The world's political record
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51 records in DE in 2006
Germany · German Bundestag · 21 December 2006
Abschluss von Stromlieferverträgen mit Ökostromanbietern (ohne Atomstrom) für sämtliche Liegenschaften des Bundes; Kündigung der Verträge mit Energieversorgungsmonopolunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 December 2006
Nach Scheitern des Vernebelungskonzepts: Stilllegung von Atomkraftwerken bei fehlendem baulichen Schutzkonzept der Betreiber vor Terrorangriffe mit Verkehrsflugzeugen; Übertragung der Reststrommengen auf jüngere Atomkraftwerke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 15 December 2006
Germany · German Bundestag · 14 December 2006
Erneute Anfrage wegen völlig ungenügender Antwort der Bundesregierung (BT-Drs 16/3761) auf die Kleine Anfrage (u.a. nicht aktuelle und unvollständige Daten des angegebenen Statusberichts zum Energiegipfel 2006); in Planung, Genehmigung bzw. Bau befindliche fossile bzw. mit Ersatzbrennstoffen (EBS) betriebene Kraftwerke sowie weitere Neubauvorhaben; eingesetzter Brennstoff, Verbrennungs-Technologie, Standorte, Leistungen, Betreiber bzw. Investor, vorgesehene Inbetriebnahme, Investitionssumme; bis 2030 zu ersetzende Kraftwerke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Standortauswahlkriterien für Gorleben, Benennung konkreter Kriterien für Endlagerauswahl der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte der niedersächsischen Landesregierung, nichtberücksichtigte Kriterien des BMU, internationale Kriterien, Veröffentlichung der Akten der niedersächsischen Landesregierung zur Endlagerauswahl, Auswahlkriterien der Bundesregierung, Widerspruch zum BMU-Konzept; Aussage des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, zum zeitlichen Rahmen der Endlagerfrage, Konsequenzen aus Urteil des OVG Lüneburg <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Abstimmung als EU-Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien, Fortführung des Verfassungsprozesses, Stärkung des Binnenmarktes, Start des 7. Forschungsrahmenprogramms, Verabschiedung des Aktionsplans Energie, europäische Position zum Klimaschutz, Engagement für das soziale Europa, Stärkung einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten, Rahmenabkommen mit Russland, gemeinsame Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge, Information des Deutschen Bundestages <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEW) bis März 2007; Berücksichtigung folgender erneuerbarer Energien im EEW: Solarthermie, Bioenergie (bevorzugt durch Kraftwärmekopplung), Tiefen-Erdwärme, Windenergie, Wasserkraft, Umgebungswärme und Oberflächenerdwärme, solarthermische Kühlung; Einführung einer Verpflichtung zum anteiligen Mindesteinsatz von Wärme aus regenerativen Energiequellen in Neubauten und Altbauten, Pflicht gilt auch für Betreiber von Wärmenetzen, geplante Ersatzabgabe bei Nichtumsetzung; Abstimmung zwischen Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung, Investitionsförderprogramme insbesondere für Erneuerbare-Nahwärmesysteme (u.a. für saisonale Speicher) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Voraussetzungen für Gründung eines in die Helmholtz-Gemeinschaft integrierten Deutschen Biomasseforschungszentrums; Ansiedlung in den neuen Bundesländern zur Bündelung der Kompetenzen des Umweltforschungszentrums, des Instituts für Energetik und Umwelt und des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Initiativen des BMELV zur Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, mögliches Biogaseinspeisungsgesetz, Rolle von Biomethan, offene technische Fragen beim Zugang zum Gasnetz - auch im Rahmen des EEG und des EnWG, Züchtung geeigneter Pflanzensorten mit hoher Biogasausbeute, Bewertung von Bt-Mais, Umweltwirkungen, Kofermentation von Energiepflanzen und Wirtschaftsdüngern, Ökobilanz zur Biogasproduktion, Anzahl und Leistungsfähigkeit der Biogasanlagen, Fördersatz durch EEG, Verwertungsumfang von Soja- und Palmöl in Biogasanlagen, Studien des Umweltbundesamtes und der Deutschen Energie-Agentur GmbH zu Biokraftstoffen, Berücksichtigung der Studienergebnisse beim Biokraftstoffquotengesetz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
Sozial flankiertes Auslaufen der Steinkohlesubventionen im Jahre 2012, zur Vermeidung sozialer Härten ggf. geringfügige Kohleförderung für max. weitere 3 Jahre, Verkauf der nicht kohlebezogenen RAG-Unternehmensteile Degussa AG, RAG Immobilien AG und STEAG AG mit größtmöglichen Erträgen, Übergang der RAG-Anteile zum Preis von 1 Euro an die Stiftung zum Börsengang, Aufteilung der Finanzierung zwischen Revierländern und Bund <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 November 2006
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Keine Trennung des weißen vom schwarzen Bereich der RAG, kein Börsengang oder anderer Verkauf, Verwendung der Subventionen auch für Fortbildung und Umschulung der Arbeitnehmer, Rückbau des Steinkohlebergbaus ohne betriebsbedingte Kündigung, Erhalt einer Grundförderung, Höhe der Ewigkeitskosten; stärkere Förderung erneuerbarer Energien zur Beschäftigungssicherung, Ansiedlungsprogramm in Bergbauregionen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 November 2006
Aufhebung der bestehenden Deckelung der Haushaltsmittel für die Fusionsforschung, insbesondere für die ITER-Projektmittel, Sicherung einer Beteiligung an Planung, Bau und Forschungsbetrieb von ITER, Auswahl der Forscher nach Exzellenz, Mitwirken bei der Einrichtung einer Domestic Agency, frühzeitige Einbeziehung der Industrie in Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, angemessene Rücklaufquote bei Aufträgen entsprechend dem Umfang der Beitragszahlungen zu EURATOM, langfristige Förderung von Fusionsexperten in Greifswald, Garching, Jülich und Karlsruhe <p> </p>
Germany · German Bundestag · 23 November 2006
In Planung, Genehmigung bzw. Bau befindliche fossile bzw. mit Ersatzbrennstoffen (EBS) betriebene Kraftwerke, weitere Neubauvorhaben; eingesetzter Brennstoff, Verbrennungs-Technologie, Standorte, Leistung, Betreiber bzw. Investor, vorgesehene Inbetriebnahme, Investitionssumme, Verfahren zur CO2-Abscheidung; bis 2030 zu ersetzende Kraftwerke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 23 November 2006
Möglichkeit der Reststrommengenübertragung eines neueren AKW auf ein älteres wie Biblis A gem. Atomgesetz, Entscheidungskompetenzen und Fristen, sicherheitstechnische Anforderungen an AKW, Sicherheitsanalysen und Gefährdungszustände, mögliche Reststrommengenübertragung von Biblis A auf ein modernes Kraftwerk
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Einrichtung eines Klimaschutzfonds für Energieeffizienzmaßnahmen ab 2007, Finanzierung des Fonds u.a. durch Versteigerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate ab 2008 und aus Rückforderungen zuviel gezahlter Steinkohlesubventionen des Jahres 2007 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 November 2006
Auswirkungen der in Ersatzbrennstoff-Kraftwerken (EBS-Kraftwerken) geplanten Verbrennung von schwermetallhaltigen Industrieabwässern nach dem Verfahren der Rauchgasentstickung auf Umwelt und Gesundheit, Stand der Technik der in Trostberg geplanten Rauchgasreinigung, Schadstoffausstoß, gesetzliche Reglungen für Rauchgasentstickung und Brenn- und Einsatzstoffe, mögliche Sondergenehmigungen für Pilotprojekte und Bezuschussung derselben, Anträge der Firma Sotec zur Anlage in Trostberg, vergleichbare Vorhaben im In- und Ausland, Weitergeltung der Andienungspflicht bei "Verwertung" besonders überwachungspflichtiger Abfälle, Kontrollmöglichkeiten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Probleme der Regelungen im Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz zum Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen und zur Planfeststellung für die Erdverlegung von Hochspannungsleitungen sowie Verpflichtung von Übertragungsnetzbetreibern zur Leitungserrichtung zum Netz auf eigene Kosten: Eigentumsschutz, Abwehr unwirtschaftlicher Leitungsbaumaßnahmen, Bauplanung und Fertigstellungstermine, Vereinbarkeit mit dem EEG, Verpflichtungen der Netzbetreiber, Schlechterstellung anderer Energieträger, Standortwahl, Höhe der Netzentgelte, finanzielle Auswirkungen, Rolle der Bundesnetzagentur, Begriff des "Erdkabels" und Zulässigkeit alternativer Technologien, betroffene Stromtrassen und Gefahr der Ungleichbehandlung, Zulässigkeit der Verlegung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Aktivitäten auf EU-Ebene zur Wettbewerbsintensivierung auf den Energiemärkten durch Erhalt, effizientere Nutzung und Ausbau grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazitäten: Nutzung von Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen vorzugsweise für Erhalt und Ausbau der grenzüberschreitenden Leitungen (Änderung EG-Verordnung EG 1228/2003), Umstellung des Engpassmanagements für die deutschen Grenzkuppelstellen auf Auktionsverfahren mit harmonisierten Regeln zur transparenten, diskriminierungsfreien und verlässlichen Vergabe der Kapazitäten durch die Netzbetreiber <p> </p>
Germany · German Bundestag · 3 November 2006
Germany · German Bundestag · 27 October 2006
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Ablehnung und Überarbeitung des Entwurfs des Biokraftstoffquotengesetzes: keine höheren Kraftstoffpreise durch die Beimischung, Berücksichtigung der Interessen der betroffenen KMU <p> </p>
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung des Fortbestands biogener Reinkraftstoffe über 2012 hinaus (Besteuerung mit Ziel des Preisvorteils gegenüber fossilen Kraftstoffen), Besteuerungsverfahren mit minimalem bürokratischen Aufwand, Einbeziehung und Förderung weiterer Pflanzenöle neben Rapsöl, Verordnungserlass zum Biokraftstoffanbau, Neuregelung der Sondertatbestände zur Ökosteuer <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 October 2006
Germany · German Bundestag · 19 October 2006
Vom BMWI vorgelegte wirtschaftspolitische Bilanz und ergriffene Maßnahmen; Beitrag zur Haushaltssanierung 2007, Arbeitsaufnahme des Normenkontrollrats, Gesetzesvorhaben und Novellierungen zu Mittelstandsentlastung, Erbschaftsteuer, Wettbewerbssicherung, Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien, Energieversorgung und Energiepreise, nationale Gesetze als Basis für internationale Aktivitäten, Vorbereitung des Aktionsplans zur Energiepolitik für Europa <p> </p>
Germany · German Bundestag · 19 October 2006
Zulassung bestimmter Getreide, u.a. Bruchgetreide und kontaminierter Getreide, zur Verbrennung und Energiegewinnung, Modifikation der Bundes-Immissionsschutzverordnung zur thermischen Nutzung von Getreide, Forschung und Entwicklung zur Schadstoff- und staubarmen Verbrennung von Getreide, Wiederverwendung der Asche, gesellschaftspolitisch-ethischer Diskurs zur Verbrennung von Getreide, Errichtung eines Biomasse-Forschungs-Zentrums <p> </p>
Germany · Bundesrat · 19 October 2006
<strong>Bezug:</strong> Außerkrafttreten der BTOElt am 1. Juli 2007 <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung von Art. 1 § 39, Änderung §§ 12 und 17 sowie Einfügung § 17a in Art. 5 2. Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts: Aufrechterhaltung des Instruments der Strompreisaufsicht zum Schutz von Haushaltskunden, periodische Überprüfung der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der Bundestarifordnung Elektrizität unter wettbewerblichen Gesichtspunkten.<br /> Es entstehen keine Mehrkosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verbraucherschutz/Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Energieversorgung/Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts * Bundestarifordnung Elektrizität/Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts</p> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 September 2006
Verzögerung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, Vorlage der Energieeinsparverordnung, Anwendung bei Nutzerwechsel, Bearbeitung von Anträgen auf Energieberatung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 September 2006
Kosten der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung, Förderbedarf unter Wettbewerbsgesichtspunkten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 21 September 2006
Überführung der Gas- und Stromnetze in das Eigentum des Bundes, Kontrolle des Netzbetriebs <p> </p>
Germany · German Bundestag · 18 September 2006
Standorte atomarer Zwischenlager, Betriebserlaubnis der Lager, Befüllstand mit Brennelementen, Bedrohungslage durch terroristische Handlungen, Konzept für Endlager <p> </p>
Germany · German Bundestag · 7 September 2006
Genehmigung von Offshore-Windparks, Stromtrasse durch den Thüringer Wald <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 September 2006
Entwicklung der Energiepreise seit 1998, Gewinne der Energieversorger, Wettbewerbssituation bei Erdöl, Erdgas und Strom, Maßnahmen gegen Monopolbildung, Mitarbeiterzahlen der Versorgungsunternehmen, Behinderung neuer Anbieter <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 September 2006
Strahlenbelastung am KKW Geesthacht seit 1986, meldepflichtige Zwischenfälle, Zusammenhang mit Leukämiefällen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 September 2006
Beibehaltung der Preiskontrolle gem. § 12 Bundestarifverordnung Elektrizität, analoge Preiskontrolle für Gas, Berichtspflichten der Energieversorger, Verbraucherbeirat bei der Preisaufsicht <p> </p>
Germany · German Bundestag · 1 September 2006
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Verpflichtung der Mineralölwirtschaft zu einem wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen bezogen auf den jährlichen Absatz von Otto- oder Dieselkraftstoffen ab Januar 2007, Möglichkeit der Übertragung der Quotenpflicht auf Dritte, Bindung der Steuerbegünstigung an die Erfüllung bestimmter Qualitätsnormen, keine steuerliche Begünstigung in die Quote fallender Biokraftstoffe, Steuerfreiheit in der Landwirtschaft eingesetzter Biokraftstoffe, degressive Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe der 2. Generation bis 2015, Erhalt der bisherigen Systematik des Spitzenausgleichs in modifizierter Form unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU- Kommission, Einführung weiterer Begünstigungsregelungen für das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft;<br /> Änderung und Ergänzung Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, Bundes- Immissionsschutzgesetz sowie Mineralöldatengesetz.<br /> <br /> Es ergeben sich Steuermehreinnahmen zwischen 0,95 und 1,2 Mrd. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum "Recht der Wirtschaft"<br /> Siehe auch D023<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Auslaufen der Genehmigung der EU-Kommission für den sog. Spitzenausgleich gem. §§ 10 und 55 Energiesteuergesetz am Jahresende 2006 Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor vom 8. Mai 2003 (ABl. EG Nr. L 123, 17.05.2003, S. 42) u.a.m.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Steuerpräferenz für schwefelarmes Heizöl ab 2009, Anpassung der Steuersätze aufgrund der sog. fiktiven Quote zur Vermeidung höherer Steuersätze für Biokraftstoffe, Regelung der Quotenanpassung über 2010 hinaus, Verhinderung der Quotenumgehung durch Verwendung alkoholhaltiger Mischprodukte, Verordnungsermächtigung für das Prüfverfahren.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Energiesteuergesetz/Änderung versch. §§ EnergieStG betr. Biokraftstoffquotengesetz * Stromsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ StromStG betr. Biokraftstoffquotengesetz * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BImSchG betr. Biokraftstoffquotengesetz * Mineralöldatengesetz/Änderung §§ 3 und 5 MinÖlDatG betr. Biokraftstoffquotengesetz * Biokraftstoff/ Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften * Steuervergünstigung/ Besteuerung von Biokraftstoffen * Mineralölsteuer/Besteuerung von Biokraftstoffen
Germany · German Bundestag · 4 August 2006
Bildung von Rückstellungen für die Stromnetze durch die Energiewirtschaft, Verwendung zum Ausbau der Netzinfrastruktur oder Senkung der Stromkosten, Stromnetzentgelte von RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW, Einnahmen bei Strom und Gas sowie getätigte Investitionen seit 1998, öffentliche Fördermittel bzw. Subventionen seit 1950, aktuelle Verkehrswerte der Netzinfrastrukturen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 13 July 2006
Ausgestaltung der Energiepolitik im Grünbuch der EU, Kompetenzverlagerung der einzelstaatlichen Energiepolitik auf die Ebene der EU, Atomenergienutzung, Einsatz militärischer Mittel im Rahmen einer EU-Energieaußenpolitik, erneuerbare Energie, Maßnahmen zur Senkung der Importanteile von Erdgas, Mineralöl und Steinkohle <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 July 2006
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Schadensereignisse an Windenergieanlagen, gesundheitliche Auswirkungen, häufigste Mängel, Sicherheitsüberprüfungen, Lebensdauer von Anlagenteilen, prognostizierte Zunahme von Stürmen, Änderung der Genehmigungserfordernisse, Wertminderung von Wohnhäusern in der Nähe von Windparks, Bundesliegenschaften mit Windrädern <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Stellungnahme zu Kohleverflüssigungsanlagen zur Kraftstoffherstellung im Spreewald, Braunkohlebedarf, CO2-Freisetzung bei Kohleverflüssigung im Vergleich zum Rohöl, Einsatz synthetischer Kraftstoffe bei der Bundeswehr, Erweiterung der Förderung sog. Biomass-to-Liquid-Anlagen auf Kohle- oder Gasverflüssigung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Humusversorgung deutscher Böden, insbesondere der landwirtschaftlich genutzten Böden, Wechselwirkungen zwischen Humus, Umwelt, Klima, Energie und Ernährung, EU-Bodenschutzrecht, stoffliche Verwertung von Bioabfällen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Neufassung der Umweltpolitik in den Bereichen: Klima und Energie, Lebensqualität und Gesundheitsschutz, Schutz von Lebensräumen und Natur, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR im Anschluss an die Fragestunde <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Förderung von Biokraftstoffen und Fortführung der Steuerbefreiung bis 2009, Korrektur des Energiesteuergesetzentwurfs, keine Erhöhung der Spritpreise durch Beimischungszwang, Einführung von Qualitätskriterien auf europäischer Ebene, Züchtung von Energiepflanzen, energetische Nutzung tierischer Fette <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Massiver ökologisch nachhaltiger Ausbau erneuerbarer Energien, konsequente Politik der Energieeinsparung, keine Subventionierung des Baus von Atomkraftwerken durch die Weltbank, Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, Förderung des Zugangs zu nachhaltigen Energiesystemen in den ärmsten Entwicklungsländern, Stärkung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern, Nutzung billigerer Generika zur Aids-Behandlung, Einführung einer Flugticketsteuer zur Entwicklungsfinanzierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Keine Finanzierung von Atomenergie über öffentliche Entwicklungsgelder <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 June 2006
Ausstieg der Weltbank aus der Förderung fossiler Energieträger, keine Förderung von Investitionen im Bereich der Atomenergie, Ausbau der Förderung von erneuerbaren Energien, Schwerpunkte der Energiepolitik, insbesondere in den ärmsten Entwicklungsländern <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Steuerfreiheit für reine Biokraftstoffe bis 2009, Besteuerung von Biodiesel ab 2007, Markteinführungsprogramm für Bioethanol, nachhaltige Anbaumethoden, Zertifizierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
International gerechte und ökologisch verträgliche Energiepolitik bei Erhalt staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten und regionaler Integrationsbestrebungen, Förderung von Atomausstieg, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Möglichkeit von Protestkundgebungen und freier Berichterstattung beim G8-Gipfel in St. Petersburg, öffentliche Verhandlungen unter Einbeziehung aller Betroffenen, für Entwicklungs- und Schwellenländer gleichberechtigte und demokratische Alternativen zur G8 im Rahmen der UN <p> </p>
Germany · German Bundestag · 20 June 2006
Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Schacht Konrad, unterschiedliche Abfallprognosen (vgl. Drs 15/4729), Offenhaltungskosten und Zeitbedarf zur Umrüstung zum Endlager <p> </p>