The world's political record
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51 records in DE in 1984
Germany · German Bundestag · 21 December 1984
Revision des Vertrages auf brasilianischen Wunsch, Vertragsstrafen im Fall des einseitigen Vertragsbruchs, Aufgabe der vereinbarten Geheimhaltung bestimmter Vertragsklauseln
Germany · German Bundestag · 13 November 1984
Volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Baus einer Wiederaufarbeitungsanlage in Dragahn oder Wackersdorf nach dem Investitionszulagengesetz, Gesamtbaukosten und Höhe der Bundeszuschüsse, Mittel aus der Zonenrandförderung, Änderung der staatlichen Förderprogramme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Bürgschaften der Länder oder des Bundes für industrielle Großprojekte
Germany · German Bundestag · 12 November 1984
Mängel bei der Sicherung von Schiffen, die radioaktives Material befördern, Information der Bevölkerung über die Risiken von Nukleartransporten und deren soziale Folgen, Untersagung der Beförderung von Nuklearmaterialien bis zum Abschluß einer öffentlichen Diskussion
Germany · German Bundestag · 7 November 1984
Beteiligung von Umweltverbänden am Versuch; Aufnahme von Experten der TU-Berlin und des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg in die den Großversuch begleitende Sachverständigengruppe
Germany · German Bundestag · 25 October 1984
Einstellung der Forschungen zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik Deutschland, Beendigung der Plutoniumverarbeitung der Firma Alkem und der Verarbeitung atombombenfähigen Urans der Firma Nukem in Hanau, Umleitung der eingesparten Gelder in die rationelle Energieverwendung und die Nutzung unerschöpflicher Energieträger einschließlich der Sonnenenergie
Germany · German Bundestag · 25 October 1984
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B51 (BT-Drs 10/2231) u.d.T. "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes (Haftungsnovelle)", Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ AtG: Einführung einer unbegrenzten Gefährdungshaftung des Inhabers einer kerntechnischen Anlage unter Beibehaltung der bisherigen Deckungsobergrenze, Vornahme künftiger Betragsänderungen auf dem Verordnungswege; Neufassungsermächtigung. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern sind nicht gegeben. Die Erhöhung der Deckungsvorsorge und damit verbunden die Heraufsetzung der staatlichen Freistellungsverpflichtung kann bei Eintritt eines hohen Schadens zu Mehrbelastungen führen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Atomhaftung * Kerntechnische Anlage * Schadenersatz
Germany · German Bundestag · 22 October 1984
Verwendung ungeeigneten Stahls für die Sicherheitshülle und mangelhafte Ausführung der Schweißnähte, Druckprüfung der Hülle gegen Erschütterungen, Unabhängigkeit der Gutachter des für die Sicherheitsprüfung zuständigen TÜV Hannover, Vorwürfe gegen den TÜV Hannover und seine Aufsicht
Germany · German Bundestag · 10 October 1984
Sicherheitsmaßnahmen gegen die Freisetzung von Uranhexafluorid, Kapazität der Anreicherungsanlage Gronau, Möglichkeit der Aufbewahrung des Urans in anderer Verbindung, Umfang der Transporte von Uranhexafluorid, Katastrophenschutzvorkehrungen, Verwendbarkeit des angereicherten Urans für Kernwaffen
Germany · German Bundestag · 14 September 1984
<b>Bezug:</b> Siehe auch B51 (Ausführungsgesetz) <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung des atomhaftungsrechtlichen Schutzes im Geltungsbereich des Pariser Übereinkommens und des Brüsseler Zusatzübereinkommens, insbesondere Ersetzung der Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens durch Sonderziehungsrechte des IWF bei den Haftungshöchstsummen. Durch das Gesetz werden die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland um den Faktor 2,5 erhöht, und zwar bei der Anhebung der von den Vertragsstaaten gemeinsam zu erbringenden Höchstsumme auf 300 Mio Sonderziehungsrechte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechnungseinheit der EG * Sonderziehungsrechte
Germany · German Bundestag · 14 September 1984
<strong>Bezug: </strong>Eingebracht als "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes"; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative B55 (BT-Drs 10/2200) unter neuem Titel; siehe auch XB04 (Ratifikationsgesetz) und Q12<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Protokolle vom 16.11.82 zur Änderung des Pariser Übereinkommens und zur Änderung des Brüsseler Zusatzübereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung versch. §§ AtG: Anpassung des nationalen Atomhaftungsrechts an die Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens vom 16. November 1982 und die Änderung des Brüsseler Zusatzübereinkommens; Neufassungsermächtigung. Durch das Gesetz wird der Betrag der staatlichen Freisetzung nach dem Atomgesetz nicht verändert, so daß zusätzliche Kosten nicht entstehen.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenfassung der Regelungsvorschläge in Drs 10/2200 und 10/2231 in einem Gesetzentwurf, um Überschneidungen auszuschließen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Haftung für kerntechnische Anlagen * Haftungsnovelle/... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 5 September 1984
Auftragsvergabe an die KWU für einen Atomreaktor an der türkischen Südküste bei Akkuya, Finanzierung und Gewährung von Hermes-Bürgschaften, Verzicht auf "überzogene" Sicherheitsanforderungen, Erstellung eines Gutachtens für die Sicherheit des KWU-Exportreaktors durch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Belieferung des türkischen Reaktors mit angereicherten Uran, Entsorgung der abgebrannten Brennelemente, Export des Modellreaktors in andere Länder
Germany · German Bundestag · 3 September 1984
Beseitigung von Teilen aus Kernkraftwerken außerhalb einer Endlagerung, Strahlengefährdung durch diese Materialien, Beseitigungskosten im Rahmen der Finanzierung von Kernkraftwerken, Stillegung der Kernkraftwerke Niederaichbach, Lingen und Gundremmingen, Forschungsmittel für Probleme der Beseitigung von Kernkraftwerksteilen, zusätzlicher Materialanfall bei Inbetriebnahme einer Wiederaufarbeitungsanlage
Germany · German Bundestag · 29 August 1984
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch Q16 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des Atomgesetzes, das die Nutzung der Kernenergie zuläßt, sowie Erlaß eines Gesetzes, das die Stillegung aller Atomanlagen beinhaltet. Die Durchführung des Gesetzes führt zu erheblichen Kosteneinsparungen bei den öffentlichen Haushalten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Atomanlage/Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland * Atomgesetz/Aufhebung des Atomgesetzes, das die Nutzung der Kernenergie zuläßt * Kernenergie/ Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland * Umweltschutz/Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 16 August 1984
Tiefbohrungen im oberpfälzischen Falkenberg zur Nutzung der Erdwärme, Eignung des Granits für die Endlagerung radioaktiven Mülls, Projekte der Granitendlagerforschung, Gefährdungen der Bevölkerung, Verunreinigung des Grundwassers, Energieversorgung der nördlichen Oberpfalz
Germany · German Bundestag · 16 August 1984
Untersagung des Baus des Heizkraftwerks Ost (Höver) der Stadtwerke Hannover durch die Wirtschaftsministerin des Landes Niedersachsen, Frau Breuel, Stromlieferungsangebot der PREAG, Kartellrechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Ministerin, Sicherung der gemeindlichen Selbstverwaltungshoheit im Bereich der Energieversorgung, Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 16 August 1984
Erweiterung der Kostenbeteiligung der Elektrizitätswirtschaft an der Gesamtfinanzierung des THTR 300, Zuschüsse und Rückbürgschaften der Energieversorgungsunternehmen, Erhöhung des Stammkapitals der Betreibergesellschaft, Überschreitung des Kostenrahmens für den THTR 300 und Verschiebung des Inbetriebnahmetermins, Ergebnis der bisherigen Probeläufe, Haftung für Risikofälle, Bewertung der Hochtemperaturreaktor-Technologie, Wiederaufbereitung, Zwischenlagerung und Endlagerung ausgebrannter THTR-Brennelemente, Lebensdauer, durchschnittliche Auslastung und Abriß des THTR in Hamm, Nachfolgeprojekte, Höhe der staatlichen Mittel für die HT-Reaktorlinie, Störfälle und ungeplante Stillegungen des Versuchsreaktors in Jülich, HTR-Forschungen anderer Länder, insbesondere Erfahrungen mit dem Reaktor in Fort St. Vrain (USA)
Germany · German Bundestag · 16 August 1984
Sicherheitsvorkehrungen der USA für den Transport von 189 kg Plutonium aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Japan, Eignung des Plutoniums für den Bau von Atombomben, Umfang der Plutoniumtransporte in der Bundesrepublik Deutschland, Herkunfts- und Zielorte, Transportmittel und Sicherheitsvorkehrungen, Mitsprache- und Einspruchsrecht, Auswirkungen der Errichtung einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage für die zukünftigen Plutoniumtransporte
Germany · German Bundestag · 8 August 1984
Aufenthalt amerikanischer LKW des Secret Service auf dem Gelände des Kernforschungszentrums, kostenlose Überlassung von Tetrapoden vom Gelände des FR-2, die bisher für den Objektschutz des KfK verwendet wurden, an die amerikanischen Streitkräfte, Zusammenarbeit auf technologischem, wissenschaftlichem oder nuklearem Gebiet
Germany · German Bundestag · 31 July 1984
Projektierung des Kraftwerks Buschhaus, Einsatz von Salzbraunkohle, Bundesbeteiligung an der BKB, Erhaltung der Arbeitsplätze, Bundeszuschuß für eine Rauchgasentschwefelungsanlage, Folgen eines Verzichts auf die Inbetriebnahme für die Emissionen anderer Kraftwerke, Verwendung normaler Braunkohle im Kraftwerk Buschhaus, Erfüllung der Ziele des Bundestagsbeschlusses vom 28. Juni 1984 bei einer Inbetriebnahme, Respekt vor dem Parlament, Spannungsverhältnis von Energie- und Umweltpolitik
Germany · German Bundestag · 31 July 1984
Bekräftigung der Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1984 betr. Inbetriebnahme von Buschhaus, Überflüssigkeit des Kraftwerks für die Energieversorgung, Ausrüstung aller Kraftwerke im Raum Helmstedt mit Entschwefelungsanlagen, Erhaltung der Arbeitsplätze in Buschhaus, Einflußnahme auf die BKB zur Zurücknahme des Antrags auf Betriebsgenehmigung, Vorlage eines Konzepts auf der Basis des Bundestagsbeschlusses
Germany · German Bundestag · 31 July 1984
Bekräftigung der Bundestagsentschließung vom 28. Juni 1984 zum Kraftwerk Buschhaus
Germany · German Bundestag · 31 July 1984
Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus, keine Verwendung von Salzkohle bis zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage, Stillegung des Kraftwerks Offleben I, Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage in das Kraftwerk Offleben II bis 1986, vorzeitige Fertigstellung der Rauchgasentschwefelungsanlage für Buschhaus
Germany · German Bundestag · 20 July 1984
Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchführung des Bundestagsbeschlusses betr. Rauchgasentschwefelung beim Kraftwerk Buschhaus, Zurücknahme des Antrags auf Betriebsgenehmigung, Verzicht auf Schadenersatzansprüche, Verhandlungen mit der niedersächsischen Landesregierung, Erhöhung der Schadstoffemissionen des Kraftwerks Offleben, Erklärungen gem. § 20 Großfeuerungsanlagen-Verordnung für die Kraftwerke der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke AG, Kosten einer späteren Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus, Sicherung der Beschäftigung bei Umweltschutzmaßnahmen am Kraftwerk
Germany · German Bundestag · 2 July 1984
Kosten und Inhalt des Projekts, Planung weiterer gemeinsamer Projekte in den Bereichen Datenverarbeitung, Energie und Weltraumforschung, finanzieller Anteil der Bundesrepublik Deutschland, Beteiligung privater Stiftungen
Germany · German Bundestag · 18 June 1984
Starke Kondensationskernbildung mit entsprechenden Klimafolgen und überhöhte Tritiumwerte in der Umgebung von Kernkraftwerken, Plutoniumgehalt lebender Organismen in der Umgebung des Kernforschungszentrums Karlsruhe, Erforschung des Zusammenhangs zwischen den Emissionen von atomtechnischen Anlagen und der Schädigung der Waldbäume
Germany · German Bundestag · 12 June 1984
Aufrechterhaltung einer kostengünstigen Energieversorgung, Erhaltung der europäischen Raffinerieindustrie, Beibehaltung von Sicherheitsvorräten für 90 Tage, Ausbau der Kernenergie, Förderung schneller Reaktoren, Verbesserung der Zusammenschaltung im europäischen Stromnetz, Erforschung von Kohlenwasserstoffvorkommen, Forschungsförderung im Bereich synthetischer Brenn- und Treibstoffe, Energieerzeugung mit umweltfreundlichen Technologien, Ausbau der Beziehungen zur OAPEC, Arbeitstreffen mit OPEC-Mitgliedern, Einberufung einer Weltkonferenz zur Stabilisierung der Erdölpreise
Germany · German Bundestag · 8 June 1984
Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus bei Helmstedt erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage und nach Durchführung von Entstickungsmaßnahmen, Übernahme von Verlusten des Kraftwerksbetreibers BKB durch die Bundesunternehmen PREAG und Elektrowerke AG, Erstellung eines Sozialplanes für die Beschäftigten, Stillegung des Kraftwerks Offleben I und schnellstmögliche Entschwefelung und Entstickung von Offleben II
Germany · German Bundestag · 6 June 1984
Auswirkungen der EG-Agrarpolitik auf Familienbetriebe; Folgen des Währungsausgleich-Abbaus ab 1985, Kompensation über die Vorsteuerpauschale, Einführung der Garantiemengenregelung, Auswirkungen der Agrarbeschlüsse von 1984 auf die Betriebseinkommen, Absatzchancen von Agrarprodukten im In- und Ausland, Einkommensentlastung durch Absinken der Verbraucherpreise für Lebensmittel, Erhaltung des Branntweinmonopols bis zu einer gemeinschaftlichen Regelung, Regionalisierung der EG-Agrarstrukturpolitik, Gewährung der Altershilfe vor dem 65. Lebensjahr, Entlastungswirkung erhöhter Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, Betriebsaufgaben bei verbesserten außerlandwirtschaftlichen Einkommenschancen, Ausschöpfung der EG-Förderung für Betriebe in benachteiligten Gebieten, Förderung durch Agrarkreditprogramme, Verhinderung industrieller Agrarproduktion, Landwirtschaft und Energie- und Rohstoffversorgung, Anwendung und Folgen des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, EG-Regelung des Einsatzes chemischer Hilfsstoffe, Rolle der Landwirtschaftsbetriebe in Landschaftspflege und Naturschutz, Beurteilung ökologischen Landbaus und alternativer Produktionsmethoden, Industrie- und Gewerbeansiedlung im ländlichen Raum, Investitionstätigkeit der Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 30 May 1984
Ergebnisse der Studie eines niederländischen Wissenschaftlers, Konsequenzen für das Atomprogramm der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 25 May 1984
Sofortiger Stopp der im Bau befindlichen Atomkraftwerke sowie aller Planungen für weitere Kraftwerke, gesetzliches Verbot des Imports von Atomstrom und Aufkündigung bestehender Lieferverträge, Verurteilung der geplanten Aktienverschiebung bei der Ruhrkohle AG zugunsten der VEBA
Germany · German Bundestag · 25 May 1984
Volle finanzielle Abgeltung der DB für ihr auferlegte Leistungen, Abstimmung der Netzplanung und Fahrplangestaltung von Schienen- und Busverkehr mit bestehenden Verkehrsgemeinschaften, innovative Nutzung der technischen Möglichkeiten der DB, Verwirklichung des vereinfachten Betriebes auf Nebenstrecken gem. Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vom 31.5.1983, Verbesserung des Verfahrensganges bei unvermeidbaren Streckenstillegungsanträgen, Auflage eines Energie-Programms der Bundesregierung zur Entlastung des ÖPNV von der Mineralölsteuer, Umschichtung des zweckgebundenen Anteils der Mineralölsteuer in Höhe von 1 Pfennig/Liter zur Finanzierung dieses Programms, Wiedereinführung der Gasöl-Betriebsbeihilfe für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs
Germany · German Bundestag · 22 May 1984
Verkauf und Kaufpreis eines Geländes in Altstadt durch die Industrieverwaltungsgesellschaft an die Saarbergwerke AG, Nichtausübung des kommunalen Vorkaufrechts, Genehmigungsprobleme eines Kohlenlagers auf diesem Gelände, insbes. wegen der Lage in einer Wasserschutzzone, ökologische Auswirkungen einer Kohlenhalde, Haltung der Bundesregierung zur Errichtung dieser Kohlenhalde
Germany · German Bundestag · 22 May 1984
Fortführung der Energieeinsparpolitik, verstärkte Nutzung unerschöpflicher Energieträger (einschließlich der Sonnenenergie); vorsorgender Umweltschutz und Verminderung bereits eingetretener Umweltschäden im Bereich der Energiepolitik, Anwendung des Verursacherprinzips, Beteiligung des Bundes und aller Länder an der Finanzierung, Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze, Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in West und Ost, Umstellung von Autos auf unverbleites Benzin zum 1.1.1986; Vorrang deutscher Steinkohle beim Kraftwerkseinsatz, Beibehaltung des Prinzips der vollen Bedarfsdeckung mit heimischer Kokskohle in der Stahlindustrie, Bau neuer umweltfreundlicher Steinkohlekraftwerke, Einsatz von Kohle auf dem Wärmemarkt, Ausbau der Fernwärme, Fortführung des Kohleveredlungsprogramms; Nutzung der Kernenergie nur für eine Übergangszeit, Grundsätze für die Entsorgung der Kernkraftwerke, volle Übernahme der Kosten des nuklearen Brennstoffkreislaufs durch die Energiewirtschaft
Germany · German Bundestag · 21 May 1984
Bau, Kosten und Subventionierung des Kraftwerks Reuter-West in Berlin, Auswirkungen auf bereits bestehende Strom-Überkapazitäten in Berlin; Planung, Kosten und Subventionierung einer Kohlevergasungsanlage u.a. zur Emissionsverringerung des Ölkraftwerks Lichterfelde, Kostenvergleich mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage
Germany · German Bundestag · 10 May 1984
Durchführung von Sprengungen im Auftrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf privatem Gelände als Voraussetzung für seismische Messungen, wissenschaftlicher Wert der Untersuchungen, Eingriffe in die Rechtsinteressen der Grundstückseigentümer, Entschädigungsregelung für die betroffenen Landwirte
Germany · German Bundestag · 4 May 1984
Höhe der Subventionen aus Bundesmitteln, Zuschüsse zu Bau und Betrieb der Brennelementfabriken, Tätigkeit der Firma NUKEM auf dem "Dienstleistungssektor" im Kernbrennstoffkreislauf
Germany · German Bundestag · 4 May 1984
Gründe für den Einsatz eines Top-Agenten beim Kernforschungszentrum Karlsruhe, Schutz kerntechnischer Anlagen gegen Spionage und Sabotage
Germany · German Bundestag · 4 May 1984
Gemeinsame Kohlepolitik, Entwicklung eines Elektrizitätsnetzes für die ganze Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Energieträgern, Verbesserung der Infrastruktur für den Kohletransport in der Gemeinschaft, Ersatz von Öl durch Kohle, Verringerung der Umweltverschmutzung durch bereits vorhandene Kohlekraftwerke, finanzielle Anreize zur Förderung einer verstärkten Verwendung von Kohle aus Mitteln des EGKS-Haushalts
Germany · German Bundestag · 30 April 1984
Förderung der Abwärmenutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung, Ausbau der Fernwärme, Behinderung der Energieeinsparung durch den derzeitigen Kraftwerksbetrieb, Rückgang der Energieeigenerzeugung in der Industrie, Verbesserung der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit von Kraftwerken und Industrie, Förderung der Wärmeisolierung in öffentlichen und privaten Gebäuden, Energiesparmöglichkeiten im Haushalt und in der Industrie
Germany · German Bundestag · 30 April 1984
Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung, Entwicklung von Sonnenkollektoren, Stand der Solarzellentechnologie, Entwicklung auf dem Gebiet der Wärmespeicherung, Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen, Förderung der Biogaserzeugung, Stillegung von Wasserkraftwerken, Entwicklung von Windenergieanlagen
Germany · German Bundestag · 30 April 1984
Sozialverträglichkeit der dezentralen Nutzung regenerativer Energiequellen und ihre Berücksichtigung bei künftigen energiepolitischen Entscheidungen, Technologiefolgenabschätzung zum Bereich "Umweltfreundliche Energieversorgung", Ergebnisse zweier Parameterstudien zum Thema "Örtliche und regionale Energieversorgungskonzepte", Entwicklung von Modellregionen für umweltfreundliche Energiegewinnung mit Hilfe dezentraler Systeme, Verhältnis zur Förderung der Atom- und Fusionstechnologie, Konzessionsabgabenrecht im Bereich der kommunalen Energieversorgung, Erfahrungen mit den neuen §§ 103 und 103a GWB nach Inkrafttreten der Vierten Kartellgesetznovelle, Vorschläge der Arbeitsgruppe "Energie und Umwelt" für Gesetzesänderungen, EG-Entschließung zur Energiepreis-Politik und -Transparenz, Ergebnisse der Studie von Hohmeyer und Rahner (Bremen 1980) zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bedeutung alternativer Energietechnologien, Ergebnisse der von der "Interdisziplinären Projektgruppe Energie und Gesellschaft" (Berlin 1982) erstellten Studie "Raumwärmeszenario 2000"
Germany · German Bundestag · 16 April 1984
Vorhandene Plutoniummenge in der Bundesrepublik Deutschland, Qualität und Verwendung des durch den Super-Phenix anfallenden Plutoniums, direkte und indirekte Zahlungen des Bundes für den Bau des Super-Phenix, Kontrolle des Brennstoffkreislaufs durch die EURATOM, Produktion von waffengrädigem Plutonium
Germany · German Bundestag · 12 April 1984
Überprüfungskonferenzen zum Nichtverbreitungsvertrag, insbesondere Einlösung der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung, Durchführung der UN-Konferenz zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie (PUNE), Einschränkung des Exports von Nukleartechnologie durch die US-Regierung und Auswirkungen auf deutsche Nuklearexporte, Verbesserung der internationalen Überwachung des Brennstoffkreislaufs, Verbot von Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke, "Plutonium-Freeze-Resolution" der US-Abgeordneten Ottinger und Udall, Einführung einer international überwachten Plutonium-Lagerung, internationale Zusammenarbeit bei der Behandlung von nuklearem Abfall und bei der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen, nukleare Exportkontrollen von Hardware und Know-how
Germany · German Bundestag · 10 April 1984
Überwindung der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Europa anstatt durch nationale Instrumente durch einen gemeinschaftlichen "Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa": Ausbau des Binnenmarktes, Integration der Kapitalmärkte, Stärkung des EWS und der ECU, Schaffung eines europäischen Raums für Industrie und Forschung, gemeinsame Ziele in der Energie-, Forschungs-, Agrar- und Umweltpolitik, Konzertierung der nationalen Wirtschaftspolitiken betr. Währung, Haushalt, Einkommen und Soziales, gemischte flankierende Maßnahmen betr. Industriestrategie und Anpassung an die neuen Arbeitsbedingungen, internationale Konzertierung mit USA und Japan, dem IWF und den Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 30 March 1984
Fund von Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gelände der im Bau befindlichen Urananreicherungsanlage in Gronau, Gefahren für die Anlage
Germany · German Bundestag · 27 March 1984
Presseberichte über angebliche Mißwirtschaft bei der DWK, rechtliche und wirtschaftliche Bewertung einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 27 March 1984
Berücksichtigung der Merkpostenaufstellung für einen Standardsicherheitsbericht für Kernkraftwerke im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, Reduzierung der Möglichkeiten einer Mitsprache durch die Bürger, Untersuchung anderer Entsorgungstechniken, Liste der Mängelbereiche und tatsächliche Gefährdung durch die Wiederaufbereitungsanlagen
Germany · German Bundestag · 22 March 1984
Atomrechtliches Genehmigungsverfahren für das geplante Zwischenlager in Ahaus durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Vorlage des Wortprotokolls über die atomrechtliche Erörterung im Juni 1983, Berücksichtigung der Rechte betroffener Bürger
Germany · German Bundestag · 22 March 1984
Keine Durchführung der geplanten Ersetzung von Ballastkohle in der Steinkohlenreserve durch Vollwertkohle wegen der damit verbundenen Erhöhung der Schwefeldioxidbelastung, Maßnahmen zur Reduzierung des Ballastkohlenanteils an der Gesamtförderung
Germany · German Bundestag · 14 March 1984
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung: Änderung der §§ 1,13,31 und 34: Streichung der besonderen Betonung der Kernenergieförderung, Aufhebung der bisherigen Haftungsbegrenzung, Erhöhung des Deckungshöchstbetrages auf 3 Mrd DM sowie der Freistellungsverpflichtung des Bundes und der Länder auf 10 Mrd DM, Regelung darüber hinausgehender Schäden auf dem Wege des Lastenausgleichs