Energy

Unterstützung der Geothermie durch die Bundesregierung (G-SIG: 13011186)

Germany · German Bundestag · 18 December 1995

Nicht-Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am IEA-Agreement on Geothermal Energy, internationale Kooperationen zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, thermische und elektrische Potentiale der Erdwärme, insbesondere Hot-Dry-Rock-Technik, Haushaltsmittel zur Förderung der Geothermie

Stand der Geothermie (G-SIG: 13011145)

Germany · German Bundestag · 7 December 1995

Nutzung von Erfahrungen der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Geothermie, Kürzung der Fördermittel, keine Übernahme von Kosten für Forschungsbohrungen, Förderung des Forschungsstandortes Bad Urach, insbesondere Errichtung eines geothermischen Forschungskraftwerkes, Förderung von Projekten der Geothermie im Rahmen europäischer Energieförderungsprogramme, Nutzung der regionalen Potentiale hydrothermaler, geothermischer Ressourcen, Verwendung aufgelassener Altbohrungen, Kohle- und Erzbergwerke als geothermische Wärmequellen, gesetzliche Vergütungsregelungen und Markteinführungshilfen

Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesregierung für die Ministerratssitzungen im Bereich Energie (G-SIG: 13021413)

Germany · Bundesrat · 7 December 1995

Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren (G-SIG: 13011153)

Germany · German Bundestag · 6 December 1995

Vorlage von Vorschlägen für folgende Ziele: ein neues, vereinheitlichtes Umweltgesetzbuch, eine Flottenverbrauchsregelung für die Automobilindustrie, ein einheitliches Stoffrecht und die Förderung der Kreislaufwirtschaft, ein neues Energiegesetz mit wirksamen Umwelt- und Energiestandards, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept, Weiterentwicklung der Betreiber- und Produzentenhaftung im Umweltrecht, verbesserte Förderung der Umwelt- und Energieforschung, Abschaffung bzw. Umgestaltung umweltschädlicher Steuervergünstigungen und Subventionen, Anreize für umweltgerechte Zukunftsinvestitionen; Vorlage von Gesetzentwürfen bis zum 31.3.1996 zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um ein Drittel und entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik, Finanzierung durch Einführung einer Stromsparsteuer und maßvolle Erhöhung der Steuersätze auf Kraft- und Heizstoffe; Auflegung eines Klimaschutzprogramms; Zuweisung eines zentralen Stellenwerts für die Umweltpolitik in einer neuen Außen- und Europapolitik

Elektrizitäts-Binnenmarkt der Europäischen Union (G-SIG: 13011122)

Germany · German Bundestag · 5 December 1995

Ablehnung des Vorschlags des spanischen Ratspräsidenten zur Errichtung eines Elektrizitäts-Binnenmarkts durch die Bundesregierung, Vorlage eines Vorschlags zur Neustrukturierung der monopolisierten deutschen Energiewirtschaft unter Beachtung des Klima- und Ressourcenschutz

Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (G-SIG: 13011124)

Germany · German Bundestag · 5 December 1995

Zustimmung der Bundesregierung zum Richtlinienvorschlag zur Errichtung eines Elektrizitätsbinnenmarkts nur bei Sicherstellung von Wettbewerb und Integration der europäischen Strommärkte sowie einer gleichgewichtigen und gleichzeitigen Marktöffnung in allen Mitgliedstaaten

Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching (G-SIG: 13011112)

Germany · German Bundestag · 30 November 1995

Technische Machbarkeit des Betriebs des FRM II in Garching mit niedrig angereichertem Uran, Verzicht der TU München auf hochangereichertes Uran im geplanten FRM II-Reaktor, mögliche Exporte von HEU-Forschungsreaktoren durch die Firma Siemens

Revision des Maastrichter Vertrages im Bereich Energie (G-SIG: 13011107)

Germany · German Bundestag · 28 November 1995

Aufnahme eines Energiekapitels in den Maastrichter Vertrag, Abwicklung des Euratom- und des EGKS-Vertrages, Förderung erneuerbarer Energiequellen und von Energiesparmaßnahmen im Rahmen einer gesamteuropäischen Energiepolitik

Finanzierung russischer Atomkraftwerke in Sosnovyi Bor durch deutsche und europäische Finanzeinrichtungen (G-SIG: 13011118)

Germany · German Bundestag · 24 November 1995

Störfälle und Minimierung der Gefahr eines schwerwiegenden Unfalls in den bestehenden Anlagen von Sosnovyi Bor, Nachrüstung oder Stillegung, Gründe für den erneuten Status einer geschlossenen Stadt, Kreditsicherung durch Hermes-Bürgschaften bei einer möglichen Beteiligung deutscher Unternehmen an dem geplanten Bau neuer Reaktoren und einer Wiederaufarbeitungsanlage, Vereinbarung von Kompensationsgeschäften, Unterstützung von Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, mögliche Alternativen zu den Reaktor-Neubauten

Produktkontrolle der Altabfälle in den Atomkraftwerken (G-SIG: 13011090)

Germany · German Bundestag · 22 November 1995

Nachkonditionierung von Altabfällen aus dem Zwischenlager Gorleben, Tätigkeit des TÜV

Gesetz zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie (Energiesteuergesetz) (G-SIG: 13020345)

Germany · German Bundestag · 22 November 1995

<b>Bezug:</b> Klimaschutzziele des Klimarahmenübereinkommens, Abschaffung des Kohlepfennigs <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl Nr. L 76 S. 1) u.a.m. <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer Kohlendioxid-Energiesteuer als Einstieg in eine ökologische Steuerreform und zur Förderung eines rationellen Energieeinsatzes, Festlegung der Steuersätze für einen längeren Zeitraum, Energiebesteuerung von importiertem elektrischem Strom, Verwendung des Steueraufkommens zur Finanzierung einer Energiewende, keine Besteuerung von regenerativen Energieträgern. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kohlendioxid/Einführung einer Kohlendioxid-Energiesteuer * Ökologie/ Ökologische Besteuerung von Energie

Beitrag von Biomasse zur künftigen Energieversorgung Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung von Holz und Holzresten (G-SIG: 13011075)

Germany · German Bundestag · 16 November 1995

Nutzung von Holz und Holzabfällen zur Energieerzeugung, Umweltverträglichkeit, Blockheizkraftwerke zur Biomasse-Verbrennung, Wirtschaftlichkeit, Holzimporte, Emissionen bei Biomasseverbrennung, Auswirkungen einer Schwachholznutzung auf Wälder und Forstwirtschaft

Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (G-SIG: 13011042)

Germany · German Bundestag · 7 November 1995

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Vorlage eines umfassenden Berichts zum Verhandlungsstand zur Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie rechtzeitig vor der Entscheidung des Energieministerrats, Ablehnung des spanischen Vorschlags vom 4.10.1995, Berücksichtigung eines ökologisch verantwortbaren energierechtlichen Ordnungsrahmens, gemeinsamer hoher Umwelt- und Energiesparstandards, der Grundversorgung mit heimischen Energiequellen und Förderung erneuerbarer Energien, der gewachsenen kommunalen Energieversorgungsstrukturen sowie einer gleichgewichtigen Energiemarktöffnung, bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze keine Zustimmung zur EU-Richtlinie

Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (G-SIG: 13020313)

Germany · German Bundestag · 3 November 1995

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn, BGBl II 1993 Nr. 31, S. 1316 und 1472, mit Bulgarien und Rumänien, BGBl II 1994 Nr. 49, S. 2753 und 2957, sowie mit der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik, BGBl II 1994 Nr. 50, S. 3126 und 3320 (s. GESTA 12.WP 1- XE09, 1-XE10, 1-XE15, 1-XE16, 1-XE17 und 1-XE18) Siehe auch XE012, XE013 und XE023 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 12.6.1995 in Brüssel unterzeichneten Europa- Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Estland über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 11.5.1992 sowie das seit dem 1.1.1995 in Kraft befindliche Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Estland andererseits abgelöst werden sollen; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie Vorbereitung der Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union bei Beachtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundsätze der Marktwirtschaft (Suspendierungsklausel); Instrumente: Handelszugeständnisse, begrenzte Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Regelungen zu den Ursprungsregeln, Wettbewerbs- und Beihilferecht, Schutzmaßnahmen, Angleichung von Rechtsvorschriften und institutionelle Regelungen einschließlich Streitbeilegung, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäische Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z.Z. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit der EU/Europa-Abkommen zwischen der EU und Estland

Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (G-SIG: 13020314)

Germany · German Bundestag · 3 November 1995

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn, BGBl II 1993 Nr. 31, S. 1316 und 1472, mit Bulgarien und Rumänien, BGBl II 1994 Nr. 49, S. 2753 und 2957, sowie mit der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik, BGBl II 1994 Nr. 50, S. 3126 und 3320 (s. GESTA 12.WP 1- XE09, 1-XE10, 1-XE15, 1-XE16, 1-XE17 und 1-XE18) Siehe auch XE011, XE013 und XE023 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 12.6.1995 in Brüssel unterzeichneten Europa- Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Lettland über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 11.5.1992 sowie das seit dem 1.1.1995 in Kraft befindliche Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Lettland andererseits abgelöst werden sollen; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie Vorbereitung der Mitgliedschaft Lettlands in der Europäischen Union bei Beachtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundsätze der Marktwirtschaft (Suspendierungsklausel); Instrumente: Handelszugeständnisse, begrenzte Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Regelungen zu den Ursprungsregeln, Wettbewerbs- und Beihilferecht, Schutzmaßnahmen, Angleichung von Rechtsvorschriften und institutionelle Regelungen einschließlich Streitbeilegung, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäische Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z.Z. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit der EU/Europa-Abkommen zwischen der EU und Lettland

Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (G-SIG: 13020315)

Germany · German Bundestag · 3 November 1995

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn, BGBl II 1993 Nr. 31, S. 1316 und 1472, mit Bulgarien und Rumänien, BGBl II 1994 Nr. 49, S. 2753 und 2957, sowie mit der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik, BGBl II 1994 Nr. 50, S. 3126 und 3320 (s. GESTA 12.WP 1- XE09, 1-XE10, 1-XE15, 1-XE16, 1-XE17 und 1-XE18) Siehe auch XE011, XE012 und XE023 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 12.6.1995 in Brüssel unterzeichneten Europa- Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Litauen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 11.5.1992 sowie das seit dem 1.1.1995 in Kraft befindliche Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Litauen andererseits abgelöst werden sollen; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie Vorbereitung der Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union bei Beachtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundsätze der Marktwirtschaft (Suspendierungsklausel); Instrumente: Handelszugeständnisse, begrenzte Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Regelungen zu den Ursprungsregeln, Wettbewerbs- und Beihilferecht, Schutzmaßnahmen, Angleichung von Rechtsvorschriften und institutionelle Regelungen einschließlich Streitbeilegung, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäische Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z.Z. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit der EU/Europa-Abkommen zwischen der EU und Litauen

Hüllrohrschäden bei Brennelementen in den Atomkraftwerken (G-SIG: 13011037)

Germany · German Bundestag · 2 November 1995

Fehlerbehaftete Focus-Brennelemente im AKW Brokdorf, Prüfung durch den TÜV, Austritt von Jod 131

Beschränkung der Windkraftnutzung durch Mobilfunk (G-SIG: 13011028)

Germany · German Bundestag · 30 October 1995

Einschränkungen am Verfügungsrecht über das (Grund-)Eigentum zugunsten des Mobilfunks, abgelehnte Bauanträge für Windkraftanlagen aufgrund vorhandener oder geplanter Mobilfunk-Richtstrecken, Regelung des Verhältnisses zwischen Mobilfunk und Hochbauten bzw. Energieerzeugungsanlagen

Eingriffe in Projektbewertungen im Bereich Erneuerbare Energien durch die EU-Kommission (G-SIG: 13011014)

Germany · German Bundestag · 24 October 1995

Nachträgliche Abwertungen bei der Projektauswahl im Rahmen des Joule-II-Programmes durch die EU-Verwaltung, insbesondere in den Bereichen Photovoltaik und Windenergie, Ausgleichsmaßnahmen für betroffene deutsche Firmen

Vertragsverletzungen des EURATOM-Vertrages durch Frankreich (G-SIG: 13011007)

Germany · German Bundestag · 24 October 1995

Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich durch die EU-Kommission, Beantwortung von Fragen zu den durch die Atomtests hervorgerufenen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen

Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft zum Stromeinspeisungsgesetz (G-SIG: 13000587)

Germany · German Bundestag · 17 October 1995

(gem. Beschluß vom 29.6.1995 auf BT-Drs 13/1783) Empfehlung einer unveränderten Fortführung des Stromeinspeisungsgesetzes unter weiterer Beobachtung seiner Auswirkungen, erneute Berichterstattung bei Bedarf; Schlußfolgerungen: Energie- und umweltpolitische Begründung des Stromeinspeisungsgesetzes, positive Effekte, Probleme und Streitfragen, Einzelprobleme bei Wasserkraft, Windenergie, Photovoltaik, Klärgas, Deponiegas und Biomasse, generelle Anhebung der Einspeisevergütung, Kraft-Wärme-Kopplung; Ausgangslage, Inhalt und Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes, statistische Grundlagen, wirtschaftliche Bewertung des eingespeisten Stroms; Entwicklung der erneuerbaren Energien seit Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes; Übersicht über die Haltung der Verbände zum Stromeinspeisungsgesetz

Fernwärme-Förderung (G-SIG: 13010990)

Germany · German Bundestag · 13 October 1995

Anteil der Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung am Energieverbrauch, CO2-Minderungsbeitrag, Maßnahmen zur Förderung der Fernwärme, Entwicklung in den neuen Bundesländern, Eigenstromerzeugung in Städten, Sanierung der Fernwärmenetze in den neuen Bundesländern, Neuverlegung von Fernwärme- oder Gasleitungen

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Wismut-Sanierungsprojekten (G-SIG: 13010979)

Germany · German Bundestag · 13 October 1995

Aufnahme des Sanierungsvorhabens der Wismut in den Katalog zu § 3 UVPG durch Rechtsverordnung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

Germany · German Bundestag · 13 October 1995

<b>Bezug:</b> Art. 4a des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes, BGBl I 1994, Nr. 46 S. 1618 (s. GESTA 12. WP 1-E35) Siehe auch E018 und E022 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, damit Einhaltung des nationalen CO2-Reduktionsziels von 25 v.H. bis zum Jahr 2005 gem. international eingegangener Verpflichtungen zum Klimaschutz: Anhebung der durchschnittlichen Mindestvergütung für erneuerbare Energien auf 95 v.H. der Elektrizitäts- Durchschnittspreise, Aufnahme von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung in das Gesetz, Vergütung bis zu einer Generatorleistung von 5 MW mit 70 v.H. und darüber mit 60 v.H. der Durchschnittspreise, jährlich festzulegende kostendeckende Vergütung für Binnenland-Windstrom und Strom aus Photovoltaik-Anlagen, Regelung der Kostenverteilung für den Netzanschluß; Einfügung einer Präambel und eines neuen § 5, Änderung der §§ 1, 2 und 3 Stromeinspeisungsgesetz. Bund und Ländern entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erneuerbare Energiequellen/Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz * Kraft-Wärme-Kopplung/ Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Stromeinspeisungsgesetz * Elektrizitätspreis/Verbesserung der Mindestvergütungen bei Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien * Windenergie/Vergütung bei Einspeisung von Binnenland-Windstrom in das öffentliche Netz * Photovoltaik/Vergütung bei Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen in das öffentliche Netz

Abrißabfälle aus dem Versuchsatomkraftwerk Kahl (G-SIG: 13010945)

Germany · German Bundestag · 9 October 1995

Aufbereitung des Abrißabfalls, Zwischenlagerung, Endlagerung im Schacht "Konrad" bzw. Morsleben (ERAM)

Plutoniumtransporte per Flugzeug (G-SIG: 13010930)

Germany · German Bundestag · 29 September 1995

Ausnahme von MOX-Brennelementen von den Sicherheitsstandards für den Lufttransport, Verhinderung einer radioaktiven Verseuchung bei Flugzeugabstürzen mit MOX-Brennelementen, besonders durch Freisetzung von Plutonium, Katastrophenschutzpläne und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, Mehrkosten bei Festlegung auf den Containertyp (Lufttransport) statt Typ B (Transport auf Schiene und Straße), internationale Verträge über den Bezug von MOX-Brennelementen für deutsche Kernkraftwerke

Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (G-SIG: 13000571)

Germany · German Bundestag · 29 September 1995

Konzept zum Aufbau Ost; desolate Ausgangslage durch DDR-Erbschaft, positive Bilanz bei anhaltend großen Problemen; mittelfristige Konzeption der Investitionsförderung, Konzentration auf industriellen Mittelstand und Existenzgründungen, Aufgaben der Treuhand-Nachfolgegesellschaften, Aufbau der Infrastruktur in speziellen Wirtschaftsbereichen (Verkehr, Telekommunikation, Wohnungs- und Städtebau, Bundeswehr, Energie und Rohstoffe, Agrarpolitik), Verbesserung der Ausgangsbedingungen in Forschung und Bildung, Umweltpolitik, soziale Sicherung, Aufbau von Verwaltung und Justiz, Regelung von Eigentums- und Vermögensfragen, Ausblick

Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 (G-SIG: 13020275)

Germany · German Bundestag · 27 September 1995

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1994 zur Verfassungswidrigkeit des sog. Kohlepfennigs, Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes, BGBl I 1994, Nr. 46 S. 1618 (s. GESTA 12. WP 1-E35) Regierungsvorlage zur Steinkohleverstromung siehe E005 Siehe auch E004 und E029 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Wegfall der EG-Richtlinie zur Beschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken, Aufrechterhaltung der Richtlinie 75/405/EWG vom 14.4.1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken <br><br><b>Inhalt:</b> Einarbeitung der Stellungnahme des Bundesrates vom 22.9.1995 in die Regierungsvorlage auf BR Drs. 458/95: Abwicklung des geltenden Systems der Verstromungshilfen aufgrund der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Kohlepfennig bis Ende 1995, zu diesem Zweck befristete Fortführung des Ausgleichsfonds als Sondervermögen des Bundes, Tilgung von Fonds-Verbindlichkeiten durch Zuführung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt, Aufhebung der im 4. Verstromungsgesetz vorgesehenen Verstromungsabgabe und Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage für das Verstromungssystem ab 1996 auf Haushaltsbasis, Aufhebung der Genehmigungspflichten gem. 3. Verstromungsgesetz für die Errichtung und den Betrieb von Gaskraftwerken; Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung der §§ 12 und 15 3. Verstromungsgesetz sowie des § 2 Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005, Aufhebung des 4. Verstromungsgesetzes, Ausbringung eines Gesetzes zur Steinkohleverstromung ab 1996 (5. Verstromungsgesetz). Die Finanzierung der Verstromungshilfen aus dem Haushalt soll durch Einsparungen und Umschichtungen gewährleistet werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausgleichsabgabe gem.Verstromungsgesetz/Aufhebung des Kohlepfennigs * Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes/Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz * Gaskraftwerk/Aufhebung der Genehmigungspflichten für Errichtung und Betrieb von Gaskraftwerken * Verstromungsgesetz/Änderung der §§ 12 und 15 3. Verstromungsgesetz, Aufhebung des 4. Verstromungsgesetzes, Einführung eines 5. Verstromungsgesetzes

Atom- und Gefahrguttransporte durch die Deutsche Bahn AG (G-SIG: 13010892)

Germany · German Bundestag · 22 September 1995

Transporte von CASTOR-Behältern mit der Bahn, Transport- und Sicherungskosten

Atommüllager ASSE II (G-SIG: 13010887)

Germany · German Bundestag · 21 September 1995

Versuche mit radioaktivem Material in Asse II, Vereinbarkeit mit dem Atomrecht, Kosten und Rücknahme der in den USA gekauften Glaskokillen, Notwendigkeit eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens

11. Wiederauffüllung der International Development Association (IDA) (G-SIG: 13010896)

Germany · German Bundestag · 21 September 1995

Austockung der IDA-Mittel für die 11. Auffüllung, Errichtung eines Sonderfonds zum Ausgleich der durch die Senkung des Beitrags der Vereinigten Staaten entstandenen Finanzierungslücke, Verbesserung der Qualität der laufenden und künftigen Projekte in den Bereichen Armutsbekämpfung, Umwelt und Energie, europäischer Personalanteil bei der Weltbank

Rücknahme der Weisung für die Endlagerung mittelradioaktiver Abfälle im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) (G-SIG: 13010876)

Germany · German Bundestag · 20 September 1995

Verbringung atomarer Abfälle aus bayrischen Atomanlagen in das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) (G-SIG: 13010868)

Germany · German Bundestag · 19 September 1995

Aufschlüsselung der nach Morsleben verbrachten hoch- und mittelaktiven Abfälle aus bayerischen Atomanlagen bis August 1995

Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 (G-SIG: 13000566)

Germany · German Bundestag · 13 September 1995

Natürliche Strahlenexposition, zivilisatorisch veränderte natürliche Strahlenexposition, zivilisatorische Strahlenexposition, Strahlenexposition durch den Unfall von Tschernobyl

Sicherheit von Kernkraftwerken in den GUS-Staaten (G-SIG: 13010852)

Germany · German Bundestag · 12 September 1995

Aus- und Fortbildung von Bedienungspersonal der GUS-KKW am Kernkraftwerksimulator in Greifswald, Kosten, Verlagerung des Simulators nach Rußland oder in die Ukraine, Förderung multifunktionaler Simulatoren in osteuropäischen Ländern im Rahmen des TACIS-Programms

Braunkohlentagebau gegen EU-Recht (G-SIG: 13010838)

Germany · German Bundestag · 8 September 1995

Förderung in Braunkohlentagebauen trotz unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung, Durchsetzung von EU-Recht, Energiekonzept der Bundesregierung für zunehmend umweltgefährdende und unwirtschaftliche Braunkohlenbergwerke

Lage der deutschen Solarzellenindustrie und politische Förderung erneuerbarer Energien (G-SIG: 13010823)

Germany · German Bundestag · 4 September 1995

Stand der Forschung und Entwicklung der deutschen Photovoltaik-Industrie, Förderprogramme zur Markteinführung, Arbeitskosten, Vergleiche mit den USA und Japan, Förderung der Exportaktivitäten für erneuerbare Energien, Sicherung des Produktionsstandortes Deutschland für Solarzellen, Förderung der Photovoltaik in der Dritten Welt, ministerielle Zuständigkeiten für erneuerbare Energien

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Ratsdok. 6872/95; KOM (95) 107 endg.) (G-SIG: 13900246)

Germany · German Bundestag · 1 September 1995

Brennelementschäden und Radioaktivitätsaustritt im Atomkraftwerk Brokdorf (G-SIG: 13010807)

Germany · German Bundestag · 28 August 1995

Störfälle im Kraftwerk Brokdorf im Sommer 1995, Ursachen, Wiederinbetriebnahme trotz ungeklärter Schadensursache

EURATOM-Vertrag im Zusammenhang mit den geplanten Atomtests im Mururoa-Atoll (G-SIG: 13010803)

Germany · German Bundestag · 24 August 1995

Erfüllung der Pflichten nach Art. 34, Abs. 1 und Art. 35 EURATOM-Vertrag durch Frankreich, Zustimmung der Europäischen Kommission zu den Atomversuchen und Kontrollbefugnisse, Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof

Begrenzung der Emissionen und Steuermindereinnahmen durch Mineralölverluste bei Tankvorgängen (G-SIG: 13010798)

Germany · German Bundestag · 23 August 1995

Treibstoff-Verluste beim Betanken von 1990 bis 1991, Vermeidung von Emissionen bei Anwendung der besten verfügbaren Gasrückführsysteme, Entwicklung der Zahl der Tankstellen mit Gasrückführsystemen, Untersuchung von Gasrückführsystemen im Betrieb auf ihre Funktion; Verminderung der Mineralölsteuerzahlungen der Mineralölwirtschaft durch Schwund, entsprechende Rechtsgrundlage, Einschränkung der Abzugsfähigkeit

Überprüfung der Fässer aus dem Zwischenlager Gorleben im Forschungszentrum Jülich (G-SIG: 13010792)

Germany · German Bundestag · 22 August 1995

Bei der Überprüfung angewendete Methodik und Stand der Untersuchung, Nachkonditionierung von Fässern

Die Rechtmäßigkeit der französischen Atomtests im Pazifik bezüglich der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) (G-SIG: 13010794)

Germany · German Bundestag · 21 August 1995

Verstoß des französischen Vorgehens gegen den EAG-Vertrag und die auf der Basis des EAG-Vertrages erlassenen Richtlinien, von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedstaat

Innovationspolitik in Deutschland (G-SIG: 13010787)

Germany · German Bundestag · 15 August 1995

Vorbereitung der Gesellschaft auf die innovativen Aufgaben der Zukunft, innovative Ausrichtung staatlichen Handelns, Einrichtung einer entsprechenden unabhängigen Institution, Gesetzgebungsbedarf, Markteinführungsprogramme, Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, Reaktion auf neue Produktionstechniken, Bereitstellung von Risikokapital, Infrastrukturpolitik in den Bereichen Verkehr, Informationstechnik und Energie, Umweltschutz, internationale Zusammenarbeit

Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 (G-SIG: 13020218)

Germany · German Bundestag · 11 August 1995

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1994 zur Verfassungswidrigkeit des sog. Kohlepfennigs, Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes, BGBl I 1994, Nr. 46 S. 1618 (s. GESTA 12. WP 1-E35) Siehe auch E004, E007 und E029 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Wegfall der EG-Richtlinie zur Beschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken, Aufrechterhaltung der Richtlinie 75/405/EWG vom 14.4.1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken <br><br><b>Inhalt:</b> Abwicklung des geltenden Systems der Verstromungshilfen aufgrund der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Kohlepfennig bis Ende 1995, zu diesem Zweck befristete Fortführung des Ausgleichsfonds als Sondervermögen des Bundes, Tilgung von Fonds-Verbindlichkeiten durch Zuführung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt, Aufhebung der im 4. Verstromungsgesetz vorgesehenen Verstromungsabgabe und Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage für das Verstromungssystem ab 1996 auf Haushaltsbasis, Aufhebung der Genehmigungspflichten gem. 3. Verstromungsgesetz für die Errichtung und den Betrieb von Gaskraftwerken; Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung der §§ 12 und 15 3. Verstromungsgesetz sowie des § 2 Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005, Aufhebung des 4. Verstromungsgesetzes, Ausbringung eines Gesetzes zur Steinkohleverstromung ab 1996 (5. Verstromungsgesetz). Die Finanzierung der Verstromungshilfen aus dem Haushalt soll durch Einsparungen und Umschichtungen gewährleistet werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Beteiligung der Tiefbau- und Salzbraunkohle am Verstromungs- Finanzplafonds bis zum Jahr 2000, Verwendung der den einzelnen Bergbauunternehmen für das jeweilige Kalenderjahr bewilligten, aber nicht verbrauchten Mittel noch im folgenden Kalenderjahr (Flexibilisierung des Verstromungsfonds). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausgleichsabgabe gem.Verstromungsgesetz/Aufhebung des Kohlepfennigs * Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes/Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz * Gaskraftwerk/Aufhebung der Genehmigungspflichten für Errichtung und Betrieb von Gaskraftwerken * Verstromungsgesetz/Änderung der §§ 12 und 15 3. Verstromungsgesetz, Aufhebung des 4. Verstromungsgesetzes, Einführung eines 5. Verstromungsgesetzes * Braunkohle/Beteiligung der Tiefbau- und Salzbraunkohle am Finanzplafonds zur Steinkohleverstromung

Verbringung atomarer Abfälle aus nordrhein-westfälischen Atomanlagen in das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) (G-SIG: 13010775)

Germany · German Bundestag · 4 August 1995

Verbringung radioaktiver Abfälle aus Nordrhein-Westfalen nach Morsleben vor und nach dem 30. Juni 1995

Atommüll-Zwischenlager in Greifswald/Lubmin (G-SIG: 13010767)

Germany · German Bundestag · 27 July 1995

Abfallmenge aus den Reaktoren Greifswald und Rheinsberg, Verkauf von Brennelementen nach Ungarn, Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager Nord (ZLN), Pläne zur Errichtung neuer Atomkraftwerke am Standort Greifswald/Lubmin

US-Angebot zur Abreicherung des geplanten FRM-II-Reaktors (G-SIG: 13010766)

Germany · German Bundestag · 26 July 1995

Kooperation der TU München mit dem Argonne National Laboratory (ANL) zur Abreicherung des FRM II, Machbarkeit eines Reaktorkonzepts mit niedrig angereichertem Uran, Gründe für den geplanten Einsatz von hochangereichertem Uran im FRM II, Proliferationsgefahr

Zukunftsperspektiven für die Photovoltaikindustrie in Deutschland (G-SIG: 13010717)

Germany · German Bundestag · 11 July 1995

Notwendiges Engagement der Wirtschaft für eine breite Photovoltaikanwendung, Gründe für die Schließung des Solarzellenwerks der Firma ASE in Wedel, Verhinderung weiterer Schließungen, Abwanderungen oder Umstrukturierungen, Realisierungschancen des Forschungsziels, im Bereich Photovoltaik die technischen Voraussetzungen für die Großproduktion von Solarzellen in Anlagen von mehr als 10 MW zu schaffen, Förderung der Photovoltaikindustrie in den vergangenen 20 Jahren, Förderung der Massenproduktion von Solarzellen durch ein Investitionshilfeprogramm, durch bundesweite Einführung der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom oder eine nationale Energiesteuer, Marktchancen von Solarzellen auf dem Weltmarkt

Verbleib des veräußerten Teiles von 2.400 Tonnen wiederaufgearbeiteten Urans (WAU) aus deutschen Atomkraftwerken (G-SIG: 13010722)

Germany · German Bundestag · 10 July 1995

Abtreten der Souveränität der Bundesregierung betr. wiederaufbereitetes Uran an die EURATOM, Vereinbarkeit mit dem Atomgesetz, Beschaffung von Informationen über den Verbleib des veräußerten WAU, Reaktion der Bundesregierung bei Erhärtung des Verdachts, daß radioaktive Reststoffe einschl. Material aus deutschen Atomanlagen von der französischen COGEMA nach Rußland geliefert bzw. von der italienischen Mafia im Mittelmeer versenkt worden sein könnten