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Subjects · Germany

Energy

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249 records in DE in 2023

All countriesIreland · 26,219United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,487Germany · 5,265France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,231Belgium · 35Search this topic

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/6110open

Nationale Wasserstrategie

Germany · German Bundestag · 16 March 2023

Motivation und Grundlage; strategische Themenfelder: Schutz, Wiederherstellung und Sicherung des naturnahen Wasserhaushalts, Realisierung gewässerverträglicher und klimaangepasster Flächennutzung im ländlichen und urbanen Raum, Weiterentwicklung nachhaltiger Wasserbewirtschaftung, Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge, Weiterentwicklung klimaangepasster Wasserinfrastrukturen, Verbindung von Wasser-, Energie- und Stoffkreisläufen, Stärkung leistungsfähiger Verwaltungen, Verbesserung von Datenflüssen, Optimierung des Ordnungsrahmens, Sicherung der Finanzierung, Schutz der Meeresgebiete vor stofflichen Einträgen vom Land, Stärkung des Bewusstseins für Wasser als Ressource, Schutz der globalen Wasserressourcen; Vorschläge für Maßnahmen und Aktionen im Aktionsprogramm Wasser

Record· Untersuchungsausschuss20/5989concluded

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream

Germany · German Bundestag · 14 March 2023

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 16 Mitgliedern: Untersuchung des Verhaltens der Bundesregierung im Zusammenhang mit Explosionen an Nord-Stream-Pipelines in Ostsee, insb. zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Aufklärung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen; Einbeziehung der Maßnahmen weiterer Staaten zur Verhinderung der Inbetriebnahme bzw. Reparatur der Pipelines, Beginn des Untersuchungszeitraumes mit Einbringung des Gesetzentwurfs CAATSA im US-Kongress im Mai 2017

Bill· Gesetzgebung20/5984concluded

Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)

Germany · German Bundestag · 14 March 2023

Befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zur Abwendung eines Energieversorgungsnotstandes, Dämpfung der Energiepreise und Vorsorge für den Winter 2023/2024: Verschiebung des Enddatums für den Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024, Entscheidung des Deutschen Bundestages über weitere Verlängerung der Befristung bis zum 30. September 2024, Aufhebung der Verknüpfung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Reststrommengen, Verlängerung der Ausnahme für Ausbleiben der Sicherheitsüberprüfung und Durchführung der erneuten Sicherheitsüberprüfung bis zum 31. Dezember 2023; Entlastung von Wirtschaft und Privathaushalten durch befristete Absenkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für nicht betriebliche Zwecke sowie auf 50 Cent pro Megawattstunde für betriebliche Zwecke und des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Stromlieferungen vom 1. April 2023 bis zum 31. Dezember 2024; verschiedene Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, u.a. betr. Photovoltaikanlagen und Bergbaufolgelandschaft,<br /> Änderung verschiedener §§ in 9 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Law· Gesetzgebung20/5994enacted

Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

Germany · German Bundestag · 14 March 2023

Erweiterung des Kreises der für die Aufgabenwahrnehmung der Prüfbehörde zum Gesetzesvollzug der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts, Anpassung von Begriffsbestimmungen und Erklärungsfristen gegenüber der Prüfbehörde;<br /> Änderung §§ 2, 37, 37a und Anlage 5 sowie Einfügung § 48a Strompreisbremsegesetz, Änderung §§ 2, 29 und 29a Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung20/5993enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Germany · German Bundestag · 14 March 2023

Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Falle einer drohenden Notlage auf den Energiemärkten: Erweiterung der Regelungen von unter Treuhand stehenden Unternehmen der kritischen Infrastruktur durch Ermöglichung einer gegebenenfalls fusionskontrollfreien Übertragung von Vermögensgegenständen;<br /> Einfügung § 17b Energiesicherungsgesetz und Änderung § 185 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung der Reprivatisierungsklausel; redaktionelle Berichtigungen;<br /> Änderung § 17b Energiesicherungsgesetz, erneute Änderung § 185 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

Germany · Bundesrat · 14 March 2023

Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Unternehmen, Vorteile eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, Überarbeitung des europäischen Beihilferechts, Forderung nach Konzept für einen sowohl Großunternehmen als auch KMU umfassenden Strombezugspreis, Berücksichtigung der Beschaffungsquellen und -wege für grünen Strom, Anlehnung an Durchschnittspreise großer Industriestaaten

Regulation· Rechtsverordnung20/5824open

Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Germany · German Bundestag · 1 March 2023

Festlegung einer maximalen Höhe der Differenz zwischen für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbartem Arbeitspreis und Referenzpreis für bestimmte Verbrauchsgruppen zur Sicherstellung des Preiswettbewerbs zwischen Energieversorgern, Geltung für Unternehmen mit mehr als 2 Mio Euro Entastungsbetrag aus Energiepreisbremsen oder anderen staatlichen Beihilfen, Reduzierung des Differenzbetrags für Erdgas und Fernwärme auf 8 Cent pro kWh und für Strom auf 24 Cent pro kWh, Aufhebung des beihilferechtlichen Vorbehalts für Ausschreibungen zur Kraft-Wärme-Kopplung

Question· Schriftliche Frage20/5779open

Position zu lokalen Energie-Gemeinschaften und Energie-Sharing

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkennt die Bundesregierung die Vorschläge der Energiewirtschaft an, Potentiale lokaler EnergieGemeinschaften und Energie-Sharing zu nutzen, ähnlich dem österreichischen Modell, welches ermöglicht, dem Nachbarn seinen überschüssigen Strom zu verkaufen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung konkret daraus (bitte Antwort ausführen)?

Question· Schriftliche Frage20/5779open

Auswirkungen der hohen Preise für Energie und Betriebsmittel auf die deutsche Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen Auswirkungen der hohen Preise für Energie und Betriebsmittel, insbesondere für Düngemittel, auf die deutsche Landwirtschaft, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte, dass sich in der deutschen Landwirtschaft langsam eine leichte Verbesserung der Marktlage abzeichne, und sind von Seiten der Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft geplant (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/agrarrat-01-2023.html)?

Question· Schriftliche Frage20/5694open

Wasserstoffbedarfe in den Bereichen Energie, Wärme und Verkehr

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zukünftigen Wasserstoffbedarfe in den einzelnen Sektoren Energie, Wärme und Verkehr?

Regulation· Rechtsverordnung71/23open

Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung

Germany · Bundesrat · 15 February 2023

Registrierungspflicht für Betreiber und Nutzer von Gasspeicheranlagen auf einer digitalen Plattform, Nachvollziehung und Nutzung der Daten für die Lastverteilung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5647open

Bericht nach § 35f des Energiewirtschaftsgesetzes über die Umsetzung der Vorschriften des Teils 3a des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Bewertung der Umsetzung der Regelungen zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit: Gesetzesänderungen und Erlass von Rechtsverordnungen; praktische Umsetzung: gesetzliche Konzeption, Erreichen der Füllstandsvorgaben zu Stichtagen, Tätigwerden von Technischem Hilfswerk, Gasspeicherumlage, Bewirtschaftungsstrategie

Record· Befragung der Bundesregierung20/84open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt

Germany · German Bundestag · 8 February 2023

Bundesminister BMWK, Dr. Robert Habeck: Führungsrolle Deutschlands als starke wirtschaftliche und demokratische Nation auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, Übertragung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ökologische Fragen der Gegenwart;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Krisenbewältigung betr. Coronakrise, russischer Angriffskrieg auf Ukraine und Energiekrise, Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen für klimaneutrale Wirtschaft im Jahr 2045, Sicherung von Arbeitskräften;<br /> weitere Themen: Industriestrompreis, Verwaltungsdigitalisierung, Anschlag auf Nord Stream 2, europäische Industriepolitik, Öllieferungen aus Polen zur Raffinerie in Schwedt, Mercosur-Abkommen, Freihandelsabkommen und Industriepartnerschaft mit USA, Klimaschutzsofortprogramm, EU-Notfallverordnung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Reform des Nachrichtendienstrechts, Reallohnverlust, Cybersicherheitsarchitektur, Resümee G-7- und G-20-Gipfel, Elektrizitätsversorgungssicherheit, Munitionsgipfel im Bundeskanzleramt, Schlussfolgerungen aus Coronakrisenbewältigung für Zivil- und Katastrophenschutz, kommunales Vorkaufsrecht, Modernisierung des EU-Beihilferechts, Ertüchtigung PCK-Raffinerie-Pipeline, Carbon Contracts for Difference, Speicherung von IP-Adressen, internationale Klimafinanzierung, Patriotismus

Law· Gesetzgebung20/5549enacted

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 7 February 2023

Beschleunigung, Entbürokratisierung sowie Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit betr. Smart-Meter-Rollout durch, u.a. Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und Zeitrahmen bis zum Jahr 2030, agiles Rollout, gerechtere Kostenverteilung durch Deckelung der Messentgelte für Verbraucher und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro und im Gegenzug erweiterte Datenkommunikation bei Verbesserung des Datenschutzes, beschleunigte Einführung dynamischer Stromtarife für Letztverbraucher, Ermöglichung eines Smart-Meter-Gateways am Netzanschlusspunkt, Konzentration der Standardisierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Smart-Meter-Gateway, einheitliches und effizientes Projektmanagement beim BSI durch ministerielle Zuständigkeitszuweisung;<br /> Änderung zahlr. §§ Messstellenbetriebsgesetz, § 3 Ladesäulenverordnung sowie § 41a Energiewirtschaftsgesetz, Aufhebung § 84 sowie Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 23/23 GESTA E025<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Aufnahme von Regelungen zum Netzentgelt, Vorziehung der Evaluierung der Preisobergrenze auf Mitte 2024, Stärkung von Mieterstromprojekten durch Ermöglichung eines virtuellen Summenzählers, Konkretisierung der Einbaubereiche des Smart-Meter-Gateways, u.a.; Annahme einer Entschließung zur Änderung des Mess- und Eichrechts betr. unbefristete Eichfrist und Firmwareupdates für Smart-Meter-Gateways sowie zum Bericht der Bundesregierung zum Rechtsrahmen und zur Entwicklung der Digitalisierung der Energiewende;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 12c, 14a, 20, 118 und Verzicht auf Änderung § 41a Energiewirtschaftsgesetz, erneute Änderung zahlreicher §§ und zusätzliche Änderung § 55 Messstellenbetriebsgesetz, erneute Änderung §§ 9 und 10b Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung Anlage Bedarfsplangesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5555open

Handlungsempfehlungen der Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Elektrizität

Germany · German Bundestag · 3 February 2023

Marktseitige Versorgungssicherheit: Ausbau der erneuerbaren Energien, Zubau steuerbarer Erzeugungsleistung, Gasverbrauch, Aufbau von Wasserstoffwertschöpfungsketten, Hebung von Flexibilitätspotenzialen, Stärkung des Binnenmarktes; netzseitige Versorgungssicherheit: Netzausbau und -optimierung auf Übertragungs- und Verteilnetzebene, netzdienliche Standorte von steuerbaren Kapazitäten, Bereitstellung von Systemdienstleistungen, Stärkung grenzüberschreitender Redispatch; Weiterentwicklung der Reserveinstrumente

Record· EU-Vorlage20/5332open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist KOM(2022) 651 endg.; Ratsdok. 15326/22

Germany · German Bundestag · 23 January 2023

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5335open

Neunzehnte Tagung der Konferenz am 10. und 11. Oktober 2022 in Prag

Germany · German Bundestag · 23 January 2023

Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Tagungsverlauf: Sitzungen betr. Aufbau- und Resilienzfazilität sowie Nationale Aufbau- und Resilienzpläne, Kosten der Energieunabhängigkeit und Finanzierung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Europas und Vorbereitung auf künftige Krisen

Bill· Gesetzgebung20/6006concluded

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 20 January 2023

Beschleunigung, Entbürokratisierung sowie Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit betr. Smart-Meter-Rollout durch, u.a. Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und Zeitrahmen bis zum Jahr 2030, agiles Rollout, gerechtere Kostenverteilung durch Deckelung der Messentgelte für Verbraucher und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro und im Gegenzug erweiterte Datenkommunikation bei Verbesserung des Datenschutzes, beschleunigte Einführung dynamischer Stromtarife für Letztverbraucher, Ermöglichung eines Smart-Meter-Gateways am Netzanschlusspunkt, Konzentration der Standardisierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Smart-Meter-Gateway, einheitliches und effizientes Projektmanagement beim BSI durch ministerielle Zuständigkeitszuweisung;<br /> Änderung zahlr. §§ Messstellenbetriebsgesetz sowie § 3 Ladesäulenverordnung, Aufhebung § 84 sowie Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BT-Drs 20/5549 GESTA E026

Question· Schriftliche Frage20/5137open

Bedeutung von Energie- und Rohstoffpartnerschaften, Handelsabkommen und Bürokratieabbau für Deutschland als Wirtschaftsstandort

Germany · German Bundestag · 6 January 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie nötig hält die Bundesregierung Energieund Rohstoff-Partnerschaften, Handelsabkommen und den Bürokratieabbau für den Bestand des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich die Bundesregierung diesen Herausforderungen und Belastungen im Jahr 2023 stellen?

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