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Report· Bericht, Gutachten, Programm18/281open
Germany · German Bundestag · 23 December 2013
Technische Eigenschaften eines flexiblen und strombasierten Energiesystems: Netzverstärkung und -ausbau, Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage, Umwandlung von Strom, Stromspeicher, Integration der Sektoren; Strommarktdesign bei Vollversorgung mit erneuerbaren Energien; Marktdesign für den Übergang: Versorgungssicherheit, Kosten, Konventionelle Kapazitäten, CO2-Preis, Flexibilisierung des Strommarktes, Weiterentwicklung des EEG; Energiewende als Herausforderung für Staat und Gesellschaft
Question· Schriftliche Frage18/221open
Germany · German Bundestag · 20 December 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Ende der Meldefrist vom 5. Dezember 2013 der Europäischen Kommission gemeldet, um die Ziele aus Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erfüllen, nach denen vom 1. Januar 2014 an jährlich neue Energieeinsparungen in Höhe von 1,5 Prozent des Energieabsatzes an Endverbraucher einzusparen sind?
Motion· Antrag18/181withdrawn
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Unterrichtung des Haushaltsauschusses zu den nächsten Haushaltsberatungen betr. Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Bundesrechnungshofbericht vom Dezember 2012 zur halbstaatlichen dena, Überprüfung der Drittmittelberechnung für 2012 bis 2013 und der Geschäftsführergehälter 2009 bis 2013 entspr. den tariflichen Bestimmungen zum Besserstellungsverbot
Question· Kleine Anfrage18/174open
Germany · German Bundestag · 13 December 2013
Verbrauchs- und Preisentwicklung bei Heizenergieträgern, Kostensteigerungen in Bezug zur Einkommensentwicklung, Transferleistungsbedarf und -ausgaben für Heizkosten, Auswirkungen der Streichung der Heizkostenkomponente im Wohngeld, unzureichende Beheizungen; Heizungsanlagen und energetischer Zustand der Wohngebäude, Fördermaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, insbes. Heizungsmodernisierung bei Begrenzung der Mietkosten, erzielte Endenergieeinsparung<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/165open
Germany · German Bundestag · 11 December 2013
Vergütungsausschüttungen an Anlagenbetreiber, Differenzkosten zur Vergütung, Stromeinspeisung, Gesamtvolumen der Umlage und Anteil der Vergütungsausschüttungen, Einnahmeausfälle durch die Besondere Ausgleichsregelung, begünstigte Firmen und Strommengen sowie Erlöse; sinkende Börsen-Strompreise, zunehmende Firmenausnahmen und zugebaute Neuanlagen als Gründe für die steigende Umlage<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/172open
Germany · German Bundestag · 11 December 2013
An die EU-Kommission gemeldete Gesamtemissionen für Kohlendioxid, Feinstaub sowie weitere Schadstoffe und Schwermetalle, jeweils für Braunkohle- und Steinkohleverfeuerung; produzierte Kilowattstunden, Abgasmessungen, festgestellte Grenzwertüberschreitungen, Studien zu Auswirkungen und Folgekosten für Umwelt und Gesundheit, Schlussfolgerungen und Konsequenzen, Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/155open
Germany · German Bundestag · 9 December 2013
Vergünstigungen für den Braun- und Steinkohletagebau durch rechtliche Sonderstellungen bei EEG-und KWK-Umlage, Energie- und Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzungsentgelte sowie EU-Emissionshandel, daraus resultierende finanzielle Zusatzbelastungen für nicht privilegierte Stromkunden, insgesamt produzierte Eigenstrommengen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage18/138open
Germany · German Bundestag · 6 December 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welcher Anteil der 1,2 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2013, die im Energie- und Klimafonds (EKF) für den internationalen Klimaschutz vorgesehen sind, wurde im laufenden Haushaltsjahr bereits belegt bzw. soll im laufenden Haushaltsjahr noch belegt werden (aufgeschlüsselt nach Projekt – Haushaltstitel –, Verpflichtungsjahr und Verpflichtungshöhe)?
Motion· Antrag18/96concluded
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Nationale und europäische Ziele bzw. Fördermaßnahmen bei CO2-Reduktion, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Emissionshandel, nationaler Minderungsverpflichtung, Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende, Einrichtung eines Energiesparfonds, Strommarktdesign, Kraft-Wärme-Kopplung, Wirkungsgrad fossiler Kraftwerke sowie Energieforschung
Question· Schriftliche Frage18/27open
Germany · German Bundestag · 1 November 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Studien/Analysen hat die KfW Bankengruppe im Bereich Energie in den Jahren 2011, 2012 und 2013 gefördert oder beauftragt, und mit jeweils welchem Finanzvolumen?<br />
<br />
Wer waren die jeweiligen Studiennehmer, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?
Question· Kleine Anfrage18/11open
Germany · German Bundestag · 23 October 2013
Mögliche Einflussnahmen von Unternehmen, Unternehmensverbänden und unternehmensnahen Vereinen; wechselseitige Teilnahme an Veranstaltungen, Sitzungen etc., Vertretung bzw. Beschäftigung in Gremien von Einrichtungen, Gesellschaften etc. mit Bundesbeteiligung bzw. Arbeitsgruppen, vorbereitende Beteiligung an Entscheidungen der Bundesregierung, betroffene Gesetze sowie Fachressorts<br />
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14820concluded
Germany · German Bundestag · 8 October 2013
Gestellte, genehmigte und abgelehnte Befreiungsanträge aufgrund der 2011 geänderten Stromnetzentgeltverordnung, bisherige Entlastungsvolumina, Verteilung auf die Bundesländer, erwarteter Anstieg der Netzentgelte, Klagen von Unternehmen gegen die Bundesnetzagentur<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14742open
Germany · German Bundestag · 5 September 2013
Notwendigkeit ökonomischer neben ökologischer Logik, Marktanalyse Energieerzeugung und Großhandel, Marktdesign und Energiewende, Wettbewerb und Regulierung bei Strom- und Gasnetzen sowie auf Endkundenmärkten
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14742open
Germany · German Bundestag · 5 September 2013
Notwendigkeit ökonomischer neben ökologischer Logik, Marktanalyse Energieerzeugung und Großhandel, Marktdesign und Energiewende, Wettbewerb und Regulierung bei Strom- und Gasnetzen sowie auf Endkundenmärkten
Question· Kleine Anfrage17/14649open
Germany · German Bundestag · 27 August 2013
Entwicklung der deutschen Exporte nach und der Importe aus Angola in den letzen fünf Jahren, Förderinstrumente, Rohstoffabbau und -handel, Beteiligung von Unternehmen, Stand der angedachten "Energie- und Rohstoffpartnerschaft" mit Angola, Ausfuhr von Kriegswaffen, deutsche Patrouillenboote, Beratungstätigkeiten der EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Scouts, Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Angola, Vorgehen gegen Journalisten, Menschenrechtsverletzungen, Ergebnisse der deutsch-angolanischen Binationalen Kommission<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14595open
Germany · German Bundestag · 21 August 2013
Auswahlkriterien, Bedingungen und finanzielle Konditionen: Sicherstellung von Diskriminierungsfreiheit und Transparenz der Kontrahierung der Gaskraftwerksblöcke, Beschwerden, Klagen o.ä. anderer Energieversorgungsunternehmen, Kosten für Stromkunden, Leistungsvergütung, Häufigkeit der Anwendung, rechtliche Rahmenbedingungen und Regelungsinhalte, analoge Verhandlungen<br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14593open
Germany · German Bundestag · 20 August 2013
Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen für energieintensive Unternehmen zur Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen: berechtigte Unternehmen, Strompreishöhe und -steigerung, Nachweispflichten antragstellender Unternehmen, derzeitige CO2-Intensität der Stromerzeugung, Anpassung des Emissionsfaktors<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14578open
Germany · German Bundestag · 16 August 2013
Ergebnisse der zweijährlichen Überprüfungen und deren Bewertung, Stand der Umsetzung von Maßnahmen in den 12 Handlungsfeldern zur Steigerung des Biomasseanteils und der Effizienz des Biomasseeinsatzes bei der Rohstoffversorgung, Forschungsarbeiten und geförderte Forschungsprojekte, Erfolge in Bezug auf einzelne Ziele, über den Aktionsplan hinausgehende Zielsetzungen und geplante Maßnahmen seit der Beschlussfassung<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14547open
Germany · German Bundestag · 12 August 2013
Weitere Finanzierung, Kostenerhöhungen und Kostenverschiebungen, Bemühungen zur Kostenreduktion, aktueller Zeitrahmen für die Realisierung, Bewertung zeitlicher Verzögerungen, administrative und technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie deren Bewertung, Machbarkeitsstudien und -gutachten, Stromerzeugung aus der Kernfusion<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/14664concluded
Germany · German Bundestag · 9 August 2013
Ermächtigung für einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den EKF zur Sicherung der Finanzierung der beschleunigten Energiewende als Ausgleich der stark gesunkenen Einnahmen des EKF aus dem Emissionszertifikatehandel; einmalige Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für 2014 um 3,5 Mrd. Euro, Ausgleich des damit verbundenen Einnahmeausfalls für landwirtschaftliche Krankenkasse durch Sondervermögen;<br />
Änderung § 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", §§ 221 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 64 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte<br />
<br />
Bezug: Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 13. März 2013 zum Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan bis 2017, u.a. für einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan des EKF sowie Konsolidierungsmaßnahmen bei der GKV
Bill· Gesetzgebung17/14300concluded
Germany · German Bundestag · 9 August 2013
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 295,4 Mrd. Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,5795 Mrd. Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,158 Mrd. Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 477,51 Mrd. Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 29,7 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,694 Mrd. Euro
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14510open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Ziele der Energieforschungspolitik, Strukturen und Umsetzung, Projektförderung (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grundlagenforschung Energietechnologien, nukleare Sicherheitsforschung, Energiespeicher), institutionelle Förderung
Question· Kleine Anfrage17/14479open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Information durch die tschechische Regierung und Beteiligung an einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP), Vorlage und Öffentlichkeitsbeteiligung, Ausbau des grenznahen Atomkraftwerksparks, Schlussfolgerungen und Konsequenzen, zwischenstaatliche Gespräche und Erkenntnisse, Kooperations- und Informationsangebote, insbes. zu deutschen Erfahrungen mit Energiewende und Ausbau erneuerbarer Energien<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14477open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Nachfrage zur BT-Drs 17/11626; konkrete Schritte für die Implementierung der "Bürgerdividende", Rechtsänderungen, Ausgestaltung der Anleihe, Beteiligungsform, Anlegerschutz und Risikominimierung, Laufzeit, Einflussmöglichkeiten, in Betracht kommende Bevölkerungsgruppe, Gesamtvolumen, erwartete Rendite, Mindesteinlage; Gründung einer Netzgesellschaft<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14482open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Nachfrage zu BT-Drs 17/6179 und 17/6667; aktueller Sachstand bei der Finanzierung und den damit verbundenen Verhandlungen sowie den Rückbau- und Entsorgungsplanungen, angefallene Kosten in den Jahren 2010, 2011 und 2012, Eigenmittel, Gesamteinnahmen, Ausgaben und Business-Pläne der Hochtemperatur Kernkraft GmbH (HKG); Ergebnis der Fortschreibung der Kostenschätzung für den Rückbau<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14511open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Inbetriebnahme trotz nicht erfolgter Auslegung des Notkühlstrangs gegen das Bemessungserdbeben, Begründungen für ausgebliebene sicherheitstechnische Bedenken, bauliche Ausstattung und Nachrüstbarkeit; aufsichtliche Besprechungen, Ergebnisse und weitere Planungen; Qualitätsdokumentation und Eigenschaften des zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems (ZUNA)<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14478open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Teilbefreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage: eingegangene und bewilligte Anträge, Entlastungssummen, privilegierte Strommenge, mögliche weitere Branchen mit Entlastungsanspruch, finanzielle Zusatzbelastung nicht-privilegierter Letztverbraucher, Treffsicherheit und Konsistenz von Ausnahmeregelungen, insbes. zum Zielkriterium "Internationale Wettbewerbsfähigkeit", zukünftige Entwicklungen<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14480open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Nachfrage zu BT-Drs 17/10642 und Schriftlichen Anfragen; Datum der telefonischen Information der Bundeskanzlerin Ende 2010 durch Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus, weitere Informationen und Hinweise an die Bundeskanzlerin oder hochrangige Vertreter des Bundeskanzleramts über vorausgehende Absichten bzw. Aktivitäten, Beteiligungsverhältnisse etc.<br />
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14510open
Germany · German Bundestag · 1 August 2013
Ziele der Energieforschungspolitik, Strukturen und Umsetzung, Projektförderung (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grundlagenforschung Energietechnologien, nukleare Sicherheitsforschung, Energiespeicher), institutionelle Förderung
Question· Kleine Anfrage17/14430open
Germany · German Bundestag · 23 July 2013
Erwartete Arten und Mengen nicht im Schacht Konrad einlagerbarer Abfälle, erheblicher Anfall abgereicherten Urans bei fehlendem Endlagerkonzept und Sicherheitsanforderungen, Zeitpunkt und Inhalt von Gesprächen zum Endlager Konrad mit den Abfallverursachern<br />
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14438open
Germany · German Bundestag · 23 July 2013
Auslaufende Konzessionen, anhängige Gerichtsverfahren zur Neuvergabe durch die Kommunen, missbräuchliches Verhalten und Rechtsverstöße von Altkonzessionären, i.d.R. großen Energieversorgern, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der steigenden Anzahl, Anwendung des § 46 EnWG und Änderungsbedarf, Maßnahmen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gegen Kommunen und Altkonzessionäre, kommunales Selbstverwaltungsrecht<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14413open
Germany · German Bundestag · 18 July 2013
Antragszahlen für Privatpersonen und Unternehmen, Bewilligungen sowie Höhe der Zuschüsse bei der KfW-Förderung, Höhe und Haushaltstitel des BMU-Speicherförderprogramms, Ausgestaltung und mögliche Umstellung der Förderung, steuerliche Behandlung, Speichertechnologien<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14386open
Germany · German Bundestag · 16 July 2013
Nicht erfolgte Auslegung gegen das Bemessungserdbeben, Einbau eines Zwischenkühlkreises, Nichtverfügbarkeiten der Notkühlstränge und erneute Prüfung, Einrichtungen der Sicherheitsebene 3 in blockgemeinsamen Gebäuden, Berichte an die bayerische Atomaufsichtsbehörde<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14365open
Germany · German Bundestag · 11 July 2013
Ursachen für den steigenden Anteil der elektrischen an der gesamten Warmwasserbereitung in Wohnungen, Auswirkungen hinsichtlich Klimaschutz, Gegenmaßnahmen (Blockheizkraftwerke, regenerative Energien), Anteile der unterschiedlichen Energiearten, Vermeidung sozialer Härten<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung569/13concluded
Germany · Bundesrat · 2 July 2013
Abweichungen von der bundesweiten bauplanungsrechtlichen Privilegierung der Windenergieanlagen durch Einführung von Länderöffnungsklauseln: Länderbefugnis zur landesrechtlichen Regelung der Anwendung des Privilegierungstatbestands in Abhängigkeit von der Einhaltung eines angemessenen höhenbezogenen Mindestabstandes zur Wohnbebauung, Aufstellung eines Bebauungsplans bei Unterschreitung von Mindestabständen sowie deren Vorgabe bei Ausweisung eines Sondergebiets "Windenergie";<br />
Änderung § 246 Baugesetzbuch
Question· Kleine Anfrage17/14310open
Germany · German Bundestag · 1 July 2013
"Carbon-Leakage-Liste" der EU-Kommission zu Industriesektoren mit erheblichem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen; Industrieanlagen mit kostenloser Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten, Beschränkung auf tatsächlich drohende Abwanderungen ins außereuropäische Ausland, Revision der Liste und Anpassung an aktuelle und zukünftige Zertifikatepreisentwicklungen, Auswirkung auf den Energie- und Klimafonds, Berücksichtigung der Interessen der deutschen Wirtschaft, zukünftige Entwicklungen<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14160open
Germany · German Bundestag · 1 July 2013
Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer, verminderte Konzessionsabgaben sowie Entlastungen bei der Offshore-Umlage für Großabnehmer, Überzuteilung kostenloser Emissionszertifikate, Vergütung abschaltbarer Lasten<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14129open
Germany · German Bundestag · 28 June 2013
Existierende Speicheranlagen und geplante -kapazitäten, damit überbrückbare Zeiträume, Versorgungssicherheit und Notwendigkeit weiteren Ausbaus, zusätzliche Kosten, Fördermaßnahmen, notwendige Untersuchungen zu Speicher- und damit verbundenem Netzausbaubedarf, Schadensersatzregelungen für Schäden an Wohnbebauung<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung559/13concluded
Germany · Bundesrat · 28 June 2013
Dringlichkeit des Ausbaus des Höchstspannungsnetzes einschließlich der Errichtung der erforderlichen Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen, Vorschlag zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft zur gemeinsamen Finanzierung des Netzausbaus durch den Bund und die Übertragungsnetzbetreiber, Realisierung von ausgewählten Netzanbindungen, Zusammenführung der bisherigen vier Netzzonen zu einer einheitlichen Netzzone, Höhe der Beteiligung des Bundes, Prüfung von Anlagemöglichkeiten zur finanziellen Beteiligung der Bürger an Netzausbauprojekten
Resolution· Entschließungsantrag BT17/14213rejected
Germany · German Bundestag · 26 June 2013
Vorlage neuer Gesetzentwürfe; notwendige weitere Vorarbeiten, Fehleranalyse, ergebnisoffene Diskussion und Festschreibung wissenschaftlicher Kriterien, gesellschaftliche und öffentliche Debatte unter neutraler Leitung, Überführung der Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, unabhängige Kommission und gesamtgesellschaftliches Kontrollgremium für Empfehlungen und Begleitung des Suchprozesses
Question· Kleine Anfrage17/14141open
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Russische und deutsche Teilnehmer am BMWi-Rosatom-Gespräch vom 15. November 2006, Nutzung der Konditionierungsanlage in Murmansk und Herkunft des Atommülls, Russland-Reisen, Kontakte und Gesprächsteilnahmen von BMWi-Vertretern, u.a. mit Vorständen der vier großen deutschen Atomkraftwerke betreibenden Stromkonzerne, kommerzielle Kooperationspläne zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Atommüllentsorgung<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14061open
Germany · German Bundestag · 18 June 2013
Uran-Verbleibsnachweise der URENCO, anfallende, lagernde und nach Frankreich zu transportierende Mengen, Aufnahme dieser und weiterer radioaktiver Stoffe in das nationale Entsorgungsprogramm und Berücksichtigung beim Endlagersuchgesetz, Endlagerungsmöglichkeiten, Rückstellungen und Kosten einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14038open
Germany · German Bundestag · 14 June 2013
Auf Einladung von Bundesumweltminister Peter Altmaier am 1. Juni 2013 von zehn Staaten gegründeter Klima-Club zur weltweiten Förderung erneuerbarer Energien: konzeptionelle Grundlage, möglicher Mehrwert gegenüber bestehenden Institutionen und Initiativen, z.B. bei Kohleausstieg, Atomausstieg, Exportbürgschaften, Entwicklungszusammenarbeit oder Unternehmenskooperationen, Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele, Aufnahmekriterien und Mitgliedschaften, Zeitplan und Arbeitsschritte, personelle und finanzielle Ressourcen, Zusammenarbeit mit Ministerien<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14048open
Germany · German Bundestag · 14 June 2013
Nachfrage zu BT-Drs 17/13364: Beratungen und Stellungnahmen der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Verfügbarkeiten und unzureichende Auslegung von Notkühlsträngen betr. Erdbeben, Genehmigungen, sicherheitstechnisch relevante Anforderungen, Auslegungen und Betriebsmöglichkeiten, Berichte an die bayerische Atomaufsichtsbehörde (insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13986open
Germany · German Bundestag · 12 June 2013
Änderung bzw. Verschiebung schärferer internationaler Emissionsgrenzwerte durch die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO), Auswirkungen und Reaktionen, Förderung der Nachrüstung von Schiffs-Abgasentschwefelungsanlagen, Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen, Unterstützung der Hafen- und Werftwirtschaft sowie der Forschung beim Ausbau der Offshore-Windenergie, Erleichterungen für Schwerlasttransporte zum Bau von Windkraftanlagen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Motion· Antrag17/13884rejected
Germany · German Bundestag · 11 June 2013
Weltweite Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik, jährliche Berichterstattung, Förderziele, Bundesmittel für den internationalen Klima- und Umweltschutz des Energie- und Klimafonds, Green Climate Fund, internationale Verpflichtungen, Finanzierung deutscher Klimaschutzinitiativen, Verzicht auf neue Zusagen im Bereich der fossilen Energien, Exportinitiative für Erneuerbare Energien, Exportkreditvergabe
Question· Kleine Anfrage17/13863open
Germany · German Bundestag · 10 June 2013
Liste prioritärer Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den Bereichen Elektrizität, Gas und Erdöl sowie CCS (Unionsliste) gem. EU-Verordnung 347/2013: Verfahren zur Festlegung der enthaltenen Projekte, bisherige Ergebnisse und Bewertungen, Vereinbarkeit mit den Zielen der deutschen Energiewende, Kosten-Nutzen-Analyse, geplante Leitungen für Atomstrom aus Russland<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13852open
Germany · German Bundestag · 10 June 2013
Konkrete Maßnahmen, kostenlose Energieberatung für private Haushalte, Treffen des Runden Tisches und inhaltliche Schwerpunkte, Rolle von Informations- und Beratungsdefiziten, Charta der Stromsparinitiative, Evaluierungen, Unterstützung und Gründung von Beratungseinrichtungen, Kosteneffizienz gegenüber anderen politischen Angeboten, zusätzliche Programme und bereitgestellte Mittel; Rolle von Energieeinsparungen im Industriebereich<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13864open
Germany · German Bundestag · 10 June 2013
Nachfrage zu Antworten auf mehrere Schriftliche und Kleine Anfragen; Verteilung der angegebenen Verursacheranteile an der voraussichtlichen Gesamtmenge bis 2080 nach Abfallarten jeweils auf die vier großen Energieversorgungsunternehmen, Unternehmen der "Sonstigen Industrie", Anlagen und Einrichtungen der öffentlichen Hand und Landessammelstellen, erhobene Daten, Entsorgungs- bzw. Endlagerkonzept nach Schließung des Endlagers Konrad, vertragliche Verbindungen vom Bund finanzierter Atomanlagen zu Privatunternehmen<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13902open
Germany · German Bundestag · 10 June 2013
Sicherheits- und Rettungskonzepte: Anpassung der Offshore-Windenergie, Gesetze bzw. Verordnungen; verfassungs- und seevölkerrechtliche Fragen, Personal-, Ausbildungs- und Ausrüstungskosten für Notfall-Reaktionsteams, maritimes Notfallmanagement, öffentliches Rettungswesen, Sicherheitsschutzziele, "Sicherheitskonzept Deutsche Küste", Seeraumüberwachung, Rettungsleitstellen, Lärmpegelminderung, Hubschrauberkapazitäten für Notfallvorsorge, Anforderungen an Verkehrssicherungsfahrzeuge, Arbeitsschutz, Forschungsvorhaben zur Seesicherheit, funkärztlicher Dienst MEDICO, Zentrum für Ausbildung, Schulungs- und Trainingsmaßnahmen<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)