Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 14 January 1976
Erhöhung des Einsatzes deutscher Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft durch verstärkte finanzielle Anreize: Gewährung eines zusätzlichen Mehrkostenausgleichs zum Heizöl für die Jahre 1976 und 1977, Verbesserung des Mehrkostenausgleichs gegenüber schwerem Heizöl durch Verkürzung des Berechnungszeitraums und Einbeziehung kleinerer Kraftwerke in die Förderung, Rückwirkung der Maßnahmen zum 1. Januar 1976;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4, 9, 12 sowie Einfügung § 3a Drittes Verstromungsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Grundsätzlicher Ausschluss des Ausgleichs der Wärmepreisdifferenz beim Einsatz von Salzbraunkohle, Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den Bau neuer Steinkohlekraftwerke auf 180 DM je Kilowatt installierter Kraftwerksleistung, Vereinfachung des Verfahrens für die Erhebung der Ausgleichsabgabe, Auflockerung der Härtefallklausel, Gewährung einer Investitionszulage für die Errichtung oder Erweiterung bestimmter Anlagen mit besonderer Eignung zur Einsparung von Energie im Bereich der Energieerzeugung;<br /> Weitere Änderung §§ 3, 4 sowie Änderung §§ 5, 7, 8, 10 und 13 Drittes Verstromungsgesetz, Änderung § 4a Investitionszulagengesetz