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Subjects · Germany

Energy

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39 records in DE in 1991

All countriesIreland · 26,215United States · 19,954United Kingdom · 11,876Austria · 9,382Germany · 5,258European Union · 3,772Netherlands · 3,228France · 940Belgium · 35Search this topic

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/1799open

Das energiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung Energiepolitik für das vereinte Deutschland (G-SIG: 12000695)

Germany · German Bundestag · 11 December 1991

Leitlinien der gesamten Energiepolitik (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung); Ausgangslage und längerfristige Perspektiven; Schwerpunkte der Energiepolitik in den 90er Jahren: Integration der neuen Bundesländer, Kohlepolitik in einem veränderten Umfeld, Energie in Verbindung zu Umwelt und Klimaschutz, Energieeinsparung, rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien, Beitrag der Kernenergie zur Energieversorgung, Energie-, Forschungs- und -Technologiepolitik, Fortentwicklung des Energierechts, Energiepolitik im EG-Binnenmarkt, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit; Energiepolitik in einzelnen Energiebereichen: Mineralöl, Gas, Elektrizität, Fernwärme und Kraft-Wärme-Koppelung

Motion· Antrag12/1794rejected

Energiewende - Grundstein für eine dauerhafte Entwicklung (G-SIG: 12010537)

Germany · German Bundestag · 11 December 1991

Vorlage eines Atomenergieabwicklungsgesetzes; Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (Rekommunalisierung der Energieversorgung, ökologisch sinnvolle Tarifgestaltung, Aufhebung der Konzessionsabgabenregelung); Annullierung des Stromvertrags in den neuen Bundesländern und Unterstützung der Kommunen beim Aufbau eigener Energiedienstleistungsunternehmen; Novellierung der Wärmeschutzverordnung zur rationellen Energienutzung im Neubau; Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes zur Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung; Förderung erneuerbarer Energiequellen; Einführung einer Primärenergieabgabe auf alle fossilen Energieträger und die Kernenergie zur Umgestaltung der Energiewirtschaft; Auflegung eines Förderprogramms Klimaschutz

Question· Kleine Anfrage12/1761open

Erdgas-Lieferungen nach Ostdeutschland (G-SIG: 12010544)

Germany · German Bundestag · 5 December 1991

Drohungen der Erdgas-Handelshaus GmbH mit einem Lieferstopp für Erdgas in die östlichen Bundesländer bei Nichtzahlung des marktüblichen Preises je Kilowattstunde durch die ostdeutsche Versorgungsgesellschaft Verbundnetz Gas AG, Erhöhung des langfristig vereinbarten Lieferpreises durch den sowjetischen Exporteur Sojusgazexport, Gewährleistung der Erdgasversorgung der ostdeutschen Bundesländer

Question· Kleine Anfrage12/1672open

"Energiepolitik für das vereinte Deutschland" (1) (G-SIG: 12010517)

Germany · German Bundestag · 28 November 1991

Vergleich zwischen einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Prognose zur Verminderung von CO2-Emissionen und den von der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" errechneten höheren Reduktionspotentialen bis zum Jahr 2005; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Erfolgsträchtigkeit der Option Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken im Hinblick auf die anvisierten Klimaschutzziele gegenüber einer Verbesserung der Energieeffizienz, z.B. Kraft-Wärme-Koppelung oder Mobilisierung von Potentialen zur rationellen Energienutzung und Energieeinsparung

Question· Kleine Anfrage12/1673open

"Energiepolitik für das vereinte Deutschland" (2) (G-SIG: 12010518)

Germany · German Bundestag · 28 November 1991

Abbau von Investitionshemmnissen im Energiebereich der neuen Bundesländer, Ausnutzung des Förderprogramms für Energieeinsparung, Anteil der erhaltens- bzw. sanierungswürdigen Fernwärmeversorgung, Sanierung der Altlasten der ehemaligen SDAG Wismut unter Projektbegleitung durch unabhängige Gutachter, Neubau von Kraftwerken auf Braunkohle- bzw. Importsteinkohle-Basis, Erhebung oder Befreiung von einer EG-CO2-Steuer/Abgabe, Einstellung im Bau befindlicher Kernkraftwerke in den neuen Ländern, Fähigkeit zur Nachrüstung baugleicher Anlagen in Osteuropa, Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität, Beurteilung der Selbstverpflichtungs- und Kompensationsmodelle der Wirtschaft zur CO2-Verminderung, Einbindung von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung in die Abnahme- und Vergütungsregelungen des Stromeinspeisungsgesetzes, Auswahl unter mehreren Stromanbietern, freier Zugang zu privat finanzierten Leitungsnetzen, Zeitpunkt und Eckpunkte der Energiewirtschaftsnovelle; Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts und eines Konzepts der Verkehrsvermeidung, Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Motion· Antrag12/1623rejected

Sicherung des Weiterbetriebs der Zeche SOPHIA-JACOBA durch finanzielle Sonderhilfen des Bundes; perspektivisch eine volkswirtschaftlich und energiepolitisch sinnvolle Maßnahme für die Zukunft (G-SIG: 12010492)

Germany · German Bundestag · 18 November 1991

Verzicht auf den Weiterbetrieb der Zeche Sophia Jacoba gefährdende Maßnahmen bis 1995, Erstellung einer Bestandsaufnahme gemeinsam mit der Ruhrkohle AG und Entwicklung eines neuen Rahmenplans für die Steinkohlenförderung für Sophia Jacoba, unverzügliche Bereitstellung einer Finanzhilfe von 150 Mio DM zum Aufschluß der Lagerstätte Wildenrath; Entwicklung eines Konzepts für den Absatz niederflüchtigter Steinkohle in den neuen Bundesländern, Drosselung des Braunkohleneinsatzes im Hausfeuerungsbereich und Reduzierung der Luftbelastung, Zugang der Energieversorger, Stadtwerke und Industrie zu verbilligter Steinkohle aus dem Jahrhundertvertrag

Bill· Gesetzgebung12/1490open

Energiegesetz (G-SIG: 12020193)

Germany · German Bundestag · 6 November 1991

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BT Drs 11/7322 eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 11. WP E18, Abschlußband S. 1102) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reform der Energieversorgung im Hinblick auf Umweltverträglichkeit und Energieeinsparung: ressourcenschonende und rationelle Bereitstellung von Energiedienstleistungen, Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung und des Einsatzes erneuerbarer Energien, Verschärfung der Anforderungen an Wärmeschutz und Energieausnutzung, Kommunalisierung der Energieversorgung, Anschluß- und Versorgungspflicht der Energieunternehmen, Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen auch für Sonderabnehmer, Ausschöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten vor Genehmigung neuer Energieanlagen, Verpflichtung der Energieunternehmen zur Gestattung von Einspeisungen aus Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energiequellen, Vergütungsregelung, staatliche Tarifaufsicht, Erhebung von Konzessionsabgaben durch die Gemeinden, Erstellung von Energiekonzepten durch Gemeinden und Energieunternehmen, Aufstellung eines Energieprogramms durch die Bundesregierung in Abständen von vier Jahren; Außerkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 und des Energieeinsparungsgesetzes von 1976. Es entstehen keine bedeutsamen Belastungen der öffentlichen Haushalte. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Energieversorgung/Reform der Energieversorgung * Energieeinsparung/ Ausschöpfung aller Energieeinsparungsmöglichkeiten * Erneuerbare Energiequellen/Förderung der erneuerbaren Energiequellen * Wärmeschutz/Verschärfung der Wärmeschutz-Anforderungen * Kommunales Unternehmen/Kommunalisierung der Energieversorgung * Energiewirtschaft/Reform der Energieversorgung * Abwärme/ Einspeiseregelung für Abwärme * Kraft-Wärme-Kopplung/ Einspeiseregelung für Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung * Elektrizitätstarif/Staatliche Tarifaufsicht * Konzessionsabgabe/ Erhebung von Konzessionsabgaben von Energieunternehmen * Energieprogramm der Bundesregierung/Programmvorlage in Abständen von vier Jahren * Energiewirtschaftsgesetz/Aufhebung des Energiewirtschaftsgesetzes * Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung des Energieeinsparungsgesetzes

Question· Kleine Anfrage12/1349open

Auswirkungen der Spannungserhöhung von 220 auf 230 Volt (G-SIG: 12010445)

Germany · German Bundestag · 22 October 1991

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung der Nennspannung, Anschluß von 97 v.H. der Haushalte an die neue Netzspannung, Gründe für die Harmonisierung des Stromnetzes in Europa z.B. technische Gründe oder Erweiterung der Exportmärkte für die Elektroindustrie, Mehrverbrauch an Strom, Gefahr von Kabelbränden, verkürzte Lebensdauer von handelsüblichen Glühbirnen und Elektrogeräten

Bill· Gesetzgebung12/1305rejected

Erstes Gesetz zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes (1. StromeinspeisungsÄndG) (G-SIG: 12020178)

Germany · German Bundestag · 14 October 1991

<strong>Bezug:</strong> Stromeinspeisungsgesetz, BGBl I 1990 Nr. 67 S. 2633 (s. GESTA 11. WP E32, Abschlußband S. 360) Siehe auch E24 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 1 und 3: Einbringung der mit Kohle und/oder Gas betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Gesetz, Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme des in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Stroms aus diesen Anlagen und zur Vergütung zu Mindestpreisen. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kraft-Wärme-Kopplung/Aufnahme von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Stromeinspeisungsgesetz * Energieversorgungsunternehmen/ Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

Motion· Antrag12/1294rejected

Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie Novellierung des Energierechts: Grundvoraussetzung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010427)

Germany · German Bundestag · 10 October 1991

Vorlage des Entwurfs für ein "Energiespar- und -strukturgesetz" unter dem Leitgedanken "Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft" zur Neuordnung insbesondere der leitungsgebundenen Energiewirtschaft; Novellierung des Gemeindefinanzreform- und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, der Einspeiseregelung, der Bundestarifordnung Elektrizität und des Kartellgesetzes

Question· Kleine Anfrage12/1233open

Deutsche Hilfeleistung für die bulgarische Energieversorgung (G-SIG: 12010402)

Germany · German Bundestag · 1 October 1991

Lieferung von Bauteilen aus Greifswald und Einsatz im laufenden Betrieb des Atomkraftwerks Kosloduj, Lieferung spaltbaren Materials und Kerntechnischer Ausrüstungen aus der Bundesrepublik Deutschland, Mittel aus dem Phare-Hilfsprogramm zur Unterstützung der nichtnuklearen Energiewirtschaft Bulgariens, Strombedarf und Leistungsfähigkeit der nichtnuklearen bulgarischen Kraftwerke, Hilfen zur Verbesserung der Energieversorgung auf nichtnuklearer Basis

Question· Kleine Anfrage12/1034open

Geplante Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem Atomkraftwerk in Frankreich (G-SIG: 12010353)

Germany · German Bundestag · 7 August 1991

Beteiligung des Bundes an Bau und Finanzierung eines Atomkraftwerkes in der Region Vienne, Beteiligungssumme, Finanzierung und Abwicklung, Beteiligung des Electricite de France (EdF) an einem Konsortium für die Stromversorgung der neuen Bundesländer, Rolle der Treuhandanstalt, Marktwirtschaft und Elektrizitätswirtschaft der EG-Staaten

Question· Kleine Anfrage12/897open

Energiepolitik (G-SIG: 12010307)

Germany · German Bundestag · 28 June 1991

Termin für die Vorlage der für 1990 angekündigten neuen Energie- und Klimaschutzprogramme der Bundesregierung, ethische Vereinbarkeit zwischen dem im Dienst erworbenen Wissen des früheren Leiters der energiepolitischen Abteilung im Bundeswirtschaftministerium, Ulrich Engelmann, und seiner jetzigen Tätigkeit als Lobbyist für das RWE in Bonn, Ausschluß einseitiger Entscheidungen des BMWi zugunsten der großen Energieversorgungsunternehmen

Law· Gesetzgebung12/939enacted

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (G-SIG: 12020112)

Germany · German Bundestag · 13 June 1991

<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 16. Mai 1991 in Chemnitz unterzeichneten Abkommens: Einstellung der gemeinsamen Tätigkeit der SDAG Wismut, Schaffung von Grundlagen für die Stillegung des Bergbaus und der Sanierung des Unternehmens, unentgeltliche Übertragung des sowjetischen Aktienanteils auf die Bundesrepublik Deutschland, Aufhebung des Abkommens vom 7. Dezember 1962 zwischen der DDR und der UdSSR, Umwandlung der SDAG in eine GmbH, Anwendung des für das Gebiet der ehemaligen DDR geltenden Unternehmensrechts und Regelung der Eintragung des von der Rückübertragung ausgeschlossenen Grundvermögens in das Grundbuch, Übergabe von Unterlagen an die Wismut GmbH. Mittelbare Belastung des Bundeshaushalts mit jeweils 1,1 Mrd DM für die nächsten fünf Jahre, Kosten durch Reduzierung von Arbeitsplätzen, Aufwendungen für Sanierung und Rekultivierung in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags in den nächsten zehn Jahren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sowjetunion/Übernahme des sowjetischen Anteils der SDAG Wismut * Neue Bundesländer/Übernahme des sowjetischen Anteils der SDAG Wismut

Question· Kleine Anfrage12/666open

Zukünftige Förderung von Steinkohle in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft sowie Einsatz von Gemeinschaftskohle in den fünf neuen Bundesländern (G-SIG: 12010135)

Germany · German Bundestag · 3 June 1991

Kohlepolitik in der EG, Importkohle zu Dumpingpreisen, Abhängigkeit von Ölimporten, Interesse der Energieversorgungsunternehmen an der Kohle, Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Jahrhundertvertrag, Reduzierung der Braunkohlenutzung zugunsten der Steinkohle

Question· Kleine Anfrage12/626open

Schneller Brüter/Kalkar (G-SIG: 12010121)

Germany · German Bundestag · 28 May 1991

Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt und den Energieversorgungsunternehmen für den Schnellen Brüter in den vergangenen zwölf Jahren, Umfang der Energieerzeugung aus Wind-, Wasser- und Solaranlagen bzw. der Energieeinsparung bei gleicher Investitionshöhe; Kosten und Verfahren des Brüter-Abrisses, evtl. Verkauf von Bauteilen, Auswirkungen auf die Nuklearforschung, vor allem die Kernfusion, und auf die Förderung umweltfreundlicher Energien; Produktion, Lagerung, Zusammensetzung, Wert und künftige Verwendung der für den Brüter bestimmten Brennelemente, Verkehrsträger und Sicherheitsvorkehrungen bei deren Transport

Question· Kleine Anfrage12/590open

Haltung der Bundesregierung zur langfristigen Sicherung des Steinkohlenbergbaus (G-SIG: 12010117)

Germany · German Bundestag · 16 May 1991

Festhalten an der Vereinbarung vom August 1989 über eine Jahresförderung von 40,9 Mio t und Vorlage eines Finanzierungsmodells zur Verstromung heimischer Steinkohle, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bei Nichtgenehmigung durch die EG-Kommission; Vorlage eines energiepolitischen Konzepts für Gesamtdeutschland; Beurteilung des Optimierungsmodells des Gesamtverbands des deutschen Steinkohlenbergbaus zur Kostenreduktion und zum Abbau der Kohlehilfen (Kohlepfennig); Substitution der Steinkohle sowie sozial- und regionalpolitische Hilfen bei Verringerung der Gesamtförderung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/265rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12000195)

Germany · German Bundestag · 14 March 1991

Aufforderung an die Treuhandanstalt zur Rückgabe ehemals kommunaler Energieversorgungsunternehmen an die Kommunen der neuen Bundesländer gem Art. 21 Abs. 3 Einigungsvertrag, entsprechende Änderung der "Arbeitsanleitung zur Übertragung des kommunalen Vermögens"

Law· Gesetzgebung12/198enacted

Gesetz zu dem Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (G-SIG: 12020020)

Germany · German Bundestag · 8 February 1991

<b>Bezug:</b> Siehe auch XA01 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 9.11.1990 in Bonn unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der ehemaligen DDR und der Sowjetunion in der Übergangsphase sowie der langfristigen Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem vereinten Deutschland; Konkretisierung des Vertrauensschutzgrundsatzes gem. Art. 29 Einigungsvertrag u.a. durch Strukturverbesserung in der ehemaligen DDR, Übergangsregelungen der EG für traditionelle Warenströme aus der UdSSR in das Gebiet der ehemaligen DDR sowie Verfahrensregelungen für die Kooperationsprojekte Kriwoi Rog und Jamburg (Sowjetunion); Schaffung von Rahmenbedingungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Industrie, Konversion, Drittlandkooperation, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Abbau von Handelshemmnissen, Ausfuhrgewährleistungen, Arbeitserleichterung für Geschäftsleute, Austausch von Wirtschaftsinformationen, Aus- und Weiterbildung und makroökonomische Beratung. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftliche Kooperation/Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Konkretisierung von Art. 29 Einigungsvertrag betr. Wirtschaftsbeziehungen ehemalige DDR- Sowjetunion * Außenhandel/EG-Übergangsregelungen für den Außenhandel ehemalige DDR-Sowjetunion * Deutsche Demokratische Republik/Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ehemalige DDR-Sowjetunion

Question· Kleine Anfrage12/77open

Aktuelle Atompolitik (G-SIG: 12000052)

Germany · German Bundestag · 7 February 1991

Gewährleistung der Atomhaftung in der ehemaligen DDR, Unterschiede zum alten Bundesgebiet, Regelungen für die Betriebsgenehmigung, Sicherheitsstandard von Kernkraftwerken in Osteuropa, Sicherheitsvorkehrungen für den Verteidigungsfall