Energy

Gleichstellung der Wärmerückgewinnung mit der regenerativen Energie und Korrektur der Ungleichbehandlung der verschiedenen Techniken

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum wird die Wärmerückgewinnung nicht als regenerative Energie angesehen oder zumindest gleichgestellt, wenn ja, wann wird die Bundesregierung die Ungleichbehandlung der verschiedenen Techniken gemäß dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz korrigieren?</span>

Rechtsgrundlage der Auflage der damaligen Treuhandanstalt im Jahr 1992 beim Grundstücksverkauf an die BPR Energie Geschäftsbesorgung GmbH zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes auf dem derzeitigen Industrie- und Gewerbepark Altmark

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die damalige Treuhandanstalt im Jahr 1992 den Verkauf des Grundstückes, auf dem derzeit auf dem &bdquo;Industrie- und Gewerbepark Altmark (IGPA)&ldquo; die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes durch die RWE Power AG geplant wird, an die BPR Energie Geschäftsbesorgung GmbH, an der die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE) mehrheitlich beteiligt ist, mit der Auflage zum Bau eines (Steinkohle)Kraftwerkes bis zum Jahr 2020 versehen hatte, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage hat die Treuhandanstalt eine solche Auflage erteilt?</span>

Haltung der Bundesregierung zu den in der vom BMU herausgegebenen Broschüre "Roadmap Energiepolitik 2020" dargestellten Positionen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den in der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit herausgegebenen Broschüre &bdquo;Roadmap Energiepolitik 2020&ldquo; dargestellten Positionen?</span>

An die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie oder vom ehemaligen Betreiber übergebene Unterlagen zur Schachtanlage Asse II sowie Teilnahme von Vertretern der BGR an entsprechenden Fachgesprächen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche die Schachtanlage Asse II betreffenden Dokumente, wie beispielsweise Inventar- und Quartalsberichte, erhielt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) oder vom ehemaligen Asse-Betreiber im Lauf der Zeit, und an welchen die Asse II betreffenden Fachgesprächen nahmen Vertreter der BGR teil?</span>

Gründe für die Herausgabe der "Road Map Energiepolitik 2020" zur gesamten Energiepolitik durch das BMU; entstandene Kosten sowie Verträglichkeit der Veröffentlichung zu Vorwahlkampfzeiten

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das in der Bundesregierung nur für bestimmte Fragen der erneuerbaren Energien zuständig ist, eine in der Bundesregierung unabgestimmte &bdquo;Roadmap Energiepolitik 2020&ldquo; für die gesamte Energiepolitik erarbeitet, und wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?<br /> <br /> In welchen Publikationen und mit welchen Kosten hat das BMU eine entsprechende Broschüre veröffentlicht?<br /> <br /> Wie verträgt sich dies mit dem Gebot äußerster Zurückhaltung in der Vorwahlzeit, insbesondere wo die &bdquo;Roadmap Energiepolitik 2020&ldquo; am 12. Februar 2009 auf einer Veranstaltung in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde?</span>

Nationaler Biomasseaktionsplan für Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Potenzial der Bioenergie in Deutschland, Strategie und Maßnahmen zum Ausbau der Bioenergie, nachhaltige Erzeugung von Biomasse, Nutzungskonkurrenz, Wärme und Strom aus Biomasse, Biokraftstoffe; technische Basisdaten: wirtschaftliche Bedeutung, Stand, Potenziale, Optionen und Bewertung der Bioenergienutzung, Stand der staatlichen Unterstützung

Übereinstimmung der in der Broschüre "Roadmap Energiepolitik 2020" des BMU erhobenen verkehrspolitischen Forderungen mit den Zielen der Bundesregierung sowie Herstellungs- und Verbreitungskosten dieser Broschüre

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die in einer Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Neues Denken &ndash; Neue Energie, Roadmap Energiepolitik 2020) erhobene Forderung nach einer Senkung des &bdquo;Steuervorteils für Luxus-Dienstwagen&ldquo;, der Befreiung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Stromsteuer oder der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen das Ziel der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung, und wie hoch waren die Kosten für Herstellung und Verbreitung dieser Broschüre unter anderem durch die Beilage zu überregionalen Tageszeitungen?</span>

Eignung und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur angesichts einer zwischenzeitlich vorgesehenen Führungsposition bei RWE

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hält die Bundesregierung den Chef der Deutschen Energie-Agentur GmbH, Stephan Kohler, nach seinem zunächst angekündigten und dann wieder rückgängig gemachten Wechsel zum Energieoligopolisten RWE noch für tragbar, und erkennt sie bei ihm die notwendige Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit für diese Führungsposition?</span>

Anzahl der Bundeswehrgebäude mit Energie-Gebäudepässen sowie Durchführung von Sanierungsarbeiten auf höchsten energetischen Stand

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Für wie viele Gebäude der Bundeswehr existieren Energie-Gebäudepässe (bitte um numerische und relationale Angaben)?<br /> <br /> Wird bei Sanierungsarbeiten an den Gebäuden der Bundeswehr generell eine Sanierung auf dem höchsten energetischen Stand angestrebt?</span>

Haushaltstitel zur Begleichung der Kosten für die Publikation des BMU "Neues Denken - Neue Energie. Roadmap Energiepolitik 2020"

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Aus welchen Haushaltstiteln wurden jeweils die Kosten für Druck, Beilagenschaltung und die mit der Organisation beauftragten Agentur für die Publikation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit &bdquo;Neues Denken &ndash; Neue Energie. Roadmap Energiepolitik 2020&ldquo; beglichen, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, dass 264 000 Euro für die Verbreitung innerhalb der Bundesregierung zum Teil inhaltlich nicht abgestimmter Positionen (zum Beispiel zur Einführung eines Tempolimits) verausgabt wurden?</span>

Form und Zeitplan der Einbindung des Deutschen Bundestages sowie von Nichtregierungsorganisationen bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne im Rahmen der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Form und mit welchem Zeitplan will die Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowie Nichtregierungsorganisationen &ndash; darunter vor allem die Erneuerbare-Energien-Verbände &ndash; bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne im Rahmen der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien einbinden?</span>

Ergebnis der Sonderuntersuchung der Handelsüberwachungsstelle an der EEX (European Energy Exchange) zum Marktverhalten so genannter Non Physicals am Strom-Terminmarkt im Jahr 2007

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis kommt die Sonderuntersuchung der Handelsüberwachungsstelle (HÜSt) an der EEX (EEX = European Energy Exchange) nach Maßgabe von § 7 Absatz 5 des Börsengesetzes in Fragen des Marktverhaltens von so genannten Non Physicals am Strom-Terminmarkt im Jahr 2007, und würde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht diesen Bericht mir bzw. dem Parlament zur Verfügung stellen?*<br /> <br /> * Siehe S. 5 unter http://www.eex.com/de/document/29402/EEX_market_monitor_ Deutsch.pdf <br /> <br /> </span>

Aktionsplan der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Gesamtkonzept für eine anhaltende Produktions- und Effizienzsteigerung des Biomasseanteils bei der Rohstoffversorgung, stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Element biobasierter Wirtschaft

Einrichtung eines Energie-Management-Systems als Voraussetzung für Energie- und Stromsteuerentlastungen für Unternehmen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Lehnt das BMWi Bestrebungen ab, Energieund Stromsteuerentlastungen für Unternehmen an ein obligatorisches Energie-Management-System zu knüpfen?</span>

Investitionen in das Bahnstromnetz und Gewinnentwicklung der DB Energie GmbH seit 1994 sowie für die Wartung des rollenden Materials und der Instandhaltung des Schienennetzes bei der Deutschen Bahn AG beschäftigtes Personal

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind seit 1994 pro Jahr die Investitionen in das Bahnstromnetz gewesen, und wie hat sich parallel dazu der Gewinn der DB Energie GmbH pro Jahr entwickelt (bitte tabellarisch auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Personen waren bei der Deutschen Bahn AG seit 1994 pro Jahr für die Wartung des rollenden Materials und für die Instandhaltung des Schienennetzes beschäftigt (bitte für beide Bereiche getrennt tabellarisch auflisten)?

Erstellung eines "Willkommenspakets Umwelt- und Energiepolitik" als Service für den 17. Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, insbesondere als Service für die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages, die das erste Mal gewählt wurden, ein &bdquo;Willkommenspaket Umwelt- und Energiepolitik&ldquo; zu erstellen &ndash; analog zum &bdquo;Willkommenspaket zum Thema Umweltschutz&ldquo;, welches die &bdquo;Generaldirektion interne Politikbereiche der Union, Direktion A: Wirtschafts-und Wissenschaftspolitik&ldquo; im Juni 2009 für die neu gewählten EU-Parlamentarier im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt hat?

Finanzielle Beteiligung der vier großen Stromkonzerne an Projekten und am Gesamtbudget der Deutschen Energie-Agentur

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch ist der Anteil der vier großen Stromkonzerne (E.ON, RWE AG, Vattenfall Europe AG und EnBW AG) an der Finanzierung von Einzelprojekten der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und am Gesamtbudget der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)?</span>

Gutachten des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH "Vergleichende Umweltbilanz des Reisebusses - Analyse der Umwelteinwirkungen verschiedener Verkehrsmittel im Fernverkehr"; Wettbewerbsgleichheit für den Reisebus (G-SIG: 15043216)

Germany · German Bundestag · 17 December 2004

Forschung und Entwicklung für effektive Energieübertragungsanlagen und Chancen für die Einführung neuer energieeffizienter Technologien (G-SIG: 15011387)

Germany · German Bundestag · 15 December 2004

Erweiterung von Stromübertragungsnetzen für eine künftige Integration von auf Sie gewonnenem elektrischen Strom aus Windkraftanlagen, wissenschaftliche Untersuchungen und Expertisen, Verlegung von Erdkabeln als Alternative zu Freileitungen, Förderung der Forschung und Entwicklung von innovativen Elektroenergieübertragungsanlagen mit Bundesmitteln

Mehrfachförderung von Windkraftanlagen (G-SIG: 15011375)

Germany · German Bundestag · 15 December 2004

Gesamtkosten der forcierten Nutzung: Förderung aufgrund von Steuervergünstigungen aus Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerausfälle, installierte Anlagen und aufgewendete Investitionsmittel, Einspeisevergütung nach dem EEG, eingespeiste Strommenge, notwendige Mehrinvestitionen in Netz, Regeleinrichtungen und Reservekraftwerke, Strompreisentwicklung, Belastung betroffener Unternehmen, Direktförderungen auf Bundes- und Landesebene, Mittel für Forschungsprojekte und Studien, Stromsteuerbefreiung; Zubauszenarien bis 2010 bzw. 2015

Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen (G-SIG: 15011358)

Germany · German Bundestag · 15 December 2004

Anhebung des Anteils der Forschungs- und Entwicklungsmittel am BIP auf drei Prozent, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien, Forschungsaktivitäten, internationale Vernetzung und Gründung einer Offenen Universität für Erneuerbare Energien (OPURE), Nutzungsmöglichkeiten auch für Entwicklungsländer, Bioenergie, Technologieentwicklung zur Kohleverstromung, Anhebung und Verlagerung der bereitgestellten Mittel, nationale und internationale Energieforschung, Kürzung der Mittel für EURATOM auch bei der Kernfusion, Vorlage eines Berichts zur Forschungsmittelverteilung

Energieforschung zukunftsfähig gestalten (G-SIG: 15011356)

Germany · German Bundestag · 14 December 2004

Auflegung eines langfristig orientierten nationalen Energieforschungsprogramms, Verzahnung der einzelnen Förderprogramme, Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ressort, Schwerpunkt der Forschungsförderung: Grundlagenforschung, Kernforschung, Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, Verwertung von Sekundärrohstoffen, Nutzbarkeit von Methanhydraten am Meeresboden, Energieeinsparung in Gebäuden, neuartige Antriebssysteme und alternative Kraftstoffe, Weiterentwicklung der Brennstoffzelle, Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, Verzahnung von Forschung und Anwendung, Vernetzung mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm, Universitätsforschung

Energieeffizienz in Gebäuden - Unbürokratische Energieausweise entwickeln (G-SIG: 15011355)

Germany · German Bundestag · 14 December 2004

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Untersuchungen zu Gebäudeenergieausweisen und Vorhaben anderer EU-Mitgliedstaaten vor der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, keine Rechtswirkung des Energieausweises, Evaluierung von Gebäudesanierungs- und Niedrigenergiehausprogrammen und Vorlage eines Berichts bis September 2005

Finanzierungsverfahren der Bundesregierung für die deutsche Steinkohle (G-SIG: 15011300)

Germany · German Bundestag · 23 November 2004

Rechtliche Qualität der zwischen RAG AG und Bundesregierung vereinbarten weiteren Subventionierung, gesetzliche Regelung

Vermarktung von Bundeswehrliegenschaften für Windkraftanlagen (G-SIG: 15011301)

Germany · German Bundestag · 23 November 2004

Prüfungsmaßnahmen, Vorkaufsrechte der Gemeinden, Voraussetzungen für Windkraftnutzung, möglicher Verbleib in Bundeseigentum und Verpachtung, GEBB als Investor und Betreiber sowie Auswirkungen auf den Strompreis nach dem EEG

Vorstellungen der Bundesregierung zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle (G-SIG: 15011302)

Germany · German Bundestag · 23 November 2004

Novelle des Atomgesetzes, Zeitplan des Verfahrens, neuerliche Endlagersuche, Option Gorleben, Aussagen des AkEnd, Verfolgung des Ein-Endlager-Konzeptes und internationaler Diskussionsstand, möglicher Standort im Ausland, Beseitigung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, Endlagerprojekt Schacht Konrad, Wiederaufbereitung in La Hague

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003 "Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (G-SIG: 15001213)

Germany · German Bundestag · 8 November 2004

Analyse zur nachhaltigen Energieversorgung, Herausforderung einer Energiewende, fehlender Zugang von Entwicklungsländern zu modernen Energieformen, globaler Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius nicht tolerierbar, Notwendigkeit einer Reduzierung von Emissionen von 80% bis 2050, Transformationsplan mit Zielgrößen, Zeitplänen, Handlungs- und Forschungsoptionen mit dem Kernstück einer Reduzierung bei fossilen Energieträgern; Würdigung des Gutachtens durch die Bundesregierung (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4144 verteilt)

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung Fortschrittsbericht 2004 (G-SIG: 15001205)

Germany · German Bundestag · 2 November 2004

Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung, Indikatoren und Ziele: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und Übernahme globaler Verantwortung, weitere Schwerpunkte: Potenziale älterer Menschen, neue Energieversorgungsstrukturen, alternative Kraftstoffe und Verminderung der Flächeninanspruchnahme (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4100 verteilt)

Verlässlichkeit internationaler Abkommen zur zivilen kerntechnischen Zusammenarbeit (G-SIG: 15011246)

Germany · German Bundestag · 27 October 2004

Beabsichtigte Kündigung internationaler Regierungsabkommen zur Verhinderung von Lieferungen nach Brasilien, Ersatz durch generelle Vereinbarung über Kooperation im Energiesektor mit Schwerpunkt erneuerbare Energien, Geschäftsvolumen und betroffene Arbeitsplätze bei beteiligten deutschen Firmen, bereits erfolgte Lieferungen, mögliche Regressforderungen, weitere beabsichtigte Kündigungen, entgegenstehende EU-Vereinbarungen

Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben (G-SIG: 15011239)

Germany · German Bundestag · 27 October 2004

Nachbesserung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes: schlanke Umsetzung der EU-Richtlinien, Effizienz und Klarheit bei der Regulierung, zeitnahes Monitoring, mögliche Ex-ante- und zwingende Ex-post-Kontrolle, Transparenz bei der Kriterienwahl, konsequente Entflechtung der Unternehmen, schlanke Regulierungsbehörde (RegTP) und klare Kostenregulierung, bundesweit einheitliche Regulierung, Liberalisierung des Messwesens; schnellstmögliche Vorlage und Parallelberatung der maßgeblichen Verordnungen

Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen (G-SIG: 15011216)

Germany · German Bundestag · 21 October 2004

Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung, Wettbewerbsorientierung, Netzzugang und Regulierung, Sanktionsmöglichkeiten, Verordnungsentwürfe zum EnWG, Aufgaben der Regulierungsbehörden, Netzzugangsregulierung durch die RegTP, Sicherstellung der Unabhängigkeit, Bundes- und Länderaufgaben, Netznutzungsentgelte und diskriminierungsfreier Zugang, Qualitätssicherung, ex-ante-Genehmigung und ex-post-Kontrolle, Erdgasversorgung, Umsetzung der Entflechtungsregelungen, Verbraucherschutz, keine Verbandsklagerechte, Einbeziehung erneuerbarer Energien, staatliche Finanzierung, Begrenzung der Auskunfts- und Berichtspflichten, Liberalisierung des Mess- und Zählwesens, Ausnahmeregelung für industrielle Arealnetze

"Wirtschaftsraum Nordsee" als Wachstumsregion mit Zukunft (G-SIG: 15011233)

Germany · German Bundestag · 19 October 2004

Zielvorstellungen und Initiativen zur Nordseeregion, Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt, Handlungsbedarf, Investitionen, Wirtschaftswachstum, Bedeutung der Währungszersplitterung, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Schiffbau, Tourismus, Energiepolitik, Kernkraftwerke, Windenergienutzung, Öl- und Gasgewinnung, Potenziale der Seaflow-Technik, Umweltpolitik, Fischfang und -bestände, Verkehrspolitik und Verkehrsaufkommen, Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, politische Kooperation, Förderprogramme der EU, kulturelle und bildungspolitische Zusammenarbeit

Erneuerbare Energien in Deutschland (G-SIG: 15011229)

Germany · German Bundestag · 19 October 2004

Anteil an der Energieversorgung, Beitrag zum Klimaschutz, zur CO2-Einsparung und zur Erreichung des Kioto-Ziels, EEG-Vergütung, Härtefallregelung, weitere Förderprogramme, Stromsteuererhebung, Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze, Fördersummen, Gesamtumsatz, Marktanteile, Investitionen; Potenziale, installierte Anlagen und Leistung bei Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, Windkraft und Photovoltaik; Weiterentwicklung von Speichertechnologien, Fördersysteme in anderen europäischen Staaten und Harmonisierung, Zusammenhang mit dem Emissionshandel, zukünftiger Energiemix

Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie - hier: Bereich Telekommunikation (G-SIG: 15021693)

Germany · Bundesrat · 6 October 2004

Ausgaben des BMZ seit 1998 im Bereich "Energie/Energieforschung" (G-SIG: 15052889)

Germany · German Bundestag · 1 October 2004

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2003 (G-SIG: 15001158)

Germany · German Bundestag · 30 September 2004

Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorisch veränderte natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, kerntechnische Anlagen, Anwendungen in der Medizin und anderen Bereichen, besondere Vorkommnisse im Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung, Strahlenexposition durch den Reaktorunfall in Tschernobyl; nichtionisierende Strahlung: elektromagnetische Felder (u.a. Mobilfunk), UV-Strahlung (beim Bundesrat als BT-Drs 15/3889 verteilt)

Staatseingriffe minimieren - Energiegipfel nutzen (G-SIG: 15011175)

Germany · German Bundestag · 29 September 2004

Stärkung des Standorts Deutschland und marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik: Umsetzung der EU-Strom-, Gas- und Steuerrichtlinie ohne zusätzliche Belastungen, schnellstmögliche Beratung der Verordnungen zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, Anreizregulierung, Überprüfung der Ölpreisbindung von Gas, Gesamtkonzept zum Ausbau erneuerbarer Energien entspr. bisher vorgelegten FDP-Anträgen, Steuerharmonisierung in der EU

Brennstoffdifferenzierung bei der Nutzung von Biomasse im Rahmen der Förderung Erneuerbarer Energien (G-SIG: 15011200)

Germany · German Bundestag · 29 September 2004

Zusatzvergütung nach § 8 EEG ausschließlich für bestimmte Biomassearten: Anzahl der betroffenen Anlagen und Beschäftigten, technischer und ökologischer Standard deutscher Anlagen, ökologische und kostensteigernde Wirkungen der Ungleichbehandlung

Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle eines Genehmigungsverfahrens für ein Endlager für radioaktiven Abfall im schweizerischen Benken (G-SIG: 15011153)

Germany · German Bundestag · 22 September 2004

Aktueller Sachstand, Kriterien für den Entsorgungsnachweis, weiterer Verfahrensablauf, befasste Gremien und deutsche Beteiligung, Beteiligung der Öffentlichkeit, insbes. auf deutscher Seite, Einsetzung einer deutschen Expertengruppe

Behandlung von Tierabfällen in Biogasanlagen (G-SIG: 15011165)

Germany · German Bundestag · 22 September 2004

Wirtschaftlicher Druck für Betreiber von Tierkörperbeseitigungsanlagen, gesundheitliches Risiko durch Biogasanlagen, Kategorisierung, energetische Eigenschaften und Ungleichbehandlung tierischer Abfälle, Behandlungsaufwand, Technologien zur energetischen Nutzung organischen Materials, Substitution fossiler Energieträger, Marktchancen, Beitrag zur Tierseuchenbekämpfung

Nutzung der Offshore-Windenergie in Deutschland (G-SIG: 15011144)

Germany · German Bundestag · 21 September 2004

Wirtschaftliches Potenzial und jährliche Strommenge, Genehmigung für Offshore-Windparks, Auswirkungen auf Bürger und Gemeinden, Natur und Tierwelt sowie die Schifffahrt, Anträge und laufende Genehmigungsverfahren, Beteiligung deutscher Energieversorgungsunternehmen, jährliche Einspeisevergütung bis 2020, Nettobelastung für Stromverbraucher, Netzanbindung, Förderung in anderen europäischen Staaten, Stromerzeugungskosten, Wettbewerbsfähigkeit, Beitrag zur Klimavorsorge

Auswirkungen des weltweiten Energie- und Ressourcenbedarfs auf die globale Klimaentwicklung (G-SIG: 15011143)

Germany · German Bundestag · 21 September 2004

Einschätzung, Aktivitäten und Fördermaßnahmen: Energieverbrauch, Zuwachsraten und Wirtschaftswachstum, zukünftige Bedeutung der Energieträger, Energiepreise, Versorgungssicherheit, internationale Kooperation, neue Energieträger und Technologien, Klimaschutz und Ausstoß von Treibhausgasen, Wasserstoff und Brennstoffzelle, Forschungsaktivitäten, Energieeinsparung, Effizienzverbesserung in Privathaushalten, Gebäudesanierung, Investitionen bei Kraftwerken und Modernisierungen, weltweite Energieeffizienzsteigerung, Technologieexport, weltweite Reserven und zukünftige Energierohstoffe, Atomausstieg

Übereinkommen über nukleare Sicherheit Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Dritte Überprüfungstagung im April 2005 (G-SIG: 15001103)

Germany · German Bundestag · 18 August 2004

Vorhandene Kernanlagen, Gesetzgebung und Vollzug, staatliche Stellen, Finanzmittel und Personal, Qualitätssicherung, Bewertung und Nachprüfung der Sicherheit, Strahlenschutz, Notfallvorsorge, Standortwahl, Auslegung, Bau und Betrieb von Kernkraftwerken, zukünftige Aktivitäten der Atomaufsicht des Bundes

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15019481)

Germany · German Bundestag · 13 August 2004

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch E059 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung §§ 19a und 19b, Änderung § 20 Erneuerbare-Energien-Gesetz: Überwachung der Einhaltung bestimmter Vorgaben des besonderen Energierechts des EEG durch die mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes geschaffene Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post (RegTP), Unterrichtung über die Tätigkeit der RegTP im Erfahrungsbericht zum EEG. Dem Bundeshaushalt entstehen geringfügige Personal- und Sachkosten. Weitere zusätzliche Kosten werden im Rahmen der Finanzplanansätze gedeckt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bericht der Bundesregierung/Unterrichtung über die Tätigkeit der RegTP im Erfahrungsbericht zum EEG * Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post/Überwachung der Einhaltung bestimmter Vorgaben des EEG durch die neu geschaffene RegTP

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 15019489)

Germany · German Bundestag · 13 August 2004

<b>Bezug:</b> Siehe auch N019 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Binnenmarktpaket für die leitungsgebundene Energieversorgung aus EU- Stromrichtlinie 2003/54/EG (ABl. EG Nr. L 176, 15.07.2003, S. 37), EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG (ABl. EG Nr. L 176, 15.07.2003, S. 57) und EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel EG Nr. 1228/ 2003 (ABl. EG Nr. L 176, 15.07.2003, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs durch Regulierung der Energieversorgungsnetze, Entflechtung der Netzbetreiber zur Sicherstellung diskriminierungsfreien Netzzugangs, Vollzug durch die RegTP, neuer Ordnungsrahmen und Umbenennung in Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post, Prüfungs- und Sanktionsbefugnisse, Stärkung der Kundenrechte, Vorlage eines Evaluierungsberichtes bis zum 1. Juli 2007; Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) als Art. 1, Gesetz über die Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post (REGTPG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung zahlreicher Gesetze und Rechtsverordnungen. Dem Bund entstehende Personal- und Sachkosten werden unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses durch Gebühren und Beiträge gedeckt. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Gemeinden ergeben sich nicht. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen, Ergänzungen und Folgeänderungen, insbesondere Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu den Energieversorgungsnetzen, Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung, Ausnahmeregelungen für neue Infrastrukturen, Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas, Vorlage eines Berichts der Regulierungsbehörde zur Einführung einer Anreizregulierung, Umbenennung der RegTP in Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur); Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Art. 2 der Vorlage, Änderung versch. §§ Energiesicherungsgesetz 1975, Neufassungsermächtigung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Überwachung des Zugangs und der Entgelte für Leitungsnetze durch die Bundesnetzagentur, Beteiligung der Länder an den Regulierungsaufgaben für kleine Energieversorgungsunternehmen im Landesbereich, Bildung eines Länderausschusses bei der Bundesnetzagentur, Festlegung der Vorgaben für Maßnahmen der Anreizregulierung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, Streichung der Regelung zur Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Stromrichtlinie, der EU- Gasrichtlinie und der EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel * Bericht der Bundesregierung/Vorlage eines Evaluierungsberichtes zu Erfahrungen mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz * Bundesnetzagentur/Umbenennung der RegTP in Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Errichtungsgesetz * Energiewirtschaftsgesetz/Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz- EnWG) als Art. 1 Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 305a BGB betr. Energiewirtschaft * Telekommunikationsgesetz/Änderung §§ 116 und 120, Aufhebung §§ 118 und 119 TKG, Aufhebung BegleitG sowie Änderung versch. §§ Personalrechtliches Begleitgesetz betr. Energiewirtschaft * Amateurfunk/Änderung §§ 5, 7 und 10 AFuG 1997 sowie §§ 2 und 15 AFuV betr. Energiewirtschaft * Elektromagnetische Wellen/Änderung § 3 EMVG, § 1 EMVBeitrV, § 1 EMV-FTEKostV sowie versch. §§ BEMFV und BAnerkV betr. Energiewirtschaft * Telekommunikationstechnik/Änderung versch. §§ FTEG betr. Energiewirtschaft * Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz/Änderung §§ 4, 9 und 15 PTSG betr. Energiewirtschaft * Signaturgesetz/Änderung § 21 SigG betr. Energiewirtschaft * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl. I BBesG betr. Energiewirtschaft * Postsozialversicherungsorganisationsgesetz/ Änderung § 7 PostSVOrG betr. Energiewirtschaft * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 1 und 50 sowie Anl. 1 GKG betr. Energiewirtschaft * Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung/ Änderung Anlage Teil B FreqBZPV betr. Energiewirtschaft * Frequenzgebührenverordnung/Änderung § 1 FGebV betr. Energiewirtschaft * Frequenznutzungsbeitragsverordnung/Änderung § 3 FBeitrV betr. Energiewirtschaft * Telekommunikations-Sicherstellungs- Verordnung/Änderung § 5 TKSiV betr. Energiewirtschaft * Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/Änderung Anlage 1 RVG betr. Energiewirtschaft * Telekommunikation/Änderung versch. §§ TKÜV betr. Energiewirtschaft * Gashochdruckleitung/Änderung § 16 VO über Gashochdruckleitungen betr. Energiewirtschaft * Flugfunkzeugnis/ Änderung § 1 FlugfunkV betr. Energiewirtschaft * Feldpost/Änderung §§ 4 und 7 FpV 1996 betr. Energiewirtschaft * Post/Änderung § 1 PLGebV betr. Energiewirtschaft * Postsicherstellungsverordnung/ Änderung §§ 4, 5, 6 und 8 sowie Anl. 1 und 2 zu § 5 PSV betr. Energiewirtschaft * Post-Universaldienstleistungsverordnung/Änderung § 5 PUDLV betr. Energiewirtschaft * Auskunfterteilung/Änderung § 2 PTKAuskV betr. Energiewirtschaft * Post- und Telekommunikations- Zivilschutzverordnung/Änderung § 3 PTZSV betr. Energiewirtschaft * Unabkömmlichstellung/Änderung § 2 VO über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung betr. Energiewirtschaft * Festlandsockel/Änderung § 11 FlsBergV betr. Energiewirtschaft * Kartellgesetz/Änderung §§ 29 und 130 GWB betr. Energiewirtschaft * Grundbuchbereinigungsgesetz/Änderung § 9 GBBerG betr. Energiewirtschaft * Geräte- und Produktsicherheitsgesetz/Änderung § 2 GPSG betr. Energiewirtschaft * Verstromungsgesetz/Änderung § 7 Drittes Verstromungsgesetz betr. Energiewirtschaft * Erneuerbare- Energien-Gesetz/Änderung § 13 EEG betr. Energiewirtschaft * Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz/Änderung § 4 KWK-Gesetz betr. Energiewirtschaft * Vergabeverordnung/Änderung § 8 VgV betr. Energiewirtschaft * Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung/Änderung § 7 EltLastV betr. Energiewirtschaft * Gaslastverteilungs-Verordnung/ Änderung § 7 GasLastV betr. Energiewirtschaft * Konzessionsabgabenverordnung/Änderung §§ 1, 2, 3, 4 und 6 KAV betr. Energiewirtschaft * Ausgleichsabgabe gem. Verstromungsgesetz/ Änderung § 4 VO über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe betr. Energiewirtschaft * Betriebssicherheitsverordnung/Änderung § 1 BetrSichV betr. Energiewirtschaft * Erdgasversorgung/Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas * Energiesicherungsgesetz/Änderung versch. §§ Energiesicherungsgesetz betr. Energiewirtschaft

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (Ratsdok. 11740/04; KOM (2004) 475 endg.) (G-SIG: 15900462)

Germany · German Bundestag · 3 August 2004

Finanzierung von Projekten des Programms "Nachhaltige Energie" für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz (G-SIG: 15052659)

Germany · German Bundestag · 23 July 2004

Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern (G-SIG: 15001094)

Germany · German Bundestag · 2 July 2004

Umweltsituation und -politik, Klimaschutz und Energiepolitik, Emissionshandel, Ökosteuer, Naturschutz, Stärkung der Bundeskompetenz, Agrarpolitik, Gewässerschutz, Grundwasser- und Trinkwasserqualität, Abwasser, Luftreinhaltung, Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Grüne Gentechnik, europäische Chemikalienpolitik, neue gesundheitsbezogene Umweltrisiken, neue umweltpolitische Steuerungskonzepte, EU-Kompetenzen

Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank (G-SIG: 15011062)

Germany · German Bundestag · 30 June 2004

Abstimmung von Umweltschutz und Armutsbekämpfung, Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, umweltverträglichen Technologien und Reduktion von Emissionen, Unterstützung von Entwicklungsländern beim Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung, Umsetzung der Empfehlungen des EIR-Berichts, Einbeziehung der Bevölkerung, Korruptionsbekämpfung und klare Förderkriterien, "good governance" als Fördervoraussetzung, Überarbeitung und Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards; jährliche Vorlage eines Berichts über Fortschritte der Weltbankpolitik

Gesamtwirtschaftliche Beschäftigungseffekte der Förderung erneuerbarer Energien (G-SIG: 15011106)

Germany · German Bundestag · 30 June 2004

Beschäftigtenzahlen im Bereich der erneuerbaren Energien, Marktanteile, Berücksichtigung der Verluste von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftssektoren durch gestiegene Energiekosten (nachgelagerte Budgeteffekte), Beurteilung des Berichts vom "bremer energie institut" vom Dezember 2003, des Endberichts von EWI, IE und RWI sowie des Gutachtens des IWH zu marginalen bis negativen Beschäftigungswirkungen, Konsequenzen für künftige Förderung