The world's political record
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51 records in DE in 2009
Germany · German Bundestag · 20 December 2009
Konferenzverlauf und Themenschwerpunkte, Energie- und Umweltpolitik, Folgen des Klimawandels, Energiesicherheit, Sicherheit im Mittelmeerraum, Rolle des OSZE-Mittelmeerforums, Handels- und Wirtschaftskooperation
Germany · German Bundestag · 18 December 2009
Nachfrage nach einzelnen Programmen und Einzelmaßnahmen, Mittelabfluss, Antragsteller, Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen, CO2-Reduktion, energetische Sanierungsmaßnahmen, Energieausweise, KfW-Infrastrukturprogramme, Förderung erneuerbarer Energien, Einfluss der Sanierungen auf Kaltmieten, Mietnebenkosten und Mietminderungen während der Durchführung
Germany · German Bundestag · 17 December 2009
<span>Erkenntnisse zur geotechnischen Situation in ehemaligen Tagebauen und möglichen Gefährdungen des Untergrunds, Sanierungsaufwendungen, insbes. bei Gebäudegefährdungen durch steigendes Grundwasser, anfallende Kosten und Finanzierungsbeteiligung der Bundesregierung</span>
Germany · German Bundestag · 17 December 2009
<span>Problematik der nicht mehr vorhandenen sogen. Stempel zur Kennzeichnung von Rohren in sicherheitsrelevanten Bereichen nach dem Rohrbruch im Jahre 1995, Untersuchungsergebnisse und Konsequenzen, rechtliche Aspekte</span>
Germany · German Bundestag · 11 December 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung bei seiner Initiative „Das Wissenschaftsjahr 2010 – Die Zukunft der Energie“ keine Unternehmen und auch keinen Verband der Erneuerbaren-Energien-Branche als Partner/Sponsor mit aufgeführt, gab es im Vorfeld der Vorbereitung der o. g. Gespräche keine Gespräche und Kontakte zu Verbänden und Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche?<br /> <br /> Will das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch auf die Verbände und Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche zugehen und diese als Partner/Sponsor für die Initiative „Das Wissenschaftsjahr 2010 – Die Zukunft der Energie“ gewinnen, und wenn nein, wieso hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung stattdessen frühzeitig um Kooperation mit Verbänden und Unternehmen der klassischen Energiewirtschaft (z. B. E.ON, BDEW) bemüht und diese in die o. g. Initiative eingebunden?<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den erneuerbaren Energien bei der zukünftigen Energieversorgung national und global bei, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die fehlende Einbindung der Verbände und Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche in die Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Das Wissenschaftsjahr 2010 – Die Zukunft der Energie“?
Germany · German Bundestag · 2 December 2009
<span>Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen durch Festsetzung eines Mindestwirkungsgrades für Kohle- und Gaskraftwerke zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Neugenehmigungen und Altanlagen;<br /> Änderung §§ 5 und 67 Bundes-Immissionsschutzgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.</span>
Germany · German Bundestag · 27 November 2009
<span>Errichtung einer LNG-Infrastruktur als Beitrag zur Diversifizierung der Gasversorgung; Marktanteile und Preissituation in europäischen Ländern, Klimabilanz und Energieaufwendungen im Vergleich zu Pipelinegas, konkrete Planungen in Deutschland und der EU</span>
Germany · German Bundestag · 20 November 2009
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welchen Zeitungen und Zeitschriften hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 1. Oktober 2009 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet (bitte nach Wert aufschlüsseln), und nach welchen Kriterien wurden die Zeitungen und Zeitschriften dafür ausgewählt?<br /> <br /> In welchen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. Oktober 2008 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet (bitte nach Wert aufschlüsseln), und nach welchen Kriterien wurden die Zeitungen und Zeitschriften dafür ausgewählt?</span>
Germany · German Bundestag · 20 October 2009
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung<br /> Entschließungen:<br /> Nr. 368 betr. Den Weg des Kosovo in die Zukunft<br /> Nr. 369 betr. Die laufenden Operationen der NATO<br /> Nr. 370 betr. Den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan<br /> Nr. 371 betr. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und Russland<br /> Nr. 372 betr. Energie und Sicherheit<br /> Erklärung:<br /> Nr. 373 betr. Den Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation
Germany · German Bundestag · 20 October 2009
<span>Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung<br /> Entschließungen:<br /> Nr. 368 betr. Den Weg des Kosovo in die Zukunft<br /> Nr. 369 betr. Die laufenden Operationen der NATO<br /> Nr. 370 betr. Den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan<br /> Nr. 371 betr. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und Russland<br /> Nr. 372 betr. Energie und Sicherheit<br /> Erklärung:<br /> Nr. 373 betr. Den Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation</span>
Germany · German Bundestag · 12 October 2009
Verbleib, Transportbereitstellung, Zwischenlagerung und Kosten hoch- und mittelaktiver Abfallkonzentrate (Flüssigabfälle) in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, Auftragsvergabe und Vergabemodalitäten für den Rückbau der Anlage
Germany · German Bundestag · 15 September 2009
Zielsetzungen und Zielkonflikte in der Energiepolitik, Märkte für leitungsgebundene Energie (Elektrizität und Gas), Großhandel, Regulierung der Netzebene, Engpassmanagement, Regel- und Ausgleichsenergie, Erdgasspeicher als wachsender Wettbewerbsfaktor, Fusionskontrolle, Kooperationen und Missbrauchsaufsicht, Handlungsempfehlungen der Monopolkommission
Germany · German Bundestag · 15 September 2009
<span>Zielsetzungen und Zielkonflikte in der Energiepolitik, Märkte für leitungsgebundene Energie (Elektrizität und Gas), Großhandel, Regulierung der Netzebene, Engpassmanagement, Regel- und Ausgleichsenergie, Erdgasspeicher als wachsender Wettbewerbsfaktor, Fusionskontrolle, Kooperationen und Missbrauchsaufsicht, Handlungsempfehlungen der Monopolkommission</span>
Germany · German Bundestag · 3 September 2009
Gesamtkonzept für eine anhaltende Produktions- und Effizienzsteigerung des Biomasseanteils bei der Rohstoffversorgung, stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Element biobasierter Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 1 September 2009
Marktsituation, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation, Vorschlag zur weiteren Beobachtung der festgestellten Unterkompensation
Germany · German Bundestag · 1 September 2009
<span>Marktsituation, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation, Vorschlag zur weiteren Beobachtung der festgestellten Unterkompensation</span>
Germany · German Bundestag · 7 August 2009
<span>Notwendigkeit politischer Interaktion zwischen Förder-, Durchleitungs- und Verbraucherstaaten: Arbeitsgruppe von BMWi und Gaswirtschaft, Beteiligung gewerblicher und privater Gaskunden, Diskussionsbedarf und Schaffung rechtlicher europäischer Rahmenbedingungen, Gasspeicherung, Preisentwicklung und Vorsorgemaßnahmen</span>
Germany · German Bundestag · 3 August 2009
<span>Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Atomgesetzes zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke, Unterbindung der Reststrommengenübertragung auf AKW mit niedrigerem Sicherheitsstandard und Übertragung der Atomaufsicht auf den Bund; weitere Sicherheitsmaßnahmen, Stilllegung des AKW Krümmel, Entzug der Erlaubnis des AKW-Betreibers Vattenfall</span>
Germany · German Bundestag · 17 July 2009
<span>Ursache und Folge des Erdrutsches am 30. Januar 2009 im sanierten ehemaligen Tagebau Seese-West, Schadensbeseitigung, Gefahr von Wiederholungen, besonders anfällige Sanierungsbergbaue, Informationsverhalten der zuständigen staatlichen Institutionen</span>
Germany · German Bundestag · 14 July 2009
Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips durch Aufnahme sozialer Grundrechte: Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf Alter, sexuelle Identität und genetische Disposition, Einfügung der Grundrechte auf Arbeit, bedarfsorientierte soziale Sicherung, Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie, Achtung und Schutz der Gesundheit einschließlich Nutzung der Gesundheitsinfrastruktur sowie Bildung; Kindergrundrechte; einschränkungsfreies Streikrecht sowie Wiederherstellung des ursprünglichen Grundrechtes auf Asyl unter Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention;<br /> Einfügung Art. 3a bis 3e sowie Änderung Art. 3, 6, 9 und Neufassung Art. 16a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/10860 GESTA 18. WP C144
Germany · German Bundestag · 14 July 2009
<span>Detaillierte Hintergrundinformationen zu Störfällen im AKW Krümmel, technische Ausstattung, Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall, Personalsituation, Genehmigung der Wiederinbetriebnahme, Konsequenzen aus weiteren Störfällen, Stärkung der Atomaufsicht, Aussagen der Bundeskanzlerin zu deutschen Atomkraftwerken als "die sichersten", internationaler Vergleich bei Durchschnittsalter und Störfällen</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Reformen in Indien, global governance, Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen, Minderheitenschutz, Recht auf Nahrung, Bekämpfung von Armut und Kinderarbeit, Schutz von Frauen, Freihandelsabkommen, Einbindung Indiens in das internationale Klimaregime, deutsch-indisches Kernenergie-Abkommen von 1971, Annäherung Indiens an das nukleare Nichtverbreitungsregime, Atomteststoppvertrag (CTBT), Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Lieferstopp von Atommaterial und -technologie, Dialog Indiens mit seinen Nachbarstaaten</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Notwendigkeit einer umfassenden, nachhaltigen und ökologischen Energieaußenpolitik, Energiegerechtigkeit, Unterstützung einer globalen Energiewende, Vorreiterrolle der VN und der EU, Stopp des Ressourcenwettlaufs der EU und zwischen EU-Partnern, energiepolitische Kooperation mit Lateinamerika und der Karibik (LAK), DESERTEC-Konzept für eine Solarunion, Energieaußenpolitik als strategische Friedenspolitik, Energiesicherheit als militärisches Aufgabenfeld, Beendigung der bisherigen deutschen Atompolitik</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Rückzug und grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs: beschränkte Teilnahme an Versteigerungen, Entgeltfreiheit, Beschränkung auf den Spotmarkt, Durchführung einmal pro Quartal, eine Emissionsberechtigung als Mindestgebotsmenge</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2009
<span>Entwicklung des Strom- und Energieverbrauchs, Effizienzsteigerungen zur Umsetzung der EDL-Richtlinie der EU, Regel- und Grundlastfähigkeit von Energien aus schwankungsanfälligen Quellen (Wind, Sonne), Akzeptanzprobleme neuer Technologien, Fehlen eines CCS-Gesetzes, KWK-Projekte, Auswirkungen der Finanzkrise, Braunkohle und erneuerbare Energien im zukünftigen Energiemix, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien, Stromimporte, Strompreisentwicklung</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Keine Aufhebung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung, stattdessen Absatzförderung für heimische, nachhaltig erzeugte Pflanzenkraftstoffe durch Unterstützung der Umrüstung von Traktoren mit je 2.500 Euro</span>
Germany · German Bundestag · 17 June 2009
<span>Kurzfristige Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Agrardiesel bis zu EU-weiter Harmonisierung, Streichung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung, Steueraussetzung für Biodiesel- und Pflanzenöl-Reinkraftstoffe und Förderung des Umstiegs der Landmaschinenflotte</span>
Germany · German Bundestag · 10 June 2009
Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/28/EG: Vergütung von Biomasse nach dem EEG nur bei Einhaltung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards bei Flächenbewirtschaftung und Landschaftsschutz sowie Treibhausgas-Minderungspotenzial, Überwachung durch privatwirtschaftliche Zertifizierungs- und Kontrollsysteme<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Vorübergehende Streichung der Regelungen zur Dokumentation der Erfüllung bestimmter weitergehender Nachhaltigkeitskriterien (§ 9 der Vorlage) aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung der EU-Kommission, redaktionelle Folgeänderungen, Detailänderungen zu Nachweisen und Bescheinigungen
Germany · German Bundestag · 4 June 2009
<span>Auswirkungen möglicher Folgekonflikte auf die Ukraine und die europäische Gasversorgungssicherheit, russische Gasfördermöglichkeiten und Bedarfszuwächse in der EU, Auswirkungen auf Pipeline-Projekte, europäische Biogasstrategie</span>
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Weiterentwicklung und Vereinfachung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG: Ersatz der aufwändigen und teuren physikalischen Weitergabe des nach EEG vergüteten Stroms an die Stromverteilungsunternehmen durch selbständige Vermarktung an der Strombörse durch die Übertragungsnetzbetreiber
Germany · German Bundestag · 27 May 2009
Ablösung des Verkaufsverfahrens für Teile der Emissionsberechtigungen für emissionshandelspflichtige Anlagen durch ein Versteigerungsverfahren, Festlegung der zuständigen Stelle sowie der Regeln für die Durchführung des Verfahrens
Germany · German Bundestag · 15 May 2009
<span>Bericht der tageszeitung (taz) zur Einflussnahme der damaligen Bundesregierung auf das erste offizielle Gorleben-Gutachten hinsichtlich der Suche nach alternativen Standorten: Inhalte und Umgang der Bundesregierung mit dem Entwurf, heutige Aktenlage zum Standort Gorleben</span>
Germany · German Bundestag · 14 May 2009
(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 15/2797) Stand der Marktentwicklung, Zielsetzungen, Chancen und Hemmnisse, Förderinstrumente zur Markteinführung (EEG, EEWärmeG und Marktanreizprogramm MAP), Forschungsförderung, Umweltauswirkungen, Rechtsrahmen
Germany · German Bundestag · 14 May 2009
(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 15/2797) Stand der Marktentwicklung, Zielsetzungen, Chancen und Hemmnisse, Förderinstrumente zur Markteinführung (EEG, EEWärmeG und Marktanreizprogramm MAP), Forschungsförderung, Umweltauswirkungen, Rechtsrahmen
Germany · German Bundestag · 7 May 2009
<span>Informationsdefizit zu Netzinvestitionen; Investitionen und Kostensituation seit 1998, Überwachung und Regulierung, Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Aufnahme der "Uckermarkleitung" in die Liste der Erdkabel-Pilotvorhaben im Energieleitungsausbaugesetz</span>
Germany · German Bundestag · 6 May 2009
<span>Marktsituation, Maßnahmen zur Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen, Sicherstellung der Weitergabe sinkender Gasbezugspreise an die Endkunden</span>
Germany · German Bundestag · 5 May 2009
<span>Zusätzliche Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld: Möglichkeit der Zahlung eines dem Selbstbehalt im Rahmen der Agrardieselvergütung entsprechenden Betrages durch die Bundesländer;<br /> Änderung §§ 57 und 67 Energiesteuergesetz<br /> <br /> Beim Gebrauch der Öffnungsklausel ergeben sich Auswirkungen auf die Haushalte der Länder. Im Vollzug entsteht dem Bund ein jährlicher Mehraufwand zwischen 160.000 und 5.000 Euro.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Aussetzung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung für 2008 und 2009 statt der Öffnungsklausel für die Übernahme des Selbstbehalts durch die Länder<br /> <br /> Für den Bund ergeben sich zusätzliche Mindereinnahmen von rd. 265 Mio. Euro (2009) und rd. 305 Mio. Euro (210). Die möglichen Auswirkungen auf die Länderhaushalte entfallen.</span></span>
Germany · German Bundestag · 30 April 2009
Potenzial der Bioenergie in Deutschland, Strategie und Maßnahmen zum Ausbau der Bioenergie, nachhaltige Erzeugung von Biomasse, Nutzungskonkurrenz, Wärme und Strom aus Biomasse, Biokraftstoffe; technische Basisdaten: wirtschaftliche Bedeutung, Stand, Potenziale, Optionen und Bewertung der Bioenergienutzung, Stand der staatlichen Unterstützung
Germany · German Bundestag · 22 April 2009
<span>Höhe des durch Manipulationen an der Strombörse entstandenen Schadens, Einleitung eines kartellrechtlichen Verfahrens insbesondere gegen E.ON, Einräumung der Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung, Maßnahmen zur Stärkung der Börsenaufsicht, Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher bei Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts</span>
Germany · German Bundestag · 15 April 2009
<span>Wirtschaftlichkeit und CO2-Ausstoß des geplanten Kraftwerks, eventuelle finanzielle Zusagen der Bundesregierung für Bau und Betrieb des Kraftwerks</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2009
<span>Möglicher Stopp des Geothermie-Ausbaus durch die CO2-Endlagersuche: Potenziale von Geothermie und CCS, energiepolitische Einordnung, Zahl und Auswirkung von Bohrungen, Nutzungsentscheidungen und Verfahrensweisen</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2009
<span>CCS als Forschungsfeld ohne absehbare Anwendungsmöglichkeiten, offene Fragen zum vorgelegten Gesetzentwurf (</span>BR-Drs 282/09<span>): Speicherpotenzial und ‑eigenschaften, Risiken, Monitoringtechniken, Schadensvorsorge und ‑beseitigung, Grundwasser- und Bodenschutz, Pipelinetransport, Kraftwerksausrüstung u. a.</span>
Germany · German Bundestag · 3 April 2009
<span>Zustimmung zu der am 26. Januar 2009 in Bonn unterzeichneten Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) einschließlich der Erklärung der Konferenz; innerstaatliche Inkraftsetzung des völkerrechtlichen Staatsvertrags und Mitgliedschaft Deutschlands in der Organisation zur weltweiten Unterstützung und Förderung aller Formen erneuerbarer Energien<br /> <br /> Für die Anfangsjahre ab 2009 ist für den Bund von einer Haushaltsbelastung von 4 Mill. Euro jährlich für Pflichtbeiträge auszugehen.</span>
Germany · German Bundestag · 3 April 2009
Schaffung eines Rechtsrahmens für Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes; Einrichtung von Speichern und Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand, Regulierung von Anschluss und Zugang; Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie; Vorlage eines Evaluierungsberichts bis 31. Dezember 2015 durch die Bundesregierung;<br /> Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxid-Speicherungsgesetz</strong> – KSpG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 3 und 6 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Anlage 1 Umweltschadensgesetz sowie Anhang zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Einfügung § 7a Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> In der Demonstrationsphase (bis etwa 2020) mit Bau und Betrieb von drei großtechnischen Demonstrationsanlagen und in der Phase der kommerziellen Einführung der neuen Technologien entstehen jeweils unterschiedliche Kosten für den Bundeshaushalt. Den Ländern werden durch Antragsverfahren und ggf. weitere Belastungen Kosten von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr entstehen.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114)
Germany · German Bundestag · 1 April 2009
<span>Unangemessene Bezuschussung von Besichtigungsfahrten von Schulklassen zum Schacht Konrad, kostspielige Unterhaltung von zwei Info-Stellen in Salzgitter-Lebenstedt und am Schacht Konrad durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)</span>
Germany · German Bundestag · 1 April 2009
<span>CCS als mögliche zukünftige Maßnahme gegen den Klimawandel: Speichermöglichkeiten in Deutschland, EU-weit und international, Kapazitäten, Eignung, Bedarf, Forschungsbedarf und ‑ergebnisse, Unterstützungsmaßnahmen, Gefahren und Sicherungsmaßnahmen, Risken und Kosten, Haftungsregelungen</span>
Germany · German Bundestag · 25 March 2009
<span>Trennung der Firma Siemens von ihrem französischen Partnerunternehmen ARVEA, Nachteile des vorzeitigen Atomausstiegs auf Industrie und Grundlaststromerzeugung, Kosten des Endlagers Gorleben und des Forschungsbergwerks Asse, Ankündigung einer Brennstoffsteuer, Subventionierung kerntechnischer Anlagen</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz, Laufzeitbeschränkung für unzureichend vor Flugzeugabstürzen geschützte AKW, Aktualisierung von Sicherheitsanforderungen, Kostenbeteiligung der Atomwirtschaft und Streichung von Subventionen, Übertragung der Atomaufsicht an den Bund, Ablösung des überalterten europäischen EURATOM-Vertrags durch EURENEW für erneuerbare Energien</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Einsatz für eine umfassende Energieaußenpolitik der EU und eine globale Energiewende in Richtung erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Einergieeinsparung verbunden mit Klima-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, Schaffung durchsetzungskräftiger Institutionen zur internationalen Zusammenarbeit, Unterstützung des Aufbaus der neuen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA)</span>