Energy

Umbau von Schacht Konrad zum Endlager

Germany · German Bundestag · 12 December 2007

<span>Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch neue Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Strahlenschutz, neue Umsetzungskonzeption, Arbeitsschritte und Zwischenergebnisse bis Einlagerungsbeginn 2013, Einstellung neuer Fachkräfte durch Bundesinstitutionen bzw. beauftragte Dritte, abschließende Beurteilung des Arbeitskreises AkEnd</span>

Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Germany · German Bundestag · 12 December 2007

<span>Maßnahmen zu Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland und bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für deutsches Know-how und Technik, Einflussnahme auf Mittlerorganisationen und Partnerinstitutionen, Intensivierung der Exportinitiative Erneuerbare Energien, Technologieeinsatz und Werbung in den USA im Vorfeld der WIREC 2008 (Washington International Renewable Energy Conference); Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Umsetzung</span>

Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen

Germany · German Bundestag · 12 December 2007

<span>Behebung vorhandener Defizite bei Versorgung und Verwendung von Strom und Wärme im Deutschen Bundestag: Ausschreibung zum Bezug von Ökostrom für den nicht im Haus erzeugten Strombedarf und Einspeisung von Überschüssen in das Berliner Elektrizitätsnetz, Umstellung der Gasversorgung auf Biogas, Einzelmaßnahmen zur Effizienzverbesserung und Energieeinsparung, Mitarbeiterschulung<br /><br /><strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong><span> Erledigterklärung der Vorlage; Beschränkung auf Annahme einer Entschließung zur Ausschreibung eines ausschließlich erneuerbare Energien (Ökostrom) berücksichtigenden neuen Stromliefervertrags</span></span>

Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord

Germany · German Bundestag · 30 November 2007

<span>Hintergründe des Transports über drei baufällige Eisenbahnbrücken: Genehmigung und Sicherungsmaßnahmen, vorliegende technische Informationen, Nutzungsbeschränkungen und Konsequenzen, geplante Baumaßnahmen</span>

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Germany · German Bundestag · 27 November 2007

<span>Bewältigung der Herausforderung Klimawandel durch einen Grünen Klimaschutzhaushalt: Auflegung eines Stromsparfonds zur Investition in Stromeinsparung und Energieeffizienz, ökologische öffentliche Beschaffung, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Forschungsinitiative Klimaschutz, klimafreundliche Mobilität und nachhaltiges Wohnen, klimafreundliche Energie, ökologische Landwirtschaft, Klimaschutz als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit</span>

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe Sachstandsbericht zum Monitoring "Nachwachsende Rohstoffe"

Germany · German Bundestag · 21 November 2007

Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Biomasse als nachwachsender Rohstoff, Untersuchungsrahmen, aktuelle und zukünftige stoffliche sowie energetische Nutzung, Bioraffinerien, Marktsituation für ausgewählte Produkte, Erwartungen von Akteuren und Verbrauchern, volkswirtschaftliche Effekte, Handlungsfelder und FuE-Bedarf

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung

Germany · German Bundestag · 20 November 2007

<span>Energiewirtschaftlicher Regulierungsrahmen, Arbeit der Bundesnetzagentur, Bedingungen am Elektrizitäts- und Gasmarkt, Anreizregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung</span>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

Germany · German Bundestag · 14 November 2007

<span>Rückzug der vorgelegten GWB-Novelle, stattdessen nachhaltige wettbewerbliche Ausrichtung des Energiemarktes, </span><span>Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weitere </span><span>Maßnahmen zur Trennung von Übertragungsnetz und Energieerzeugung auf EU-Ebene, Zwang zum Verkauf von Kraftwerken zur Beendigung von Marktdominanz, Stärkung der Personalmittel für Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt; Marktkontrolle im Lebensmittelbereich</span>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

Germany · German Bundestag · 14 November 2007

<span>Überarbeitung des Gesetzentwurfs: Änderung des GWB zur Bekämpfung strukturell bedingter Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten, u. a. Entflechtung eines marktbeherrschenden Unternehmens durch das Bundeskartellamt als Ultima Ratio, Stärkung der Kartellbehörden bei der Preismissbrauchsaufsicht, Erhöhung der Personalausstattung des Bundekartellamts</span>

Stand des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Germany · German Bundestag · 14 November 2007

<span>Geförderte Programme, finanzielle Beteiligung der Industrie an dem ÖPP-Projekt, haushälterische Absicherung, Partner und Projekte, geistige Eigentumsrechte, Verzahnung mit Programmen der Länder, öffentliche Förderung, europäische Einbindung, voraussichtliche Marktreife von Brennstoffzellen, Forschungsverlagerung ins Ausland</span>

Verabschiedete Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) auf seiner Sitzung am 2. Oktober 2007 zur Mitteilung der EU-Kommission "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa"

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Übereinstimmung der Haltung der Bundesregierung mit dem Hintergrundpapier des Bundesumweltministeriums "Kosten und Nutzen des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung" vom Oktober 2007 insbesondere mit dem Verzicht auf den zusätzlichen Neubau von Kohlekraftwerken ohne umweltfreundliche Technologie aufgrund der Klimaschutzziele der Bundesregierung sowie rechtliche Umsetzung dieser Bedingung

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht 2007)

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

<span>Auftrag und Ausgangslage, Anteil an der Energiebereitstellung und Energiesparten-Einzelbeiträge, Wirkung des EEG (Klimaschutz, Natur und Landschaft, Kostenentwicklung, gesamtgesellschaftliche Wirkungen, internationaler Vergleich), spartenübergreifende Aspekte, Marktentwicklung, Stromgestehungskosten, ökologische Bewertung und Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Sparten, Speichertechnologien und Systemintegration, Besondere Ausgleichsregelung (§ 16 EEG), Perspektiven</span>

Fortschrittsbericht 2007 über die Umsetzung des Programms "Nachhaltige Energie für Entwicklung"

Germany · German Bundestag · 9 November 2007

Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern, Stärkung der Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten, BMZ-Aktionsprogramm Klima und Entwicklung, Folgen des Klimawandels, Armutsbekämpfung, Energiepartnerschaft zwischen Afrika und EU, Festlegung energiepolitischer Prioritäten, Ergebnisse der deutschen G8-Präsidentschaft, Kooperation mit der Wirtschaft, internationale Impulse und Partner, KfW-Sonderfazilität für erneuerbare Energien (4E-Fazilität)

Haltung der Bundesregierung zu den durch die Bundeskartellbehörde festgestellten Preis- und Marktabsprachen der vier großen deutschen Stromkonzerne

Germany · German Bundestag · 7 November 2007

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 7 November 2007

<span>Auslaufen der Steinkohleförderung bereits 2012, Gespräche mit den betroffenen Ländern, Qualifizierung bzw. Abfindung für Beschäftigte, Berücksichtigung der steigenden Weltmarktpreise bei den Zuwendungen, Reduzierung der Haushaltsrisiken, Begrenzung der Gewährleistungszusage des Bundes für die Ewigkeitskosten; Nachverhandlungen für Forderungen des Bundesrechnungshofes: Prüfrecht in der Steinkohlestiftung, Leitlinien zur Vermögensanlage</span>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 7 November 2007

<span>Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus bereits 2012, Einsparung verlorener Subventionen in Milliardenhöhe, Beschäftigungsperspektiven im "weißen" Bereich und Abbau von Frühverrentungsregelungen, Sicherung von Veräußerungsgewinnen für die Stiftung, Umstellung der Subventionen von Erstattung auf Prämie</span>

Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen

Germany · German Bundestag · 7 November 2007

<span>Geplanter Zwang zum Ersatz der &quot;extrem klimaschädlichen&quot; Heizungen in Wohnhäusern vor dem Hintergrund deren gezielter Förderung mit entsprechenden Bauvorschriften in der Vergangenheit: Anzahl der betroffenen Wohnhäuser, hoher Aufwand, Kosten und Finanzierung der Maßnahmen; Konkretisierung im Rahmen der nächsten Novellierung der Energieeinsparverordnung, mögliche Ausnahmeregelungen</span>

Haltung der Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten massiven Strompreiserhöhungen

Germany · German Bundestag · 24 October 2007

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Windenergieanlagen und relevante Standorte der Luftsicherheit

Germany · German Bundestag · 24 October 2007

Beeinträchtigung von Luftverteidigungsradar durch Echos von Windenergieanlagen: Anzahl betroffener Bundeswehrstandorte und Windenergieanlagen, Einsatz und Möglichkeiten analoger und digitaler Radartechnik, Umstellung auf digitale Radartechnik zur Störungsreduktion, Schutzabstände; Windenergieanlagen im Störungsbereich ziviler Radaranlagen und Erfahrungen der Radarbetreiber, Genehmigungsentzug für den Betrieb von Windkraftanlagen

Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz

Germany · Bundesrat · 24 October 2007

Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Form, dass ein diskriminierungsfreier Netzzugang und eine Vorranglösung für Biogas erreicht wird

Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert

Germany · German Bundestag · 24 October 2007

<span>Vorlage eines konsistenten Energieprogramms, Diversifizierung und Reduzierung der Abhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe, sichere Energieversorgung und Klimaschutz, breiter Energiemix bei Revision des Atomausstiegs, Außenwirtschaftspolitik und Exportförderung für erneuerbare Energien, Ausbau grenzüberschreitender Netzkapazitäten, Maßnahmen zur Energieinfrastruktursicherheit, Durchsetzung eines freien europäischen Wettbewerbsbinnenmarktes, europäische Energiegemeinschaft, Energiecharta für faire internationale Wettbewerbsregeln, Ausbau der Energieforschung</span>

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des § 10 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)

Germany · Bundesrat · 9 October 2007

Erhöhung der Vergütung für Windkraftanlagen

Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz

Germany · German Bundestag · 28 September 2007

<span>Ausgangssituation und Weiterentwicklung der normativen Grundlagen, Struktur der Übertragungsnetzbetreiber, Evaluierung nach § 112 Satz 3: Auswirkungen auf Letztverbraucher und Umweltverträglichkeit, Regelungsmöglichkeiten bei Strom- und Gasnetzen (beim Bundesrat als BT-Drs 16/6532 verteilt)</span>

Maßnahmen des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der im Reformvertrag der Europäischen Union festgeschriebenen Energiesolidarität als Bestandteil der künftigen EU-Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 21 September 2007

Energetische Sanierungsmaßnahmen und rechtliche Hürden für den Eigentümer

Germany · German Bundestag · 19 September 2007

<span>CO2- und Energieeinsparung durch Gebäudesanierung, Fördermaßnahmen; fragwürdige vorgesehene Nutzungspflicht für erneuerbare Energien, Reduzierungsanforderungen, Umsetzungsprobleme und nachteilige Auswirkungen, unzureichende ökonomische Attraktivität energetischer Gebäudesanierung für den Eigentümer, mögliche Änderungen des Mietrechts, Kostenumlagemöglichkeit, möglicher Zielkonflikt zwischen Denkmalschutz und Energieeffizienz</span>

Klimapolitische Wirksamkeit und Kostenbelastung der Wirtschaft und Verbraucher durch das Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 19 September 2007

<span>Fehlende verlässliche Aussagen über die finanziellen und strukturellen Konsequenzen: Folgenabschätzung und regelmäßige Information über Wirksamkeit und Kosteneffizienz, Haushaltsansätze für Einzelmaßnahmen und Ressorts, Kosten für private und öffentliche Haushalte, CO2-Vermeidung und Subvention von erneuerbaren Energien, Versteigerung von Emissionsrechten, Effizienzvorteile der Kraft-Wärme-Kopplung; konkrete Maßnahmen und Aktivitäten</span>

Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

Germany · German Bundestag · 18 September 2007

<span>Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, Übertragung des juristischen Eigentums der Bahn AG an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH auf den Bund, Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte an die Bahn AG zur Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit von Schienenverkehr und Infrastruktur, Überprüfung der Strukturentscheidung nach 15 Jahren, Anspruch der Bahn AG auf Wertausgleich bei wirtschaftlicher Übernahme der Infrastrukturunternehmen durch den Bund; Erhaltung der Schienenwege: Verpflichtungen der Infrastrukturunternehmen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbahrungen als Grundlage, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsberichte, Maßnahmen bei Pflichtverletzungen;</span><br /> <span><span style="font-weight: bold">Gesetz über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft</span> (DBPrivG) als Art. 1, Gesetz über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundeseisenenbahnstrukturgesetz</span> - BESG) als Art. 2 sowie Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (<span style="font-weight: bold">Bundesschienenwegegesetz</span> - BSEAG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Deutsche Bahn Gründungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Eisenbahninfrastruktur-</span> <span>Benutzungsverordnung sowie Streichung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes</span><br /> <br /> <span>Kosten für Zuschüsse zur Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich sowie Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau von Schienenwegen nach Haushaltslage.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Beschluss auf BT-Drs 16/3493<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 555/07</span> J027<br /> Siehe auch J038

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 18 September 2007

<span>Reduzierung und sozialverträgliche Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung bis Ende des Jahres 2018, vom Bund ab 2009 bereitzustellende Beihilfen, Überprüfung der Vereinbarung im Jahre 2012 durch den Deutschen Bundestag nach Berichterstattung durch die Bundesregierung</span><br /> <br /> <span>Die aus Mitteln des Bundeshaushaltes für 2009 bis 2019 zur Verfügung gestellten Finanzplafonds belaufen sich auf jährlich bis zu 1,7 Mrd. Euro. Der in den vergangenen Jahren bereits deutlich geminderte Vollzugsaufwand wird sich kaum verändern.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>&bdquo;Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung&ldquo; von Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Saarland vom 7. Februar 2007<br /> <span>Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 557/07 E032</span></span>

Einschätzung der Bundesregierung zur fehlenden Übertragbarkeit der Annahmen und der daraus resultierenden kumulierten volkswirtschaftlichen Kosten des Szenario II des BMWi-Energieberichts 2001 auf die Szenarien EE (Erneuerbare Energien) und KV (Koalitionsvereinbarung) der EWI/Prognos-Studie für den Energiegipfel sowie Unterschiede zwischen den jeweiligen Annahmen der 3 Szenarien vor dem Hintergrund der laut Bundesregierung in der Kürze der Zeit nicht zu ermittelnden volkswirtschaftlichen Kosten der Szenarien EE und KV; Zeitpunkt der Ermittlung und Bedeutung dieser kumulierten volkswirtschaftlichen Kosten der Szenarien EE und KV als Grundlage für ein zukünftiges integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 14 September 2007

Zölle auf Energiesparlampen aus China

Germany · German Bundestag · 12 September 2007

Verlängerung der Anti-Dumping-Zölle auf Energiesparlampen aus China, unterschiedliche Bewertung der Zölle durch Energiesparlampen-Hersteller Osram und Phillips, Beibehaltung des Zolls angesichts der Klimaschutzstrategie zur Verringerung der CO2-Emissionen

Sicherheit deutscher Atomkraftwerke sowie Sicherheitskultur der Atomkraftwerksbetreiber

Germany · German Bundestag · 24 August 2007

<p>Sicherheit und Kontrolle der Atomkraftwerke, insbesondere der AKWs Krümmel und Brunsbüttel, Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall, Mängelliste, Sicherheit weiterer Atomkraftwerke, Einsatz von Nebelwerfern bei Terrorismusgefahr, Energieversorgungssicherheit bei Wegfall der Atomenergie</p> <div> </div>

Umfang der Förderung des Energieeinspar-Contracting in Programmen des Bundes sowie dadurch bisher erreichte und zukünftige Energieeinsparungen; Bestätigung des Einsparpotentials von jährlich 30 Prozent der Energiekosten in öffentlichen Liegenschaften bis zum Jahr 2016 laut Einschätzung der Deutschen Energie-Agentur sowie dafür geplante weitere Maßnahmen

Germany · German Bundestag · 10 August 2007

Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

Germany · German Bundestag · 10 August 2007

Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, Übertragung des juristischen Eigentums der Bahn AG an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH auf den Bund, Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte an die Bahn AG zur Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit von Schienenverkehr und Infrastruktur, Überprüfung der Strukturentscheidung nach 15 Jahren, Anspruch der Bahn AG auf Wertausgleich bei wirtschaftlicher Übernahme der Infrastrukturunternehmen durch den Bund; Erhaltung der Schienenwege: Verpflichtungen der Infrastrukturunternehmen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbahrungen als Grundlage, Kontrolle durch den Bund über Infrastrukturzustandsberichte, Maßnahmen bei Pflichtverletzungen;<br /> <span style="font-weight: bold">Gesetz über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft</span> (DBPrivG) als Art. 1, <span style="font-weight: bold">Gesetz über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes</span> (Bundeseisenenbahnstrukturgesetz - BESG) als Art. 2 sowie <span style="font-weight: bold">Gesetz über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes</span> (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Deutsche Bahn Gründungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Eisenbahninfrastruktur- Benutzungsverordnung sowie Streichung Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Kosten für Zuschüsse zur Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro jährlich sowie Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau von Schienenwegen nach Haushaltslage.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Beschluss auf BT-Drs 16/3493<br /> Der Gesetzenturf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/6383 J029<br /> Siehe auch J038

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 10 August 2007

<span>Reduzierung und sozialverträgliche Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung bis Ende des Jahres 2018, vom Bund ab 2009 bereitzustellende Beihilfen, Überprüfung der Vereinbarung im Jahre 2012 durch den Deutschen Bundestag nach Berichterstattung durch die Bundesregierung</span><br /> <br /> <span>Die aus Mitteln des Bundeshaushaltes für 2009 bis 2019 zur Verfügung gestellten Finanzplafonds belaufen sich auf jährlich bis zu 1,7 Mrd. Euro. Der in den vergangenen Jahren bereits deutlich geminderte Vollzugsaufwand wird sich kaum verändern.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>&bdquo;Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung&ldquo; von Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Saarland vom 7. Februar 2007<br /> <span>Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/6384 E034</span></span>

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)

Germany · German Bundestag · 10 August 2007

Umsetzung der Ökodesignrichtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte; Regelungen zu Inverkehrbringung, Inbetriebnahme, Informationspflichten, CE-Kennzeichnung, Konformitätsprüfung und Marktaufsicht;<br /> Aufhebung § 6 und Anhang 2 sowie Änderung Anhang 3 Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bund, Ländern und Kommunen entsteht Vollzugsaufwand.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2005/32/EG (Ökodesignrichtlinie; ABl. EG Nr. L 191, 22.07.2005, S. 29)<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: </strong>Veröffentlichungspflichten zur effektiveren Marktüberwachung

Bewertung der DB Energie GmbH vor dem Hintergrund eines Bahnbörsengangs

Germany · German Bundestag · 25 July 2007

<span>Stromerzeugung: eigene Kapazitäten, Zukauf, Anteile von erneuerbaren Energien, fossiler Energieträger, Atomkraft und Biokraftstoff; Fernleitungsnetz: Umfang, freie Kapazitäten, Versorgung weiterer Stromkunden; Grundbesitz, Marktwert</span>

Umfang und Marktwert des Fernleitungsnetzes der DB Energie AG (G-SIG: 16052375)

Germany · German Bundestag · 20 July 2007

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007

Germany · Bundesrat · 16 July 2007

Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Vorschrift

Stromerzeugungskapazitäten der Kraftwerke der DB Energie GmbH in Megawatt sowie Marktwert dieser Kraftwerke bzw. Kraftwerksbeteiligungen (G-SIG: 16041751)

Germany · German Bundestag · 13 July 2007

Ergebnissse des Dritten Energiegipfels der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 5 July 2007

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Programm "Energiewende in Gewächshäusern" auflegen (G-SIG: 16012331)

Germany · German Bundestag · 4 July 2007

Auflage eines Förderprogramms &bdquo;Energiewende in Gewächshäusern&ldquo;: Entwicklung von Energieeinsparlösungen im Unterglasgartenbau, Ausbau der Energieberatung, energetische Sanierung von Gewächshäusern, Einsatz erneuerbarer Energien, Bereitstellung von 25 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (G-SIG: 16001346)

Germany · German Bundestag · 20 June 2007

<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Ablehnung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlage zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012: Vorlage eines Gesetzes zur Abschöpfung der Extragewinne der Stromversorger durch den Staat (windfall profit tax), Versteigerung der Emissionsrechte, Einsetzen der Versteigerungserlöse zur Finanzierung von Energieeinsparungsmaßnahmen in Haushalten mit niedrigem Einkommen, Kompensation der Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen, brennstoffunabhängige Benchmark für Anlagen der Stromwirtschaft, Reduzierung der projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Überprüfung der Klimaschutzprojekte </font></p>

Deutschland, Energieland der Zukunft - Energieforschung und Wettbewerb stärken (G-SIG: 16012250)

Germany · German Bundestag · 20 June 2007

Neuausrichtung der Energie- und Energieforschungspolitik: Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Ausbau erneuerbarer Energien und anderer Klimaschutztechnologien zur CO2-Vermeidung, freiwillige Selbstverpflichtung der Energieunternehmen, Forschungsförderung für innovative Energietechnologien und Wettbewerbsstärkung, Gründung einer &quot;Deutschen Stiftung Energieforschung&quot;, Aufhebung der Verordnung zur kerntechnischen Sicherheitsforschung, Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager, Konsens innerhalb der G8 <p> </p>

Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung (G-SIG: 16021534)

Germany · Bundesrat · 15 June 2007

Erlass einer Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - ARegV); Bestimmung der Netzentgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen im Wege der Anreizregulierung; Änderung der Stromnetzentgeltverordnung sowie der Gasnetzentgeltverordnung

Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen (G-SIG: 16012236)

Germany · German Bundestag · 14 June 2007

<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Rücknahme von Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen der ersten Generation, Steuerfreistellung bis Ende 2009, Vorlage des Entwurfs eines Zertifizierungssystems zu Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, Berücksichtigung der europäischen Biokraftstoff-Richtlinie bei der Überkompensationsprüfung, dynamische Besteuerung orientiert am schwankenden Marktpreis mineralischer Kraftstoffe, Vorlage des Biokraftstoffberichts <p> </p>

Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor (G-SIG: 16012215)

Germany · German Bundestag · 13 June 2007

Vorlage eines Gesamtkonzepts eines einheitlichen Kohlenstoffmarkts, statt sektorspezifischer Einzelmaßnahmen im Bereich Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Einbeziehung des Wärmemarktes (neben dem Strommarkt) in den nachhaltigen Klimaschutz, Einbeziehung der Sektoren Wohngebäude und Verkehr in den Emissionshandel ab 2013, Nutzung erneuerbarer Energien, Nachweis von Emissionsrechten bei in Verkehr bringen fossiler Brennstoffe, für Heiz- und Verkehrszwecke, Erhebung einer Energiesteuer auf fossile Brennstoffe, Vereinfachung der Abwicklung des Zertifikatehandels durch Zwischenhändler, Entwicklung geeigneter Vorfinanzierungsmöglichkeiten zur Erleichterung privater Investitionen in EE-Wärmeanlagen <p> </p>

Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation (TREC) (G-SIG: 16052130)

Germany · German Bundestag · 8 June 2007

Förderung der Supraleitertechnologie im Energiebereich (G-SIG: 16012194)

Germany · German Bundestag · 8 June 2007

Forschungsförderung und aktive Marktunterstützung für Supraleitertechnologie, Höhe des Energieeinsparpotenzials, Kombination von Zukunftstechnologien, Verwirklichung der Erdverkabelung, mögliche Anreize zum Einsatz von Supraleitern über das Energiewirtschaftsgesetz oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Höhe der Forschungs- und Markteinführungsmittel für Supraleiter im Vergleich zu Japan und den USA, zukünftige Trans-Mediterrane Kooperation für erneuerbare Energien im Strombereich (TREC) <p> </p>

Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen (G-SIG: 16012182)

Germany · German Bundestag · 30 May 2007

Intensivierung der Forschung im Bereich Bioraffinerietechnologie, Ausrichtung der Forschung und Lehre an Hochschulen auch auf den Bereich der Biomassenutzung, Sonderforschungsprogramm, Studie über ökonomische und ökologische Potenziale der Biomasse, Vorlage einer nationalen Biomassestrategie, verbindliche Zielvorgaben auf EU-Ebene für die stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Chemie und Kunststoffindustrie <p> </p>