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Energy

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41 records in DE in 1998

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Records

Question· Kleine Anfrage14/222open

Zum Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden (G-SIG: 14010073)

Germany · German Bundestag · 15 December 1998

Stilllegung des Standorts des ehemaligen Kernforschungszentrums Rossendorf, Transport der Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus, Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz, Höhe und Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern

Question· Kleine Anfrage14/195open

Kernenergieausstiegspläne der Bundesregierung (G-SIG: 14010054)

Germany · German Bundestag · 8 December 1998

Planungen für den Kernenergieausstieg, Berücksichtigung des Klimaschutzes, Nutzbarkeit erneuerbarer Energiequellen und Kraft-Wärme-Anlagen, Folgen des geplanten Ausstiegs aus der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, Erkundung von Endlagerstätten, Fortführung der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit

Law· Gesetzgebung14/40enacted

Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (G-SIG: 14019018)

Germany · German Bundestag · 17 November 1998

<b>Bezug:</b> Regelung der Beitragssenkung in der Rentenversicherung durch: Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (s. G005) Siehe auch D018, D063, D065 und D103 Fortführung der ökologischen Steuerreform s. D029 und D033 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Energiebesteuerung in anderen EU-Ländern, Übernahme von Begriffen aus EU-Verordnungen, Ankündigung verstärkter Bemühungen um eine Energiesteuerharmonisierung während der deutschen EU-Präsidentschaft ab 1. Januar 1999 <br><br><b>Inhalt:</b> Verteuerung des Energieverbrauchs durch höhere Besteuerung, Verwendung des zusätzlichen Steueraufkommens zur Senkung der Lohnnebenkosten in einem ersten Schritt um 0,8 v.H. mit dem Ziel einer mittelfristigen Senkung auf unter 40 v.H. der Bruttolöhne, Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Gas, Einführung einer Stromsteuer, ermäßigter Steuersatz für das produzierende Gewerbe, Ausnahme energieintensiver Unternehmen von Stromsteuer und erhöhter Mineralölsteuer; Stromsteuergesetz (StromStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz. Das Gesetz führt zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,3 Mrd DM, die durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und Förderung alternativer Energien wieder abfließen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Ermäßigter Steuersatz für das gesamte produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft ohne Differenzierung nach Energieintensität, Vergütungsanspruch für Unternehmen, deren Belastung durch Energiesteuern die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen übersteigt, ermäßigter Steuersatz für strombetriebenen Schienenverkehr und O-Busse, generelle Steuerermäßigung für gasbetriebene Fahrzeuge , Mineralölsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 v.H. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuerreform/Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform * Lohnnebenkosten/Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform * Arbeitgeberanteil/Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform * Stromsteuergesetz/Stromsteuergesetz (StromStG) als Art. 1 Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/ Änderung versch. §§ MinöStG betr. ökologische Steuerreform * Produzierendes Gewerbe/Steuervergünstigungen bei Energieverbrauchsteuern für das produzierende Gewerbe * Produzierendes Gewerbe/Ermäßigte Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe * Schienenverkehr/Ermäßigte Stromsteuer für elektrifizierten Schienenverkehr * Arbeitgeberanteil/ Vergütungsanspruch bei der Stromsteuer, orientiert an den Rentenversicherungsbeiträgen * Kraft-Wärme-Kopplung/ Mineralölsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Jahresnutzungsgrad über 70 v.H.

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/11350open

Übereinkommen über nukleare Sicherheit Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Erste Überprüfungstagung im April 1999 (G-SIG: 13002808)

Germany · German Bundestag · 13 August 1998

Darstellung vorhandener Kernanlagen im Sinne des Übereinkommens sowie sonstiger Einrichtungen, Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug, Sicherheitsvorschriften und Regelungen, Genehmigungs- und Aufsichtssystem, Darstellung der zuständigen Behörden und Gremien, Regelung der Verantwortung des Genehmigungsinhabers, Vorrang der Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie, Finanzierung, Qualifikation, Qualitätssicherung, Strahlenschutz, Notfallvorsorge, Standortwahl, Auslegung, Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen, geplante Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/11350open

Übereinkommen über nukleare Sicherheit Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Erste Überprüfungstagung im April 1999 (G-SIG: 14000018)

Germany · German Bundestag · 13 August 1998

Darstellung vorhandener Kernanlagen im Sinne des Übereinkommens sowie sonstiger Einrichtungen, Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug, Sicherheitsvorschriften und Regelungen, Genehmigungs- und Aufsichtssystem, Darstellung der zuständigen Behörden und Gremien, Regelung der Verantwortung des Genehmigungsinhabers, Vorrang der Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie, Finanzierung, Qualifikation, Qualitätssicherung, Strahlenschutz, Notfallvorsorge, Standortwahl, Auslegung, Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen, geplante Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung

Question· Kleine Anfrage13/11295open

Deutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel (G-SIG: 13013366)

Germany · German Bundestag · 17 July 1998

Uranabbau und Uranbedarf seit 1988, deutsche Beteiligung, Uranhandel, einzelne Projekte, Lagerung von Abfällen aus Uranbergwerken, gesundheitliche Auswirkungen und Umweltverschmutzung, Beeinträchtigung der Landrechte indigener Völker

Question· Kleine Anfrage13/11267open

Atomtransportunfall in Magdeburg (G-SIG: 13013357)

Germany · German Bundestag · 9 July 1998

Inhalt des bei einem Unfall in Magdeburg beschädigten Containers mit radioaktiven Abfällen, Verpackung der Abfälle, Unfallhergang, weitere Fälle von beschädigten Atommüllcontainern

Question· Kleine Anfrage13/11234open

Folgen der geplanten Stillegung des schottischen Nuklearzentrums Dounreay für Lieferungen von Nuklearmaterial aus Deutschland (G-SIG: 13013348)

Germany · German Bundestag · 30 June 1998

Umfang der Lieferungen von abgebrannten Brennelementen aus deutschen Forschungs- und Prototypreaktoren in das britische Nuklearzentrum Dounreay, Aufarbeitung und Rücklieferung nach Deutschland, Kosten, mögliche Kontaminationen bei Transporten, technische Sicherheit der Anlagen in Dounreay

Question· Kleine Anfrage13/11217open

Verstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013344)

Germany · German Bundestag · 23 June 1998

Aufsichtskompetenz, Erkenntnisse über kontaminierte Atommüllbehälter, verstrahlte Personen, Schadenersatzforderungen

Motion· Antrag13/11078rejected

Verstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013324)

Germany · German Bundestag · 18 June 1998

Auflistung der Zahl der Transporte radioaktiver Abfälle zu Wiederaufarbeitungsanlagen ab 1985 und dabei festgestellter Verstrahlungen, Widerruf der Transportgenehmigungen für die Firma NTL, Überprüfung der Betriebsgenehmigungen für einzelne Kernkraftwerke, Gespräche über ein Konzept zur Endlagerung von Kernbrennstoffen

Record· Untersuchungsausschuss13/11010rejected

Einsetzung eines "Castor-Untersuchungsausschusses" (G-SIG: 13013316)

Germany · German Bundestag · 17 June 1998

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 15 Bundestagsabgeordneten: Untersuchung der Verantwortlichkeiten ggf. von Bundesregierung und/oder Genehmigungsbehörden hinsichtlich der Transporte von Brennelementen aus Kernkraftwerken: Verstrahlungen, Informationsfluß zwischen den beteiligten Unternehmen und den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, rechtliche und organisatorische Aspekte, Konsequenzen, Vorlage eines Abschlußberichts des Untersuchungsausschusses im September 1998

Record· Untersuchungsausschuss13/10934rejected

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 13013303)

Germany · German Bundestag · 10 June 1998

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG aus 15 Mitgliedern: Untersuchung des Transports abgebrannter Brennelemente und evtl. Pflichtverletzungen der für Atomtransporte Verantwortlichen, Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)

Motion· Antrag13/10928withdrawn

Verstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013298)

Germany · German Bundestag · 8 June 1998

Auflistung der Zahl der Transporte radioaktiver Abfälle zu Wiederaufarbeitungsanlagen ab 1985 und dabei festgestellter Verstrahlungen, Widerruf der Transportgenehmigungen für die Firma NTL, Überprüfung der Betriebsgenehmigungen für einzelne Kernkraftwerke, Gespräche über ein Konzept zur Endlagerung von Kernbrennstoffen

Question· Kleine Anfrage13/10896open

Zukunft der Wasserstoff-Technologien (G-SIG: 13013288)

Germany · German Bundestag · 28 May 1998

Fördermittel seit 1995, Förder- und Markteinführungsprogramme, "Solarallianz" von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Förderung auf EU-Ebene, Umstellung von Kerosin auf Wasserstoff, Förderung der Technologie der Brennstoffzelle

Resolution· Entschließungsantrag BT13/10813rejected

Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten (G-SIG: 13002575)

Germany · German Bundestag · 27 May 1998

Einstellung aller Castor-Transporte, Überprüfung der Zuverlässigkeit der Transportfirmen, Aufklärung der Verantwortlichkeiten für verstrahlte Atomtransporte, Verbesserung der Aufsicht über Atomtransporte, Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen für das Genehmigungsverfahren für das Endlager Schacht KONRAD

Bill· Gesetzgebung13/10788concluded

Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (Eigenheimzulagenänderungsgesetz 1998 - EigZulÄndG 1998) (G-SIG: 13020991)

Germany · German Bundestag · 26 May 1998

<b>Bezug:</b> Verzögerung des Inkrafttretens der 2. Stufe der Wärmeschutzverordnung Siehe auch L035 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 9 Eigenheimzulagengesetz: Verlängerung der Niedrigenergiehausförderung und der innovativen Heizenergieerzeugung um zwei Jahre. Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von ca. 50 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energieeinsparung/Verlängerung der Niedrigenergiehausförderung betr. § 9 EigZulG * Haus/Verlängerung der Niedrigenergiehausförderung betr. § 9 EigZulG

Law· Gesetzgebung13/10792enacted

Gesetz zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13020995)

Germany · German Bundestag · 26 May 1998

<b>Bezug:</b> Siehe auch L021 und L034 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 42 Wohngeldgesetz: Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Ermöglichung einer Verlängerung der Ende 1998 auslaufenden Wohngeldsonderregelungen für die neuen Bundesländer; Änderung § 9 Eigenheimzulagengesetz: Verlängerung der Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser um zwei Jahre. Es entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 225 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Verlängerung der Wohngeldsonderregelungen für die neuen Bundesländer * Eigenheimzulagengesetz/Änderung § 9 EigZulG betr. Verlängerung der Förderung von Niedrigenergiehäusern * Energieeinsparung/Verlängerung der Niedrigenergiehausförderung betr. § 9 EigZulG * Haus/Verlängerung der Niedrigenergiehausförderung betr. § 9 EigZulG

Question· Kleine Anfrage13/10597open

Deutsche Beteiligung am türkischen Atomprojekt in Akkuyu (G-SIG: 13013235)

Germany · German Bundestag · 30 April 1998

Teilnahme der Firma Siemens/KWU an der Ausschreibung für das Atomkraftwerk Akkuyu, Beteiligung von Banken an der Finanzierung, Genehmigungsfähigkeit nach deutschen Gesetzen, Unterstützung weiterer Projekte der Energieversorgung in der Türkei durch die Bundesregierung

Question· Kleine Anfrage13/10504open

Kosten des Atomstroms (G-SIG: 13013212)

Germany · German Bundestag · 22 April 1998

Kosten der Stromproduktion aus Kernenergie, Versicherung der Risiken der Atomkraftwerke

Question· Kleine Anfrage13/10397open

Nuklearwaffen in Europa (G-SIG: 13013194)

Germany · German Bundestag · 7 April 1998

Nuklearwaffen auf dem Gebiet Deutschlands, Gutachten des IGH vom 8.7.1996 zum Einsatz von Atomwaffen, Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO, deutsch-französische Konsultationen über die Rolle der nuklearen Abschreckung im Kontext der Europäischen Verteidigungspolitik, Stand der Beratungen der Expertengruppe des Ständigen Gemeinsamen Rates

Motion· Antrag13/10346open

Kein Waffenuran-Handel mit Rußland (G-SIG: 13013175)

Germany · German Bundestag · 2 April 1998

Verzicht auf das geplante Abkommen mit Rußland über die Lieferung von hochangereichertem Uran, Verzicht auf den HEU-Einsatz in deutschen Forschungsreaktoren (FRM II), internationale Minimierung von HEU im zivilen Bereich

Law· Gesetzgebung13/10715enacted

Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung) (G-SIG: 13020971)

Germany · German Bundestag · 27 March 1998

<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Wien am 1.10.1997 unterzeichneten Übereinkommens: Schaffung international verbindlicher Regelungen im Bereich der nuklearen Entsorgung; Umsetzung sicherheitstechnischer Vorschriften, Berichterstattung über die Umsetzung auf Überprüfungstagungen, Nachbesserung von Anlagen, die den Anforderungen nicht genügen. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nukleare Entsorgungsanlage/Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung * Brennstoffzelle/Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle * Radioaktiver Abfall/Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Motion· Antrag13/10184open

Castor-Transporte (G-SIG: 13013143)

Germany · German Bundestag · 24 March 1998

Weitere Nutzung der Kernenergie, Sicherstellung der notwendigen Transporte in Zwischen- und Endlager, Ausnutzung vorhandener Lagerkapazitäten, Gewährleistung der Entsorgungsvorsorge

Question· Kleine Anfrage13/9979open

Atomtransporte nach Armenien (G-SIG: 13013093)

Germany · German Bundestag · 13 February 1998

Lieferung von Ersatzteilen aus dem stillgelegten AKW Greifswald nach Armenien, Radioaktivität, Transporte, Lieferungen an andere osteuropäische Länder, Finanzierung aus dem TACIS-Programm

Bill· Gesetzgebung13/10483open

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 13020882)

Germany · German Bundestag · 8 January 1998

<b>Inhalt:</b> Anhebung der Höchstgrenze der Deckungsvorsorge für Inhaber atomrechtlicher Genehmigungen auf 5 Mrd DM, Begrenzung der Risikobeteiligung des Bundes und des Anlagenlandes auf 1 Mrd DM; Änderung der §§ 13 und 34 Atomgesetz. Dem Bund und den betroffenen Ländern entstehen über die gegenwärtige Risikobeteiligung in Höhe von 1 Mrd DM hinaus keine Kosten. Den Inhabern atomrechtlicher Genehmigungen können höhere Kosten durch die Anhebung der Versicherungsprämien entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kerntechnische Anlage/Anpassung der Höchstgrenzen und Deckungssummen gem. § 13 Atomgesetz * Genehmigungsbedürftige Anlage/Anpassung der Höchstgrenzen und Deckungssummen gem. § 13 Atomgesetz