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40 records in DE in 2005
Germany · Bundesrat · 23 December 2005
Regelung der Kosten für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Germany · German Bundestag · 15 December 2005
Eventuelle Projektänderungen, wirtschaftliche und außenpolitische Auswirkungen, Kosten im Vergleich zu alternativen Landrouten, Sicherheitsrisiken, Versorgungssicherheit und Preisentwicklung, Planfeststellungsverfahren, Trassenverlauf, Anwendung der Regeln der Espoo-Konvention und der Empfehlungen von HELCOM, Strategische Umweltprüfung (SUP) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 December 2005
Möglichkeit der Gefährdung der Versorgungssicherheit durch regional hohe Windenergieanteile, Schlussfolgerungen, Verlangsamung des Zubaus, Kosten eines evtl. notwendigen Stromnetzausbaus und technischer Modernisierung der Anlagen, Netzstudie der dena, Probleme beim Ausbau der Windstromerzeugung auf See, Erfahrungen anderer Länder
Germany · German Bundestag · 14 December 2005
Rückkehr zur Zwei-Endlagerstrategie, Eignung des Standorts Gorleben, Ausbau von "Schacht Konrad" und Öffnung des Endlagers für die Öffentlichkeit, Bund-Länder-Vereinbarung mit der Energiewirtschaft betr. Endlager <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 8,26 Mio. Euro
Germany · Bundesrat · 30 September 2005
<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 35 Baugesetzbuch: Aufhebung der Privilegierung von Windkraftanlagen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Windenergie/Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen
Germany · German Bundestag · 22 July 2005
(Bericht gemäß Beschluss auf Drs 15/4868) Exportsituation der Erneuerbare-Energien-Industrie, Zielländer und Zielmarktkriterien, Exporthemmnisse, Stand der Exportinitiative Erneuerbare Energien, Programme von BMWA und dena, Perspektiven und weiterer Handlungsbedarf<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung und Bericht</span>: Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Weiterentwicklung der "Exportinitiative Erneuerbare Energien", Anpassung der Exportkreditgarantien an Bedürfnisse der mittelständischen Branche, Berücksichtigung von EE-Industrieinteressen bei vom BMU geplanter Clean Development Mechanism-Plattform, Verbesserung der Koordinierung zwischen den Netzwerkpartnern (u.a. GTZ und KfW), Bedeutung der Einkäuferreisen der Bundesagentur für Außenwirtschaft, Entwicklung neuer Märkte, Initiativen zur Markterschließung, Ausweitung der Exportinitiative auf Energieeffizienztechnologien; Vorlage eines Berichts über Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung für erneuerbare Energien zum Frühjahr 2007, zusätzlich Evaluation durch externe Institution alle zwei Jahre zur Bewertung der "Exportförderung Erneuerbare Energien" (erstmals Ende 2007)
Germany · German Bundestag · 18 July 2005
Internationale und nationale klimaschutzpolitische Entwicklungen seit 2000, Zwischenbilanz des Nationalen Klimaschutzprogramms von 2000 und weiterer Handlungsbedarf, u. a. Energieeffizienz im Gebäudebereich, erneuerbare Energien, Emissionshandel, Ökosteuer, sektorbezogene Maßnahmen, Aktivitäten der Länder, Kommunen und anderer Akteure (beim Bundesrat als BT-Drs 15/5931 verteilt) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 June 2005
Erster Bericht zur Steuerbegünstigung der Biokraft- und Bioheizstoffe gem. § 2a Abs. 3 MinöStG: Marktsituation und Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation in 2004, Auswertung und Vorschlag; potentielle Biokraft- und Bioheizstoffe<br /> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 June 2005
Verbesserung der Energieeffizienz bei Wärmegewinnung und Wärmedämmung, Gebäudeenergieausweise, Verringerung der CO2-Emissionen, Verbindung zum Emissionshandel
Germany · German Bundestag · 14 June 2005
Wiederherstellung der Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Biomasseeigenschaft tierischer Nebenprodukte nach dem EEG durch Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 statt auf das außer Kraft getretene Tierkörperbeseitigungsgesetz
Germany · German Bundestag · 1 June 2005
Ausstehende Vorlage eines weiteren Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe-CO2-Reduktion (IMA) mit Maßnahmenvorschlägen auf Grundlage der bisherigen Emissionsentwicklungen, Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2000 und Erreichung der CO2-Emissionsminderungsziele in den Bereichen Bundesregierung mit einzelnen Ressorts, private Haushalte, Umsetzung der Energieeinsparverordnung, Stromverbrauch, Luftverkehr, Pkw-Verkehr, Informations- und Aufklärungsmaßnahmen sowie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), gleichbleibende CO2-Emissionen seit Ende der neunziger Jahre
Germany · Bundesrat · 19 May 2005
<b>Bezug:</b> Initiative Luftverkehr für Deutschland Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (BT Drs. 15/2311) Siehe auch B068, J032 und J034 <br><br><b>Inhalt:</b> Beschleunigung, Vereinfachung und Stabilisierung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verkehrs- und Energiebereich (Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, Bundeswasserstraßen und Flughäfen, Ausbau von Hochspannungsfreileitungen und Gasversorgungsleitungen), Angleichung der Rechtsstellung von Naturschutzvereinen und Umweltschutzvereinigungen an die privater Personen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung; Änderung von 7 Gesetzen und 3 Verordnungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verkehrsinfrastruktur/Beschleunigung von Planungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben * Energiewirtschaft/Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Energiebereich * Planfeststellung/Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verkehrs- und Energiebereich * Umweltschutz/ Rechtsstellung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung §§ 17 und 18, Einfügung §§ 18a bis 18e, 22a und 35 sowie Anlage zu § 18e, Aufhebung § 20 AEG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Bundesfernstraßengesetz/ Änderung versch. §§, Einfügung §§ 17a bis 17e und Anlage zu § 17e FStrG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung versch. §§, Aufhebung §§ 17 bis 19, Einfügung §§ 14a bis 14e und Anlage zu § 14e WaStrG sowie Änderung § 1 und Anlage KostenVO betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Luftverkehrsgesetz/Änderung §§ 6, 7, 8, 8a und 10, Einfügung § 28a LuftVG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Magnetschwebebahnplanungsgesetz/Änderung §§ 1 und 2, Einfügung §§ 2a bis 2e, 7a und 12 MBPlG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Magnetschwebebahn/Änderung § 5 MbBO betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Energiewirtschaftsgesetz/ Ersatz §§ 11a bis 12 durch §§ 11a bis 12b, Einfügung § 20 EnWG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Bundesnaturschutzgesetz/ Änderung § 60 BNatSchG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung §§ 48 und 50 VwGO betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung
Germany · German Bundestag · 19 May 2005
<strong>Bezug:</strong> Initiative Luftverkehr für Deutschland Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (BT-Drs 15/2311) <br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-J47) <br /> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. und 27. September 2005 zur sog. Entsteinerungsklausel (2 BvF 2/03 und 2 BvL 11/02) <br /> Siehe auch J009 und J016<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beschleunigung, Vereinfachung und Stabilisierung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verkehrs- und Energiebereich (Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, Bundeswasserstraßen und Flughäfen, Ausbau von Hochspannungsfreileitungen und Gasversorgungsleitungen), Angleichung der Rechtsstellung von Naturschutzvereinen und Umweltschutzvereinigungen an die privater Personen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 3 Verordnungen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Übernahme von Vorschlägen des Bundesrats, u.a. betreffend das Anhörungsverfahren für anerkannte Umweltverbände, Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen sowie redaktionelle Berichtigungen: Ersatz des ursprünglichen Art. 11 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang) durch die neuen Art. 10 bis 12 und 14; Änderungen in drei Gesetzen sowie Neufassungsermächtigung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verkehrsinfrastruktur/Beschleunigung von Planungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben * Energiewirtschaft/Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Energiebereich * Planfeststellung/Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verkehrs- und Energiebereich * Umweltschutz/ Rechtsstellung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung * Eisenbahninfrastruktur/ Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Eisenbahnbereich * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung §§ 17 und 18, Einfügung §§ 18a bis 18e, 22a und 35 sowie Anlage zu § 18e, Aufhebung § 20 AEG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Bundesfernstraßengesetz/Änderung versch. §§, Einfügung §§ 17a bis 17e und Anlage zu § 17e FStrG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Bundeswasserstraßengesetz/ Änderung versch. §§, Aufhebung §§ 17 bis 19, Einfügung §§ 14a bis 14e und Anlage zu § 14e WaStrG sowie Änderung § 1 und Anlage KostenVO betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Luftverkehrsgesetz/Änderung §§ 6, 7, 8, 8a und 10, Einfügung § 28a LuftVG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Magnetschwebebahnplanungsgesetz/Änderung §§ 1 und 2, Einfügung §§ 2a bis 2e, 7a und 12 MBPlG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Magnetschwebebahn/Änderung § 5 MbBO betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Energiewirtschaftsgesetz/ Ersatz §§ 11a bis 12 durch §§ 11a bis 12b, Einfügung § 20 EnWG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Bundesnaturschutzgesetz/ Änderung § 60 BNatSchG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung §§ 48 und 50 VwGO betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigung * Raumordnung/Änderung §§ 15 und 18a ROG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz * Bundesberggesetz/Änderung versch. §§ BBergG betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz * Fernstraßenausbaugesetz/ Änderung der Legende der Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes betr. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
Germany · German Bundestag · 11 May 2005
Europäische Einigung und Umsetzung der Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen sowie der Öko-Design-Richtlinie, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, europäischer Top-Runner-Ansatz, Entwicklung energieeffizienter Produkte, Energieeffizienz des marktbesten Geräts in der Produktkennzeichnung, G8-Initiativen zum globalen Klimaschutz zur Verbesserung der Exportchancen energieeffizienter Exportgüter
Germany · German Bundestag · 10 May 2005
Kosten für die Broschüre "Obrigheim-Magazin zum Abschalten" und das Riesenposter "Abschalten und Umdenken", Haushaltstitel, Vertriebswege, Vergabeverfahren, Zielgruppe, Vereinbarkeit des Atomausstiegs mit dem Ziel der CO2-Reduktion, Schließung der Deckungslücke bei der Energieversorgung, weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Germany · German Bundestag · 20 April 2005
Studien über die Auswirkungen der Zeitumstellung, Ausbleiben von Energieersparnis und Umweltnutzen, Probleme in den Bereichen Behörden, Verkehr und Gesundheit, volkswirtschaftliche Kosten, Schlussfolgerungen
Germany · German Bundestag · 19 April 2005
Einsatz für eine auf marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Prinzipien basierende europäische Energiepolitik; Reduzierung von Bürokratie bei zukünftigen und bestehenden Richtlinien, europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit, Energieeinsparungen durch den Richtlinienvorschlag zur Endenergieeffizienz, Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen, unbürokratische Nachfragesteuerung und Investitionssicherung durch vier aktuelle Vorschläge der EU-Kommission
Germany · German Bundestag · 13 April 2005
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Senkung der Energiepreise mittels Stärkung des Wettbewerbs: Anreizregulierung zur Entkoppelung der Entgelte von den Kosten der Netznutzung, wettbewerbsorientierte, bundeseinheitliche und unabhängige Regulierung, reduzierte Berichts- und Veröffentlichungspflichten, wirksame Kostenkontrolle und flexible Kalkulationsmethoden, wirksame Entflechtung (Unbundling), keine Regelungen zu Biogas, begrenzte Stromkennzeichnungspflichten, kein Verbandsklagerecht
Germany · German Bundestag · 13 April 2005
Bundesministerien bzw. Bundesbehörden inkl. Bundeskanzleramt mit ausschließlicher Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, fehlender zeitlicher Zusammenhang zum Atomausstieg, Verhältnis zur Gesamtstrommenge, Kernenergieanteil, Strombeschaffung auf Länderebene und bei anderen öffentlichen Auftraggebern, Kostenunterschiede zur konventionellen Energieversorgung, Stromversorgung privater Haushalte, Höhe der Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Germany · German Bundestag · 12 April 2005
Störfall mit Notkühlung des KKP 2 als meldepflichtiges Ereignis im Sinne der AtSMV, davon ausgehende Gefahr, Beherrschbarkeit, staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und Gutachten, sicherheitstechnische Bedeutung auch für andere Druckwasserreaktoren, Sofortmaßnahmen und Auflagen, Störfälle und Gefährdungen bei den KKW Brunsbüttel, Biblis A und Brokdorf
Germany · German Bundestag · 12 April 2005
Potenziale und Anteile der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen und Biomasse bei Strom, Wärme und Kraftstoff, stoffliche Nutzung, Umsätze, Investitionen, Beschäftigungseffekte und Exportumsätze der verschiedenen Nutzungsbereiche, Beitrag zur CO2-Einsparung, Erreichbarkeit der Zielvorgaben bis 2020, notwendige Anbaufläche, Forschung und Entwicklung, Mittelbereitstellung, Undurchsichtigkeit der Förderaktivitäten für Bioenergie, Besteuerung von Bioethanol
Germany · German Bundestag · 7 April 2005
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einzelner Windkraftanlagen (bisher: Windfarmen), Klarstellung der Betreiberidentität; Änderung §§ 1 und 2 sowie des Anhangs der Verordnung, Änderung Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Germany · German Bundestag · 18 March 2005
<b>Bezug:</b> Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung vom 26. Februar 2003, Empfehlungen des Statistischen Beirats für die 15. WP vom 10. August 1999 Siehe auch B023 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 56), Verordnung (EG) Nr. 2150 vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. EG Nr. L 332, 09.12.2002, S. 1), Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie vom 21. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 206, 22.07.1992, S. 7) <br><br><b>Inhalt:</b> Straffung und Qualifizierung von Datenerhebungen, Vermeidung von Doppelerhebungen durch gleichzeitige Nutzung der im Rahmen des Gesetzes erhobenen Daten der amtlichen Statistik zur Erfüllung europäischer Berichtspflichten, Aufnahme von zwei Themen aus dem Bereich "Natur und Landschaft", möglichst vollständige Darstellung der Investitionen und laufenden Aufwendungen der Wirtschaft, insbesondere für den integrierten Umweltschutz, Nachweis der Entwicklung und Struktur des Öko-Marktes auch für den Bereich der erneuerbaren Energien, Verbesserung der Ermittlung der für den Umweltschutz arbeitenden Beschäftigten, Entlastung der Wirtschaft bei der Datenerhebung, Regelung der Zusammenführung verschiedener amtlicher Statistiken und der Auswertung von Registerdaten, Bürokratieabbau, zeitliche Begrenzung der Berichtspflicht; Umweltstatistikgesetz (UStatG) als Art. 1 der Vorlage, Außerkrafttreten des Umweltstatistikgesetzes von 1994. Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Den Ländern entstehen jährliche Mehrkosten von durchschnittlich 907.000 Euro, die einmaligen Anlauf-/Umstellungskosten betragen insgesamt 143.000 Euro. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Streichung, Modifizierung und Neufassung einzelner Bestimmungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Vorgaben durch Umweltstatistikgesetz * Erneuerbare Energie/Erhebung von Umweltstatistikdaten für den Bereich der erneuerbaren Energie * Arbeitsmarktstatistik/Verbesserung der Ermittlung der für den Umweltschutz arbeitenden Beschäftigten * Bürokratie/Bürokratieabbau bei der Erhebung von Umweltstatistikdaten
Germany · German Bundestag · 18 March 2005
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 2002/91/EG vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäuderichtlinie) (ABl. EG Nr. L 1, 04.01.2003, S. 65) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§, Einfügung § 5a Energieeinsparungsgesetz: Verordnungsermächtigungen für die Novellierung der Energieeinsparverordnung zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie zur Regelung energetischer Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude. Für den Bund entstehen keine Kosten. Noch nicht bezifferbare, voraussichtlich geringe Vollzugskosten können bei der späteren Ausfüllung der gesetzlichen Ermächtigungen im Verordnungswege entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Energieeinsparverordnung/Verordnungsermächtigungen für die Novellierung der Energieeinsparverordnung * Rechtsangleichung in der EU/Verordnungsermächtigungen zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie * Gebäude/Regelung energetischer Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude * Energieausweis/Einführung eines Energieausweises auch für Bestandsgebäude
Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Kohärenz und Koordination der Wasserpolitik im Rahmen der VN, Wasserversorgung Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Erhöhung der Mittel, frauenspezifische Aspekte, Förderung von Projekten nachhaltiger Wasserwirtschaft, Armutsbekämpfung, EU-Wasser-Initiative, multinationale Aktivitäten
Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und wirtschaftliche Auswirkungen der Regulierungsmaßnahmen (Trennung von Netz und Vertrieb sowie Dokumentations- und Berichtspflichten), insbes. für kleine und mittlere Versorgungsunternehmen, Kosten bzw. bürokratischer Aufwand, Verpflichtungen für die Netzbetreiber, Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde und des BMWA, Beschaffung von Verlust- und Ausgleichsenergie, Veröffentlichungspflichten, Preisbestimmung, Übergangsfristen
Germany · German Bundestag · 16 March 2005
Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Ressourceneffizienz, Beschäftigungspolitik, Kinderbetreuung, Erhöhung der Forschungsausgaben in der EU, Sozialpolitik, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf Wachstums-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, keine Erhöhung der Ausgaben für den EU-Haushalt, Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Schaden der hohen Energiepreise für die Wirtschaft, Vorlage eines Energieprogramms, staatliche Belastungen der Strom- und Gaspreise, europäischer Vergleich, Ursachen und Senkungsmöglichkeiten, zukünftige Entwicklung, Heizöl- und Kraftstoffpreise, Mehrkosten für eine durchschnittliche Familie, Höhe und Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer, Auswirkungen auf die Rentenversicherung, Einspeisevergütungen und Strompreisbelastungen durch das EEG, Entlastungen und Kosten durch die Einführung einer Regulierung, Arbeitsplätze durch die energieintensive Industrie, drohende Abwanderung der Grundstoffindustrie, EEG-Härtefallregelung und Mittelverwendung, Folgen der ungleichen Verteilung der CO2-Emissionsbeschränkung in Europa
Germany · German Bundestag · 15 March 2005
Förderung von Forschung und Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien (Neubau und Ausbau von Hochspannungstrassen, insbesondere für Strom aus Windenergie) im Rahmen des 5. Energieforschungsprogramms, Einbindung der Förderung erneuerbarer Energien in ein umfassendes energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Privatisierung der dena und zukünftige Arbeit als unabhängiger Energieberater: Veräußerung der Bundesbeteiligung von 50 Prozent und Neustrukturierung, Ausschreibung der Fördermittel im Rahmen eines von BMWA getragenen Wettbewerbs; Vorlage eines Energiekonzepts unter Einbindung der subventionsfrei arbeitenden dena
Germany · German Bundestag · 9 March 2005
Anzahl von Windkraftanlagen und Verteilung auf die Bundesländer, weiterer Ausbau, Akzeptanz bei der Bevölkerung, Gefährdung und Tötung von Vögeln und Fledermäusen, insbes. Roter Milan und Seeadler, Gegenmaßnahmen, Forschungsarbeiten
Germany · German Bundestag · 23 February 2005
Berücksichtigung der verstärkten industriellen stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, Erarbeitung eines nationalen Fahrplans für die schrittweise Umstellung auf eine biologische Rohstoffbasis, Schwerpunkte der Forschungsförderung, Markteinführungsprogramm, Forschung und Lehre an Hochschulen, Einbettung in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Germany · German Bundestag · 16 February 2005
Förderung erneuerbarer Energien durch die flexiblen Kioto-Mechanismen und technische Zusammenarbeit, Fragwürdigkeit des EEG, Entwicklungspolitik zum Infrastrukturausbau, Vorlage eines 5. Energieforschungsprogramms zur Energiespeicherforschung, Maßnahmen zur Exportförderung, zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbindung des Emissionshandels mit den flexiblen Mechanismen, Unterstützung internationaler Klimaschutzprojekte, Gewährung von Hermes-Bürgschaften, Verbesserung der Informationsangebote im Internet
Germany · German Bundestag · 15 February 2005
Vorlage eines Energieprogramms unter gleichrangiger Berücksichtigung der Ziele Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit, Rahmenbedingungen, keine Wettbewerbsnachteile durch zu hohe Strompreise, Berücksichtigung der energieintensiven Industriebranchen, Konzept zum Instrumenten-Mix in der Klimaschutz- und Energiepolitik, Konsistenz mit dem Emissionshandel, Anrechnung der Mechanismen CDM und JI
Germany · German Bundestag · 26 January 2005
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWA u.a., politische Schlussfolgerungen, Zusammenwirken von EEG, Ökosteuer und Emissionshandel, Abschaffung bzw. Befreiung von der Ökosteuer, haushälterische und finanzpolitische Auswirkungen auf Gebietskörperschaften und gesetzliche Rentenversicherung, Befreiung von mehrfachen Zahlungspflichten
Germany · German Bundestag · 25 January 2005
Bessere Abstimmung des Instrumentenmixes für einzelne Branchen und Märkte, Verbesserung der Projektfinanzierung, Einbeziehung in Klimaschutzaktivitäten und Entwicklungspolitik, Ausweitung auf Energieeffizienztechnologien und Energieforschung; Aktivitäten der dena zu Exportstrategien, Messebeteiligungen von KMU und zur nachhaltigen Gestaltung des Gesamtenergiesektors von mittel- und osteuropäischen sowie Schwellen- und Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 25 January 2005
Internationale Gremien, Institutionen und Organisationen in den Bereichen: Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung nuklearer Abfälle, technologische Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Kernfusion, deutsche Teilnehmer (statistische Angaben seit 1997)
Germany · German Bundestag · 19 January 2005
Existierende Initiativen und Kampagnen zur Förderung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz, Unterschiede hinsichtlich Zielgruppe und Inhalt, finanzielle Förderung, ressortübergreifende Bündelung und Zuständigkeit, Kampagne "Klima sucht Schutz" der co2Online gGmbH
Germany · German Bundestag · 18 January 2005
Eingeleitete rechtliche Schritte, Reaktionen auf die Strafanzeige der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Einhaltung erforderlicher Maßstäbe und Sicherheitskriterien beim Standortauswahlverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung, Vorlage der Bewertung des Endberichts der "AK End" und der Abarbeitung der Zweifelsfragen zum Standort Gorleben, Haushaltsrisiken, Konsequenzen für den "Ein-Endlager-Ansatz", Atomgesetznovelle zur alternativen Standorterkundung, mögliches Endlager in Russland; Vereinbarkeit und Bewertung von Aussagen des Bundesministers, der Bundesregierung, von Vertretern des BMU und BMWA, des Urteils des BVerwG und der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu Kosten, Eignungshöffigkeit, Sicherheit, Zuständigkeit, finanziellen Risiken und Wiederaufarbeitung in Frankreich