Standards als auch ihre wirtschaftlichen Interessen im Globalen Süden?

Regulation· Rechtsverordnung20/6118open

Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Germany · German Bundestag · 22 March 2023

Grundregeln zur Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen nach Vorgaben einer digitalen Standardbekanntmachung nach eForms-Muster, Einführung eines verbindlichen IT-Standards mit Geltung für alle Bekanntmachungen im öffentlichen Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte, Festlegung von verpflichtend durch öffentliche Auftraggeber auszufüllenden Datenfeldern zu strategischen Aspekten der Beschaffung und Informationen über die Teilnahmechancen von KMU und Start-Ups sowie Informationen zur Herkunft des potenziellen Auftragnehmers, Nutzung des beim BMI verorteten Datenservice Öffentlicher Einkauf als Vermittlungsdienst und nationaler eSender zur Übermittlung von Bekanntmachungen an das Amtsblatt der EU, Aufhebung der Sonderregelungen zur Auftragswertberechnung von Planungsleistungen und Klarstellung zur Festlegung von Eignungsanforderungen um Sektorenbereich als Reaktion auf Vertragsverletzungsverfahren;<br /> Änderung von 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (&bdquo;elektronische Formulare &mdash; eForms&ldquo;) (ABl. L 272, 25.10.2019, S. 7 ; ABl. L 305, 25.11.2022, S. 12) ; Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 65 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 23) ; Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 243 ; ABl. L 397, 11.11.2021, S. 25) ; Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216, 20.08.2009, S. 76 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 19) ; Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 1 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 21)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung113/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren"

Germany · Bundesrat · 21 March 2023

Transformation der Industrie, Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit für die Produktion von Batterien, Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Eigenerzeugung und -versorgung, Reform der Netzentgelte, Wasserstoffherstellung und -nutzung, Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur, regionale Unterschiede, Versorgungssicherheit, Verteilungsgerechtigkeit

Question· Schriftliche Frage20/6070open

Bereitstellung von Mitteln aus dem Kulturfonds Energie für mit leitungsgebundenen Energieträgern heizende Kultureinrichtungen

Germany · German Bundestag · 17 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bunderegierung sicherstellen, dass auch Kultureinrichtungen und Kulturvereine, die mit leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets heizen, Mittel über den Kulturfonds Energie (www.kulturfonds-energie.de) beantragen können, und wenn ja, wann und wie werden die Kriterien für die Förderung entsprechend angepasst (www.kulturfonds-energie.de/faqallgemein_energieträger), und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Ausnahme von der Förderung?

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