Energy

Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen und Empfehlungen der NanoKommission

Germany · German Bundestag · 10 February 2012

Fehlende Berücksichtigung des Abschlussberichts der NanoKommission im Aktionsplan Nanotechnologie der Bundesregierung, Umsetzung der Empfehlungen der Kommission, inhaltliche Schwerpunkte des Nano-Dialogs, Entwicklung von &quot;Leuchtturm-Projekten&quot;, wirtschaftliche Bedeutung der Nanotechnologie, Transparenz und Regulierung: rechtsverbindliche Begriffsdefinitionen, Einführung eines Produktregisters, Verbraucherschutz; Überarbeitung der REACH-Verordnung der EU, Forschungsvorhaben zu Nutzen und Risiken, Nanotechnologie im Bereich Energie und Umwelt<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Netznutzungsentgelte für Höchststromverbraucher

Germany · German Bundestag · 10 February 2012

Änderung der Stromnetzentgeltverordnung zur vollständigen bzw. teilweisen Befreiung von Höchststromverbrauchern im Sommer 2011: befreite Unternehmen bzw. Abnahmestellen von 2007 bis 2012, Verteilung auf Netzgebiete und Branchen, entlastete Strommengen und Entlastungsbeträge, Gegenleistungen, Befreiungsanträge, Bewilligungen und Verbrauchswerte, Nachweis und Kontrolle<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare-Energien-Gesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien

Germany · German Bundestag · 8 February 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland

Germany · German Bundestag · 8 February 2012

Haltung zur Vergabe von Exportbürgschaften für Nukleartechnologie nach dem Reaktorunfall von Fukushima, speziell für das brasilianische Atomkraftwerk Agra 3, zur Bewertung herangezogene Gutachten, mögliche Widersprüche zu Atomausstieg und Energiewende sowie Sicherheitsvorschriften in Deutschland, Gefahren und Risiken bei Angra 2 und 3, Qualität der brasilianischen Atomaufsicht; weitere Bürgschaftsanfragen für ausländische AKW-Neubauprojekte<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Germany · German Bundestag · 8 February 2012

Erhebung eines Beitrags zur Energie- und Stromsteuer, Belastung mit einer EEG-Umlage, Verzicht auf Kompensation der Strompreiserhöhungen über den Energie- und Klimafonds, Rücknahme der Befreiung von Netzentgelten, Gewährung von Ausnahmen nur bei nachgewiesenen Wettbewerbsnachteilen, Einführung produktgebundener Ökosteuern zum Klimaschutz; Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte im Europäischen Emissionshandelssystem, Ersatz kostenloser Vergabe von Emissionsrechten durch Auktionierung

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm - Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften

Germany · German Bundestag · 7 February 2012

Steigerung der Ressourceneffizienz, Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, effiziente Verwertung mineralischer Abfälle, Erforschung energieeffizienter Produktions- und Verarbeitungsprozesse, Einführung freiwilliger Zertifizierungssysteme, Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, Entwicklung von Indikatoren für Ressourceneffizienz, Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag über die Entwicklung der Ressourceneffizienz

Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik

Germany · German Bundestag · 7 February 2012

Schaffung von Akzeptanz und eines neuen gesellschaftlichen Konsens für Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur sowie die Bedeutung der Industrie, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Vollbeschäftigung, Orientierung am Leitbild &quot;Gute Arbeit&quot;, Energiewende sowie sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, Innovations- und Technologiepolitik, Stärkung des Mittelstands, europäische Ausrichtung und Handelspolitik

Nachfolgeregelung für die auslaufenden "Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen" des Integrierten Energie- und Klimapakets aus dem Jahr 2007

Germany · German Bundestag · 3 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Nachfolgeregelung gibt es für die im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets im Jahr 2007 für vier Jahre beschlossenen &bdquo;Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen&ldquo; (Maßnahme 24 im Bericht zur Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der bisherigen Durchführung dieser Maßnahme gewonnen?

Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 30 January 2012

Potenziale der Wasserwirtschaft für Energie- und Klimapolitik, Möglichkeiten einer langfristigen Umgestaltung und Flexibilisierung der Wasserwirtschaftsstrukturen, Forschungsprojekte, Möglichkeiten zur Wasser- und Energieeinsparung, etwa durch Nutzung von Regenwasser, Einzelfragen zur Klärschlammverwertung und Nutzung von Abwasserwärme, Synergieeffekte beim Hochwasser- und Gewässerschutz<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Gelder aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für das Förderprogramm für fossile Kraftwerke

Germany · German Bundestag · 30 January 2012

Forderungen der Bundesregierung im Konsultationsverfahren über den Entwurf der EU- Beihilfeleitlinien zu nationalen Förderprogrammen für fossile Kraftwerke, Finanzmittel für das Förderprogramm bis 2016, Ausgleich der Einnahmeausfälle durch niedrigeren CO2-Zertifikatepreis und Zertifikateüberschuss, Bewertung der Werbekampagne &quot;Kraftwerke? Ja bitte!&quot;<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel

Germany · German Bundestag · 30 January 2012

Einfluss des europäischen auf den Erfolg des nationalen Klimaziels, insbesondere auf Emissionsminderungen im Emissions- und Nichtemissionshandelssektor; Frage der Wirksamkeit des CO2-Zertifikatepreises als Investitionsanreiz in den Klimaschutz bzw. die Energiewende, Auswirkung der Erhöhung der europäischen Klimaziele auf den nationalen Energie- und Klimafonds, Ausgleich der Einnahmeausfälle durch niedrigeren CO2-Zertifikatepreis und Zertifikateüberschuss, Maßnahmen zur Stabilisierung des Zertifikatepreises<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Sicherheitsproblematik bei Offshore-Windenergie

Germany · German Bundestag · 30 January 2012

Umsetzung der Empfehlungen des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar zur maritimen Notfallvorsorge, federführendes Bundesressort und Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Küstenländer, Strategiekonzept zur &quot;Verletztenversorgung und -rettung und Brandbekämpfung auf Offshore-Windenergieanlagen im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge&quot;, Rettungskonzept des Havariekommandos, weitere Fragen zu Sicherheitsbelangen und Arbeitsschutz im Bereich von Offshore-Windparks<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Entwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nach Halbierung der Einnahmen im Energie- und Klimafonds und hälftiger Zuweisung der Mittel des Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 30 January 2012

Zu erwartende geringere Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel als Finanzierungsbasis des EKF und daraus resultierende Halbierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, geänderte Konditionen und Fördersummen der KfW-Programme, Auswirkungen und Ausgleichsmaßnahmen, Finanzierungsalternativen, ggf. über einen Nachtragshaushalt<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Auswirkungen der Mittelkürzungen des Energie- und Klimafonds auf die Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW Bankengruppe

Germany · German Bundestag · 27 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die Mittelkürzung des Energie- und Klimafonds (EKF) auf die Finanzierung der erfolgreichen und bewährten CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW Bankengruppe, die aus dem EKF finanziert werden sollen, und wie sollen die jährlich angestrebten 1,5 Mrd. Euro für diese aufgebracht werden?

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unverzüglich vorlegen

Germany · German Bundestag · 24 January 2012

Vorlage des ausstehenden Erfahrungsberichts bis 31. Januar 2012 mit Vorschlägen zur verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungserneuerung, Weiterentwicklung der Fördersysteme sowie einer Abgabe auf fossile Heizstoffe ("Wärmeprämie")

Die Energiewende braucht Energieeffizienz

Germany · German Bundestag · 24 January 2012

Unterstützung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf EU-Ebene mit wirksamer Energieeffizienzrichtlinie; Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes mit Fördermaßnahmen und Vorgaben für Energieversorger, bei der EEG-Umlage subventionierte energieintensive Industrie, zu Gebäudesanierung, Haushaltsgeräten und energieintensiven Produkten; Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur KWK-Förderung; Einrichtung eines Energiesparfonds für mehrere Energieeffizienz-Förderprogramme

Ausgleichsmaßnahmen für die aufgrund der niedrigen CO-Preise zu erwartenden Einnahmeausfälle des Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung die aufgrund des niedrigen CO2-Preises zu erwartenden massiven Einnahmeausfälle des Energie- und Klimafonds in 2012 und 2013 ausgleichen, und ist dazu die Aufstockung des Fonds aus Haushaltsmitteln vorgesehen?

Umfang der 2012 aus dem Etat des BMBF in den Energie- und Klimafonds überführten Haushaltsmittel und Höhe der Forschungsausgaben für 2012

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Haushaltsmittel, die für 2012 aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in den Energie- und Klimafonds überführt wurden, und wie hoch fällt nach der aktuellen Begrenzung der Ausgaben des Fonds die Steigerung der Mittel für Forschungsprojekte im Vergleich zum Vorjahr 2011 aus?<br /> <br /> Wie hoch war der Anteil der Forschungsausgaben an den für 2012 eingeplanten 780 Mio. Euro für den Energie- und Klimafonds, und wie hoch werden die Forschungsausgaben nach aktueller Planung ausfallen?

Finanzierungslücke im Energie- und Klimafonds für Klimaschutzprojekte

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind aktuelle Medienberichte (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 18. Januar 2012) zutreffend, laut denen im laufenden Jahr 2012 bis zu 400 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte fehlen werden, die aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden sollten?<br /> <br /> Welche Finanzierungslücke erwartet die Bundesregierung beim Energie- und Klimafonds ausgehend von den aktuellen Rahmenbedingungen (geringere Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten) für das Jahr 2013?

Stresstest für Atommüll-Zwischenlager

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Entwicklung von Prüfkonzepten (Stresstests) für Einrichtungen zur Aufnahme bestrahlter Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle, Angaben zu den in die Prüfung einzubeziehenden Anlagen, Einbeziehung mechanischer und thermischer Belastungen (z. B. Flugzeugabstürze) in das Prüfkonzept, beteiligte Sachverständigenorganisationen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Strategische Ausrichtung des KfW-Programms Energetische Stadtsanierung

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Investitionsbedarf und Preiswirkungen der im KfW Programm &quot;Energetische Stadtsanierung&quot; geförderten Maßnahmen, strategische Ausrichtung der Maßnahmen und ihrer soziale Abfederung: Verteilung der Fördermittel, wohnungswirtschaftliche und Klimaschutzkonzepte als Grundlage für die Förderfähigkeit; Auswirkungen einer Aufnahme energetischer Quartierssanierungen in § 136 BauGB<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 18 January 2012

Deutschland als Wachstumsmotor für das als Stabilitätsunion zu gestaltende Europa, Finanzpolitik, Arbeit und Bildung, Wettbewerb sowie Energie und Rohstoffe als Wachstumsbausteine, Fortschritt durch Technologie und Innovation, internationale Verantwortung und Außenwirtschaftsmärkte; Jahresprojektion zur Wirtschaftsentwicklung

Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7777)

Germany · German Bundestag · 16 January 2012

Gewährleistung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen mit AKW-Betreibergesellschaften nach dem Auslaufen von Solidarvereinbarungen und Betriebsgenehmigungen bis zum vollständigen Rückbau der Anlagen und zur Endlagerung der Abfälle, Umfang Deckungsvorsorgeverpflichtungen, weitere Fragen zu Auflagen bei Stilllegungen oder Insolvenzen von Betreibern, Abgrenzung der Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung/Endlagerung, Angaben über Verbuchung von Rückstellungen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM(2011) 895 endg.; Ratsdok. 18964/11

Germany · German Bundestag · 11 January 2012

Rechtliche Ausgleichsregelungen im Kohlebergbau

Germany · German Bundestag · 3 January 2012

Privilegierte Sonderstellungen der Kohleverstromung als klimaschädlichste und ineffizienteste Art der Stromerzeugung: Ausgleichsregelungen für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau im EEG und KWKG, bei Stromsteuer, Konzessionsvergaben, Netzentgelten und Emissionshandel neben direkten Subventionen, Notwendigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit; Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)