Energy

Verabschiedung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Bekanntgabe der Ernennung von Brigitte Zypries zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Vereidigung

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Bekanntgabe der Ernennung des bisherigen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Bundesminister des Auswärtigen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Förderung von Projekten aus dem Bundeshaushaltstitel des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds "Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen"

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Projekte wurden seit Auflegung bis heute aus dem Bundeshaushaltstitel des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds (Kapitel 6092 Titel 686 12&ndash;693) &quot;Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen&quot; gefördert bzw. liegen Anträge vor, und falls keine Projekte gefördert wurden, worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die Ursache dafür?

Mögliche Insolvenz des Energieanbieters Care Energy

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann lagen der Bundesregierung bzw. der Bundesnetzagentur Hinweise auf eine mögliche Insolvenz des Energieanbieters Care-Energy vor, und was hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur ab wann konkret unternommen, um betroffene Verbraucher rechtzeitig vor den Folgen einer Insolvenz zu schützen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (drittes Energiepaket) KOM(2017) 110 endg.; Ratsdok. 7107/17

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Natur- und Landschaftsschutz im Alten Land bei Stade im Kontext eines Vorhabens der DB Energie zum Bau einer 110 KV-Stromleitung

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung den Natur- und Landschaftsschutz im Alten Land bei Stade im Rahmen des Vorhabens der DB Energie GmbH als Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutschen Bahn AG gewährleistet, das im Raum Hollern-Twielenfleth jenseits des bestehenden öffentlichen Stromnetzes den Bau einer drei Kilometer langen 110-Kilovolt-Freileitung eigens zum Transport von Bahnstrom nach Schleswig-Holstein vorsieht und in Kürze starten soll (vgl. www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/panorama/hollern-twielenfleth-bahntochter-will-noch-im-maerz-loslegen-d90313.html?cp=Kurationsbox) und bei dem u. a. hunderte Obstbäume gefällt werden sollen (bitte begründen), und falls nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um die drohenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden oder zumindest so gering wie möglich zu halten?

Verabschiedung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke (SPD) aus dem Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Verwendung von Mitteln aus dem Energie- und Klimaschutzfonds zur Unterstützung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel aus dem Energie- und Klimaschutzfonds, die in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in den vier Braunkohleregionen bereitgestellt werden, sind in diesem Jahr bereits abgeflossen, und wohin (vgl. u. a. www.pnn.de/brandenburg-berlin/1185929/)?

Details zu den beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als "Mehrzweckpistolen" geführten Waffen HK69 und HK169

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher genauen Bezeichnung, Ausfuhrlistennummer und ggf. Kriegswaffenlistennummer werden die so genannten Mehrzweckpistolen HK69 und HK169 im Bundeswirtschaftsministerium bzw. beim BAFA geführt (falls es verschiedene Modell- und Ausstattungsvarianten, zum Beispiel zum Verschuss unterschiedlicher Munition, gibt, bitte einzeln aufführen)?

Auswirkungen etwaiger Mindereinnahmen im Energie- und Klimafonfs für 2013

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für den Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2013, falls die Zertifikatspreise auf dem niedrigen aktuellen Stand bleiben, und inwiefern werden dann die verschiedenen Fördertöpfe im EKF gekürzt?

Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Netzausbaubedarf in Folge zunehmend notwendigen Stromtransport über weite Strecken durch Ausbau erneuerbarer Energien, Abschaltung und Neubau von Kraftwerken, Vermeidung von Engpässen sowie grenzüberschreitenden Stromhandel: Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs sowie Rechtswegverkürzung zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die im Bundesbedarfsplan enthaltenen Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene, Festlegung länderübergreifender und grenzüberschreitender Neubauvorhaben betr. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz;<br /> Gesetz über den Bundesbedarfsplan (<span style="font-weight: bold">Bundesbedarfsplangesetz</span> &ndash; BBPlG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 12e Energiewirtschaftsgesetz, Anlage Energieleitungsausbaugesetz und § 50 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Differenzierung zwischen länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Vorhaben im Bundesbedarfsplan, redaktionelle Änderungen und Korrekturen;<br /> Änderung §§ 5b, 21c, 58a und 59 Energiewirtschaftsgesetz

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG-Erfahrungsbericht)

Germany · German Bundestag · 20 December 2012

Bedeutung des Wärmemarktes für die Erfüllung klima- und energiepolitischer Ziele, Erfahrungen mit dem Gesetz, Wirkungen des Einsatzes erneuerbarer Energien im Wärmebereich, Kosten und Wirtschaftlichkeit im Neubau, Empfehlungen zur Weiterentwicklung

Erster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

Germany · German Bundestag · 20 December 2012

Energiewende und energiepolitische Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, quantitative Ziele und Indikatoren, Energieversorgung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kraftwerke, Netzbestand und -ausbau, Gebäude und Verkehr, Treibhausgasemissionen, Energiepreise und -kosten, gesamtwirtschaftliche Effekte, Umsetzungsstand energiepolitischer Maßnahmen; Stellungnahme der Expertenkommission

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG-Erfahrungsbericht)

Germany · German Bundestag · 20 December 2012

Bedeutung des Wärmemarktes für die Erfüllung klima- und energiepolitischer Ziele, Erfahrungen mit dem Gesetz, Wirkungen des Einsatzes erneuerbarer Energien im Wärmebereich, Kosten und Wirtschaftlichkeit im Neubau, Empfehlungen zur Weiterentwicklung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens KOM(2012) 645 endg.; Ratsdok. 16056/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für offene Investmentfonds im Kapitalanlagegesetzbuch zur Finanzierung Erneuerbarer-Energien-Anlagen im Rahmen der Energiewende

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung im Kapitalanlagegesetzbuch die Rahmenbedingungen für offene Investmentfonds zur Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen auszugestalten?<br /> <br /> Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung diese offenen Fonds bei der Finanzierung der Energiewende, insbesondere bei der Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen?

Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen

Germany · German Bundestag · 11 December 2012

Keine Einbringung umwelttoxischer oder gesundheitsgefährdender Substanzen zur Erschließung unkonventionellen Erdgases, Moratorium zur Schiefergasgewinnung und Änderung des Genehmigungsrechts, Verbot der Verpressung von Fracking-Abwässern und der Förderung in Wasserschutz- und -gewinnungsgebieten, obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, Forschungsbohrungen ohne Fracking

Geschlechtsspezifische Belastungen und Risiken von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 11 December 2012

Spezifische Belastungen von in deutschen AKW und im französischen Cattenom beschäftigten Männern und Frauen sowie durch Wohnortnähe entstehende Risiken: Strahlendosen, Krebserkrankungen, Fehlgeburten, Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und Erkrankungen bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Von der EEG-Umlage befreite Firmen im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 10 December 2012

Von der Begrenzung der EEG-Umlage betroffene stromintensive Unternehmen, befreite bzw. teilbefreite Gesamtstrommenge und Entlastungssumme, Branchenverteilung, Sicherstellung der ausschließlichen Begünstigung im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen, insbes. für die Braunkohlewirtschaft<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Auswirkungen einer etwaigen Änderung der Auktionierungsverordnung auf die Einnahmen des Energie- und Klimafonds und auf den CO2-Emissionshandel

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Welche Auswirkungen auf die Einnahmen des Energie-und Klimafonds hätte es nach Ansicht der Bundesregierung, wenn die Änderung der Auktionierungsverordnung (sogenanntes Backloading) nicht erfolgen würde und somit nicht 900 Millionen Zertifikate vom Markt zurückgehalten würden?<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit vielen Marktteilnehmern überein, dass ein positives Abstimmungsergebnis zum Vorschlag zur Änderung der Auktionierungsverordnung (Backloading) noch in diesem Jahr einen stützenden Effekt auf den CO2-Preis haben würde?

Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Umsetzungsstand der EnLAG-Vorhaben, geplante Fertigstellungen 2013/214, neue Regelungen zu einem Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber als Grundlage für einen Bundesbedarfsplan, Erfahrungen mit Erdkabeln

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Germany · Bundesrat · 5 December 2012

Verwendung umwelttoxischer Substanzen und Einschätzung als Risiko, Ausschluss des Einsatzes in Schutzgebieten, Genehmigungserteilung, Beseitigung von Informations- und Wissensdefiziten, Auswertung vorhandener Gutachten, Bewertung der für das Fracking einzusetzenden Stoffe, Forderung nach verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfung

Fragen zum Kerntechnischen Regelwerk und zu möglichen Sicherheitsdefiziten im Atomkraftwerk Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 30 November 2012

Erkenntnisse beim BMU, Institutionen und Sachverständigen über Probleme bzw. Defizite im AKW Grundremmingen, z.B. in Bezug auf Erdbebenrisiken sowie vorgehaltene Sicherheitssystemkapazitäten; Erarbeitung des kerntechnischen Regelwerks, anhängige Änderungsanträge<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Bedeutung der Erdgasversorgung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 30 November 2012

Möglichkeit eines erneuten Gasversorgungsengpasses wie im Februar 2012, umgesetzte und geplante Gegenmaßnahmen, Versorgungssicherheit aller Gasabnehmer und Sicherstellung der Stromversorgung, Investitionsanreize für Gaskraftwerke und Erdgasspeicher, Kriterien für Lieferbeschränkungen<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Rückbau von Atomkraftwerken - Sachstand und Marktsituation

Germany · German Bundestag · 30 November 2012

Im Bereich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung tätige Spezialfirmen, auftretende fachliche und Sicherheitsprobleme; Verfügbarkeit, Produktion und Zulassung von Behältern für die Brennelemente-Zwischenlagerung, Kernbrennstofffreiheit der Reaktorgebäude; Wissensmanagement und Erfahrungsdokumentation betr. Stilllegungskosten, Studien und Informationsaustausch; aktuelle Absichten, Pläne und Anträge<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe

Germany · German Bundestag · 30 November 2012

Detaillierte Angaben zu den Einzelprogrammen Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen sowie Kommunale Unternehmen; Förderung von Projekten in Programmgebieten der Städtebauförderung, Prüfung der Integration der energetischen Stadtsanierung in die Systematik der Städtebauförderung, Finanzierung über den Energie- und Klimafonds<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Germany · German Bundestag · 29 November 2012

Bewertung und Kommentierung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Fortsetzung und Weiterentwicklung des eingeschlagenen Wegs des Nachhaltigkeitsmanagements; aktuelle Herausforderung, Indikatoren und Ziele; Schwerpunktthemen: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, nachhaltige Wasserpolitik; Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern: Finanzpolitik, Mobilität, Verbraucherpolitik, Produktpolitik, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung; Nachhaltigkeit in Europa und im Rahmen der Vereinten Nationen; Ausblick<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlagen; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, weitere kritische Überprüfung der Indikatoren, keine Unterordnung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeitsziele unter kurzfristige Ziele

Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur sozial verträglichen und ökologisch nachhaltigen Regelung der Strompreise, Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten, Möglichkeit von Bundesbürgschaften bei dadurch entstehenden Liquiditätsengpässen bei kommunalen Stadtwerke und Energiegenossenschaften

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Bildung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit anschlussverpflichteten Stromnetzbetreibern zur Sicherstellung von Netzausbau und seeseitigen Netzanschlüssen für Offshore-Windkraftanlagen, Schadensersatzregelung zur Absicherung von Investitionen; Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfs mit sachgerechten Regelungen zu Risiko, Schadensersatz, Haftung sowie zur Sicherstellung ausreichender Erzeugungskapazitäten, Transparenz bei Anlagenstilllegungen u. a.

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Maßnahmen zum Ausbau der Offshore-Windenergie bei Planungssicherheit, Haftung und Entschädigung, Kostenumlage, Kompensation von Stromleitungsausfällen und Einbeziehung der Küstenländer; Kraftwerksbedarfsermittlung und Ausschreibung der Erzeugungskapazität durch die Bundesnetzagentur, Bedingungen für die Auktion, weitere Einzelregelungen zu Verbrauchsmessung und Netznutzungsentgelt u. a.

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten)

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Verbesserung der Versorgungssicherheit durch kurzfristig auf Abruf zeitweise in der Leistung reduzierbare große Verbrauchseinheiten am Hoch- und Höchstspannungsnetz, Ausschreibungsverfahren der Übertragungsnetzbetreiber und Annahme eingegangener Angebote für Ab- und Zuschaltleistungen, Pflichten der Vertragsparteien, Kostenumlage auf die Stromverbraucher<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen bei Leistungs- und Arbeitspreis sowie Angebotsgröße zur Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten für Unternehmen

Perspektiven der Offshore-Windenergiebranche in Deutschland

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Auswirkungen der wegen fehlender Finanzmittel von der Bundesnetzagentur verweigerten Zertifizierung des für die seeseitige Netzanbindung zuständigen Übertragungsnetzbetreibers, erforderliche Investitionen und Mehrkosten, Probleme bei Genehmigung, Planung und Fertigstellung, Situation von Herstellern und Zulieferern, Haftungsregelungen und Entschädigungszahlungen durch die Verzögerungen, zusätzliche Belastungen für Stromkunden, Folgen für die Energiewende<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestands mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und einer Sanierungsrate von 3 Prozent, Maßnahmen: Verbesserung der Transparenz über den energetischen Standard (Neugestaltung der Energieausweise), Anhebung der Mindeststandards für die energetische Modernisierung, Neuausrichtung der Förderung des Energiesparens und der Effizienz (Förderprogramme, Energiesparfonds), Nutzung erneuerbarer Wärme (Ausweitung des EEWärmeG), wohnungspolitische und mietrechtliche Unterstützung, Verhinderung der sozialen Entmischung in den Städten

Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Stromsperren aufgrund Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern sowie Gewährleistung ständiger Grundversorgung, Einführung einer Mitteilungspflicht von Energiedienstleistern an die Sozialbehörden in die Stromgrundversorgungsverordnung

Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Unterstützung der Energiewende durch grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Mobilität, Energieerzeugung, Speichersysteme und Energiekompetenz, Neuausrichtung der Energieforschungsprogramme, Aufkündigung der Beteiligung an ITER, Revision von EURATOM bzw. Vertragskündigung, Transparenzerhöhung, Förderung privat finanzierter Forschung und Entwicklung, interdisziplinäre Vernetzung

Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen

Germany · German Bundestag · 27 November 2012

Umsetzung umfangreicher Maßnahmen in den Bereichen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie integrierte ländliche Entwicklung (ggf. durch den Entwurf eines Artikelgesetzes), Finanzierung bei Prioritätenveränderung unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung im Finanzplan bis 2016 und des 1%-Ziels für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, Aufwertung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für ländliche Räume, Förderung von Selbstinitiative und bürgerlichem Engagements durch Einrichtung einer Bundesstiftung oder Akademie

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Germany · German Bundestag · 19 November 2012

<span style="font-weight: bold;">Steuer- und haushaltspolitische Maßnahmen, Vorlage von Gesetzentwürfen, Programmen und Konzepten, Ermöglichung von Investitionen etc. zur Bewältigung der gewaltigen zukünftigen Herausforderungen</span><br style="font-weight: bold;" /> <br /> Umsetzung des Finanzierungkonzepts der SPD für Bildung und Entschuldung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung der Abgeltungsteuer, Rücknahme steuerlicher Erleichterung für Unternehmen, Änderungen bei der Einkommensteuer, Erhöhung der Brennelementesteuer, Umgestaltung des Ehegattensplittings, Einführung eines Mindestlohns, Subventionsabbau, Reformen und Einsparungen bei Behörden, Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs; Investitionen in alle Stufen des Bildungssystems (frühkindliche Bildung, Stärkung der Chancengleichheit, berufliche und Hochschulbildung, Weiterbildung); moderne Verkehrsinfrastruktur, Städte- und Wohnungsbauförderung; aktive und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik; Extremismusbekämpfung; Förderprogramme in Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherpolitik; konjunkturstärkende Wirtschaftspolitik, Infrastrukturmodernisierung für Wachstum und Arbeit; Zukunft der Bundespolizei, Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz; Entwicklungszusammenarbeit und Kampf gegen Hunger und Armut; Außenpolitik und Krisenprävention; Aufhebung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

Zeitpunkt des Abschlusses der Energiewende

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann will die Bundesregierung die Energiewende vollständig umgesetzt haben (bitte für die Sektoren Mobilität, Wärme, Strom getrennt darstellen)?

Zubau der Kraft-Wärme-Kopplung im Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 13 November 2012

Seit Inkrafttreten der KWKG-Novelle am 19. Juli 2012 in Betrieb gegangene Anlagen, Verteilung auf Leistungsklassen und Technologien, Fördervolumen, Zahl der Förderanträge, KWK-Ausbau, Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber und im KWKG-Zwischenbericht, Abweichungen und mögliche Gründe, zukünftige Entwicklungen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Germany · German Bundestag · 13 November 2012

Formen und vertragliche Grundlagen der Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlande auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit und des Strahlenschutzes, Rechtscharakter der Abschaltverschiebung bzw. Laufzeitverlängerung, grenzüberschreitende Informationen, Prüfungen und Beteiligungen deutscher Stellen und der deutschen Öffentlichkeit<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Risiken des geplanten Atomkraftwerks in Belarus

Germany · German Bundestag · 13 November 2012

Stand der Bauarbeiten, Maßnahmen zur umfassenden Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten an den Planungen sowie Beteiligung Deutschlands an der Umweltverträglichkeitsprüfung, Sicherheitsstandard des geplanten russischen Reaktortyps VVER-1200, Bewertung der Risiken für die Umwelt und die Bevölkerung der Anrainerstaaten und Deutschlands, Haltung zu den Standort- und Wettbewerbsvorbehalten Litauens, Umfang und Art deutscher und russischer Beteiligungen zur Finanzierung, Haltung zur politischen Verfolgung von Anti-Atomaktivisten und ihrer Einreiseverweigerung durch litauische Stellen<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10549)

Germany · German Bundestag · 13 November 2012

Art und Hintergrund der Kontakte zu Andrey Bykow, Rolle bei der Initiative zur Anbahnung eines Atom-U-Boot-Projekts bei Murmansk, Kosten der Errichtung des Langzeitzwischenlagers für U-Boot-Reaktoren in der Sajda-Bucht sowie Höhe des Anteils des Bundes, Art und Umfang der deutsch-russischen Kooperationen zur Nuklearsicherheit und zur Entsorgung von Nuklearwaffen seit 2003; Absichten ausländischer Unternehmen zur Unternehmensbeteiligung an den bundeseigenen Energiewerken Nord (EWN), Kenntnis der Pläne des EnBW-Konzern zum Bezug von Gas aus Russland<br /> (insgesamt 22 Fragen)

Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels

Germany · German Bundestag · 9 November 2012

Bedeutung für Klimaschutz und Energiewende, Möglichkeiten und Maßnahmen zur Stützung, Bewertung der Einführung von Preisuntergrenzen, Entwicklung der Zertifikatpreise und Auswirkungen auf die internationale Klimapolitik, die anstehende Klimakonferenz in Doha sowie die weitere Finanzplanung beim Energie- und Klimafonds<br /> (23 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfs: Abstimmung der Transparenzmaßnahmen auf den Energiegroßmärkten mit der REMIT-Verordnung der EU, keine kostentreibenden Doppelstrukturen für meldepflichtige Unternehmen, Einbeziehung von Erzeugungsanlagen erst ab einer Größe von 50 Megawatt, Integration der Markttransparenzstelle in das Bundeskartellamt, Missbrauchsüberwachung des Kraftstoffmarktes, regelmäßige Evaluation der Gesetzeswirkungen

Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Rückzug des Gesetzentwurfs; Erarbeitung einer Konzeption zur Unterstützung der energieintensiven Industrie und Vorlage eines Gesetzentwurfs mit auf Fälle nachweislicher erheblicher Wettbewerbsnachteile beschränkten Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen bei Energie- und Stromsteuer (Spitzenausgleich), EEG-Umlage und Netzentgelten sowie Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen; Auktionierung von Emissionsrechten auf EU-Ebene statt der geplanten kostenlosen Vergabe

Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Abschaffung allgemeiner Vergünstigungen und des Spitzenausgleichs bei Strom- und Energiesteuern für Unternehmen, Schaffung einer gerechten Härtefallregelung nur für besonders energieintensive Prozesse und Verfahren bei Unternehmen im intensiven internationalen Wettbewerb und Erfüllung bindender Energieeffizienzziele

Ökologische Baustoffe - Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Abbau der Subventionierung petrochemischer Kunststoffe und CO2-intensiver Baustoffe: Abschaffung der Steuerbefreiung für die Erdölnutzung, Einschränkung der Energie- und Stromsteuersubventionen, Reform des Bergrechts, Förderabgaben auf nicht erneuerbare Baustoffe; Förderung des Einsatzes ökologischer Baustoffe im Neubau und bei energetischer Sanierung: Unterstützung der KfW-Programme, Energieverbrauchsstandards, Energieausweis, einheitliche Zertifizierung; Stärkung der Forschung: Wohngesundheit, Reduktion von Schadstoffemissionen im Wohnbereich; bodenschonender Anbau nachwachsender Baustoffe: rechtliche Verankerung des vorsorgenden Bodenschutzes und Anbauvorgaben

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Verbindliche Lang- und Mittelfristziele sowie deren systematische Evaluierung, Steigerung des Radverkehrsanteils (Modal Split), Radverkehrsförderung im Rahmen der Gesundheitsförderung, der Nachhaltigkeitsstrategie, der Energie- und Kraftstoffstrategie sowie der Förderung von Pedelecs; Erhöhung der Bundeshaushaltsmittel für den Radwegebau sowie Förderung nicht-investiver Maßnahmen (Forschung, Fortführung der Fahrradakademie), innovative Modellprojekte der Radverkehrsinfrastruktur (&quot;Leuchtturmprojekte&quot;), Einrichtung einer Bundesstiftung &quot;FahrRad&quot; sowie eines Radverkehrsreferats im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Verbesserung der Verkehrssicherheit des Radverkehrs

Verbot des Fracking in Deutschland

Germany · German Bundestag · 6 November 2012

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot des Hydraulic Fracturing (Förderung unkonventionellen, im Gestein eingeschlossenen Erdgases und -öls), ggf. Widerruf erteilter Aufsuchungserlaubnisse, Offenlegung sämtlicher Daten zu bisherigen Vorgängen und umweltgerechte Entsorgung des Flowbacks, Initiative für EU-weites Verbot, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen